Ganz nach Plan in Orbánistan?

Die aus den tiefsten asiatischen Steppen stammenden Ungarn kehren offenkundig zu ihren Wurzeln zurück. Bei den Parlamentswahlen vom 8. April diesen Jahres bestätigten sie ihren Führer, und so könnte man das Land eigentlich gleich analog einer postsowjetischen Republik in Zentralasien in Orbánistan umbenennen. Denn der zum dritten Mal in Reihe bestätigte und zum vierten Mal insgesamt gewählte Regierungschef kann jetzt mit leichter Hand und unter Berufung auf sein breites demokratisches Mandat das Motto des Sonnenkönigs auf sich anwenden: „L’état, c’est moi.“

 

Klar kann man protestieren, wie die Oppositionsparteien und dann auch eine große Menschenansammlung auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament eine Woche nach der Wahl, oder man kann auf Wahlmanipulationen und ‑verfälschungen hinweisen, wie es nach dem Urnengang die Beobachtermission der OSZE getan hat, doch bleibt das Ergebnis davon unberührt: Die Ungarn haben sich in überwältigender Mehrheit und bei einer Wahlbeteiligung von mehr als siebzig Prozent für den Status quo ausgesprochen; sie wollen diesen Führer und diese Führung.

 

Die Landnahme

Was ist geschehen und wieso? Den Nagel auf den Kopf getroffen hat der aus Ungarn stammende und in Österreich lebende Paul Lenvai, dessen Biographie Viktor Orbáns in Ungarn den treffenden Titel trägt: „Die neue Landnahme “ (Új honfoglalás). In der Fachliteratur heißt das auch state capture, mit anderen Worten die Übernahme oder Aneignung der Herrschaftsstrukturen und staatlichen Institutionen durch einen Einzelnen oder eine Clique.

 

In diesem Falle, so will es scheinen, haben wir es mit einer vollständigen und perfekten Übernahme zu tun: nicht nur mit einer politischen oder ökonomischen, sondern auch einer mentalen. Denn Viktor Orbán und die ihn unterstützende „Partei, die dabeisteht und [dem Führer] applaudiert“ (Péter Tölgyessy) spielen exzellent auf der Klaviatur der ungarischen Ängste und Traumata. Die Partei bearbeitete im Wahlkampf nicht mehr als zwei Themenfelder: Die Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen, insonderheit solcher islamischer Prägung, und die Ablehnung des „radikalen Liberalismus“, verkörpert durch den aus Ungarn und (was durchaus von besonderer Bedeutung ist) aus einer jüdischen Familie stammenden George Soros; in Extension auch durch die von diesem gegründete Central European University in Budapest. Dieser „Spekulant“, als den ihn die Staatsmedien unablässig etikettieren, ist als Staatsfeind Nummer eins ausgewiesen, abgesehen von den in ähnlich düsteren Farben gemalten Migranten.

 

Die zum wiederholten Male erlangte qualitative Mehrheit zeigt, dass Viktor Orbán, der die ungarische Provinz bestens kennt, aus der er schließlich kommt, wieder einmal die ungarischen Traumata und Urängste hervorragend entziffert hat. Die Ungarn dulden keine „Fremden“ bei sich: Meinungsumfragen zeigen, dass sich achtzig Prozent gegen die Aufnahme von Migranten aussprechen und dass sie „aufgeweichte Werte“ ablehnen, was immer das auch heißen soll. Traditionell soll es zugehen und so, wie der Herrgott es gewollt hat.

Grenzzaun von Ungarn und Serbien, wurde 2015 zur Abwehr der Geflüchteten und Migranten errichtet © istock/BalkansCat

Schwache Opposition

Dagegen haben es die wichtigste Oppositionspartei Jobbik und der dahinterstehende Milliardär und ehemalige Busenfreund Orbáns, Lajos Simicska, nicht vermocht, dem Wahlvolk ihre Botschaft zu vermitteln, dass nämlich Orbán selbst und seine Koterie in der Fidesz-Partei bis auf die Knochen korrupt seien. Welche Bomben sie auch immer bis fast zum letzten Wahlkampftag platzen ließen, nichts davon erreichte die Wähler. Schließlich trat Jobbik-Chef Gábor Vona gleich nach der Verkündung der Wahlergebnisse von seinem Amt zurück und legte dann, was selten vorkommt, auch noch sein Abgeordnetenmandat nieder, und Lajos Simicska fuhr zwei Tage nach den Wahlen sein Medienimperium herunter, darunter die traditionsreiche „Magyar Nemzet“ (Ungarische Nation), eine der wichtigsten Tageszeitungen, einschließlich des zugehörigen Internetportals. Ebenfalls trat, und zwar aus gutem Grund, die gesamte Führung der Ungarischen Sozialistischen Partei zurück, da sie für das schlechteste Wahlergebnis seit 1990 und dem Fall des sozialistischen Systems verantwortlich war.

