Wird die Politik der PiS-Regierung Polinnen und Polen zur Rückkehr in die Heimat bewegen?
Der Beitritt Polens zur Europäischen Union im Jahr 2004 setzte eine bis heute – wenn auch mit schwankender Intensität – anhaltende Emigrationswelle in Gang. Trotz Überwindung der Wirtschaftskrise ist es nicht gelungen, die Abwanderung polnischer Bürger und Bürgerinnen in andere europäische Länder zu stoppen, in denen inzwischen fast zwei Millionen dieser neuen Erwerbsmigranten leben, hauptsächlich in Großbritannien und Deutschland. Dadurch ist aus Polen in kurzer Zeit ein Land mit einem wirklichen brain drain geworden, aus dem also viele gut ausgebildete Menschen und Fachkräfte abwandern. Auf lange Sicht bringt diese umfangreiche Abwanderung von Arbeitskräften die soziale Stabilität Polens in Gefahr, etwa mit Blick auf das System der Sozial‑ und insbesondere der Rentenversicherungen. Daher ist die Umkehrung der Migration ins Ausland eine der wichtigsten Herausforderungen für die neue polnische Regierung.
Die polnische Emigrationswelle
Das Wahlprogramm von „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von 2014 setzte das Emigrationsproblem auf die Agenda und nannte vor allem wirtschaftliche Faktoren als deren wichtigste Ursache: fehlende Arbeitsplätze und unbefriedigende Lebensbedingungen wie insbesondere die Wohnungssituation. Tatsächlich brachten im Wahljahr die Polen und Polinnen in der Emigration ihre Enttäuschung über die langjährige Regierung der Bürgerplattform (PO) zum Ausdruck. Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vom Mai 2015 gewann Paweł Kukiz die meisten Stimmen. Bei den anschließenden Parlamentswahlen war die Wahlbeteiligung im Ausland mit 87 Prozent sehr viel höher als im Inland, und wenn man sich die Ergebnisse näher anschaut, war die Stimmverteilung zwar sehr unterschiedlich, doch alles in allem ging Jarosław Kaczyńskis Partei als unbestrittene Siegerin aus den Wahlen hervor. Am Anfang der neuen Legislaturperiode wandte sich Präsident Andrzej Duda an die in London lebenden Polen: „Würde ich euch zur Rückkehr in die Heimat ermuntern, müsste ich lügen […]. Ich werde alles tun, damit Änderungen in Polen eintreten, damit Polen eine gute Wirtschaftspolitik betreibt und zu einem Land wird, in das man nicht nur zurückkehren möchte, sondern auch zurückkehren kann.“ Nach der Regierungsübernahme machte sich die PiS-Regierung daran, die Lage zur „korrigieren“, womit sie einen Teil ihrer Wahlversprechen einlöste. So konnte etwas mehr als ein Jahr darauf der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Entwicklung und Finanzen Mateusz Morawiecki anlässlich eines Besuches an der London School of Economics an die polnischen Studenten und Studentinnen appellieren, nach Polen zurückzukehren, weil das Land heute beträchtliche Entwicklungsmöglichkeiten bei niedrigen Lebenshaltungskosten biete. Ähnlich äußerten sich Ministerpräsidentin Beata Szydło und Außenminister Witold Waszczykowski. Die Frage bleibt, ob die Maßnahmen der PiS-Regierung Polen und Polinnen im Ausland tatsächlich überzeugen werden, dass sich inzwischen in der Heimat im Vergleich mit England, Deutschland oder Norwegen besser leben lasse.
