Vor den Regionalwahlen in Polen

In der polnischen Politik und Gesellschaft besteht eine starke Neigung, Konflikte ganz auf das politische Zentrum auszurichten. Die meisten in der Öffentlichkeit diskutierten Themen werden der Logik der Konfrontation zweier großer politischer Blöcke unterworfen. Wie vorauszusehen war, gilt diese Regel auch für die auf den 21. Oktober dieses Jahres angesetzten Wahlen zur Selbstverwaltung.

 

Dies sind die ersten Wahlen seit der Regierungsübernahme durch die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS ). Drei Jahre ohne jeden Wahlkampf sind für die polnische Politik eine ausgesprochen lange Zeit. Die Regierungspartei hat sie genutzt, um das radikalste politische Projekt seit 1989 umzusetzen. Auf allen Ebenen wurde die bisher bestehende gesellschaftspolitische Ordnung umgestaltet, auf der konstitutionellen, bei den internationalen Beziehungen, in der Wirtschaft und bei den propagierten Werten. Indem PiS politische Gewalt anwendet und den Verfassungsaufbau des Landes zerstört, sucht die Partei ganz offenkundig eine Lage herzustellen, aus der es kein Zurück mehr zum vorherigen Zustand gibt. Das legt sich in allen Bereichen wie ein Schatten über Gesellschaft und Öffentlichkeit.

 

Es ist nämlich nicht länger möglich, zwischen zwei Wahlen noch normale Politik zu betreiben. Gegenwärtig wird jeder Konflikt, ganz egal worum es dabei geht, zu einer Entscheidungsschlacht um alles oder nichts. Sieg und Niederlage bei Wahlen sind nicht mehr selbstverständliche Begleiterscheinungen von Demokratie. Unablässig werden die ganz großen Prinzipien in die Waagschale geworfen. So ist es nur folgerichtig, dass sich die wichtigsten politischen Akteure auch bei den polnischen Lokal‑ und Regionalwahlen einbringen, die in Polen Selbstverwaltungswahlen genannt werden und die früher gewöhnlich nach ihren eigenen Regeln funktionierten.

 

Seit vielen Wochen bereist Ministerpräsident Mateusz Morawiecki fleißig die Provinz. Es kommt einem so vor, als sei dies gegenwärtig seine einzige Beschäftigung. Früher waren die Ministerpräsidenten bei den Regionalwahlen deutlich zurückhaltender; meist sprachen sie lediglich ihre Unterstützung für die Kandidaten der eigenen Partei aus. Wie es der Eigenart dieser Wahlen entsprach, wurden sie genutzt, um die Spitzen der lokalen Gesellschaft zu präsentieren.

 

Freilich achteten die Zentralisten aus der Warschauer Regierung seit Beginn der Transformation sorgfältig darauf, dass es den Regionalisten nicht gelang, sich vom Status eines Bittstellers zu befreien. Hinter der offiziösen Unterstützung für die Selbstverwaltung steckte eine mehr oder minder bevormundende Politik, die dazu neigte, alle von unten aus der Gesellschaft kommenden Entwicklungen unter Kontrolle halten zu wollen. Davon waren vor allem die Kreise (powiaty) betroffen, die seit zwanzig Jahren mit einer provisorischen, spärlichen Finanzausstattung arbeiten und eigentlich eine überflüssige Ebene der Selbstverwaltung sind. Zumindest wurden vor 2015 noch Zurückhaltung bei der Zentralisierung geübt und radikale Eingriffe vermieden, die den Zusammenhalt des Staates hätten gefährden können.

 

Wie so viele andere Regeln wurde auch diese vom Kaczyński-Lager aus den Angeln gehoben. Praktisch geht es um Wahlbeeinflussung durch ordinäre Bestechung: Die von PiS kontrollierten Teile der Selbstverwaltung sollen von Warschau bei der Verteilung von Investitionsmitteln bevorzugt werden („wählt unseren Mann, und wir bauen euch euren Entwässerungskanal“). Was hervorragend zum ideologischen Modell der Regierungspartei passt, die die brutale Kolonisierung der staatlichen Institutionen in das pseudomoralistische Gewand eines Kampfes von Gut und Böse kleidet.

 

Die Zentralregierung versucht ebenso, den Ausgang der Lokalwahlen zu beeinflussen, indem sie unpopuläre Entscheidungen aufschiebt. PiS verlangte von der staatlichen Regulierungsbehörde, auf Strompreiserhöhungen zu verzichten. Auch die staatlichen Treibstoffkonzerne tun viel, um die steigenden Ölpreise vor den Wahlen nicht an die Autofahrer weiterzugeben.

