Seit Erlangung seiner Unabhängigkeit hat es Belarus nicht geschafft, sich von seiner völligen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu befreien. Mit dem Bau eines belarussischen Kernkraftwerks wird sich diese Abhängigkeit nur noch weiter verstärken.
Bekanntlich kauft Belarus Rohöl von Russland und verdient bisher gutes Geld damit. Das Land importiert das russische Öl zollfrei, erst beim Export des raffinierten Öls fallen Ausfuhrzölle an, die dann dem belarussischen Staatshaushalt zufließen. Vor 2015 wurden diese Einnahmen Russland gutgeschrieben, doch nachdem die Russländische Föderation ein „Steuermanöver“ in der Ölindustrie angekündigt hatte, bat Minsk um einen Kostenausgleich, insbesondere im Anschluss an die Ratifizierung des Vertrags über die Eurasische Wirtschaftsunion (EEU) . Moskau erklärte schließlich sein Einverständnis, Zölle auf Ölerzeugnisse aus Belarus bis einschließlich 2024 direkt dem belarussischen Staatshaushalt gutzuschreiben.
Dies ist eine direkte Form von Staatssubvention von Belarus durch Russland. Nach Angaben der Weltbank betrug der Umfang dieser russischen Ölsubventionen in Belarus 2016 fünf Prozent von dessen Bruttoinlandprodukt (BIP), nachdem 2015 der Anteil gar bei 7,6 Prozent gelegen hatte. Diese Einnahmen sanken infolge des nachgebenden Ölpreises. Doch 2017 erhöhte sich der Anteil der russischen Energiesubventionen erneut auf 4,5 Prozent des BIP.
Peretamoschka
Die beiden belarussischen Staatsraffinerien Naftan und Mozyr Oil können annähernd 24 Millionen Tonnen Rohöl im Jahr verarbeiten. Nach bilateralen Vereinbarungen werden die beiden Raffinerien 2017 und 2018 jedoch nur achtzehn Millionen Tonnen verarbeiten. Russland hat sich bereiterklärt, Belarus die verbleibenden sechs Millionen in Gestalt von Zollrückerstattungen (peretamoschka) zu liefern; anders ausgedrückt, werden dem belarussischen Staatshaushalt die auf Öl in diesem Volumen anfallenden Ausfuhrzölle gutgeschrieben. Das ist ein Ergebnis der zuvor erwähnten Vereinbarungen zwischen Belarus und Russland.
Die peretamoschka ist für Belarus ein gutes Geschäft. Da die Ausfuhrzölle auf Öl höher sind als diejenigen auf Petroleumprodukte, macht der belarussische Staatshaushalt dadurch zusätzliche Gewinne. Nach Schätzungen betrug die Zollrückerstattung auf Öl im Haushaltsplan von Belarus 582,2 Millionen US-Dollar, bei einem Durchschnittpreis von 53,03 Dollar pro Barrel Ural-Öl. Zusätzlich erhält Belarus den Gesamtertrag von Ausfuhrzöllen auf Ölprodukte; dies waren 2015 etwa 1,27 Milliarden Dollar, 2016 550 Millionen Dollar, 2017 über 600 Millionen Dollar.
Der belarussische Staatshaushalt enthielt 2017 486,5 Millionen Dollar aus Zöllen auf Ölerzeugnisse. Die Regierung errechnete diese Summe auf Grundlage eines Barrelpreises von 43 Dollar. Die Expertenschätzungen des Ölpreises liegen für 2018 bei einem Durchschnitt von 65 bis 70 Dollar pro Barrel. Sollte das zutreffen, wird die Summe aus der Zollrückerstattung auf russisches Öl und Ausfuhrzölle auf Ölprodukte 2018 den Haushalt um 1,5 Milliarden Dollar steigen lassen. Außerdem sollte nicht vergessen werden, dass Belarus sein gesamtes eigenes Öl, nämlich etwa 1,64 Millionen Tonnen pro Jahr, nach Deutschland exportiert und die Zölle dem eigenen Haushalt gutschreibt; auch dies ist Gegenstand des Abkommens mit Russland. Dank der Ölzölle kann Belarus in diesem Jahr die Hälfte seine Auslandsschulden zahlen, wobei die Staatsverschuldung 2018 auf 3,7 Milliarden Dollar geschätzt wird. Zuvor bestand die Absicht, lediglich 25 Prozent der Auslandsschulden aus dieser Einnahmequelle zu begleichen.
