Die Ukraine: Politik und Krieg

Am 21. November beging die Ukraine den vierten Jahrestag des Beginns der Proteste auf dem Kiewer Majdan, die ausbrachen, als der damalige Präsident Wiktor Janukowytsch die weitere Annäherung des Landes an die Europäische Union abgebrochen hatte. Wie wir wissen, steigerten sich die anfänglichen Studentenproteste bis zur „Revolution der Würde“, die schließlich die Macht Janukowytschs und seiner Partei der Regionen zu Fall brachte und die prorussische Orientierung der Ukraine zu einer proeuropäischen wendete. Der Preis dafür war die russische Aggression: Die Annexion der Krim in der ersten Jahreshälfte 2014 und die Besetzung von Teilen der Oblaste Donezk und Luhansk samt ihrer Verwaltungssitze, die zusammen etwa 14 Prozent des Staatsgebiets ausmachen, durch Separatisten, die von der regulären Armee des Aggressors unterstützt werden. Bis zum jetzigen Zeitpunkt kostete der Konflikt im Osten etwa zehntausend Menschenleben, darunter über dreitausend der immer noch an der Front eingesetzten ukrainischen Soldaten. Auch wenn der Krieg mit Russland längst aus dem Fokus der europäischen Medien geraten ist, sollte nicht vergessen werden, dass er immer noch fortgesetzt wird und die politische Realität am Dnepr weitestgehend mitbestimmt und fast täglich treffen Berichte von einigen neuen Gefallenen oder Verwundeten ein.

Der Majdan Nesaleschnosti (Unabhängigkeitsplatz) in Kiew ©istock/Panama7

Die Meinungen darüber, wie der Konflikt zu lösen sei und wie die Ukraine ihre Souveränität erst im Donbass, dann auch auf der Krim und damit ihre vollständige Kontrolle über die Grenze mit der Russischen Föderation wiedererlangen könne, sind geteilt. Keiner der führenden ukrainischen Politiker unterstützt zurzeit eine militärische Lösung zur Rückgewinnung des Donbass und der Krim. Präsident Petro Poroschenko, der sich im nächsten Jahr Neuwahlen zu stellen hat, betont im In‑ und Ausland, es liege ihm an einer schrittweisen, friedlichen Wiederherstellung des Status quo ante, gestützt auf die Minsker Vereinbarung von 2016 und die im sogenannten Normandie-Format von Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich geführten Gespräche. Die Verhandlungen in Minsk um konkrete militärische und politische Details scheinen an einem toten Punkt angelangt zu sein, doch sind sie für die ukrainische Regierung weiterhin der offizielle Bezugspunkt. Weil das Vorhaben des Präsidenten gescheitert ist, vom ukrainischen Parlament, der Obersten Rada, ein Gesetz zur Regulierung eines „Sonderstatus“ der Verwaltungsgebiete (Oblaste) im Donbass verabschieden zu lassen, der diesen eine umfangreiche Autonomie zugestehen würde, wurde unlängst die „antiterroristische Operation“ und die in ihrem Rahmen getroffenen Bestimmungen um ein weiteres Jahr verlängert. Übrigens ist eine solche Autonomie auch nur schwer vorstellbar, wenn sich in den besetzten Gebieten keine wirklichen Kommunal‑ und Regionalwahlen abhalten lassen. Nach Informationen des ukrainischen Geheimdienstes und der Internetgruppe „Informationswiderstand“ von Dmytro Tymtschuk befinden sich in dem Gebiet zur Zeit mindestens sechstausend Soldaten der regulären Armee der Russischen Föderation, nicht einbegriffen Staatsangehörige der Russischen Föderation, die in Abteilungen der „Volkswehr“ dienen, wobei diese Einheiten über eine Anzahl von Panzern verfügen, welche diejenige der gepanzerten Streitkräfte Großbritanniens übersteigt.