 

Diese Entschlossenheit ist unschwer nachzuvollziehen. Seit 2015 hat Jarosław Kaczyńskis Partei rücksichtslos die Staatsverwaltung, die in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und die Massenmedien mit den eigenen Leuten besetzt. Zudem wurde das Verfassungsgericht gegen die Bestimmungen der Konstitution der Kontrolle der Partei unterworfen, unlängst außerdem der Landesrat für Gerichtsbarkeit sowie das Oberste Gericht. Zur völligen Kontrolle des öffentlichen Raums fehlen PiS noch die Selbstverwaltung, der Nichtregierungssektor und die privaten Medien. Während das bei den letzten beiden Bereichen schwierig zu erreichen sein dürfte (obwohl die Regierung ihre diesbezüglichen Begehrlichkeiten schon mehrfach hat erkennen lassen), ist doch gerade die Ausdehnung der eigenen Macht auf die lokalen Körperschaften mit demokratischen Mitteln auf dem Tapet. Vor allem geht es dabei um die Wojewodschaften , die eine Schlüsselposition innehaben, wenn es um die Verwaltung der aus europäischen Quellen stammenden Transfermittel geht. Solange diese nicht unter Kontrolle ist, ist das politische Monopol der PiS-Partei nicht vollendet, das sich daraus bestärkt, klientelistische Beziehungen zu unabhängigen Institutionen und Körperschaften aufzubauen.

 

Auch für die Opposition definieren die sich daraus ergebenden Chancen und Gefahren den Stellenwert dieser Wahlen. Es gibt auf dieser Seite die Befürchtung, dass sich nach einem weiteren Wahlsieg von PiS im folgenden Jahr die Hauptstoßrichtung der Partei von den Änderungen der Verfassungsinstitutionen auf Wirtschaft und Eigentumsverhältnisse verlagern könnte. Das Beispiel Ungarns unter der Regierung von Viktor Orbán legt einen solchen Verdacht nahe, wo die Demontage der liberalen Demokratie mit einer radikalen Oligarchisierung des Landes einherging. Unter polnischen Verhältnissen ließe sich eine solche Operation nie ohne Kontrolle über die europäischen Finanzhilfen durchführen. Daher hat es für die Zukunft grundlegende Bedeutung, ob es der Opposition gelingt, ihre Brückenköpfe in den Regionen zu halten.

 

Auf einem anderen Blatt steht, dass jede der größeren Oppositionsparteien bei diesen Wahlen etwas zu beweisen hat. Besonders die Bürgerplattform (PO), die keine besonders vorzeigbare Bilanz für die letzten drei Jahre vorweisen kann. Zwar gelang es ihr unter der Führung von Grzegorz Schetyna, die Position der führenden Oppositionspartei zu verteidigen, doch das geschah hauptsächlich, weil sie noch über etablierte institutionelle Vorteile verfügt und die übrigen Oppositionsparteien besonders schwach sind. Die PO gilt jedoch ziemlich allgemein als eine Partei von gestern, die wenig kreativ ist, unfähig die Symptome sozialer Veränderung zu erkennen und sich ein attraktives Programm zu geben. Daher fällt es ihr schwer, die noch relativ wenigen enttäuschten Wähler der PiS-Partei zu überzeugen und sie wird möglicherweise sogar Probleme haben, ihre bisherige Wählerschaft zu mobilisieren.

 

Ein Versuch der Imageauffrischung ist die Bildung der „Bürgerkoalition“ (KO), das heißt eines Wahlbündnisses von PO und der Partei „Nowoczesna“ („Der Modernen“). Einstweilen ist die weitere Öffnung jedoch noch ein uneingelöstes Versprechen. Die Nowoczesna startete vor drei Jahren als Alternative zur Bürgerplattform mit einem stärker integrativen Programm, das markwirtschaftliche und sozial progressive Anteile hatte, aber sie erfüllte dieses Versprechen nicht. Das Bündnis mit dem vormaligen Rivalen ist eigentlich der Tropf, der diese Partei noch gerade so am Leben hält. Es hat jedoch nicht den Anschein, sie könne die anspruchsvolleren Mittelschichten anziehen, denen es seit langem Unbehagen bereitet, ihre Stimme der PO zu geben.

 

Gleichwohl begünstigen die Besonderheiten der Selbstverwaltungswahlen eher die Opposition, die selbst bei der für sie gegenwärtig wenig förderlichen politischen Dynamik viele ihrer Ziele erreichen kann. Das ist auf zwei voneinander unabhängige Faktoren zurückzuführen.

