Die belarussische Wirtschaft – eine bleibende Herausforderung

Die belarussische Wirtschaft steht seit vielen Jahren vor immer denselben Schwierigkeiten. Einnahmen werden nur von einigen wenigen Unternehmen hauptsächlich in der petrochemischen und der Rüstungsindustrie erzielt. Viele Sektoren wie insbesondere die Landwirtschaft und die Leichtindustrie verharren dagegen auf einem unwirtschaftlichen Niveau. Ökonomisch bleibt Belarus von seinem wichtigsten Handelspartner Russland abhängig. Die Republik  ist daher nicht allein besonders empfindlich für konjunkturelle Schwankungen ihres östlichen Nachbarn, sondern auch für den Zustand der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union. In gewissen zeitlichen Abständen versucht die Regierung sich aus dieser Sackgasse zu befreien, indem sie nach neuen Absatzmärkten sucht (China ist dafür ein besonderes Beispiel), oder indem sie eine Flucht nach vorn  in Gestalt von Investitionen in neue Technologien erwägt. Diese Maßnahmen bleiben aber durchweg halbherzig, denn die belarussische Wirtschaft braucht Strukturreformen, für die jedoch der politische Wille fehlt.

 

Die Basis der belarussischen Ökonomie: Energiewirtschaft und Rüstung

Nach Prognosen der belarussischen Regierungsbehörden soll das Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) im Jahr 2018 3,5 Prozent erreichen (die weniger optimistischen Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds liegen dagegen nur bei etwa 0,7 Prozent). Die Belarussische Nationalbank geht davon aus, dass die Inflation sieben Prozent nicht überschreiten wird. Das angekündigte Wachstum beruht jedoch nicht auf Strukturreformen in der Wirtschaft, sondern auf der sich erholenden globalen Konjunktur und dem Anstieg des Ölpreises.

 

Der einträglichste Wirtschaftszweig der belarussischen Wirtschaft ist die verarbeitende Industrie, die ungefähr zwanzig Prozent des BIP generiert. Unterdessen ist die Erdölraffination, die dem Staatshaushalt die größten Einnahmen einbringt, sehr abhängig von den Ölpreisschwankungen und den russischen Entscheidungen zu Zöllen und Steuern auf Öl und Ölerzeugnisse. Der Erdölpreis bestimmt nämlich die Höhe der Ausfuhrzölle, die zurzeit in Absprache mit Russland dem belarussischen Haushalt gutgeschrieben werden und dem Land eine erhebliche Finanzspritze geben; bei Gesamteinnahmen von etwa 18 Milliarden Dollar betrug die Summe im Jahr 2016 allein 600 Millionen Dollar. Dies kann sich jedoch ändern, wenn nämlich die Russen entscheiden, die Zölle auf Erzeugnisse aus dem eigenen Rohöl den eigenen Kassen zufließen zu lassen.

 

Auch der Absatz von Rüstungsgütern wird immer wichtiger. Im Ranking des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) befindet sich Belarus unter den zwanzig größten Waffenexporteuren. Nach Schätzungen erreichte der Wert der verkauften Rüstungsgüter 2017 möglicherweise eine Milliarde Dollar.

 

© Uladzimir Kalada

 

Eine weitere wichtige Einnahmequelle sind Stickstoff‑ und Kaliumdünger – Belarus ist einer der weltweit größten Produzenten. Jedoch ist die Modernisierung der Produktionsbetriebe dringend erforderlich, insbesondere von Hrodna Asot [Stickstoff], deren Kosten auf mindestens 400 Millionen Dollar geschätzt werden. Zudem sind Betriebe wie Hrodna Asot oder auch Belaruskali  abhängig von billigem Gas aus Russland. Sobald der Gaspreis schwankt, schlägt sich das automatisch auf die Rentabilität dieser Unternehmen nieder.

 

Daraus folgt, dass die wirtschaftliche Gesamtlage von Belarus vom Zustand einiger weniger Unternehmen abhängt. Deren Einnahmen erhalten unwirtschaftliche Branchen aufrecht, wie etwa die immer noch auf dem Kolchosensystem fußende Landwirtschaft. Darüber hinaus ist der Export von Erdöl‑ und Rüstungserzeugnissen einige von wenigen Möglichkeiten des Landes, westliche Valuta zu erwerben, die für den Schuldendienst und den Ankauf von Rohstoffen aus Russland benötigt werden. Wie die letzten Jahre gezeigt haben, kann eine derartige Abhängigkeit für die belarussische Wirtschaft verhängnisvoll sein. Dazu reicht aus, dass ein Teil der genannten Unternehmen ins Trudeln gerät, schon würde die gesamte Wirtschaft darunter leiden. Paradoxerweise blockieren gerade die billigen Rohstoffe aus Russland die Weiterentwicklung der belarussischen Wirtschaft. Die Einnahmen aus der Weiterverarbeitung waren bislang groß genug, um den Gesamtstaat am Laufen zu halten, so dass die Regierung keine Veranlassung sah, Reformen mit hohen sozialen Kosten durchzuführen.

