Wahl in Russland: Sieg der gesteuerten Demokratie

Die Präsidentschaftswahlen in Russland endeten mit einem glänzenden Sieg für Wladimir Putin. Sie waren ein Triumph der „gesteuerten Demokratie“, der russischen Variante von Autokratie. Am 18. März vereinigte der Herr des Kremls über 56.430.000 Stimmen auf sich. Das waren fast elf Millionen mehr als vor sechs Jahren. Seine Zugewinne waren besonders in den beiden Hauptstädten sehr hoch. In Moskau erreichte er 70,69 Prozent der abgegebenen Stimmen, während es 2012, während der sogenannten „weißen Proteste“, 23 Prozent weniger waren. Mit einem Stimmanteil von jetzt 75,1 Prozent in St. Petersburg verbesserte sich Putin um mehr als 16 Prozentpunkte. Dies ist gerade in Russland besonders wichtig, denn wie die Geschichte lehrt, wirkt sich die Stimmung in den Hauptstädten sehr stark auf die Politik im Rest des Landes aus.

 

Das Verfahren, mit dem die schon über achtzehn Jahre währende Herrschaft des Hausherrn im Kreml über das Land verlängert wird, folgt einem altbekannten Plan. Bereits 2016 instruierte der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung Sergej Kirijenko,  die in Moskau versammelten Vizegouverneure, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen müsse Putin mindestens 70 Prozent der Stimmen gewinnen, bei einer Wahlbeteiligung von wenigstens 70 Prozent. Diese Anteile zu erreichen, erschien notwendig, um dem Land und der Welt zu demonstrieren, dass der „Führer der Nation“ von mehr als der Hälfte aller wahlberechtigten Russen unterstützt wird. Im Anschluss bemühten sich Sprecher des Kremls zu dementieren, Kirijenko habe jemals eine solche Anweisung erteilt. Der angeblich gar nicht existente Plan für die Wahl wurde gleichwohl äußerst penibel umgesetzt.

 

Die Eingangsphase der darauf hinauslaufenden Bemühungen war die Neuausstaffierung der politischen Bühne entsprechend den Bedürfnissen des Favoriten. Mittels einer langfristig angelegten Intrige gelang es der Regierung, den wichtigsten und zurzeit eigentlich einzigen ernsthaften politischen Konkurrenten Putins, Aleksej Nawalnyj, aus der Gleichung zu entfernen. Nawalnyj wurde im Jahr 2013 zu fünf Jahren Lagerhaft auf Bewährung wegen angeblichen Diebstahls von Holz in der Oblast Kirow verurteilt, wo er als gesellschaftlicher Berater des Gouverneurs, des liberalen Politikers Nikita Belych diente, der heute selbst in Haft sitzt und wegen Korruption unter Anklage steht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befand das Urteil gegen Nawalny für rechtswidrig und wies Russland an, den Prozess gegen den Oppositionspolitiker neu aufzulegen. Dem fügte sich Moskau. So erging ein weiteres Urteil in selber Sache, das sich bis hin zu den orthographischen Fehlern im Schriftsatz in nichts von dem ersten unterschied.

 

Nawalnyj begann seinen Wahlkampf noch im Frühjahr 2017 und berief sich darauf, als zu einer Bewährungsstrafe Verurteilter der Verfassung nach das Recht zur Kandidatur zu haben. Das dem Kreml untergeordnete Verfassungsgericht entschied jedoch im Januar 2018 endgültig, auch ein Bewährungsurteil schließe Nawalnyj von der Präsidentschaftskandidatur aus. Daraufhin appellierte Nawalnyj an seine Anhänger, die „Wahlen ohne Auswahl“ zu boykottieren.

 

Wie gewohnt wurden die zum Spiel zugelassenen Partner des Präsidenten sehr sorgfältig ausgewählt. Zum bereits traditionellen Wahlkampfgegner wurde der Nationalist vom Dienst, der 72-Jährige Wladimir Schirinowskij, Chef der Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR), deren Name nicht weiter von ihrer wahren Gesinnung entfernt sein könnte. Dies war bereits Schirinowskijs sechster Präsidentschaftswahlkampf.

