Neue Normalitäten – und alte Köpfe?

Deutschland steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Die Bundeskanzlerin verliert in der Migrationskrise an Rückhalt, die Wirtschaft beginnt zu schwächeln, das Grundgesetz wird hinterfragt. Und nun blamierte sich auch noch die Fußballnationalmannschaft.

 

 

Dem Dreißigjährigen Krieg ging ein „Bruderzwist im Hause Habsburg“ voraus. Franz Grillparzer gab diesen Titel seinem Drama aus dem Jahr 1848. Er zeichnet darin eine Mechanik der Macht nach, an der sich 170 Jahre später und 400 Jahre nach dem Beginn des verheerenden europäischen Bürgerkriegs wenig geändert hat. Grillparzer lässt den österreichischen Herzog Ferdinand sagen, „eins tut not in allen ernsten Dingen: Entschiedenheit; ob unser Ihr, ob nicht“. Wo nur geredet wird und nicht entschieden, heißt das, geht es unernst zu, „Ihr nennt, ich weiß es, derlei Politik“.

 

In der gegenwärtigen deutschen Politik ist viel von Entschiedenheit und Entschlossenheit die Rede, sodass die Frage offen bleiben muss, ob wir Zeuge werden einer sehr ernsten oder einer besonders unreifen Phase deutscher Politik. Die Umstände, die alle Akteure zum pathetischen Wort greifen lässt, sind jedoch in höchstem Maß alarmierend, bedenklich, ernst. Die Migrationskrise ist keineswegs vorbei, geschweige denn bewältigt; kein anderes Thema beschäftigt die Öffentlichkeit stärker, kein anderes Thema trägt heftiger zur Polarisierung bei, bis hinein in den Alltag. Vom Taxifahrer bis zur Zahnärztin, von der Journalistin bis zum Friseur taugt es zur sofortigen Betroffenheit. Jeder hat dazu eine sehr entschiedene Meinung, und niemand hält damit hinter dem Berg. Deutschland im Jahr 2018: eine politisierte Gesellschaft aus verfeindeten politischen Lagern. Die Migrationspolitik ist der Kompass, an dem sich Nord und Süd der Gesellschaft teilen.

 

Unmöglich ist es, von der Migrationspolitik zu reden und von der Bundeskanzlerin zu schweigen. Auch sie selbst sucht das öffentliche Podium desto häufiger, je stärker ihre Politik unter Feuer gerät. Ob in der ARD-Talkshow „Anne Will“, im ZDF „Sommerinterview“ oder im Bundestag: Angela Merkel erklärt sich. Den eigenen Reihen vor allem, den Politikern, Wählern, Sympathisanten von CDU und CSU, legt sie in immer neuen Anläufen und fast denselben Worten dar: In der Politik komme es darauf an, „das Richtige zu tun“ und „Probleme zu lösen“. Deshalb bleibe es einerseits „eine gute Entscheidung, Flüchtlinge aufzunehmen,“ zumal in einer „humanitären Notsituation“ wie im Herbst 2015, und sei es andererseits nötig, Migration besser „zu steuern und zu ordnen.“ Merkel schwebt eine „europäische Lösung“ vor, teils auf bilateraler Basis, teils auf EU-Ebene. „Man muss sich entscheiden in der Politik“, sagte die Kanzlerin unlängst bei „Anne Will“.

 

Weite Teile der deutschen Bevölkerung haben sich bereits entschieden: Die fast im Tagestakt und mit je verschiedenem Spin hereinbrechenden Umfragen – Deutschland im Jahr 2018 ist auch das Land der beschleunigten Demoskopie – lassen einige gesicherte Schlüsse zu. Demnach schwindet die Zufriedenheit mit der Kanzlerin, ohne dass ein Konkurrent ihr in der Kategorie der Beliebtheit das Wasser reichen könnte. Deutschland hat sich an Merkel gewöhnt, ballt die Faust aber nicht länger nur in der Tasche, wenn konkrete Handlungsfelder auf Unzufriedenheit stoßen. In der Migrationspolitik hat Merkel eine stabile Mehrheit von 60 bis 70 Prozent gegen sich. Dennoch ist der Wunsch nach einem anderen Regierungschef nicht ebenso hoch ausgeprägt. Merkel, heißt das, soll im Amt bleiben, sofern sie ihre Migrationspolitik ändert und nicht länger nur vom Steuern und Ordnen redet, sondern auch von der Begrenzung des Zuzugs – wie es die bayerische CSU tagein, tagaus tut. Deren Vorsitzender, Bundesinnenminister Horst Seehofer, kann sich in dieser Hinsicht auf den Mehrheitswillen der Bevölkerung berufen.