Doch ist dieses Steuermanöver eine enorme Herausforderung für die belarussische Ölraffination und den Haushalt. Schließlich ist es die Differenz zwischen Ausfuhrzöllen auf Öl und auf Ölerzeugnisse, was das Wachstum der Ölraffination antreibt und den Staatshaushalt füllt. Ende April dieses Jahres stimmte der russische Präsident Wladimir Putin zu, das Steuermanöver der Ölindustrie bis 2024 abzuschließen. Das bedeutet, dass in Russland der Ausfuhrzoll auf Öl und Ölprodukte bei Null liegen wird, während gleichzeitig die Mineralgewinnungssteuer (MET) erhöht wird, was die Ölpreise auf dem Weltmarkt ansteigen lassen wird. Russland beabsichtigt, den Exportzoll um fünf Prozent jährlich zu senken, um ihn bis 2024 auf Null zu bringen, während proportional dazu die Mineralgewinnungssteuer erhöht wird. Dann wird der Ölpreis für Belarus so nah am Marktpreis wie nur möglich sein, während Belarus das Öl von Russland gegenwärtig noch zu einer Quote von etwa achtzig Prozent des Weltmarktpreises kauft. Infolgedessen wird Belarus die russischen Ölsubsidien verlieren, was nach Schätzungen des belarussischen Finanzministeriums zu einer Steuereinbuße von bis zu 3,8 Prozent des BIP führen wird.
Der Abhängigkeit entkommen
Um unter den veränderten Verhältnissen nicht bankrott zu gehen, müssen die belarussischen Raffinerien ihre Modernisierung beschleunigen und ihre Ölraffination noch vor 2024 optimieren. Die Regierung hat jetzt den Raffinerien vorgegeben, die Modernisierung bis 2019 abzuschließen, sodass die Anlagen ihre geplante Kapazität von 24 Millionen Tonnen bereits 2020 erreichen würden. Für die Modernisierung der Mozyr-Raffinerie sind 1,75 Milliarden Dollar veranschlagt, für die Naftan-Raffinerie 1,64 Milliarden. Die Arbeiten sind schätzungsweise zu 85 Prozent abgeschlossen, zum Abschluss der Modernisierung müssen weitere 400 Millionen Dollar je Raffinerie investiert werden. Nach Beendung des Modernisierungsprogramms werden die belarussischen Raffinerien näher bei den europäischen Technikstandards liegen. Dann werden sie in der Lage sein, wertvolleres Öl zu raffinieren und möglicherweise auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben.
Belarus hat wiederholt versucht, dem russischen Ölmonopol zu entkommen, und zwar immer dann, wenn es zwischen den beiden Ländern zu einem politischen Konflikt kam. Als sich ihre Beziehungen 2006 verschlechterten, schlug Aljaksandr Lukaschenka dem aserbeidschanischen Präsidenten Alham Alijew vor, Öl nach Belarus zu liefern. Nach Auffassung der Fachleute wären Öllieferungen von Aserbeidschan technisch möglich, wenn mehrere Verbindungen zwischen den belarussischen Abschnitten der Druschba-Pipeline und der ukrainischen Odessa-Brody-Pipeline gebaut würden. Auch Litauen zeigte Interesse an diesem Projekt, weil es die Ölfelder des Kaspischen und des Schwarzen Meeres mit den Verbrauchern im Baltikum verbindet.
Als es 2007 Probleme bei den Lieferungsverhandlungen mit Russland gab, sah sich die belarussische Führung gezwungen, ihre Suche nach einer Alternative wieder aufzunehmen. Gesprächspartner waren Venezuela, der Iran und wiederum Aserbeidschan. Damals wurde erwogen, ob Öllieferungen aus dem Iran über den ukrainischen Hafen Juschne möglich wären. Daneben wurde in Betracht gezogen, venezolanisches Öl über den lettischen Hafen Ventspils an Naftan zu liefern. Doch unternahm Belarus schließlich nichts, um diese Projekte umzusetzen.
Als es im Jahr 2010 zu einer erneuten Ölkrise mit Russland kam, konnte die belarussische Führung ihre guten Beziehungen zu Hugo Chavez nutzen, um rasch eine alternative Ölversorgung zu organisieren, zuerst aus Venezuela, dann zur Verbesserung der Logistik aus Aserbeidschan. Belarus kündigte damals an, jährlich vier Millionen Tonnen Öl aus diesen neuen Quellen zu erhalten, doch wurde nur knapp über eine Million an seine Raffinerien geliefert. Nachdem der Konflikt mit Russland beigelegt war, wurde die Versorgungsalternative überflüssig.