 

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation schickte dieses Mal nicht ihren ewigen Kandidaten, den jetzt 74-Jährigen Gennadij Sjuganow ins Rennen; bei seinen vorherigen vier Wahlen landete er regelmäßig auf Platz Zwei. Die Kommunisten setzten vielmehr auf einen Politikneuling auf Föderationsebene, den 58-Jährigen Pawel Grudinin, Direktor der bei Moskau gelegenen Lenin-Sowchose, bei der es sich in Wahrheit um eine Aktiengesellschaft mit beschränkter Haftung handelt, deren Aktienbestand sich zu 46 Prozent im Besitz ihres Chefs befindet.

 

Noch einem weiteren Wahlveteranen wurde die Teilnahme erlaubt, dem 66-Jährigen Grigorij Jawlinskij, Gründer der demokratischen Partei Jabloko. Er hatte bereits zwei Präsidentschaftswahlkämpfe hinter sich. Im Jahr 2012, als er im von den „weißen“ Protesten erschütterten Russland Putin viele Stimmen hätte abnehmen können, war er nicht zugelassen.

 

Die meiste Aufmerksamkeit zog die sich als Liberale gerierende 37-Jährige Ksenia Sobtschak auf sich, Politdebütantin, Medienstar und Journalistin, Tochter von Putins vormaligem Chef. Der dritte „Liberale“ im Kandidatenfeld war der bei den Wählern nahezu unbekannte Boris Titow, der Präsidentensprecher für Unternehmerrechte und Leiter der bedeutungslosen Partei des Wachstums.

 

Noch zwei weitere Politiker aus der dritten Reihe erhielten die Zulassung zur Kandidatur, beides Nationalstalinisten, nämlich der 59-Jährige Sergej Baburin von der Allrussischen Volksunion und der 39-Jährige Maksim Surajkin von den Kommunisten Russlands.

 

Die politische Bühne war mithin so wohlgefällig ausstaffiert, dass jeder Russe, Kommunist, Nationalist oder Demokrat einem Politiker die Stimme geben konnte, dessen Niederlage zwar vorprogrammiert war, der ihm jedoch ideologisch nahestand.

 

Die acht Kandidaten waren nach einem vorgegebenen Schlüssel aufgeteilt. Die sieben Gegner des Herrn im Kreml reisten durch das Land und brachten mit Mühe kleinere Wahlversammlungen zustande, um im überschaubaren Kreis ihre Programme zu präsentieren. Auch nahmen sie an groß angekündigten öffentlichen Beschimpfungsveranstaltungen teil, die als TV-Debatten firmierten. Davon blieb dem Publikum nur in Erinnerung, wie die Kandidatin Sobtschak den Kandidaten Schirinowskij mit Wasser begoss, nachdem dieser sie beleidigt hatte, indem er sie als „letzte Prostituierte“ und als „Nutte“ bezeichnete.

 

Die Putingegner sprangen sich also an die Gurgel, machten viel Lärm, unternahmen aber keinen Angriff auf ihren eigentlichen Gegner. Beispielsweise unternahmen sie noch nicht einmal den Versuch, ihn für Versprechen zur Rede zu stellen, die er den Russen nach den Wahlen von 2012 gemacht und nicht eingehalten hat.

 

Der Präsident selbst hielt sich seiner Gewohnheit gemäß von Debatten und Polemik fern. Er benahm sich so, als kandidiere er selbst gar nicht. Er übte seine präsidiale Prärogative aus, löste Probleme, eröffnete Fabriken, sprach von den Errungenschaften des Landes. Ein Schachzug seiner Kampagne war ein Ausflug zur russischen Luftwaffenbasis Hmeimim in Syrien, wo er die siegreiche Beendung des Krieges verkündete und einen Teilabzug der Truppen befahl. Putins sorgfältig durchgeplanter Wahlkampf verlief nahezu vollständig drehbuchgemäß. Dennoch knirschte es zweifach im Getriebe.

