(Un-)politische Ratingagenturen

Die Ratingagentur S&P hat Polen im vergangenen Jahr abgestuft. Dabei geht es dem Land wirtschaftlich gesehen gut. Steckt politische Motivation hinter dem gesenkten Rating? Eine Spurensuche.

 

Anfang 2016 hat die Ratingagentur Standard & Poor‘s (S&P) eine überraschende Entscheidung getroffen. Die US-Agentur hat ohne vorherige Senkung des wirtschaftlichen Ausblicks Polens Rating von A- auf BBB+ heruntergestuft. Normalerweise lassen im Vorfeld einer Abstufung negative Einschätzungen zum konjunkturellen Zustand eines Landes auf ein künftig schlechteres Rating schließen. Im Falle der Abstufung Polens war das nicht der Fall.

 

S&P begründete den gewagten Schritt damals mit der wachsenden politischen Instabilität Polens seit die rechtskonservative PiS-Partei die Wahlen 2015 mit absoluter Mehrheit gewinnen konnte. „Die Herabstufung spiegelt unsere Sicht wider, dass Polens System der wechselseitigen Kontrolle der Institutionen deutlich ausgehöhlt worden ist“, hieß es damals in der Begründung der Rating-Agentur. Die Entscheidung war eine Folge der Medien- und Justizreform in Polen. So wurde das Personal in den öffentlich-rechtlichen TV-Sendern ausgetauscht und mit regierungsnahen Medienvertretern besetzt. Eine Neuordnung des Verfassungsgerichts wiederum hatte zur Folge, dass die Arbeit der Richter deutlich erschwert und das Verfassungsgericht faktisch „lahmgelegt“ wurde. Laut S&P hätten die Reformen die Fähigkeit des Verfassungsgerichts geschwächt, effizient und unabhängig zu arbeiten. Außerdem befürchteten neben S&P auch die anderen großen Ratingagenturen Moody‘s und Fitch, dass Reformen seitens der PiS die Unabhängigkeit von Polens Notenbank in Gefahr bringen könnten. Für S&P war das Anlass genug, neben der Ratingabstufung auch den Ausblick für Polens Wirtschaftsentwicklung von „stabil“ auf „negativ“ zu senken.

 

Die Reaktionen aus Polen ließen nicht lange auf sich warten. Der damalige Finanzminister Pawel Szałamacha bezeichnete die Abstufung als „Irrtum“. Szałamach war sich sicher, dass S&P die „falsche Entscheidung“ bald revidieren würde. Er sollte nicht Recht behalten. Bis heute bewertet S&P Polens Zahlungsfähigkeit mit BBB+. Lediglich den Ausblick erhöhte die Ratingagentur von „negativ“ auf „stabil“.

 

© istock/oatawa

Die Abstufung hinterließ Spuren in Polens konjunktureller Entwicklung. Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sank von 3,9 Prozent im Jahre 2015 auf 2,8 Prozent im vergangenen Jahr. Mitverantwortlich für das verlangsamte Wachstum war der schwächere Zloty, der wiederum infolge der Ratingabstufung gesunken ist. Doch wie gerecht war die Bewertung von S&P? Die PiS hatte noch nicht einmal ein Regierungsjahr hinter sich, als die Ratingagentur die Zahlungsfähigkeit des Landes schlechter bewertete. Außerdem deuteten die wirtschaftlichen Kennzahlen auf eine expandieren Konjunktur hin. Immerhin soll Polens Wirtschaft 2017 wieder um über drei Prozent wachsen.

 

Nach welchen Kriterien bewerten Rating-Agenturen?

Auf dem ersten Blick erscheint die Abstufung angesichts des prognostizierten höheren Wachstums paradox. Allerdings muss man wissen, dass sich die Ratingagenturen bei der Bewertung nicht nur auf das Wachstum eines Landes beschränken. So werden unter anderem auch die Investitionen sowie die Ausgaben und Einnahmen in der Vergangenheit und der Zukunft unter die Lupe genommen. Bei der Bewertung von Staatsanleihen findet darüber hinaus einmal im Jahr ein mehrtägiges Treffen statt, auf denen Rating-Analysten Entscheidungsträger in Ministerien und der Zentralbank und Politiker, Manager sowie andere Experten des jeweiligen Landes konsultieren.

