Vor dem Jahr der Entscheidung – für Deutschland und Europa

Die Geschichte kennt Jahre von geringer, von großer und von entscheidender Bedeutung. Das kommende Jahr dürfte zu Letzteren gehören. Die Union steht vor einer Richtungsentscheidung – und zwar in zweifacher Weise: zum einen die Europäische Union und zum anderen die Christlich Demokratische wie die Christlich Soziale Union.

 

In beiden Fällen aber ist die kommende Entwicklung in der Bundesrepublik entscheidend. Deutschland ist die mit Abstand stärkste ökonomische Macht der Europäischen Union. Zudem war und ist es mit Frankreich zusammen die maßgebliche pro-europäische Kraft. Ohne die deutsch-französische Achse geht wenig bis nichts voran in Europa. Das konnte man im letzten Jahr erleben, als Deutschland erst aufgrund endloser Koalitionsverhandlungen und anschließend aufgrund einer sich selbst blockierenden Bundesregierung als treibende Kraft in Europa faktisch ausfiel. Hauptleidtragender war der französische Präsident Emmanuel Macron, dessen pro-europäische Offensive ohne ein kooperatives Deutschland wirkungslos verpuffen musste.

 

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Das aber heißt: Ohne eine handlungsfähige deutsche Regierung ist in Europa fast alles nichts. Gerade mit Blick auf das nächste Jahr kommt es aber für die EU auf ein handlungsfähiges Deutschland entscheidend an: Denn dann steht erst der Brexit auf dem Programm, der nach Angaben der britischen Regierung am 29. März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit rechtskräftig werden soll, und anschließend, vom 23. bis 26. Mai die Europa-Wahl. Diese wird zu einer echten Bewährungsprobe für die liberale, pluralistische Europäische Union. Denn bereits jetzt machen die Rechtspopulisten aller Länder, von Viktor Orbán über Matteo Salvini und Heinz-Christian Strache bis zu Marine le Pen, mobil – und zwar mit einem erklärten Ziel: die neue „Rechte Internationale“ zur stärksten Fraktion im EU-Parlament zu machen und damit das liberale Europa massiv zu schwächen. Dafür werden sie sogar von Donald Trumps Ex-Vertrauten, dem rechtsradikalen Stephen Bannon, strategisch beraten.

 

Insofern aber ist es für die EU von entscheidender Bedeutung, wie sich die Bundesrepublik als stärkste Kraft Europas in den nächsten Monaten bis zur Wahl entwickelt. Damit aber sind wir bei der zweiten entscheidenden Union, nämlich bei der aus CDU und CSU. Wankt die traditionell pro-europäisch ausgerichtete CDU/CSU, zerstört sie sich gar selbst, dann wankt die Bundesregierung und damit auch die Europäische Union, wie wir sie kennen.

 

Tatsächlich ist die Bundesrepublik an einem entscheidenden Punkt ihrer Geschichte angelangt. Über Monate war die deutsche Politik durch die Landtagswahl in Bayern – die „Mutter aller Schlachten“, so CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer – faktisch gelähmt. Jede Entscheidung in der Bundespolitik wurde von der regierenden CSU nur nach dem Opportunitätsprinzip beantwortet: Nützt es oder schadet es uns? „Bayern first“ war daher stets die oberste Devise, koste es, was es wolle.

 

Unter dieser Voraussetzung hat die CSU, an der Spitze deren Parteivorsitzender Horst Seehofer, seit drei Jahren einen erbitterten Kampf gegen die eigene Schwesterpartei CDU geführt – und vor allem persönlich gegen die Kanzlerin. Das fing an mit Seehofers Behauptung einer „Herrschaft des Unrechts“ im Fluchtjahr 2015 und ging bis zu seiner These von der „Migration als Mutter aller politischen Probleme in Deutschland“, bei der mit „Mutter“ immer auch „Mutti“ gemeint war, so der Spitzname der Kanzlerin.

 

Die Konsequenz dieser dreijährigen Kampagne: Die AfD ist massiv gewachsen, nach den Wahlen in Bayern und Hessen wird sie in allen Landesparlamenten und im Bund vertreten sein, und die CSU hat massiv verloren. Und zwar in gleich zwei Richtungen: nach rechts an die AfD und in der Mitte an die Grünen, die zur Partei jener liberalen Bürgerinnen und Bürger geworden sind, die sich von einer scharf nach rechts gedrifteten CSU als AfD-Kopie nicht mehr vertreten sehen.

 

Spätestens nach dem 28. Oktober, dem Tag der Hessen-Wahl, wird die für die Zukunft der EU maßgebliche Entscheidung in Deutschland fallen – nämlich ob diese Koalition doch noch einmal einen Anfang findet oder ob sie sich endgültig in Streit verliert. Das wird davon abhängen, ob die CSU dann doch noch in den Kooperationsmodus übergeht oder ob sie in ihrem selbstzerstörerischen Konfrontationsmodus verharrt.

 

Im ersten Fall wären die Folgen für Europa ausgesprochen positiv: Deutschland könnte endlich wieder mit einer gestärkten Kanzlerin auf die europäische Bühne zurückkehren. Gelingt es der deutschen Regierung dagegen nicht zusammenzubleiben, wären die Folgen für Europa verheerend – und in ihren Dimensionen kaum absehbar.