 

Den Umfragewerten der Schwesterparteien bekommt die scharfe Klinge, die Seehofer gegen Merkel führt, nicht. Liegt es daran, dass der langjährige bayerische Ministerpräsident sich in seiner Heimat den Beinamen „Drehhofer“ erworben hat – den Ruf also eines Stimmungspolitikers, der heute Ja zu seinem gestrigen Nein sagt und umgekehrt? Derzeit erreichen CDU und CSU rund 29 Prozent Zustimmung. Auf denselben Umfragewert kommt in Italien der neue Innenminister Matteo Salvini (Lega), freilich vom entgegengesetzten Ende der Skala her. Die migrationskritische Lega erreichte bei den letzten italienischen Wahlen Anfang März 17 Prozent. Innerhalb von nur dreieinhalb Monaten stieg die Zustimmung um 12 Prozentpunkte oder rund zwei Drittel. Dem Raketenstart der Lega steht das Abwärtstaumeln von CDU und CSU gegenüber. Hier beträgt das Minus seit den Bundestagswahlen im September vergangenen Jahres satte vier Prozentpunkte beziehungsweise ein Neuntel. Bereits die damals erreichten 33 Prozent bedeuteten eine historische Schmach.

 

Der Vergleich der Entwicklungen in Italien und Deutschland zeigt: Der Bruderzwist im Hause Europa schlägt durch auf den Geschwisterkampf in Deutschland. Für ihre „europäische Lösung“ des Migrationskonflikts hat die Bundeskanzlerin nur wenige potentielle Partner. Bis auf das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande haben alle europäischen Staaten abweichende Interessen. Merkel möchte Migranten nur dann an der Grenze abweisen, wenn das Land, in das sie zurückgeschickt werden, sie aufzunehmen bereit ist. Seehofer will an der deutschen Grenze deutsches Recht durchgesetzt sehen. Wer schon in einem anderen EU-Land einen Antrag auf Asyl gestellt hat, soll das Recht verwirken, in Deutschland einen zweiten Antrag stellen zu dürfen.

 

Derzeit ist es faktisch so, dass jeder Mensch, der das Wort „Asyl“ aussprechen kann, nach Deutschland einreisen darf – selbst dann, wenn sein Antrag in Deutschland schon einmal abgelehnt worden ist oder in anderen EU-Staaten bereits Asylanträge laufen. Sein Anspruch muss individuell geprüft werden, weil das Recht auf Asyl vom deutschen Grundgesetz garantiert wird. Auch spätere Mörder und Vergewaltiger und Terroristen profitierten schon von dieser grenzenlosen Freiheit. Der Streit um die Gewaltbereitschaft jüngst zugewanderter Ausländer füllt Bände. Klar ist laut aktueller polizeilicher Kriminalstatistik: Von den im vergangenen Jahr stark angestiegenen Sexualstraftaten sind fast 40 Prozent der Fälle ausländischen Tätern anzulasten.

 

Der Streit um die Grenze ist ein Streit ums Ganze. Die CSU vertritt gegenüber Merkel Positionen, wie sie die CDU in der Zeit vor Merkels Parteivorsitz auch vertreten hat. Insofern ist die CSU das schlechte Gewissen der CDU. Auch darum wird die Auseinandersetzung so verbittert geführt. Merkels Modernisierungskurs, faktisch ein Schwenk nach links, hält die CDU seit 2005 an der Macht, freilich mit tendenziell schwindenden Wahlergebnissen. Das aggressive Werben der „Grünen“ um eine Regierungsbeteiligung anstelle der CSU verdeutlicht, dass Merkels größte Anhänger mittlerweile links der Mitte sitzen: beim linken Flügel der CDU, bei linken „Grünen“, bei linkskatholischen und kulturprotestantischen Kirchenvertretern. In Brandenburg dachte der regionale CDU-Landeschef öffentlich über eine Koalition mit der Linkspartei nach, der umbenannten „Partei des Demokratischen Sozialismus“, die wiederum aus der „Sozialistischen Einheitspartei der DDR“ hervorging. Derlei Politik ist, wie bei Grillparzer herausgearbeitet, die pure Entschlossenheit zur Macht.