 

Die Opposition erlitt eine in ihrem Ausmaß unerwartete Niederlage, zumal sie zuvor bei Nachwahlen in der Ortschaft Hódmezővásárhely einen Überraschungserfolg hatte landen können, wo sie den Fidesz-Kandidaten aus dem Rennen schlug, der zudem auch noch „zweiter Mann im Staate“ war, nämlich den allmächtigen Chef der Kanzlei des Ministerpräsidenten, János Lázár. Sie gewann, weil sie den Schulterschluss schaffte. Dazu jedoch zeigte sie sich bei den allgemeinen Wahlen unfähig und war bis praktisch zum Schluss allein mit sich selbst beschäftigt, indem sie sich über Posten und Mandate stritt und dafür zurecht abgestraft wurde.

 

Schlimmer noch, die Opposition bot keine programmatische Alternative an. Nur Jobbik besaß eine klare Botschaft gegen die Korruption, was jedoch nicht reichte – möglicherweise, weil Lajos Simicska selbst kein Mann mit blütenweißer Weste und von moralischer Vorbildlichkeit ist: Auch er eignete sich zuerst ein großes Vermögen an, bevor er gegen die Superreichen zu Felde zog. Die übrigen Kandidaten hatten kein seriöses Programm anzubieten und ihre proeuropäischen Parolen, die sie zudem nur verhalten vortrugen, hatten nicht die Kraft, die Wähler zu mobilisieren. In deren Augen war jedoch am schlimmsten, dass sich keine Oppositionspartei mit den beiden zuvor genannten, von Orbán propagierten Themenfeldern auseinandersetzte; keiner ihrer Politiker griff die Debatte zur Migrationsfrage auf oder bezog auch nur eine klare Position zur Verteidigung liberaler Werte.

 

Fidesz gewann – aufgrund der Schwäche der Konkurrenz. Aber Fidesz gibt es nicht, wie jeder in Ungarn weiß, ohne Viktor Orbán, dem auf dem letzten Parteikongress vor der Wahl im Herbst vergangenen Jahres ein einstimmiges Mandat zur Verlängerung seiner Amtszeit als Ministerpräsident gegeben wurde. Die Partei weiß ganz genau, dass sie von ihrem Führer und seinem Programm abhängig ist, auch existentiell, denn sie hat alle erdenklichen Staatsinstitutionen einschließlich derjenigen der Selbstverwaltungen übernommen und schöpft daraus gehörigen Profit. Ihre Wählerschaft, die auf etwa zwei Millionen geschätzt wird, ist daher diszipliniert und nimmt ganz sicher an allen Wahlen teil, denn es geht um den Besitzstand.

 

So verwundert auch das Stimmverhalten der im Ausland lebenden Ungarn nicht, besonders in den Nachbarländern, denen das Stimmrecht und die Möglichkeit gegeben wurde, per Briefwahl teilzunehmen – ein Privileg, dass die Ungarn in westlichen Ländern nicht genießen, so dass diese stundenlang Schlange stehen mussten. Die erstgenannte Diaspora reagierte auf das Entgegenkommen der Regierung wie gehabt, sie stimmte zu 95 Prozent für Fidesz. In der nächsten Zukunft wird sie voraussichtlich noch geschlossener hinter der Partei stehen, denn auf den 4. Juni 2020 fällt der einhundertste Jahrestag des Vertrags von Trianon, den Viktor Orbán immer wieder ein „Diktat“ der Großmächte genannt hat. Es ist mehr als gewiss, dass er dieses Ass in der nächsten Zeit ausspielen wird.

 

Der homo orbanicus

Die Parlamentswahlen von 2018 werden in die Geschichte nicht nur wegen ihrer hohen, der seit 1990 höchsten Wahlbeteiligung eingehen, sondern vor allem dadurch, dass sie die alten, seit über einhundert Jahren existierende Spaltung zwischen Städtern und Dörflern (úrbánusok és népiesek) wieder verstärkt haben. Denn Fidesz hat mit der einzigen Ausnahme von Szeged im Süden des Landes buchstäblich jeden einzelnen Wahlkreis gewonnen, während die Opposition ihre Hochburg in Budapest hat. Umso mehr geht es bei den im Herbst bevorstehenden Wahlen der Selbstverwaltungen um die Frage gehen: Wird es der Opposition gelingen, die Hauptstadt der Fidesz-Partei zu entwinden?

