Bilaterale Beziehungen: Die Charmeoffensive wird es nicht richten

Die Deutschen sehen die Außenpolitik der Regierung von „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) kritisch, sie nehmen sie als Bedrohung für ihre eigenen Interessen und für die Einheit der Europäischen Union wahr. Trotz Versuchen, die Beziehungen mit Polen wieder zu verbessern, bleiben die außenpolitischen Differenzen beider Länder schwierig zu überwinden.

 

Dieser Konflikt war faktisch vorprogrammiert. Bereits im Parteiprogramm von 2014 kündigte PiS an, das „politische Klientelverhältnis zu anderen Staaten“ zu beenden und eine „eigene Vision des Platzes von Polen in Europa und der Welt“ zu verfolgen. Für Deutschland kündigte der Sieg dieser Parteibei den Wahlen von 2015 also einen schwierigeren Partner an, als es die Vorgängerregierung aus Bürgerplattform (PO) und Polnischer Volkspartei (PSL) gewesen war.

 

Die Flüchtlingskrise machte diese Vision konkreter: Die Auseinandersetzung um die Umverteilung der Flüchtlinge, die Angela Merkels Regierung anstrebte, stellte den Konflikt zwischen den beiden Hauptstädten auf Dauer. Umgekehrt veranlasste die Reform des polnischen Justizwesens die Europäische Kommission zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Warschau.

 

In ihrem Clinch mit Berlin und Brüssel konzentrierte sich die PiS-Regierung auf zwei außenpolitische Linien: den Versuch, in Ostmitteleuropa die Rolle einer regionalen Führungsmacht zu übernehmen, und die Annäherung an die USA, was insbesondere nach Donald Trumps Wahl zum Präsidenten angegangen wurde. In beiden Fällen begegnete Berlin den Initiativen der polnischen Regierung mit Misstrauen, nicht zuletzt, weil es Widerstand gegen die eigene Vorstellung von europäischer Integration und wachsenden amerikanischen Druck in der Verteidigungspolitik und beim Bau der Nord Stream 2-Pipeline befürchtete.

 

Die Visegrád-Gruppe: Polen als Motor des Widerspruchs

Die Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen näherte 2015 die vier Länder der Visegrád-Gruppe (V4) einander an: Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Auch die nach dem Brexit-Referendum immer enger werdende Zusammenarbeit im V4-Format erhöhte dessen Bedeutung aus Berliner Sicht.

 

Die V4 eint darüber hinaus ihre Ablehnung, die europäische Integration in unterschiedlichem Tempo fortzuführen und dieses innerhalb der Eurozone anzuziehen, wobei von den vier Ländern nur die Slowakei die Gemeinschaftswährung benutzt. Sie setzen den Vorschlägen Emmanuel Macrons eine eigene Konzeption entgegen; dieser möchte die stärkere Integration innerhalb der Eurozone.

 

Diese Konstellation kommt Berlin politisch durchaus entgegen, denn die Bundesregierung ist den französischen Reformvorschlägen gegenüber eher skeptisch und versucht daher, eine Balance zwischen den zwei entgegengesetzten Positionen zu halten. Es war jedoch eine Niederlage für die Regierung Merkel, dass es den V4-Staaten gelungen ist, die Umverteilung der Flüchtlinge zu blockieren.

 

Berlin auf der Suche nach Verbündeten

Die Schwäche der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, die nach den Bundestagswahlen von 2017 gebildet wurde und sich in einem ständigen Krisenzustand befindet, bei noch dazu schwieriger internationaler Lage führt dazu, dass Berlin jetzt offener als zuvor für eine Zusammenarbeit mit den Ländern der Visegrád-Gruppe ist, auf die sich Bundesregierung unter anderem als Gegengewicht zu Macrons Vorschlägen angewiesen sieht.

 

Das erklärt auch die reservierte Haltung Angela Merkels gegenüber der schleppenden Artikel-7-Prozedur gegen Polen durch Brüssel. In den letzten Monaten unternahm Berlin geradezu eine Charmeoffensive, um Kontakt mit polnischen Konservativen zu knüpfen und sie zur Zusammenarbeit zu bewegen. Abgesehen von dieser Veränderung im Tonfall ist die Haltung beider Seiten in den wichtigsten Streitfragen jedoch immer noch kompromisslos: Bei der Justizreform in Polen wie dem Bau der Nord Stream 2-Pipeline. Dafür lieferte das in schlechter Stimmung beendete Deutsch-Polnische Forum vom Oktober in Berlin ein bezeichnendes Beispiel.

