Als nach der Wahl 2017 eine Koalition aus neuen, aufgefrischten Christdemokraten unter der Führung ihres enorm beliebten, jungen Parteichefs Sebastian Kurz und der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs die Regierungsgeschäfte in Österreich übernahm, war das Bestreben der neuen Regierung zu erwarten, den Status quo verändern zu wollen. Es ging um das sensible Thema des Verhältnisses zwischen Glaube und Politik in der multikulturellen Gesellschaft Österreichs.
Noch als Minister der vorherigen Regierungskoalition aus Sozial- und Christdemokraten gab Sebastian Kurz im Wahlkampf eine Studie zum Thema muslimische Kindergärten in Auftrag. Die Beamte des Ministeriums erhielten Anweisung, aus dem Bericht die heftigsten Schlussfolgerungen hervorzuheben. Und der Minister selbst benutzte diesen als Vorwand, die Kindergärten in den Medien als Wiege des islamischen Radikalismus anzuprangern, in denen eine „Parallelgesellschaft“ zur österreichischen politischen Leitkultur entstehe. Als die Zensuranweisungen für die Beamten von der – Minister Kurz gegenüber kritischen – Presse bekannt gemacht und die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit der Studie in Frage gestellt wurden, kam es zu einem Skandal. Der Popularität des Ministers hat er nicht jedoch geschadet, deshalb hätte man also erwarten können, dass der Kampf gegen die „Parallelgesellschaft“ nach der gewonnenen Wahl und der Regierungsbildung mit der rechtspopulistischen FPÖ fortgesetzt werde.
Die nächste Etappe der Bemühungen der Rechten um eine klare Bestimmung dessen, welche Religion und Kultur in der österreichischen Gesellschaft leitend sind, war der kürzlich unternommene Versuch, sechs angeblich aus dem Ausland finanzierte Moscheen zu schließen und 40 Imame abzuschieben. Dieses Vorgehen wurde durch das noch zur Zeit der letzten Koalition aktualisierte Islamgesetz ermöglicht, das in Österreich seit 1912 galt, als die damalige Österreichisch-Ungarische Monarchie die Gebiete des heutigen, von vielen Muslimen bewohnten Bosnien und Herzegowina annektierte (1908).
Die Vorschriften, die die Rechte und Pflichten der Muslime regelten, galten über ein Jahrhundert lang in einer im Grunde genommen unveränderten Form. Die letzte Gesetzesnovelle führte allerdings ein Finanzierungsverbot muslimischer Gebetshäuser und Glaubensgemeinschaften aus dem Ausland ein. Bereits als die Änderungen beschlossen wurden, warnten Experten vor ungewollten Folgen. Sie befürchteten, durch die neuen Vorschriften würden radikale Prediger nicht von ihren Finanzierungsquellen abgeschnitten werden, sondern vielmehr in den Untergrund abtauchen, wo sie immer schwieriger zu kontrollieren seien.
Die muslimischen Milieus protestierten wiederum und wiesen darauf hin, dass solche Gesetzesverschärfungen ausschließlich ihre Organisationen betreffen würden – und beispielsweise keine jüdischen oder katholischen Gemeinden. Ihrer Meinung nach bedeutete das eine Verletzung des Prinzips der Gleichheit vor dem Gesetz, was die Vorschriften dazu qualifizierte, sie vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten. Es wurden etwa 60 solcher Klagen erhoben, doch der Österreichische Verfassungsgerichtshof wies sie aus formellen Gründen ab.
Das neue Islamgesetz gilt in Österreich seit dem 31. März 2015, doch der konkrete Versuch, Moscheen zu schließen und Imame abzuschieben, war die erste Probe, das Gesetz in diesem Ausmaß umzusetzen. Wie hat sie geendet? Und welche Schlüsse lassen sich daraus für diejenigen europäischen Gesellschaften ziehen, die Multikulturalität mit immer größerer Furcht und wachsendem Misstrauen betrachten?