 

Das ist eine Frage – und Herausforderung – für die allernächste Zeit, doch auf der Tagesordnung befindet sich ein anderer Punkt: Nämlich ob sich nicht etwa ein Phänomen aus der neusten Geschichte des Landes wiederholt. Wir erinnern uns, wie János Kádár, der im Windschatten der sowjetischen Panzer in Budapest eintraf, ein verhasster Tyrann und zudem Erfüllungsgehilfe des Kreml, langsam aber sicher das ungarische Landvolk davon überzeugte (die Eliten hatten wenig mitzureden), dass seine Regierung die unter den gegebenen Umständen die gerade richtige und erfolgreiche sei: Ich regiere, führe die Anweisungen des Kreml  aus, ich gebe euch zu essen und ein Dach über dem Kopf, sogar eine Gartenlaube und einen Trabant, ein bisschen Stabilität und die Aussicht auf bessere Zeiten, aber unter der einen Bedingung, dass ihr euch nicht in die Politik einmischt, sondern stillhaltet, euch um eure Angelegenheiten kümmert und euer privates Glück pflegt. So entstand das weithin unter dem Schlagwort „Gulaschkommunismus“ bekannte System, das den spezifischen Charaktertyp des homo kadaricus aufkommen ließ, dessen Lebensmotto war: Sich immer schön wegducken.

 

Viktor Orbán nach der Wahl am 8. April 2018 © Elekes Andor, Eredményváró – Bálna, 2018.04.08 (5), farblich bearbeitet von DIALOG FORUM, CC BY-SA 4.0

Viktor Orbán, der Mann aus der Provinz, der trotz seines kometenhaften Aufstiegs nie ganz seinen Komplex gegenüber den Hauptstadteliten abschütteln konnte, verwendet eine ähnliche Methode, selbstverständlich den veränderten Umständen angepasst. Wiederholt hat er geäußert, er teile die Gesellschaft in die Nation und die Eliten – und auf erstere setzt er, denn letztere, die naturgemäß wenig zahlreich sind, lassen sich entweder einschüchtern, kaufen oder ignorieren. Als er im Frühjahr 2010 erstmals die ungeteilte Macht erlangte, berief er daher einen bestimmten Menschen in sein Kabinett, Árpád Habony, dessen Aufgabe einzig und allein darin bestand, in der Schenke  (der berühmten kocsma) dem „Volk auf’s Maul“ zu schauen, um herauszufinden, was es so umtreibt und die Politik schließlich an die Erwartungen anzupassen. Das ist Populismus in Reinform! Inzwischen streift Habony nicht länger durch die Kneipen, denn er ist selbst reich geworden. Aber was soll’s, er ist schließlich nicht der einzige.

 

Vox populi, vox Dei (die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes) – diese Formel wurde letztens explizit von Jarosław Kaczyński zitiert – ist seit langem ein wenn auch implizites Leitmotiv von Viktor Orbáns Regierung. Wie die Ergebnisse der jüngsten Wahlen offenbar zeigen, bringt diese Regierung in der ungarischen Provinz, nicht dagegen in der Hauptstadt und umso weniger bei den malkontenten Eliten, eine Art von homo orbanicus hervor, dem es gefällt, einem starken Führer zu folgen, der den Mächtigen auf Augenhöhe begegnet: Angela Merkel, Wladimir Putin oder sogar den Chinesen (wenn auch leider nicht Donald Trump, aber damit lässt sich leben). Dieser starke Führer bringt es auch fertig, den großen Institutionen des Westens wie dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission, der Venedig-Kommission oder auch der OSZE die Stirn zu bieten und sich nicht ihrem Diktat zu unterwerfen. Vor allem aber ist er der gute Landesvater, der sich um die Nation und ihr Portemonnaie bekümmert (vor den Wahlen wurden sogar die Renten ein wenig erhöht), der weiß, was Tradition bedeutet und was christliche Werte sind (schließlich hat er selbst fünf Kinder, und wenn der einzige Schwiegersohn István Tiborcz wegen seines plötzlichen Reichtums in schweres Fahrwasser geraten ist, ist das doch eher eine Frage der Macht und weniger des Geldes), der die Leute vor Migranten und anderer Unbill schützt.