 

In Deutschland wachsen unterdessen die Befürchtungen, die antiliberalen Regierungen in Warschau und Budapest könnten Prag und Bratislava gleichfalls auf Dauer zu den eigenen berlinkritischen Auffassungen herüberziehen. In den letzten Wochen kamen aus deutschen Thinktanks und Medien Vorschläge, bei der verhärteten Position Polens und Ungarns stärker auf Prag und Bratislava zuzugehen und so die Visegrád-Gruppe zu schwächen.

 

Das Intermarium: Deutschland bewegt sich

Zu dieser neuen Charmeoffensive gehört Berlins Haltungsänderung in Sachen der Trimarium-Initiative, die zwölf zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer gelegene Länder zur Zusammenarbeit bringen will und 2016 von Polen und Kroatien initiiert wurde. Diese Ländergruppe hat sich zum Ziel gesetzt, die Verkehrs‑, Energie‑ und digitale Infrastruktur in Mittel‑ und Südosteuropa  auszubauen.

 

16.03.2018, Polen, Warschau: Heiko Maas (l, SPD), neu ernannter Bundesaußenminister, und Jacek Czaputowicz, Außenminister von Polen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

 

Zu Anfang wurde das Trimarium-Konzept in Deutschland entweder ignoriert oder skeptisch gesehen. Die Initiative konnte die Vermutung aufkommen lassen, sie sei gegen die beherrschende Wirtschaftsposition Deutschlands in der Region gerichtet. Die Teilnahme Donald Trumps an einer Konferenz der Gruppe in Warschau 2017 weckte Befürchtungen, die USA könnten das Format benutzen, um in der Handels‑ und Energiepolitik Druck auf Deutschland auszuüben.

 

Eine Änderung trat bei Gelegenheit eines Gipfeltreffens der Trimarium-Gruppe in Bukarest im September dieses Jahres ein. Den Veranstaltern gelang es, die Kooperation innerhalb der Gruppe als Ergänzung zu den Zwecken der Europäischen Union und nicht gegen diese gerichtet zu präsentieren, und der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker reiste nach Rumänien. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas nahm als Beobachter an der Veranstaltung teil; er lobte die Einladung Junckers als positives Signal.

 

Maas deutete an, Deutschland sei als Ostseeanrainerstaat an einer Zusammenarbeit innerhalb des Formats interessiert. Diese größere Offenheit für den politischen Ansatz der östlichen Nachbarn innerhalb der EU bezeichnete er als „neue Ostpolitik“, womit er an die Politik der deutschen Sozialdemokraten aus den 1970er Jahren anknüpfte. Noch fehlt diesem Schlagwort der Inhalt, doch Maas’ Teilnahme an der Konferenz war Bestandteil der deutschen Charmeoffensive und ein Schritt auf Polen zu, dem besonders am Erfolg der Trimarium-Initiative liegt.

 

Das „eine Europa“ und China

Wirkliche Befürchtungen um eine Spaltung der EU löste in Deutschland dagegen die 16+1-Initiative aus, das heißt die von China 2012 begonnenen Zusammenarbeit mit elf neuen Mitgliedsstaaten der EU sowie fünf Ländern des Westbalkan. Auch wenn der noch 2015/16 bestehende Enthusiasmus der PiS-Regierung für diese Initiative inzwischen nachgelassen hat, steht Berlin nach wie vor dem Projekt ablehnend gegenüber. Während eines Besuchs in Berlin im Januar 2018 gab Viktor Orbán den provokativen Ratschlag, wenn Mitteleuropa keine ausreichenden Mittel aus Brüssel erhalte, könne es sie doch immer „von China bekommen“.

 

Der vorige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte 2017, Peking, das selbst bei der Auseinandersetzung mit Taiwan eine „Politik des einen China“ betreibe, solle doch eine Politik des „einen Europa“ verfolgen und nicht die EU mittels der 16+1-Initiative spalten. Diese Haltung entspricht den Interessen Deutschlands, das als stärkstes EU-Mitglied ein naheliegender Gesprächspartner wäre, zumal Berlin schon jetzt regelmäßige Regierungskonsultationen mit Peking abhält.