 

Der erste Störfaktor war, dass Grudinin unerwartet an Beliebtheitswerten gewann. Wie sich zeigte, gefiel den Russen das Image seiner florierenden und um ihre Mitarbeiter bemühten Sowchose. Der Kandidat der Kommunisten präsentierte sein Lebenswerk als „sozialistisches Paradies“. Er wurde daher zum Objekt so noch nicht gekannter Angriffe seitens des Kremls. Kein Bericht über ihn vergaß zu erwähnen, er sei in Wirklichkeit ein Bourgeois und Ausbeuter. Und er verstecke Beträge in Höhe von Millionen Dollar und kiloweise Gold in Banken im Westen, was einem Präsidentschaftskandidaten nicht erlaubt sei. Gemäß Wahlordnung müsse ihn die Zentrale Wahlkommission also von der Liste streichen. Das konnte diese jedoch nicht tun, denn dann wären die zahlreichen Anhänger der Kommunisten nicht zur Wahl gegangen, und in dem Fall wäre aus der vom Kreml avisierten siebzigprozentigen Wahlbeteiligung nichts geworden. Der heftig angegriffene Grudinin kandidierte also weiter.

 

Ein zweites Mal knirschte es im Gebälk, als im Februar plötzlich Putins Beliebtheitswerte in den großen Städten nachließen. Diese tektonische Erschütterung wurde nicht zuletzt vom Allrussischen Zentrum für Meinungsforschung vermerkt. Zudem verlor der Präsident unerwartet die Unterstützung der „patriotisch“ gesinnten Wähler. Den Ausschlag dafür gab nach Auffassung der Soziologen, dass Moskau nicht scharf genug auf die für Russland herabwürdigende Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees reagierte, die russische Equipe bei den Winterspielen in Südkorea ohne Fahne und Hymne auftreten zu lassen. Ein weiterer Störfaktor waren die Vorgänge in Syrien, wo der Krieg keineswegs zu Ende ging und die Russen schwerere Verluste als zuvor erlitten. Der Kreml fand auch keine geeignete Antwort auf den Tod der russischen Söldner der Gruppe Wagner, eines privaten Militärunternehmens, die am 7. Februar durch ein US-amerikanisches Bombardement in der syrischen Provinz Deir ez-Zor umkamen.

 

Dennoch gelang es Putin, gerade durch einen Stoß in die Kriegstrompete sein angeschlagenes Ansehen zu reparieren. Sein größter Trumpf im Wahlkampf ist die Ansprache, die der Präsident pflichtgemäß einmal im Jahr zu halten hat.

Wladimir Putin trifft russische SportlerInnen, die an den Winter-Paralympics 2018 teilnahmen ©  Kremlin.ru, Vladimir Putin meets with Russian sportsmen – participants of the XII Winter Paralympics games 03, CC BY 4.0

Am 1. März sprach er eine Stunde lang vor dem Backdrop von Computeranimationen auf riesigen Bildschirmen von hypermodernen Waffensystemen, die Russland bereits zur Verfügung stünden und mit denen es jeden Gegner vernichten könne, will sagen die Vereinigten Staaten. Die einfachen Russen waren von den durch den Präsidenten verkündeten Erfolgen beim Aufbau der russischen Militärmacht begeistert. Die Staatspropaganda benutzte die alte Parole „wir haben eine Rakete, uns kann nichts schrecken“.

 

Möglicherweise ist auch der Anschlag auf Sergej Skripal, den ehemaligen Obersten des russländischen Militärgeheimdienstes, mit Giftgas in Großbritannien der militärischen Logik des Wahlkampfes zuzuordnen. Auch wenn Moskau jede Verwicklung in das Verbrechen kategorisch bestreitet, ist die dreiste Abrechnung mit dem Verräter ein Beweis für die Wählerschaft, wie weit der Arm Russlands reicht und dass keine Vergebung gewährt wird. Der Präsident selbst bekannte in dem vor den Wahlen im Internet kursierenden, sehr publik gemachten und über zwei Stunden dauernden Film „Putin“, er könne alles verzeihen, „nur keinen Verrat“.