500 Plus, „Wohnung plus“ und Zugewinne auf dem Arbeitsmarkt
Die polnische Regierung wirbt für die Rückkehr unter Verweis auf den Lebensstandard, der dank Familienbeihilfe, neuer Wohnungspolitik und Arbeitsmarktinvestitionen steige. In der Tat wurde das Programm „Familie 500 plus“ als reguläre finanzielle Monatsbeihilfe für das zweite und jedes weitere Kind, unabhängig vom Familieneinkommen, bereits am 1. April 2016 in Kraft gesetzt. Es handelt sich dabei allerdings nicht um einen allgemeinen Anspruch, da die Beihilfe nicht allen Kindern in der Familie zusteht, und auch bleibt das Programm in gewissem Sinne auf halbem Wege stehen, weil es keinen besseren Zugang zu Kinderbetreuung gewährleistet; dennoch ist die Einführung einer Sozialbeihilfe für Familien mit Kindern in Polen geradezu ein Zivilisationssprung. Das im September 2016 verabschiedete Programm „Wohnung Plus“ soll parallel dazu die Wohnungssituation polnischer Familien verbessern, indem es den Wohnungskauf erleichtert, wenn das Einkommen zu niedrig für einen Bankkredit ist. In Einlösung der Wahlversprechen ist seit dem 1. Januar 2017 auch das monatliche Mindesteinkommen eines in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmers auf zweitausend Złoty gestiegen. Zugleich wurde der Mindestlohn für Dienstleister und Selbständige von zwölf auf dreizehn Złoty pro Stunde angehoben; damit soll sichergestellt werden, dass sich Arbeit im Rahmen des Arbeitsgesetzes auch bezahlt macht. Als Ansporn für private Unternehmer wurde die Körperschaftssteuer von 19 auf 15 Prozent für kleinere Firmen mit einem Jahresumsatz bis zu 1,2 Millionen Złoty sowie für neu gegründete Unternehmen gesenkt. Im Vergleich zum Vorjahr scheint der Anstieg des nominellen Einkommens die Lebenshaltungskosten zu decken. Wegen der sich beschleunigenden Inflation fällt jedoch der Anstieg des durchschnittlichen realen Bruttomonatseinkommens für die Konsumenten immer noch schwächer aus, und die Einkommen steigen schwächer als in vergangenen Jahren. Sicher kam es Gerechtigkeitssinn und Erwartungen in der Gesellschaft entgegen, Mindesteinkommen und Mindeststundenlohn anzuheben, und neue Arbeitsplätze sollen im Rahmen des Plans zur Förderung Verantwortlicher Entwicklung (des sogenannten Morawiecki-Plans) entstehen. Dieser geht von polnischen Investitionen in Höhe von 22 Milliarden Złoty sowie ausländischen Investitionen von zehn Milliarden Złoty aus, die zusätzlich durch die Einrichtung des Zentralen Verkehrshafens, der Via Carpatia sowie von Hochgeschwindigkeitstrassen der Bahn stimuliert werden. Es bleibt die Frage, ob diese Strategie in Anbetracht der Spannungen zwischen der polnischen Regierung und der Europäischen Kommission, der stark emotional aufgeladenen Beziehungen zu unseren nächsten und größten Nachbarn Russland und Deutschland sowie der Suche nach neuen Wirtschaftspartnern beispielsweise in Kasachstan oder China tatsächlich aufgeht. Wie stets, wird sich das erst mit der Zeit erweisen.
Wird das reichen?
Die Entschlossenheit ist unverkennbar, mit der sich die neue Regierung an die Auslandspolen und ‒polinnen wendet, deren sich die Politiker sonst meist nur im Wahlkampf erinnern. Ein die Bemühungen der neuen Regierung um die „Repatriierung“ begünstigender Umstand ist das Ergebnis des Brexit-Referendums und die sich daraus ergebende Unsicherheit. Es ist jedoch zweifelhaft, ob die Regierungsappelle auf große Resonanz stoßen werden; anscheinend fällt bei der Entscheidung für oder gegen die Emigration das Ergebnis immer noch zugunsten der Auswanderung aus. Die Stärkung der Familien ist eine qualitative Veränderung der Gesellschaftspolitik, doch ist eine solche Familienpolitik in vielen westeuropäischen Ländern Standard, und wenn Kinder zur Welt kommen und im Ausland eingeschult werden, verschiebt das mögliche Rückkehrpläne noch weiter in die Zukunft, zumal in Polen kontrovers diskutierte Schulreformen betrieben werden. Steigende Einkommen verbessern gewiss die Lage der Arbeitnehmer in Polen, aber dieser Anstieg ist zu gering, um die Migration umzukehren. Darüber hinaus geht es bei der Qualität der Arbeit auch um Faktoren jenseits des Einkommens. Etwa im Hinblick auf die Rückkehr von Hochqualifizierten bestehen offenbar bessere Chancen auf Beförderung und Karriere an den Zentralen der Unternehmen und in den Bankencities als in ihren Filialen in Polen. Der über Jahre erarbeitete Erfolg polnischer Kleinst‑ und Kleinunternehmen im Ausland ist ebenfalls ein Faktor, der davon abschreckt, in Polen selbst noch einmal von vorne anzufangen.
Unter dem Strich wird der wahrscheinlichste Effekt der Investitionen von PiS in die Gesellschaft wohl der sein, dass die heute noch in Polen Lebenden vielleicht nicht länger die Auswanderung in Erwägung ziehen. Sicher wird es auch einige geben, die früher zurückkehren als ursprünglich geplant, aber eine sofortige Remigration infolge der neuen Sozialpolitik wird wohl eher nicht eintreten. Zum Schluss ist noch ein kaum greifbarer, schwer zu messender und in der Diskussion um die polnische Migration oft übergangener Aspekt zu nennen ‒ die Weltanschauung. Derselbe Minister, der heute zu einer möglichst umfassenden Remigration aufruft, sagte im Januar 2016 einem deutschen Journalisten, den polnischen Werten sei ein „neue[r] Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen“, fremd, womit er klarstellte, wer heute nach Auffassung von PiS nicht zur nationalen Gemeinschaft passe. In etlichen polnischen Auslandsmilieus wird gerade eine solche Auffassung Einfluss auf die Entscheidung haben, in die Heimat zurückzukehren oder nicht.
Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann
