Europa wartet auf Jamaika

Auf die Bundestagswahlen wartete ganz Europa gespannt, aber fast vier Wochen nach Verkündung des vierten Wahlsieges von Angela Merkel ist darüber hinaus immer noch nicht viel klar. Erst am 18. Oktober begannen die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen über die Bildung einer Koalitionsregierung. Die Verzögerung der Gespräche kam nicht so sehr daher, dass unklar war, wo eine Parlamentsmehrheit zu suchen sei (nach ihrer Wahlniederlage kündigte die SPD an, in die Opposition zu gehen, so dass eine Koalition der vier genannten Parteien als einzig mögliche Option erscheint), als von dem noch bis Mitte Oktober andauernden niedersächsischen Landtagswahlkampf. Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass Deutschland bis Ende des Jahres noch keine neue Regierung haben und so sehr mit der neuen Koalitionsbildung beschäftigt sein wird, dass es noch ziemlich lange keinen Sinn dafür haben wird, ernsthafte Gespräche über die Zukunft der Europäischen Union zu führen. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ warnte FDP-Chef Christian Lindner unlängst die noch die Amtsgeschäfte fortführende Merkel-Regierung davor, noch vor Bildung der neuen Regierung Verpflichtungen auf europäischer Ebene einzugehen. In Europa wie in Deutschland ist man nicht gerade glücklich über das Schneckentempo der Koalitionsgespräche; ohne Klarheit über die Richtung der deutschen Politik tritt der Kontinent auf der Stelle. Aber die sich in die Länge ziehende Ungewissheit ist nicht nur eine Folge der Wahltermine oder übertriebener politischer Vorsicht. Sie bezeugt vor allem eine neue Konstellation in der deutschen Politik, die auch der Anschein von Kontinuität nicht zu verdecken vermag, der durch die Bestätigung Angela Merkels als Bundeskanzlerin entsteht.

 

© Mirosław Gryń

Dass sich ihre vierte Amtszeit von den drei vorherigen unterscheiden wird, liegt nicht nur daran, dass es gewiss ihre letzte und diese von der Frage um ihre Nachfolge und ihr politisches Erbe geprägt sein wird. Diese beiden Fragen sind wohlgemerkt heute mit einem großen Fragezeichen versehen. Merkel hat bisher noch keinen Thronfolger herangezogen, und die Nachfolgefrage kann sehr schwierig für die ganz von ihr dominierte Partei werden. Die CDU ist im Laufe der vergangenen Jahre zu einer reinen Kanzlerinnenpartei ohne eigenes Profil und Programm geworden ‒ beides hatte Merkels Persönlichkeit zu ersetzen, und die Wähler gaben in erster Linie ihr und nicht ihrer Partei die Stimme. Die Frage, was für eine Partei die CDU nach Merkel werden soll, eher rechtskonservativ oder doch eine Partei der Mitte, wird die Parteiführung immer stärker beschäftigen und Einfluss auf die Entscheidungen der neuen Regierung haben. Auch das politische Erbe Merkels wird in den nächsten vier Jahren von Wichtigkeit sein: Die Bundeskanzlerin hat sich weltweites Ansehen geschaffen und besitzt das Vertrauen der Deutschen vor allem als Politikerin, die es geschafft hat, die während ihrer gesamten Regierungszeit Europa unablässig beschäftigenden Krisen erfolgreich zu managen. Die Finanz‑ und die Eurokrise, die russische Aggression gegen die Ukraine, die Migrationskrise ‒ es besteht kein Zweifel, dass Merkel dabei immer eine Schlüsselrolle spielte. Doch lässt sich unter den Leistungen der Kanzlerin keine dauerhafte Errungenschaft ausmachen wie die Wiedervereinigung Deutschlands und die Einführung des Euro durch Helmut Kohl oder die Agenda 2010, also Gerhard Schröders Reform von Arbeitsmarkt und Sozialstaat. Die energiepolitische Wende, die sie nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima einleitete, wird immer noch kontrovers diskutiert, die Folgen ihrer liberalen Flüchtlingspolitik erst recht, während die Fundamente des europäischen Projekts immer noch brüchig sind. Wer gehässig sein will, behauptet, die einzige dauerhafte Folge der Merkel-Regierung könnte die populistische Alternative für Deutschland (AfD) als neue politische Kraft von Bedeutung sein. Das ist ziemlich unfair, denn die Gründe für das Aufkommen der AfD sind komplizierter, aber es ist ein Hinweis darauf, dass sich Merkel in den nächsten vier Jahren darüber Gedanken machen muss, wie und wofür sie in Erinnerung bleiben will.