 

Problematisch jedoch ist die Intransparenz. Denn es ist unklar wie die Ratingagenturen die Kriterien interpretieren und gewichten. Diese Praxis ist für Regierungsvertreter der jeweiligen Länder durchaus unbefriedigend, da sie sich die negative Bewertung oftmals nicht erklären können. Für die Ratingagenturen hingegen liegt in der Geheimhaltung ihrer Bewertungsmaßstäbe ihr Geschäftsmodell.

 

Polens ehemaliger Finanzminister Szałamacha machte seinen Unmut über die Entscheidung von S&P in den Medien Luft: „Die Agentur S&P berücksichtigt nicht die wirtschaftlichen Aspekte, sondern konzentriert sich auf die Politik. Der Wirtschaft geht es sehr gut.“ Was Herr Szałamacha jedoch nicht zu wissen schien ist, dass Ratingagenturen bei der Bewertung von Staatsanleihen sowohl ökonomische als auch politische Kriterien berücksichtigen. Die ökonomischen Kriterien zielen auf die Zahlungsfähigkeit ab, die politischen messen die Zahlungswilligkeit. Hinsichtlich der politischen Risiken werden die Transparenz, die Berechenbarkeit und die Stabilität politischer Institutionen bewertet.

 

So ist Katalonien beispielsweise wirtschaftlich gut aufgestellt, wurde aber dennoch zuletzt wegen möglicher politischer Instabilität infolge der Unabhängigkeitsbestrebungen von S&P mit einem negativen Ausblick bewertet. Ähnlich gestaltet es sich in Polen: Grundsätzlich geht es dem Land wirtschaftlich gut aber seit dem Wahlsieg der PiS kann nicht von einer wirtschaftspolitischen Stabilität, transparenten politischen Entscheidungen und einer berechenbaren Politik im Allgemeinen gesprochen werden. So hatte die PiS direkt nach dem Regierungsantritt als erstes die umstrittene und nicht angekündigte Medien- und Justizreform im Eilverfahren umgesetzt. Außerdem wurde mit zweifelhafter Begründung eine Bankensteuer eingeführt. Große Supermarktketten sollten ebenfalls zur Kasse gebeten werden, doch die geplante Supermarktsteuer wurde noch vor Einführung von der Europäischen Kommission kassiert. Zahlreiche Reformvorhaben – zum Beispiel die geplante erweiterte Justizreform und die Verschärfung des Abtreibungsrechts – wurden aufgrund starker Protestbewegungen in der Bevölkerung in letzter Sekunde begraben oder deutlich abgeschwächt, was alles andere als auf stabile politische Bedingungen schließen lässt. Auch die Aufblähung des Sozialstaates hat Polen haushaltspolitisch in eine schwierige Lage gebracht. Denn nach wie vor ist unklar, wie die jährlichen Milliardenausgaben für Kindergeld, niedrigem Renteneintrittsalter und kostenloser Medikamentenvergabe für ältere Menschen auch in Zukunft finanziert werden sollen.

 

© Zygmunt Januszewski

Ins Gewicht fallen neben den innenpolitischen auch die außenpolitischen Unwägbarkeiten. So haben sich die Beziehungen zu Deutschland, Polens wichtigstem Handelspartner, seit dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Beata Szydlo deutlich verschlechtert. Der unterkühlte politische Kontakt zwischen den beiden Ländern könnte Investoren und vor allem potenzielle Neuinvestoren durchaus verunsichern.

 

Polens Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen

Dabei ist Polen auf Investoren aus dem Ausland stärker angewiesen als je zuvor. Die gestiegenen Sozialausgaben kann die Regierung nur dann stemmen, wenn die Wirtschaftsdaten stimmen – und die bekommen erste Schönheitsfehler.