 

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Erstens hat bei Selbstverwaltungswahlen gewöhnlich die Polnische Volkspartei (Polskie Stronnictwo Ludowe, PSL) größere Bedeutung. Bei der zunehmenden Konzentration des politischen Konflikts auf die Warschauer Zentrale verliert diese Partei, die auf dem Land und in den Kleinstädten ihren Rückhalt hat, allmählich ihre Daseinsberechtigung, wovon PiS profitiert. Doch gelten für die Lokalwahlen in der Provinz ein wenig andere Gesetze. Hier stimmen die Menschen für Kandidaten, die ihnen aus ihrem örtlichen Umfeld oder der Nachbarschaft vertraut sind. Parteizugehörigkeit spielt dabei eine viel geringere Rolle. Doch verhält es sich nun gerade so, dass aufgrund der bäuerlichen Verwurzelung des PSL fast jeder vierte Dorfvorsteher in den über zweitausend kleinen Gemeinden dieser Partei angehört. Diese suggerieren also ihren Wählern, für wen sie bei den Wahlen zu den höheren Instanzen der Selbstverwaltung ihre Stimme abgeben sollen. Dieses gute Zureden reicht in der Regel schon, um dem PSL beträchtliche Stimmanteile in den Wojewodschaftsejmiks zu verschaffen, der doppelt, manchmal dreimal so hoch ist wie bei den Parlamentswahlen. Wenn sich dieser Mechanismus in diesem Jahr wieder durchsetzt, dann wird das Übergewicht von PiS in den meisten Sejmiks nivelliert. Ein von Marginalisierung bedrohte PSL bleibt nämlich der naheliegende Koalitionär der PO. Gegenwärtig beherrschen PO-PSL-Koalitionen fast alle Sejmiks, außer dem der Wojewodschaft Karpatenvorland. Auch wenn für die neue Legislaturperiode dieser Besitzstand gewiss geschmälert werden dürfte, ist es für die Opposition dennoch realistisch, damit zu rechnen, die Macht in zehn bis dreizehn Sejmiks zu behalten.

 

Zweitens sind aus Prestigegründen die großen Städte wie Warschau, Krakau, Danzig, Breslau, Posen und Lodz bei den Lokalwahlen am heftigsten umkämpft. Deshalb sind die Wahlen zum Stadtpräsidentenamt dort hochgradig personalisiert, und auf die Kandidaten konzentrieren sich die nationalen Medien. Wer in den Metropolen gewinnt, entscheidet in den Augen der Wähler darüber, wer überhaupt die Selbstverwaltungswahlen gewinnt, selbst wenn bei deren Komplexität gar keine so klare Aussage darüber gemacht werden kann. Dieser Umstand begünstigt liberale und bis zu einem gewissen Grad auch linke Parteien, die besonders starke Stimmanteile bei den städtischen Mittelschichten haben. Zwar hat sich PiS alle Mühe gegeben, beim Wahlkampf die eigenen natürlichen Beschränkungen zu umgehen, indem die Partei in den großen Städten meist jüngere Kandidaten aufstellte, die wenig mit der traditionellen Linie der Partei in Verbindung gebracht werden. Trotzdem wäre es eine große Überraschung, wenn es PiS gelingen würde, auch nur einen Stadtpräsidenten in den großen Städten zu stellen.

 

Natürlich findet die spektakulärste Auseinandersetzung in Warschau statt, wo der Wahlkampf von Rafał Trzaskowski von der PO und Patryk Jaki von der Regierungspartei beherrscht wird. Dieser Wahlkampf spiegelt die diesjährigen Wahlen gut wider, bei denen die lokale Dimension eigentlich nur eine untergeordnete Rolle spielt. Die beiden Spitzenkandidaten wurden von ihren jeweiligen Parteien vor allem wegen ihres Images ausgesucht und keineswegs wegen ihrer nachgewiesenen Amtskompetenz. Trzaskowski ist schon seit vielen Jahren als Europaspezialist bekannt, wogegen Jaki bis zum Beginn des Wahlkampfes kaum persönliche Bezüge zur Hauptstadt hatte. Dennoch gilt der Wahlkampf des rechten Kandidaten allgemein als dynamischer und ideenreicher, auch wenn sich seine Kreativität hauptsächlich darin erschöpft, sehr kostspielige Versprechungen zu machen, die jenseits der finanziellen Möglichkeiten Warschaus liegen. Bei Gelegenheit hat Jaki seinem Gegner den Wind aus den Segeln genommen, als er erklärte, das In-Vitro-Hilfsprogramm [Programm zur finanziellen Unterstützung der künstlichen Befruchtung; A.d.Ü.] aufrechterhalten zu wollen und die jährlichen Gleichheitsparaden [zur Forderung der Gleichstellung von Schwulen und Lesben; A.d.Ü.]. Auch wenn sich in diesem Wahlkampf kein eindeutiges Übergewicht der einen oder anderen Seite abzeichnet und der Ausgang des ersten Wahlgangs unsicher ist, geben die Meinungsumfragen für den zweiten Wahlgang doch alle Vorteile dem Kandidaten der Bürgerplattform, hauptsächlich dank der Stimmen der linken Parteien. Selbst mit seinem recht schwachen Wahlkampf sollte also Trzaskowski in der Lage sein, die strukturellen Vorteile seiner Partei in der Großstadt zu nutzen.