 

Gleichwohl veranlassen die AfD und die Veränderungen der politischen Szenerie dazu, von einem Anbruch einer neuen Ära in der deutschen Politik zu sprechen. Es ist kein Zufall, dass sich zum dritten Mal in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands das Parteiensystem um eine neue Formation erweitert. Dies war stets weniger ein Katalysator als vielmehr das Ergebnis tiefgreifender Veränderungen in Gesellschaft und Politik. In den achtziger Jahren waren die Zugewinne der Grünen das Ergebnis von Veränderungen hin zu Postmaterialismus und Individualismus, die gut zehn Jahre vorher begonnen hatten. Die Partei Die Linke, die 2005 in den Bundestag einzog, nachdem sie zuvor eine rein ostdeutsche Partei mit nur ganz wenigen Sitzen im deutschen Parlament gewesen war, befestigte ihre Position als Protestpartei gegen den neoliberalen Kurs der Gesellschafts‑ und Wirtschaftspolitik. Die Alternative für Deutschland bezeugt wiederum eine Verschiebung in der politischen Kultur Deutschlands, aber auch des gesamten Westens: Die anwachsende Bedeutung von Identität und Kultur als bestimmende Faktoren für die politische Haltung. Entgegen einer verbreiteten Anschauung, sind die Wähler der AfD ökonomisch keine in besonderer Weise Benachteiligten und können meist nicht zu den typischen Globalisierungsverlierern gezählt werden. Ihre Feindseligkeit gegenüber den politischen Eliten rührt aus der Ablehnung der Spielregeln der liberalen Demokratie und der Überzeugung, dass die sich um sie herum vollziehenden Veränderungen ihre Kultur und Identität bedrohen. Hier ist ein neuer Riss in der Gesellschaft zu beobachten, der nicht längs der hergebrachten Spaltung in Rechts und Links verläuft, sondern durch die Aufteilung in Nativisten und Kosmopoliten definiert ist. Seine wachsende Bedeutung in den Gesellschaften des Westens lässt annehmen, dass die AfD keine ephemäre Erscheinung in der deutschen politischen Landschaft bleiben, sondern sich diese Strömung darin auf längere Zeit halten wird.

 

Die AfD hat ein weites Umfeld von Menschen mobilisiert, die bislang nicht politisch aktiv waren, hat aber auch den etablierten Parteien viele Wähler abgenommen. Nach dem Ergebnis der letzten Wahlen hat die Mitte der deutschen Politik, bestehend aus den drei größten Parteien CDU/CSU und SPD, kaum noch 55 Prozent Wählerstimmen erhalten, was eine nicht weniger kennzeichnende Veränderung ist als der Erfolg der Rechtspopulisten. Deutschland bleibt weiter eine stabile Demokratie, aber der Einzug der AfD in den Bundestag hat auch seine positiven Seiten: Ein Teil der Bürger, die sich bislang von den politischen Eliten nicht repräsentiert fühlten, wird seine Vertreter haben. Paradoxerweise wird dies möglicherweise die Strukturen der liberalen Demokratie stärken, selbst wenn sich die Ideologie der AfD geradewegs gegen deren Grundlagen richtet. Aber nicht nur die aggressive und fremdenfeindliche Rhetorik, wie sie von der AfD zu erwarten steht, wird für Veränderungen im deutschen Bundestag sorgen. Ein Nebeneffekt der voranschreitenden Zersplitterung der politischen Landschaft ist die zu erwartende Koalition aus vier Parteien, ein Novum in der deutschen Geschichte. Dass sich Union, Grüne und Liberale jetzt soviel Zeit für die Koalitionsverhandlungen nehmen, ist großenteils damit zu erklären, dass die Parteien Neuland betreten: Ihre Zusammenarbeit, wenn es denn dazu kommt, wird eine Vernunftehe von kaum zueinander passenden Partnern sein. Die FDP und die Grünen repräsentieren zwei entgegengesetzte Trends in der deutschen Politik, was ihre Standpunkte zu Schlüsselfragen der Zukunft des Landes wie Energieversorgung, Europapolitik und Sozialpolitik angeht. Die durch ein relativ schlechtes Wahlergebnis geschwächte Angela Merkel wird auch widersprüchliche Erwartungen innerhalb ihrer eigenen Partei ausgleichen und die Forderungen der bayerischen Schwesterpartei CSU berücksichtigen müssen.