 

Die Kräftebalance in der Obersten Rada, in der gegenwärtig acht Parteien und 51 unabhängige Abgeordnete sitzen, die nach Mehrheitswahlrecht gewählt wurden, unterliegt Schwankungen. Die politische Szene in der Ukraine ist nicht nach den ideologischen Trennlinien westeuropäischer Parlamente sortiert: Sozialdemokraten gegen Konservative oder Christsoziale oder Liberale, oder sogar Nationalisten gegen Antinationalisten. Übrigens wird der ukrainische Nationalismus als politische Kraft im Westen stark überschätzt. Radikale Gruppierungen und Parteien wie „Swoboda“ oder der „Rechte Sektor“ haben keine Abgeordneten in der Obersten Rada, weil sie bei den letzten Wahlen zusammen nur etwa drei Prozent erreicht haben und der Aufmarsch der Nationalisten in Kiew anlässlich des Geburtstages ihres Geschichtspatrons Stepan Bandera [d.h. des Chefs der nationalistischen „Ukrainischen Aufstandsarmee“ (UPA) im Zweiten Weltkrieg; A.d.Ü.] brachte trotz größter Anstrengungen gerade einmal knapp fünftausend Leute zusammen, was in einem Land mit mehr als 45 Millionen Einwohnern kaum als großer Erfolg zu werten ist. Die größte Parlamentsfraktion ist der dem Präsidenten nahestehende „Block Petro Poroschenko“ (138 Sitze). Mit diesem kooperieren meist drei weitere reformorientierte Parteien: die „Volksfront“ um den früheren Ministerpräsidenten aus der Zeit nach dem Euromajdan und dem vormaligen Chef der Zentralbank Arsenij Jazenjuk (81 Sitze); die „Selbsthilfe“, gegründet kurz vor den Wahlen durch den Lemberger Bürgermeister Andrij Sadow (25 Sitze); schließlich „Vaterland“ der charismatischen früheren Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko (20 Sitze). In der Rada mit ihren 222 Abgeordneten (die Diskrepanz zu den von der Verfassung vorgesehen 450 liegt daran, dass in einem Großteil des Donbass keine Wahlen durchgeführt werden können) ist das eine deutliche Mehrheit, doch praktisch bilden nur die beiden stärksten Fraktionen eine formale Koalition, während „Selbsthilfe“ und „Vaterland“ diese gelegentlich in bestimmten Fragen unterstützen. Außer den aus dem Majdan-Protesten hervorgegangenen Parteien gehören zur Obersten Rada zwanzig Abgeordnete der Radikalen Partei des unberechenbaren Populisten Oleh Ljaschko, 43 Abgeordnete des „Oppositionellen Blocks“, der aus der aufgelösten Partei der Regionen hervorgegangen ist, 26 Abgeordnete der Partei „Wiedergeburt“ und 18 Abgeordnete der Partei „Volkswille“, beide gleichfalls Nachfolgeorganisationen der Partei der Regionen.

 

