Die konservative Revolution in Polen – eine erfolgreiche Mission? – DIALOG FORUM

Interview mit Dr. Manfred Sapper, Politikwissenschaftler und Chefredakteur der Monatszeitschrift OSTEUROPA

2016 hatte OSTEUROPA den Band „Gegen die Wand – Konservative Revolution in Polen“ vorlegt. Nun vergleicht OSTEUROPA auf 528 Seiten Ungarn und Polen – zwei „illiberale“ Staaten, wie der Untertitel suggeriert. Was ist aus der konservativen Revolution in Polen geworden? Ist Polen im Jahr 2018 ein illiberaler Staat?

Aus Sicht der PiS verläuft die „Konservative Revolution“ sicherlich erfolgreich. Die PiS hat die wichtigsten unabhängigen institutionellen Gegenkräfte ausgeschaltet, die ihr in den Jahren 2005-2007, als die PiS erstmals regierte, das Leben schwer gemacht hatten: die Justiz und die öffentlich-rechtlichen Medien. Die PiS-Regierung hat das Verfassungsgericht entmachtet und die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat dadurch das wichtigste Prinzip der liberalen Demokratie außer Kraft gesetzt, nämlich dass jede Macht durch Gewaltenteilung rechtsstaatlich beschränkt sein soll. An die Stelle pluralistischer Machtverteilung hat die PiS-Spitze einen „starken Staat“ errichtet und gibt vor, im Namen des Volkes zu handeln. Das alles sind Kennzeichen eines illiberalen Staats.

Der Umbau der Dritten Polnischen Republik schreitet schnell voran. Nicht nur die Oppositionsparteien, aber auch zahlreiche Milieus – Juristen, Intellektuelle, Künstler und vor allem die regierungsunabhängigen Medien – kritisierten die Regierung von Beginn an lautstark. Dennoch bleibt der gesellschaftliche Widerstand gegen das Vorgehen der Regierung überschaubar. Lieben die Polen die Freiheit nicht mehr oder sehen sie diese nicht in Gefahr?

Die Zerstörung des Rechtstaats erfolgt nicht mehr durch Panzer und Kriegsrecht. Vielmehr reiht sich ein Schritt an den anderen, hier wird ein Schräubchen gedreht, dort ein Verantwortlicher ausgetauscht, bis die Institutionen nur noch Fassaden sind. Das erschwert den Widerstand. Er ist weitgehend auf die Großstädte wie Warschau, Posen oder Danzig beschränkt. Ein anderer Teil der Bevölkerung unterstützen die PiS. Ihnen ist z.B. die Sozialpolitik der PiS wichtig. Und einem dritten, keineswegs kleinen Teil ist schlicht egal, was passiert. Dass mit der Aufhebung der Gewaltenteilung eine Bedrohung der Freiheit einhergeht, sehen sie nicht.

In der neuen OSTEUROPA-Ausgabe sticht ein Beitrag hervor, der bereits in Polen hohe Wellen geschlagen hat: „Trommler der Revolution“. Darin vergleicht Prof. Anna Wolff-Powęskas die Anschauungen deutscher Rechtskonservativer der Weimarer Republik mit denen der heutigen polnischen Rechten. Beide Strömungen verbindet eine ausgeprägte Ablehnung der liberalen Demokratie, das Gefühl, von den Eliten verraten worden zu sein, die Rückbesinnung auf die „wahre“ Identität des eigenen Volkes. Wohin kann der neue Kulturpessimismus in Polen führen?

Anna Wolff-Powęska weist detailliert nach, wie sich das nationalkonservative Denken in Polen von heute und das Weltbild der deutschen Konservativen Revolutionäre in den 1920er Jahren ähneln. Das ist frappierend. Es sind dieselben Begriffe, dieselben Kategorien und Denkfiguren. Es ist kein Zufall, dass sich der deutsche Staatsrechtler und Kronjurist der Nationalsozialisten, Carl Schmitt, und sein Begriff des Politischen, wonach es in der Politik nicht um die Gute Ordnung, den Frieden oder das gemeinsame Handeln der Menschen, sondern um die Unterscheidung von Freund und Feind geht, in Polens nationalkonservativen Kreisen höchster Wertschätzung erfreuen. Wolff-Powęska erinnert daran, dass das antiliberale Denken, die Verachtung des Rechts, des Pluralismus, der parlamentarischen Verfahren und die Überhöhung der eignen Nation dem völkischen Wahn der Nationalsozialisten den Boden bereitete.

Kann diese von Anna Wolff-Powęska vollzogene historische Analogie ausgeweitet werden? Wachsen nicht europaweit illiberale Denkströmungen, insbesondere auch in Deutschland? Was verbindet sie?