Auf dem Höhepunkt des Gasdisputs mit Russland gab Lukaschenka erneut Anweisung, eine Versorgungsalternative zu finden. Allerdings erreichten nur zwei Tanker mit je 86.000 Tonnen iranischen Öls Belarus. Erneut ließ ein Ausgleich mit Russland die belarussische Motivation sinken, sich nach einer Alternative umzusehen. Ein dringlicher Bedarf für eine andere Versorgungsquelle wird möglicherweise erst dann bestehen, wenn Russland sein erwähntes Steuermanöver vollzieht sowie die belarussischen Raffinerien ihre Modernisierung abgeschlossen haben und in der Lage sein werden, gewinnbringend zu arbeiten.
Die Russischen Eisenbahnen (RŽD) intensivierten die Konkurrenz um den Export von belarussischen Ölerzeugnissen im Dezember 2016, indem sie einen Preisnachlass von 25 Prozent für Transporte zu russischen Häfen gewährten. Das reichte jedoch nicht aus. Im März 2017 wurde der Preisnachlass auf fünfzig Prozent erhöht, war für die Belarussen aber immer noch kein hinreichender Anreiz. Im August 2017 beschwerte sich Oleg Beloserow, Chef der Russischen Eisenbahnen, bei Putin, die Belarussen würden trotz der starken russischen Preisnachlässe ihren Liefertransit über die Häfen der baltischen Staaten laufen lassen. Putin reagierte unerwartet heftig: Sein Vorschlag war, die russischen Öllieferungen daran zu koppeln, die Russischen Eisenbahnen und russische Häfen zu nutzen. Im Anschluss daran waren die russischen Verhandlungspositionen 2018 sehr verhärtet, dennoch gelang es den Belarussen, ihre Interessen zu wahren. Die Verhandlungsprotokolle hielten fest: „[…] eine positive Wirtschaftsentwicklung vorausgesetzt, kann die belarussische Seit [den russischen Hafen] Ust-Luga mit bis zu einer Millionen Tonnen Ölerzeugnissen beliefern“. Doch ist es unwahrscheinlich, dass dort 2018 eine solche Menge tatsächlich ankommt. Nach bisherigen Berichten ist erst eine einzige Lieferung von belarussischen Ölerzeugnissen im Umfang von etwa 50.000 Tonnen vorgenommen worden.
Vorerst übt Moskau keinen starken Druck auf seinen Verbündeten aus, um diesen dazu zu bringen, gegen alle ökonomische Logik den Export über die Häfen der baltischen Länder aufzugeben. Doch ist offen, wie sich der Kreml in Zukunft verhalten wird. Bis vor kurzem sah es die belarussische Ölindustrie als strategischen Schachzug, ein Ölterminal im Hafen von Riga zu kaufen oder zu pachten. Einerseits wäre das für Minsk eine Versicherung gegen russische Erpressungsversuche, andererseits würde ein solcher Deal in Moskau heftige Irritationen auslösen.
Auf dem Weg zur Nuklearenergie
2005 machte die belarussische Regierung ihre Pläne für die Errichtung eines Kernkraftwerks öffentlich; die Gesellschaft wurde dazu nicht befragt. Der Bedarf für ein AKW wurde mit der fatalen Energieabhängigkeit von Russland gerechtfertigt: Da Belarus jedes Jahr etwa 20 bis 22 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland kaufe und etwa 95 Prozent seines elektrischen Stroms mit Gas generiere, bedeute eine Erhöhung des Erdgaspreises eine unmittelbare Gefahr für die belarussische Energiesicherheit. Belarussische Wissenschaftler behaupteten, die Stromproduktion mittels Atomkraft sei halb so teuer wie mit Gas, und ein Kernkraftwerk könne 4 bis 4,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas im Jahr ersetzen.