©istock/olegmit

Abgesehen von den persönlichen Ambitionen der einzelnen Parteichefs verläuft die wichtigste Trennlinie im ukrainischen Parlament längs der Positionen zu den Reformen, die das Land auf den Weg in die Europäische Union und die NATO führen sollen und die auch vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank gefordert werden, die beide der Ukraine Kredite gewähren. Diese Reformen umfassen in erster Linie die Einrichtung von Organen zur Bekämpfung der Korruption, die Neuorganisation von Renten‑ und Gesundheitssystem, die Reorganisation der Armee nach NATO-Standards sowie Verbesserungen in Staatsanwaltschaft und Justizwesen. Der bisher größte Erfolg ist zweifelsohne die von den Kämpfen im Osten erzwungene Modernisierung der Streitkräfte, die heute fähig sind, den russischen Aggressor aufzuhalten. Ein weiterer bedeutender Erfolg ist die Reorganisation der Ordnungskräfte; die vormalige Miliz wurde in Polizei umbenannt, in der auch die Korruption weitgehend überwunden werden konnte. Was letztere betrifft, so wurde das Nationale Antikorruptionsbüro eingerichtet, das von dem mittels Stellenausschreibung gefundenen jungen Juristen Artem Sytnyk geleitet wird. Anlass für Besorgnis geben jedoch die ständigen Auseinandersetzungen zwischen dem Büro und der Generalstaatsanwaltschaft unter Jurij Luzenko, dem früheren Innenminister unter Präsident Juschtschenko und politischen Gefangenen unter Janukowytsch, mithin einer sich hoher Autorität erfreuenden Persönlichkeit. Es ist schwer abzuschätzen, wie erfolgreich die Bekämpfung der Korruption ist ‒ die Medien berichten recht häufig darüber, wie jemand bei frischer Tat ertappt wurde, doch kommen Ermittlungen oft bei der Staatsanwaltschaft zum Erliegen und Gerichte verschleppen laufende Verfahren. (Die Reorganisation des Justizwesens ist besonders kompliziert, weil die Ukraine auf die Einhaltung der Gewaltenteilung bedacht ist.) Bislang ist jedoch die Reform des Gesundheitswesens misslungen, welche von der kommissarischen Gesundheitsministerin Uljana Suprun personifiziert wird, die bis vor kurzem US-Bürgerin war. Dabei geht es vor allem darum, die medizinische Versorgung mit dem Versicherungssystem zu koppeln, was sowohl auf technische Schwierigkeiten wie auch auf Hindernisse von Seiten verschiedener Lobbys stößt. Die Rentenreform ist zum Teil erfolgt: Vor kurzem wurden die Renten beträchtlich erhöht und das Renteneintrittsalter für Frauen (jetzt bei 55 Jahren) und für Männer (jetzt bei 60 Jahren) wird schrittweise angehoben. Zu den unzweifelhaften Errungenschaften der Regierung gehört dafür die Stabilisierung des Haushaltsdefizits und die Inflationsbeschränkung (im Verlauf des vergangenen Jahres lag die Inflationsrate bei 16,38 Prozent) sowie der Prozess, vom Diktat des russischen Staatskonzerns Gasprom unabhängiger zu werden, unter anderem dank der Gaslieferungen aus der Europäischen Union. Besondere Aufmerksamkeit verdient Kiews Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU, welches bereits von allen Parlamenten der Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde, sowie der visumsfreie Zugang zum Schengenraum, den die Ukraine erhalten hat. Auf internationaler Bühne tritt die Ukraine erfolgreich auf, unterhält nicht nur mit EU im Rahmen des Verbands und der Östlichen Partnerschaft lebhafte Kontakte sondern auch mit den USA und Kanada. Wichtig ist, dass es der Ukraine gelang, die Aufmerksamkeit der westlichen Welt wieder auf die propagandistische Dimension zu lenken, mit der Russland auf das weite Ausmaß des hybriden Kriegs einwirkt. Dank dessen wurden erst kürzlich koordinierte Anstrengungen eingeleitet, die die Bekämpfung der Falschinformation von Massen im Fernsehen und Internet zum Ziel haben

 

Es ist äußerst schwierig, für die Ukraine Zukunftsprognosen anzustellen, die über die nächsten Präsidentschafts‑ und Parlamentswahlen hinausgehen. Unzweifelhaft hat sich infolge der russischen Aggression die ukrainische „politische Nation“ konsolidiert: Entgegen im Westen verbreiteten Vorstellungen sind sprachliche Unterschiede heute kein Kriterium der Trennung, was wohl am schlagendsten die in russischer Sprache gesungenen antirussischen Lieder verdeutlichen, die von Soldaten der ukrainischen Armee geschrieben wurden. Die große Unbekannte bleibt, wie die Ukrainer mit den Schwierigkeiten ihres Alltags zurechtkommen werden und wie sich die Unzufriedenheit über das Tempo der Reformen auswirkt, die nach Meinung vieler von der gegenwärtigen Regierung zu langsam vorangetrieben werden.

 

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann

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Marek Wilczyński

Dr. Marek Wilczyński, Amerikanist und Übersetzer, ist Professor am Zentrum für Amerikanische Studien [Ośrodek Studiów Amerykańskich] der Universität Warschau.

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