 

So sind Polens Schulden von 215,2 Milliarden im Jahre 2015 sprunghaft auf 228,2 Milliarden Euro im Jahre 2016 gestiegen. Gemessen am BIP lag die Schuldenlast 2014 noch bei etwas mehr als 50 Prozent. Im laufenden Jahr könnten es bereits 54,6 Prozent sein. Für Ratingagenturen gehört die Staatsverschuldung zu den wichtigsten Bewertungskriterien. Dabei verfolgen sie folgende Kausalität: Steigt die Schuldenlast, steigt das Risiko von Zahlungsausfällen.

 

Zeitgleich ist Polens BIP-Wachstumsrate im Jahre 2016 von 3,9 auf 2,8 Prozent gesunken. 2014 lag es noch bei 3,3 Prozent. Auch in absoluten Zahlen lässt sich erkennen, dass Polens Wirtschaft nicht über jeden Zweifel erhaben ist. 2014 erreichte das BIP noch einen Wert von 545 Milliarden Dollar. 2015 sank es dramatisch auf 477 Milliarden, 2016 auf 467 Milliarden und in diesem Jahr dürfte es sich nur leicht erholen auf 482,9 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Belgiens BIP betrug im vergangenen Jahr 466,4 Milliarden Dollar bei etwas mehr als elf Millionen Einwohnern. In Polen leben derweil knapp 38 Millionen Menschen.

 

Auch die Weltbank ist skeptisch bezüglich Polens wirtschaftlicher Entwicklung. Im aktuellen Länderbericht merken die Experten an, dass die Gesellschaft überdurchschnittlich schnell altere, was zusammen mit dem gesenkten Renteneintrittsalter dazu führt, dass der Staat zusätzliche finanzielle Reserven aufbauen muss. Das allerdings wird  dadurch erschwert, dass Polen wegen der aktuell noch wachsenden Wirtschaft in Zukunft mit geringeren EU-Hilfen rechnen muss.

 

In dieser Gemengelage treffen Ratingagenturen ihre Bewertungsentscheidungen. Das Ergebnis ist für Außenstehende teilweise nur schwer nachzuvollziehen und daran sind die Ratingagenturen wegen ihrer intransparenten Entscheidungsfindung mitschuldig. Agenturen „ähneln Weingurus und Meinungsmachern der Kunstszene. Sie sind umstritten, anmaßend und unersetzlich. Gemeinsam haben sie vor allem, dass sie richten“, beschreiben Lisa Nienhaus und Winand von Pettersdorff in einem Artikel aus dem Jahre 2011 auf der Homepage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Ratingagenturen treffend.

 

Die „richtenden“ Agenturen schauen dabei auch auf die politischen Entwicklungen eines Landes. Allerdings spielen die politischen Faktoren nur dann eine Rolle, wenn befürchtet werden muss, dass sie die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes beeinflussen können – und im Falle Polens muss das befürchtet werden.

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Roman Tyborski

Roman Tyborski arbeitet seit 2011 für das Handelsblatt. An der Universität Köln hat er Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaften studiert.

Ein Gedanke zu „(Un-)politische Ratingagenturen“

  1. Aufblähung des Sozialstaates? Bisher war Polen kein Sozialstaat. Durch die Einführung von Kindergeld wurden erste breite sozialpolitische Maßnahmen eingeführt. Von einer Aufblähung im Deutschen Stile kann nicht die Rede sein.

    Wie sehr SP sich geirrt hat zeigen allerhand Investitionen. Nicht nur Mercedes hat vor kurzem investiert, aber auch amerikanische Großbanken (JPMorgan, GS).

    Zum Abkühlen der bilateralen Beziehungen: es ist so einfach Polen als allein Schuldigen darzustellen. Ganz ehrlich, es ist kein Geheimnis, dass die deutsche Regierung und auch die deutschen Medien (zum Glück in deutscher Hand, sonst könnte man ja etwas Pluralismus erwarten) sehr negativ und skeptisch der polnischen Regierung gegenüber entgegengetreten sind.

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