 

„Jamaika“, wie der gebräuchlich gewordene Name der neuen, exotischen Koalition der vier Parteien lautet, mag unter Schmerzen geboren werden und kein allzu gut eingespieltes Team sein. Aber Nörgelei und Pessimismus in den Voraussagen über die Politik der zukünftigen Regierung wären entschieden verfrüht. Besonders die Regierungsbeteiligung der beiden kleineren Parteien, die beide dem Regierungsprogramm ihren Stempel aufdrücken wollen, bringt vielleicht eine neue Dynamik ins Rollen, die der Regierung der Großen Koalition unter Merkel bislang fehlte. Obwohl es den Deutschen sehr gut geht, braucht das Land neue Impulse wie einen Landregen nach langer Dürre, damit die gegenwärtige Prosperität weiter anhalten kann. Deutschland hinkt bei der Digitalisierung der Weltspitze hinterher, hat seine öffentliche Infrastruktur vernachlässigt, muss das Bildungssystem reformieren und große Anstrengungen machen, um die Flüchtlingsintegration effektiver zu gestalten. Jamaika kann eine Koalition der Modernisierung werden, wenn die Prioritäten der FDP (Digitalisierung und Bildung) sowie der Grünen (Integration und öffentliche Investitionen) ihren Niederschlag in der Koalitionsvereinbarung finden.

 

Bemerkenswerterweise kann gerade dieses Modernisierungsprogramm, und nicht so sehr die Haltung der zukünftigen Bundesregierung zur institutionellen Reform der Europäischen Union, aus europäischer Sicht die größte Bedeutung gewinnen. Heute konzentrieren sich die meisten Beobachter auf die Frage, ob die Jamaikakoalition mit Emmanual Macron eine gemeinsame Sprache in Sachen Eurozone findet und die von vielen sehnsüchtig erwartete Stabilisierung der Gemeinschaftswährung wird bewerkstelligen können. Die Liberalen von der FDP sind für Präsident Macron ein rotes Tuch: Zwar verheißen ihre Ablehnung eines gemeinsamen Budgets der Eurozone und anderer Transfermechanismen und ihr Beharren auf der hergebrachten reinen deutschen Lehre der schwarzen Null nichts Gutes für ehrgeizige Veränderungen, die viele als unerlässlich für die Eurozone sehen. Doch spricht einiges dafür, dass sich der Kurs Berlins in diesen Fragen nicht sehr von der Haltung der Großen Koalition unterscheiden wird, obwohl Angela Merkel sicher auf einigen Gebieten dem französischen Präsidenten stärker entgegenkommen will, der jetzt ihr wichtigster Verbündeter ist. Aber wie Guntram Wolff meint, Chef des think tanks Bruegel, Reformen in Deutschland selbst, die neue Investitionen und mehr Nachfrage anstoßen würden, könnten schnellere und bessere Resultate für Europa bringen (wie z.B. eine Reduzierung des deutschen Exportüberschusses, durch den das Ungleichgewicht in der Eurozone verursacht wird), als mühselige institutionelle Reformen. Einstweilen wartet Europa also auf Jamaika. Dass daraus nur kein Warten auf Godot werde, denn unter den heutigen Umständen ist eine ungewisse Situation in Deutschland etwas, das wir am wenigsten gebrauchen können.

 

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann

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Piotr Buras

Piotr Buras ist Politologe, Journalist und Leiter des European Council on Foreign Relations (ECFR) in Warschau.

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