Natürlich ist das kein spezifisch polnisches Problem, auch kein europäisches, wenn wir an die USA denken, wo der illiberale Geist in Gestalt von Herrn Trump im Weißen Haus regiert. Wenn wir über Europa reden, so finden wir buchstäblich in jedem Land illiberale Kräfte. Das ist in Deutschland die AfD, in Italien die Lega, in Rumänien sind es die Sozialdemokraten, in Ungarn der Fidesz und der Jobbik und in Frankreich der Rassemblement National, wie der Front National nun heißt. Sie sind jene, vor denen einst Karl Popper in seinem Buch „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ warnte. Sie lehnen die offene Gesellschaft ab, sie ertragen weder Differenz noch Pluralismus, haben ein dichotomisches Weltbild, schwarz gegen weiß, „wir“ gegen „sie“, Freund gegen Feind, stilisieren sich als Vertreter des guten Volkes gegen die böse „Elite“, sind xenophob, wobei der Xenos, der Fremde, mal in Gestalt des Flüchtlings, des Moslems, des Juden oder des Homosexuellen auftreten kann. Als politische Bewegung sind sie führerorientiert und verklären die Vergangenheit der eigenen Nation.

Die PiS und das ihr nahestehende intellektuelle Milieu haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, den Staat nach dem Vorbild Viktor Orbáns umzugestalten. In welchen Punkten ähneln sich das heutige Ungarn und Polen? Worin unterscheiden sie sich?

Ungarn und Polen haben einiges gemeinsam: Beide Regierungen wollen einen neotraditionalistischen Staat. Sie verstehen Demokratie als reine Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk erhalten haben, soll nicht durch Checks und Balances beschränkt werden. Und in der Wirtschaftspolitik setzen sie auf staatliche Eingriffe und Lenkung. In Ungarn ist eine autokratische Ordnung entstanden, die im internationalen Vergleich in einer Hinsicht besonders ist: Es gelten nach wie vor die Bürgerrechte, weil Ungarn noch Mitglied des Europarats und der EU ist. Ungarn ist heute eine liberale Autokratie. Die Gleichschaltung der Medien und die Kontrolle der Gesellschaft sind weiter fortgeschritten als in Polen. In Ungarn ist selbst die gesamte Regionalpresse unter Kontrolle des Fidesz. Das gibt es in Polen nicht. Eine offen antisemitische Mobilisierung, wie sie die Regierung von Viktor Orbán gegen George Soros aus innenpolitischen Motiven betreibt, ist in Polen nicht denkbar. Und auch eine derart eklatante Korruption wie die in Orbáns Umfeld gibt es in Polen nicht. Auch außen- und sicherheitspolitisch, insbesondere in der Haltung gegenüber Russland, China und Deutschland unterscheiden sich Polen und Ungarn substantiell.

Als Mitglieder der Viségrad-Gruppe versuchen Polen und Ungarn stärkeren Einfluss innerhalb der Europäischen Union zu gewinnen. Bislang hat sich diese Gruppe als Gegenstimme zur EU kenntlich gemacht, etwa in der Flüchtlingspolitik. Sehen Sie Anzeichen auch für eine konstruktive EU-Politik der Gruppe?

Nein, das ist weitgehend Rhetorik.

Abschließend noch ein Blick in die Zukunft: Können liberale und illiberale Demokratien innerhalb der EU auf Dauer nebeneinander bestehen?

Nein, illiberaler Geist und Europäische Union sind unvereinbar. In der gegenwärtigen Verfassung könnten weder Ungarn noch Rumänien noch Polen Mitglied der EIU werden. Sie erfüllen die Kopenhagener Kriterien nicht mehr. Es gibt drei Optionen.

Erstens: Illiberales Denken führt zum freiwilligen Rückzug aus der EU und damit in die Selbstisolation. Das ist die Lehre des Brexit.

Zweitens: Der illiberale Geist gewinnt in den Mitgliedstaaten an Boden. Das würde zur Zerstörung der Europäischen Union in ihrer bisherigen Form führen.

Drittens: In der europäischen Gesellschaft und der EU setzt sich die Überzeugung durch, dass für Staaten, deren Regierungen die Grundlagen der Europäischen Union missachten – und das sind nach den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus und dem Kommunismus der Schutz der Menschenwürde, die Geltung der Menschenrechte, die Rechtstaatlichkeit und die Gewaltenteilung – kein Platz in der Europäischen Union ist. Diese Debatte hat begonnen.

Mit Manfred Sapper sprach Arkadiusz Szczepański.