Lukaschenka kündigte damals an, der Auftrag zum Bau des Kernkraftwerks werde an den Sieger einer internationalen Ausschreibung vergeben. In Frage kamen das russische Unternehmen Atomstrojeksport, die deutsch-französische Areva und ein amerikanisch-japanisches Angebot, das von Westinghouse-Toshiba vorgelegt wurde. Es war allerdings völlig klar, dass der Auftrag in jedem Fall an Russland gehen würde, zumal nur Russland dazu bereit war , Minsk ein Darlehen zur Deckung der gesamten Baukosten in Höhe von zehn Milliarden Dollar zu gewähren. Belarus würde mit der Rückzahlung des Kredits sechs Monate nach Auftragsvergabe beginnen, spätestens aber am 1. April 2021. Die Rückzahlung erfolgt in dreißig gleichen Raten alle sechs Monate über einen Zeitraum von fünfzehn Jahren. Mithin würde die maximale Laufzeit und Rückzahlungsfrist des Kredits 25 Jahre umfassen.
Vor dem Hintergrund der schnell wachsenden belarussischen Auslandsverschuldung stellt sich die Frage, wie das Land einen derart umfangreichen Kredit zurückzahlen soll. Daher äußern viele Experten Zweifel, dass Belarus die Eigentumsrechte an dem neuen Kraftwerk wird behalten können. Bei der Erstellung der Machbarkeitsstudie für das Projekt ging die Kernkraftlobby davon aus, dass der landesweite Stromverbrauch 2020 47 Milliarden Kilowattstunden erreichen wird – eine beträchtliche Fehlkalkulation. Denn in den letzten Jahren ist der Stromverbrauch annähernd konstant bei 36–37 Milliarden kWh geblieben.
Nichtsdestoweniger sollen zwei Reaktoren bis Ende 2020 fertiggestellt werden. Ihre Anfangskapazität soll bei 18 Milliarden kWh liegen, ungefähr die Hälfte des jetzigen landesweiten Stromverbrauchs. Die Regierung hofft, der Stromverbrauch werde bis zur Inbetriebnahme des Kernkraftwerks bis auf wenigstens 39,9 Milliarden kWh im Jahr steigen, aber das ist alles andere als sicher. Der Beschluss für das Kernkraftwerk fiel auch mit Blick auf einen möglichen Stromexport. Allerdings besitzt Belarus nur eine einzige Fernleitung zu diesem Zweck, und diese führt nach Litauen. Litauen schließt jedoch kategorisch aus, Strom von Belarus zu kaufen, weil es das neue Kernkraftwerk als erhebliches Sicherheitsrisiko einstuft. Eine Stromtrasse nach Polen besteht nicht und müsste erst gebaut werden, sollte Polen Strom aus Belarus kaufen wollen. Dafür sieht Polen allerdings keinen Bedarf.
Tauschhandel gegen billiges Gas
Belarus hat keine Chance, seinen Strom in die Eurasische Wirtschaftsunion auszuführen. Dies wäre ohnehin nur denkbar, wenn Russland seine Gaspreise senken würde. Belarus verfügt über eine vertraglich gesicherte Gasversorgung bis Ende 2019. Die Vereinbarung mit Russland macht den Gaspreis 2018 unabhängig von der Entwicklung der Öl‑ und Gaspreise auf dem Weltmarkt. Bis zum 1. Juli 2019 wollen Belarus und Russland einen Vertragsentwurf vorlegen, der einschließt, wie die Gaspreise im Zeitraum 2020–2024 festgesetzt werden sollen. Die belarussische Führung hofft, den Preis für das Importgas auf das Niveau dessen zu senken, was die Verbraucher in der russischen Region Smolensk zahlen. Gegenwärtig liegt der Preis nahezu beim Doppelten.
Die Gaspreisdifferenz zwischen Russland und Belarus ist ein schwerwiegendes Hindernis auf dem Weg zu einem einheitlichen Strommarkt innerhalb der EEU, der bereits bis zum 1. Juli 2019 Realität werden soll. Belarus will die Schaffung eines gemeinsamen Strommarktes nicht torpedieren, aber es könnte auf eine Verzögerungstaktik setzen, wenn Russland keinen günstigen Gaspreis einräumt. Die Zeit wird erweisen, ob Minsk in dieser Frage einmal mehr einen taktischen Sieg wird davontragen können. Ein nicht zu vergessender Faktor ist in diesem Zusammenhang, dass vor sechs Jahren die Gasleitungen des Landes in ihrer Gesamtheit an die russische Gasprom verkauft wurden, so dass Minsk jetzt über keine Alternative für die Versorgung mit Erdgas verfügt.
Aus dem Englischen von Andreas R. Hofmann