 

Zum Ersten fiele die Bundespolitik erneut für die nächsten Monate aus, da das Land durch einen Bundestagswahlkampf völlig gelähmt wäre. Erschwerend käme hinzu, dass die Kanzlerin aller Voraussicht nach nicht ein weiteres Mal kandidieren würde. Das aber bedeutet, dass vor dem Brexit und der Europa-Wahl die einzige Konstante der europäischen Politik der letzten 13 Jahre ausfiele. Ungeachtet ihrer diversen Fehler speziell in der Europa- und Flüchtlingspolitik genießt Angela Merkel in Deutschland, aber auch darüber hinaus, nach wie vor die größte Anerkennung unter allen aktiven Politikern.

 

Gewiss, jeder Politiker ist ersetzbar – und wird irgendwann auch ersetzt. Es gibt dafür jedoch gute oder auch schlechte Zeiten, wie im Falle Deutschlands speziell das fatale Ende des Reichskanzlers Otto von Bismarcks belegt. Gegenwärtig wäre es für den Abgang der „Lotsin“ Merkel eine denkbar schlechte Zeit – außenpolitisch, aber auch innenpolitisch. Denn auf beides ist weder Deutschland noch Europa und am wenigsten die CDU/CSU vorbereitet, da sie gegenwärtig nicht einmal über einen geeigneten Nachfolger für die Kanzlerin verfügt.

 

Die Debatte um die Nachfolge Angela Merkels ist insofern zweifellos notwendig, da sie zudem selbst längst indirekt angekündigt hat, dass sie kein weiteres Mal als Spitzenkandidatin der Union antreten wird. Das Problem ist, dass Neuwahlen für die gesamte Regierung zur Unzeit kämen.

 

In der Union ist niemand auf einen vorzeitigen Abgang der Kanzlerin eingestellt. Weder Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Favoritin der Kanzlerin und ihres liberalen Lagers, noch Bundegesundheitsminister Jens Spahn, der Protagonist der Konservativen, sind derzeit in der Union mehrheitsfähig – und schon gar nicht in der Bevölkerung. Wie hatte der ehrgeizige Spahn zuletzt festgestellt: „Bekannt bin ich jetzt, nun muss ich noch beliebt werden.“ Dafür wird er allemal drei Jahre der Bewährung in der Regierung brauchen, wenn die denn reichen.

 

Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, 2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–002, CC BY-SA 3.0

Außerdem wäre die Partei, gespalten in zwei Lager, gegenwärtig gar nicht in der Lage, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. Gleiches gälte für die SPD: Auch sie ist momentan ohne klares strategisches Zentrum und ohne einen tauglichen Spitzenkandidaten. Neuwahlen würden sie umgehend massiv abstürzen lassen, genau wie die Union. Vorgezogene Neuwahlen hätten daher nur eine fast sichere Konsequenz: Die große Koalition würde umgehend ihre Mehrheitsfähigkeit verlieren. Die Bildung jeder anderen Koalition aber würde mit Sicherheit problematisch und langwierig.

 

Wer in diesem Fall allerdings mit Sicherheit erstarken würde, wären die Rechtspopulisten – in Europa wie in Deutschland. Denn neben den Wahlen zum EU-Parlament im Mai kommt es im Herbst 2019 auch in Deutschland zum Schwur. Dann stehen Wahlen in gleich drei ostdeutschen Ländern an: in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Vor allem in Sachsen ist die Lage dramatisch, dort ist die AfD bereits bei den letzten Bundestagswahlen zur stärksten Partei geworden. Das bedeutet, dass in einem Jahr die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung der AfD im Raum steht. Spätestens dann ist die Frage endgültig virulent: Wohin geht die CDU? Geht sie tatsächlich eine Koalition mit der AfD ein und verhilft den Rechtspopulisten damit zu einem weiteren Durchbruch in Deutschland – oder entschließt sie sich, um dies zu verhindern, notfalls sogar zu einer Koalition mit der Linkspartei?

 

Deutschland und Europa stehen somit im nächsten Jahr vor entscheidenden Wahlen und Weichenstellungen. Viel wird davon abhängen, wie sich die Union aus CDU und CSU in den nächsten Wochen entscheidet  und ob die Große Koalition unter Angela Merkel damit eine Zukunft hat. Denn ohne ein starkes Deutschland keine starke Europäische Union. Das allerdings lehrt die Geschichte.

 

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Albrecht von Lucke

Albrecht von Lucke, geb. 1967. Der studierte Jurist und Politologe ist Redakteur der größten politisch-wissenschaftlichen Monatszeitschrift im deutschen Sprachraum, der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ (www.blaetter.de). Zuletzt erschien von ihm „Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken“ (Droemer, München 2015).

Ein Gedanke zu „Vor dem Jahr der Entscheidung – für Deutschland und Europa“

  1. Die Rechte wird Europa verändern. Liberalität ist kein Wert ansich. Europa als Institution wird drastisch reduziert werden. Die Nationen werden sich besinnen auf eigene Werte, die sehr unterschiedlich sein dürfen. Europa wird eine starke Wirtschaftsunion werden, auch mit Binnengrenzen. Die gemeinsame Verteidigung ist im Rahmen der NATO geregelt. Voraussetzung für eine dynamische Entwicklung ist die Ablösung Merkels. Es stehen genug fähige Köpfe und starke Hände bereit.

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