 

Die Ebbe

Der Wähler hat in überwältigender Mehrheit gezeigt, nichts von der Behauptung des vormaligen Bildungsministers der Regierung Bálint Magyar zu halten, in Ungarn sei ein „postkommunistischer Mafiastaat“ unter der Herrschaft eines Kraken  entstanden. Ganz im Gegenteil, er ist der Auffassung, was Gottes sei, stehe Gott oder Cäsar zu und das gemeine Volk habe seine eigenen Sorgen und Pflichten. Die korrupten Verbindungen und Machenschaften innerhalb der Herrschaftsclique sind dutzend-, wenn nicht hundertfach belegt worden: durch Simicskas Medienimperium, durch das angesehene Internetportal atlatszo.hu (hier geht es um Transparenz), durch die verstorbene Investigativjournalistin Krisztina Ferenczi. Symbol der Korruption sind Orbáns Heimatort Felcsút mit seinen gerade einmal 1700 Einwohnern, dafür aber einem überdachten Fußballstadion, und seinem vormaligen Ortsvorsteher, heute Bürgermeister Lőrincz Mészáros, einem der reichsten Männer im Land, der eine Wandlung vom einfachen Gasableser zum wahrhaften Wirtschaftsmagnaten durchlaufen hat. In jedem anderen Land würde eine solche Regierung, würden solche Machthaber die Wahlen verlieren. Doch der homo orbanicus ist überzeugt, genau dies sei nun einmal die Ordnung der Welt und solange es ihm selbst einigermaßen gut geht, steht ihm nicht der Sinn nach Veränderung. Und die, wie wir uns erinnern, ohnehin marginalen Eliten sollen doch zum Kuckuck gehen… Wenn da nur nicht diese Jugendproteste mit ihrer wachsenden Teilnehmerzahl wären…

 

Viktor Orbáns Regime wurde bereits von ihm selbst und nicht nur von Fareed Zakaria als „illiberale Demokratie“ bezeichnet und mit Dutzenden von Definitionen versehen wie Fassadendemokratie, Prätorianerdemokratie (Lászlo Lengyel), Halbautoritarismus (Paul Lendvai), „Demokratur“ (Áttila Ágh) oder auch einfach „System Orbán“. Es beruht auf einer unbeschränkten Dominanz einer starken Exekutive, in der ein noch stärkerer Anführer die Richtung weist und das nichts mehr gemein hat mit den „Kopenhagener Kriterien“ oder dem System der Balance und Kontrolle der Macht (checks and balances), das auch der nach 1990 noch liberale Orbán damals akzeptiert hatte. Wieso bleibt dann Fidesz noch Mitglied in der Europäischen Volkspartei im Europaparlament? Auf diese Frage gibt es wohl nur eine einzige Antwort: Um möglichst viele Stimmen zu haben, denn gemeinsame Werte können zur Erklärung wirklich nicht genannt werden.

 

Dieses Regime, und das ist die einzig treffende Bezeichnung, beruft sich offen auf eine weitere ungarische Tradition, die der „zentralen Exekutivgewalt“, bekannt aus der Epoche des Admirals und Reichsverwesers  Miklós Horthy (1920–1945) und der langen Regierungszeit von Premier István Bethlen (1921–1931). In dieser besteht eine einzige starke Regierungspartei, garniert mit einer schwachen und zersplitterten Opposition. Dieses Regime hat sich bereits in jeder Hinsicht so stark abgesichert, dass es nach Meinung vieler politischer Beobachter praktisch unmöglich sein wird, es auf demokratische Weise abzulösen, soweit es dafür keine Anstöße von außen gibt oder unvorhersehbare internationale Ereignisse ihre Wirkung ausüben. Auch wenn das Land in Dorf und Stadt gespalten ist, erscheint hingegen die innenpolitische Lage ausgesprochen stabil; wir sollten uns darüber nicht von einzelnen ausscherenden Aktionen wie den Protesten der Jugend und der hauptstädtischen Intelligenz hinwegtäuschen lassen. Der bereits zitierte Péter Tölgyessy, einst ein liberaler Politiker, dann Fidesz-Abgeordneter und heute der wohl interessanteste Beobachter der ungarischen Politik, verglich nach den jüngsten Wahlen die aktuelle Lage mit der Ebbe, die Brackwasser zurücklässt, sumpfig und voller Unrat. Wenn wir einmal in der Metapher bleiben, besteht die Hoffnung darin, dass auf Ebbe unweigerlich Flut folgt. Doch wann kommt sie und wie wird sie aussehen? Das weiß vorerst wohl niemand.

 

 

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann

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Bogdan Góralczyk

Professor Bogdan Góralczyk ist Politologe, Sinologe, ehemaliger polnischer Botschafter und Direktor des Europäischen Zentrums an der Universität Warschau.

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