Viel Lärm um Formalitäten
Am Freitag, dem 8. Juni standen vor acht österreichischen Moscheen Grüppchen desorientierter Gläubiger, die sich zum Gebet versammelt hatten und nun vor verschlossenen Türen standen. Unter den geschlossenen Gotteshäusern war auch die Moschee im Wiener Bezirk Favoriten, in dem man, wie Nazar, der österreichische Rapper mit iranischen Wurzeln singt, niemals japanische Touristen erblicke, und wo in asiatischen Kneipen Araber arbeiten würden. Favoriten ist die Quintessenz Wiener Multikulturalität, ein wahrer Sprach- und Religionstiegel.
Die Moschee in diesem Bezirk wurde geschlossen, weil die Regierung festgestellt hatte, dass sie von den Grauen Wölfen kontrolliert werde, einer extremistischen, neofaschistischen Organisation, die das türkische Regime unterstützt. Die Gläubigen, die am Freitag kurz vor 12 Uhr vor der geschlossenen Moschee standen, waren jedoch über diese Beschuldigungen erstaunt und antworteten auf die Fragen der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“, dass man hier von den Wölfen zum letzten Mal vor vielen Jahren gehört habe und dass die im Gebetshaus geführten Gespräche über politische Themen eher an Caféhausdiskussionen erinnern würden.
Die Regierung konnte nicht beweisen, dass die Moschee tatsächlich aus dem Ausland finanziert und von Extremisten finanziert werde. Die Ursache für ihre Schließung war ein viel prosaischerer, formeller Fehler: von der Islamischen Glaubensgemeinschaft waren keine entsprechenden Dokumente beim Kultusamt eingegangen, der Hauptorganisation, die das religiöse Leben der österreichischen Muslime regelt und sie gegenüber dem Staat vertritt. Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeinschaft übersandte sie einige Tag später. Das Kultusamt informierte anfänglich, dass sie erst analysiert werden müssten, weil sie nicht vom Vorsitzenden, sondern dessen Stellvertreter unterzeichnet worden seien. Letztendlich wurde die Moschee wieder geöffnet.
Die Sache der übrigen geschlossenen Moscheen, die der Arabischen Kultusgemeinde unterstehen, sah ernsthafter aus. Kanzler Kurz und Vizeknazler Heinz-Christian Strache von der FPÖ hatten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die Auflösung der ganzen Kultusgemeinde verkündet. Die Begründung war zweifacher Natur: politisch-religiöser und administrativer. In einer der Moscheen hatte ein Imam gelehrt, dem man „eine wortwörtliche Interpretation des Korans“ sowie „Salafismus“ vorwarf. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Aufnahmen, die die radikalen Neigungen des Geistlichen nachweisen sollten, aus einer Moschee in Jordanien von vor zwanzig Jahren stammten. Somit blieben noch die administrativen Ursachen – die unvollständige finanzielle Dokumentation und die fehlerhafte Information, dass die Gemeinde zehn, und nicht sieben Moscheen verwalte. Die Arabische Kultusgemeinde beschloss jedoch, die Moscheen nicht zu schließen und auf rechtlichem Wege gegen die Verbotsentscheidung vorzugehen.
Die Verwirrung um die Schließung der Moscheen wurde von der Regierung politisiert. Der Entscheidung lagen vor allem formelle Ursachen zugrunde. Vorwürfe wegen Radikalismus, Salafismus und dem Aufbau einer „Parallelgesellschaft“ haben aufgrund fehlender überzeugender Beweise nicht standgehalten. Das Vorgehen der Regierung warf ein Licht auf den Konflikt, der unter den österreichischen Muslimen ausgetragen wird.
Auf die Unstimmigkeiten in der Arabischen Kultusgemeinde hatte die Islamische Glaubensgemeinschaft selbst aufmerksam gemacht, die zudem nicht an der Leitung der Gemeindemoscheen interessiert war, nachdem die Gemeinde aufgelöst wurde. Man kann also vermuten, dass der Vorstand der Glaubensgemeinschaft die Moscheen der Gemeinde selbst als dubios betrachtete. Die Sache der geschlossenen Gebetshäuser rief auch eine scharfe Auseinandersetzung innerhalb der Gemeinschaft hervor. Ihr stellvertretender Vorsitzender war bereit, das Recht aller Moscheen, deren Aktivitäten verboten wurden, auf weiteres Fortbestehen zu verteidigen, während der Vorsitzende selbst das Amt über formelle Mängel informiert hatte, wozu er kraft des in Österreich geltenden Islamgesetzes verpflichtet war. In der Glaubensgemeinschaft waren Neuwahlen vorgesehen, doch es kam schließlich nicht dazu. Es endete mit dem Beginn tiefgehender struktureller Reformen, die wohl so bald nicht zu Ende gebracht werden.