 

Es deutet also alles darauf hin, dass die Selbstverwaltungswahlen keinen wesentlichen Einfluss auf die politische Dynamik in Polen insgesamt nehmen werden. Das allgemeine Prozentergebnis bei den Wahlen zu den Sejmiks wird als Barometer für den nationalen Trend die Dominanz von PiS bestätigen. Der Machtbereich der Partei wird dadurch jedoch nicht wesentlich erweitert. Ihrerseits sollte die Bürgerkoalition unter Nutzung der beschriebenen spezifischen Vorteile größtenteils ihren bisherigen Besitzstand verteidigen können. Was ihrer Führung jedoch keinen Anlass zu besonderem Optimismus geben sollte, weil diese Faktoren bei den Wahlen im folgenden Jahr – es stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament, anschließend zu Sejm und Senat an – bereits keine Rolle mehr spielen werden.

 

Am enttäuschendsten wird der Wahlausgang sicher für das linke Spektrum in den Selbstverwaltungen sein. Während dieses in Kultur und Symbolik immer mehr an Einfluss gewinnt, kann es damit immer noch nicht politisch punkten. Wie populär linke Parolen in der polnischen Gesellschaft inzwischen sind, können vielleicht die gewaltigen Zuschauerzahlen belegen, die der Film „Kler“ (Klerus, 2018) erreicht, der auf dem Höhepunkt des Wahlkampfs in die Kinos kam und schlagartig zum an der Kasse erfolgreichsten Film seit 1989 wurde. Einstweilen manifestiert sich diese neue Linksorientierung jedoch hauptsächlich in der Publizistik und in Bürgerinitiativen an der Basis, ohne bislang eine geschlossene politische Repräsentation hervorbringen zu können.

 

Insbesondere die Wahlen zum Stadtpräsidentenamt von Warschau waren eine vertane Chance, bei denen eine Koalition linker Gruppierungen den jungen Lokalaktivisten Jan Śpiewak zum Kandidaten machte. Einen Kandidaten, der wegen einer ganzen Reihe von Affären um die Reprivatisierung von Kommunaleigentum bekannt war und zudem ein unklares ideologisches Profil besaß, der sich emotional nicht unter Kontrolle hatte und der somit für die gesetzten Bürger schwer zu akzeptieren war. Bei den Wojewodschaftsejmiks wird die Schwäche der jungen Linken gewiss von dem alten, das heißt postkommunistischen Bund der Demokratischen Linken (SLD) genutzt, aber auch das ist keine besonders zukunftsträchtige Option. Daher werden die europäischen Wahlen des nächsten Jahres der wahre Test für die Linke sein, bei denen der populäre Stadtpräsident von Słupsk (Stolp) Robert Biedroń eine eigene Liste vorlegen soll.

 

Es bleibt die Frage, wie die Wähler auf die Versuche der politischen Kräfte in Warschau reagieren werden, sich die Selbstverwaltungswahlen anzueignen. Denn es sollte nicht vergessen werden, dass das Vertrauen in die lokale Politik sehr viel größer ist als in die Politik auf Landesebene. Die Bürger könnten dem Eindruck unterliegen, man nehme ihnen die Chance wirklicher Partizipation im Austausch gegen die bloße Rolle eines passiven Zuschauers beim großen politischen Spektakel. Und das kann die Wahlbeteiligung und folglich auch die Ergebnisse beeinflussen.

 

 

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann

 

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Rafał Kalukin

Rafał Kalukin ist politischer Kommentator der polnischen Wochenzeitschrift "Polityka".

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