 

Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Regierung aus CDU, SPD und CSU appelliert sich zusammenzuraufen und Grünen-Chef Robert Harbeck der CSU vorwirft, die „Zerstörung der Regierung“ in Kauf zu nehmen, nur um bei den bayrischen Landtagswahlen im kommenden Herbst punkten zu können, dann spricht aus beiden Äußerungen die typisch deutsche Sehnsucht nach Stabilität. In diesen Tagen erlebt eine ganze Nation das dramatische Schauspiel einer Normalität, die an ihr Ende gelangt, weil sie Selbstzweck geworden ist. Angela Merkel wollte in jenem rückblickend verhängnisvollen Herbst des Jahres 2015 den Schein von Normalität aufrechterhalten, als sie quasi auf dem kleinen Dienstweg Flüchtlinge ins Land ließ, die in Ungarn und Österreich bereits sicheren Grund erreicht hatten. Das sollte normal wirken, als spontane humane Geste, und wurde zum Einfallstor für eine ganz neue und von vielen Deutschen als bedrängend empfundene Normalität: für die Normalität einer fundamentalen Unsicherheit, wer sich denn überhaupt mit welchen Absichten auf deutschem Boden befindet.

 

So erleben die Deutschen den Abbau alter Gewissheiten im rasendem Tempo. Deutschland ist momentan ein Realexperiment in Sachen angewandter Unsicherheit. Zunehmend wird bisher Undenkbares gedacht: Wenn das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Asyl dazu führt, dass Deutschland Hunderttausende von Wirtschaftsmigranten für eine unbestimmte Zeit in den deutschen Sozialstaat aufnehmen muss – wäre es dann vielleicht an der Zeit, diese Bestimmung, die vor ganz anderem historischen Hintergrund für ganz andere politische Situationen geschaffen worden ist, zu überprüfen? Das „Asylshopping“ der Gegenwart kann offenbar mit dem Grundgesetz von 1949 weder geordnet noch gesteuert werden.

 

Der langjährige „Spiegel“, jetzige „Welt“-Journalist Stefan Aust legte den Finger in diese Wunde und erklärte nun, das „Asylgesetz“ sei im Angesicht zahlreicher afrikanischer Wirtschaftsmigranten, die sich auf das Asylrecht berufen, „seiner Aufgabe nicht gewachsen“. Und steht im Grundgesetz nicht auch, dass niemandem die Einreise gestattet werden muss, der „aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften“ einreist oder einem sicheren Drittstaat? Wäre insofern die von Merkel abgelehnte Rückweisung eines Teils der Flüchtlinge mehr als bloß ein erster Schritt hin zu einem verfassungskonformen Grenzregime?

 

Im Jahr 2005 trat Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, ihre neue Arbeitsstelle an, im Jahr darauf Joachim Löw, der Bundestrainer. Unter der einen wurde Deutschland Exportweltmeister, unter dem anderen Fußballweltmeister. Im Jahr 2018 schied die deutsche Fußballnationalmannschaft als Titelverteidigerin bereits in der Vorrunde der WM aus – eine historische Schmach. Die deutsche Wirtschaft zeigt derweil erste Anzeichen der Schwäche, die politische Überzeugungskraft der Kanzlerin sinkt. Merkel inszenierte sich gerne als der erste Fan der Nationalmannschaft. Auch dem Trainingslager vor der diesjährigen, nun so blamabel endenden Weltmeisterschaft stattete sie einen Besuch ab, Fotos inklusive. Sie zeigen eine gelöste, lächelnde Frau. Nach dem Ruin der deutschen Hoffnungen wird der Fußball künftig für weniger Heiterkeit sorgen.

 

Deutschland ist in eine ernste Epoche eingetreten, vor der es lange Zeit die Augen verschließen wollte. Die neuen Normalitäten erfordern neue Handlungen und werden anderes Personal erzwingen. Schon Grillparzer wusste: „Das Alte scheidet und das Neue wird.“

 

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Alexander Kissler

Alexander Kissler studierte Literaturwissenschaften und Geschichte. Er arbeitet im Berliner Büro der NZZ und schrieb zahlreiche Sachbücher, zuletzt "Die infantile Gesellschaft. Wege aus der selbstverschuldeten Unreife".

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