 

Warschau: ein Verbündeter Trumps?

Die Unterschiede zwischen Polen und Deutschland werden nicht zuletzt an den unterschiedlichen Ansätzen in ihrer USA-Politik und in Verteidigungsfragen deutlich. Angesichts des Rückzugs der USA aus Europa und der Veränderungen in den transatlantischen Beziehungen strebt Warschau eine bilaterale Annäherung an Washington an. Beispiele dafür waren die Unterzeichnung der Erklärung zur polnisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft und der Vorschlag, in Polen eine US-Militärbasis unter der Bezeichnung „Fort Trump“ aufzubauen. Berlin strebt seinerseits eine engere europäische Zusammenarbeit an. Heiko Maas forderte unlängst die Konzeption einer „balancierten Partnerschaft“ mit den USA, in der Europa größere Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen solle.

 

Die Diskussion in den Medien wird zwar von dem in Deutschland äußerst unpopulären Donald Trump beherrscht, doch dahinter stehen tiefere Spannungen im transatlantischen Verhältnis. Die Annäherung Warschaus an die US-Administration wird in Deutschland auch mit der Forderung Washingtons in Verbindung gebracht, die deutschen Verteidigungsausgaben zu erhöhen, sowie mit der Ablehnung der Nord Stream 2-Pipeline.

 

Warschau fordert den Baustopp der Pipeline, die russisches Erdgas auf dem Grund der Ostsee unter Umgehung der Ukraine und Polens direkt nach Deutschland transportieren soll, und fand dafür in Trump einen starken Verbündeten. In Deutschland werden Äußerungen der US-Administration aufmerksam verfolgt, die auf die Möglichkeit abzielen, Sanktionen gegen die Unternehmen zu verhängen, die den Pipelinebau finanzieren.

 

Die deutschen Medien kommentieren, die USA handelten aus Eigeninteresse, weil sie ihr eigenes Flüssiggas nach Europa exportieren wollen. Die Bundesregierung verhehlte nicht, dass die unlängst getroffene Entscheidung, das erste deutsche Flüssiggasterminal zu errichten, ein Schritt auf die Amerikaner zu sei, um deren Ablehnung des Nord Stream 2-Projekts zu schwächen.

 

Rohre der Zwietracht

Die Kritik Polens und der Europäischen Kommission an dem Projekt wird in Berlin wahrgenommen und von vielen geteilt. Nord Stream 2 stößt auf Kritik bei den Grünen wie auch bei einzelnen Abgeordneten der FDP und der CDU. Der wirtschaftliche Nutzen des Projekts ist fraglich: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vertritt die Auffassung, das Projekt sei in ökonomischer Hinsicht überflüssig, weil bereits die erste Pipelineverbindung nicht voll ausgelastet sei.

 

Trotzdem erklärt die Bundesregierung, der im September begonnene Bau könne nicht mehr gestoppt werden. Angela Merkel behauptete lange Zeit, es handle sich um eine reine Wirtschaftsunternehmung, die zur Diversifizierung der Energienutzung in Europa beitragen werde. Erst im April dieses Jahres, nachdem die deutschen Behörden den Bau bereits genehmigt hatten, hatte sie zugegeben, dass das Projekt auch einen politischen Aspekt habe und die neue Verbindung der Ukraine nicht ihre Einnahmen aus dem Gastransfer über ihr Gebiet nehmen solle.

 

Der Pipelinebau ist zum Symbol der außenpolitischen Differenzen und der schlechten Beziehungen zwischen Polen und Deutschland geworden. Die Bundesregierung würde gern bereits darüber sprechen, „was nach Nord Stream 2“ werden solle, doch Warschau will darüber noch nicht zur Tagesordnung übergehen. Auf beiden Seiten fehlt einstweilen eine Idee, wie diese Vertrauenskrise überwunden werden könnte. Die deutsche Charmeoffensive allein wird’s nicht richten.

 

 

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann

 

 

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Grzegorz Szymanowski

Grzegorz Szymanowski ist Journalist und Übersetzer. Seine Reportagen über Deutschland, Polen und Russland wurden u.a. in der polnischen Wochenzeitschrift Tygodnik Powszechny sowie der Deutschen Welle veröffentlicht.

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