Radikalisierung durch Ausschluss
Als die Regierung verkündete, die Moscheen schließen zu wollen, wiederholten die nach ihrer Meinung gefragten Experten ungefähr dasselbe Argument, das schon bei der Novellierung des Islamgesetzes genannt worden war – das Verbot radikaler Moscheen würde bewirken, dass sie in den Untergrund gehen und sich noch mehr radikalisieren würden. Die Moscheen blieben zwar geöffnet, doch nicht dank einer Regierungsentscheidung, sondern aufgrund der schlecht vorbereiteten Begründung für ihre Schließung. Die Vorwürfe des religiösen Extremismus wurden nicht durch überzeugende Beweise gestützt; es blieben also die formellen Fehler, die man entweder schnell korrigieren oder bei denen man den sich darauf stützenden Beschluss vor Gericht in Frage stellen konnte. In einem Fall zeichnete sich die Regierung durch eine fatale Kenntnis der Situation aus. Unter einer der Adressen befand sich an Stelle der Moschee, die geschlossen werden sollte, ein Café. Auf den Irrtum wurde die Regierung durch die Islamische Religionsgemeinschaft selbst aufmerksam gemacht.
Die Politisierung der rein administrativen Beschlüsse, die obendrein nicht entsprechend vorbereitet wurden, stellt eine fatale Art des Umgangs mit religiösen und jeglichen kulturellen oder ethnischen Minderheiten dar. Statt Respekt gegenüber dem Staat und dessen Verfahren aufzubauen, stellt sie das Vertrauen zu ihm in Frage und bewirkt, dass die gemäßigten Mitglieder der jeweiligen Gruppe geneigter sein könnten, Verständnis für die von den Radikalen vorgeschlagene Weltsicht zu entwickeln.
Die Radikalen selbst werden durch solches Vorgehen gar nicht geschwächt. Im Gegenteil, aus dem öffentlichen Leben ausgeklammert, brauchen sie sich nicht mit Gegenargumenten konfrontieren zu lassen und Grundsätze zu beachten, die in den Demokratien das Leben der Gemeinschaft regeln. Mit der Aura von Märtyrern, die die Heuchelei und den verborgenen Rassismus der angeblich liberalen Demokratien entblößen, können sie erstarken und immer mehr Anhänger anziehen. Diese rekrutieren sich inzwischen nicht nur aus den Reihen religiöser und politischer Fanatiker, sondern auch aus denen, die die Hoffnung verloren haben, in einer multikulturellen Gesellschaft unvoreingenommen und vom Staat gerecht behandelt zu werden.
Unter der Rechten in ganz Europa ist die These in Mode gekommen, dass Multikulturalität unter der Last der eigenen Widersprüche zusammenbreche. Verschiedene und manchmal miteinander in Konflikt stehende Werte der einzelnen Minderheitengruppen seien miteinander und auch mit den Prinzipien einer offenen, multikulturellen Gesellschaft unvereinbar. Das Rezept der Rechten besteht also in der Bevorzugung einer Kultur als der dominierenden und mit den Grundsätzen der Demokratie identischen. Dies ist eine fehlerhafte Diagnose sowohl bezüglich der Ursachen, als auch der vorgeschlagenen Gegenmittel. Wie der Versuch der Schließung von Moscheen in Österreich beweist, versagt Multikulturalität dort, wo der Staat versagt, der dieselben Rechte aller Gruppen bewahren soll. Und man repariert die Fehler eines Staates nicht, indem man sie in eine Repräsentation der kulturellen Mehrheit umgestaltet, sondern indem man ihm Wirksamkeit und Unvoreingenommenheit zurückgibt.
Aus dem Polnischen von Agnieszka Grzybkowska