 

Für den Erfolg des Favoriten arbeiteten nicht zuletzt seine Untergebenen in den Regionalverwaltungen. Sie sorgten dafür, den Leuten das noch aus Sowjetzeiten stammende Motto einzuschärfen, „zu den Wahlen wie zum Feiertag“ zu gehen. In den Wahllokalen gab es Auftritte und Wettbewerbe um sehr kostspielige Preise, Marktbuden mit Grundbedarfsgütern „zu Produzentenpreisen“ und dergleichen Attraktionen mehr. In Wladiwostok empfing ein Gynäkologe in einer Praxis gleich neben dem Wahllokal kostenlos Patientinnen nach der Stimmabgabe. In Orjol wurde am Tag der Wahlen die Todsünde der Abtreibung vergeben.

 

Das Ergebnis war überwältigend. Fast 52 Prozent aller erwachsenen Russen stimmten für Putin, bei einer Wahlbeteiligung von 67,54 Prozent und 76,69 Prozent der abgegebenen Stimmen für den Präsidenten. Das lässt nicht den geringsten Zweifel daran, dass der Präsident nach mehr als 18 Jahren an der Macht und bei Antritt einer weiteren sechsjährigen Amtszeit sich ungebrochenen Rückhalts bei seinen Landsleuten erfreut.

 

Diesen Erfolg errang er jedoch typischerweise wie ein nahöstlicher Autokrat – durch Schattenboxen und nicht gegen einen realen Gegner. Während des Wahlkampfs machte ihn niemand dafür verantwortlich, was in seiner Amtszeit aus dem Land geworden ist, für die vier Kriege, für die wachsende internationale Isolation oder die seit vier Jahren andauernde wirtschaftliche Stagnation.

 

Auch wenn dies ihr Zweck hätte sein sollen, wurden die Wahlen nicht zu einer Gelegenheit, den Präsidenten nach den Ergebnissen seiner eigenen „Maidekrete“ zu befragen. Putin hatte diese im Mai 2002 unterschrieben, als er am Anfang seiner jetzt vergangenen Amtszeit stand, mit dem Versprechen, er werde bis 2018 zwanzig Millionen moderne Jobs schaffen. Er sicherte zu, die Produktivität werde um 50 Prozent wachsen und der mittlere Reallohn um 40 bis 50 Prozent.

 

Es gibt keine moderne Industrie. Die Produktivität stieg in den vergangenen sechs Jahren um ein halbes Prozent jährlich. Die Realeinkommen in Russland sind gefallen und in den letzten vier Jahren wies ihre Tendenz weiter abwärts. Anstelle des fünften Platzes, wie der Präsident es am Anfang seiner letzten Amtszeit versprach, belegt Russland heute den zwölften Platz in der Weltrangliste der Wirtschaftsmächte. Nach der Größe des Bruttoinlandsprodukts  fiel Russland in sechs Jahren vom 41. auf den 72. Platz. Dagegen nimmt das Land weiterhin einen Spitzenplatz unter den korruptesten Staaten der Welt ein. Von all dem war allerdings im Wahlkampf nicht die Rede.

 

Putins hervorragendes Wahlergebnis beweist, dass der „Führer der Nation“ eine phänomenale Fähigkeit besitzt, seine Untertanen mit der Behauptung zu mobilisieren, das Land sei eine Festung im Belagerungszustand, die sich nur unter seiner Führung ihrer Gegner erwehren könne.

 

Wir können also davon ausgehen, dass Putin sich weiterhin auf diese Taktik stützen und Russland sich in den nächsten Jahren immer mehr in sich abschließen, militarisieren und der Welt mit seiner wirklichen oder imaginierten Macht drohen wird.

 

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann

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Wacław Radziwinowicz

Literaturwissenschaftler und Journalist. In den Jahren 1997-2016 Korrespondent der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza in Russland, Weißrussland und der Ukraine.

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