 

Kooperation im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU)

Ein Weg zur Verbesserung der Wirtschaftslage und Diversifizierung der Einnahmequellen soll die Integration in die Eurasische Wirtschaftsunion (EEU) sein, die ihre Tätigkeit 2015 aufnahm. Zu den vielen vorbereitenden Schritten zur EEU gehörte die Einrichtung einer Zollunion und eines Gemeinsamen Wirtschaftsraums; Regierungsfachleute und teilweise die Medien ließen nicht nach, die Vorteile des Beitritts zur EEU herauszustreichen. Allgemein bestand die Erwartung, die Preise russischer Kohlenwasserstoffe würden sinken, was dem belarussischen Staatshaushalt wiederum eine kräftige Finanzspritze geben würde. Der gemeinsame Markt würde die Chance eröffnen, neue Investoren zu finden, die Unternehmen in Belarus gründen würden, die anschließend Zugang zu den Märkten erst in Belarus, Kasachstan, Russland, dann auch in Armenien und Kirgisistan hätten. Allerdings haben sich diese Erwartungen bisher nicht erfüllt, denn ökonomische wie politische Hindernisse haben sich in den Weg gestellt.

 

Damit aus der EEU eine wirkliche Wirtschaftsgemeinschaft werden kann, müssen die fünf Staaten vor allem eine Zollunion bilden und für den freien Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften sorgen. Das ist bislang nicht gelungen. Darüber hinaus besitzt die Kommission der EEU zwar das Recht, entsprechende Regulierungen zu schaffen, doch die Kontrolle über deren Einhaltung verbleibt in der Kompetenz der Einzelstaaten, was praktisch bedeutet, dass sie beispielsweise immer noch nach eigenem Ermessen den Warentransit blockieren können. Nach Angaben der Mitgliedsstaaten bestehen immer noch etwa zweihundert Hindernisse verschiedener Art, deren Beseitigung den wechselseitigen Handel um 25 Prozent ansteigen lassen würde. Würden die Zölle auf Kohlenwasserstoffe aufgehoben, bedeutete das für Belarus die Möglichkeit, sein BIP um nicht weniger als zwölf Prozent zu steigern. Obwohl darüber Verhandlungen geführt werden, ist jedoch mit schnellen Ergebnissen nicht zu rechnen. Ein Hindernis ist die Dominanz Russlands, das wegen seines ungleich höheren Wirtschaftspotentials den übrigen Mitgliedsstaaten Vereinbarungen im Sinne seiner eigenen Interessen aufzwingen kann.

 

Die Weiterentwicklung der EEU wird zudem durch politische Streitfragen verkompliziert, darunter die wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine geführte Auseinandersetzung mit der Europäischen Union. Die Einführung russischer Gegensanktionen auf aus der EU eingeführte Waren in Reaktion auf die von dieser 2014 verhängten Sanktionen haben dem Handel innerhalb der EEU beträchtliche Limits auferlegt. Um den Import von Lebensmitteln aus Belarus zu blockieren, behauptete Russland des Öfteren, es handele sich tatsächlich um in der EU produzierte Waren, die in Belarus lediglich umverpackt worden seien. Die Russen blockierten auch den Warenaustausch zwischen Belarus und Kasachstan mit der Behauptung, ein Teil der Waren gelange gar nicht nach Kasachstan, sondern verbleibe in Russland. Infolgedessen sieht die belarussische Geschäftswelt in der EEU immer weniger eine Chance für den eigenen Erfolg.

 

Bislang war ebenso wenig festzustellen, dass das Interesse ausländischer Investoren an Belarus zugenommen hätte, und das, obwohl Minsk bei 17 von 26 Kriterien zur Handelserleichterung in Belarus, Russland und Kasachstan vorne liegt, unter anderem beim Abbau der Bürokratie bei Geschäftsniederlassungen sowie beim Zeit‑ und Kapitalaufwand für die Unternehmensregistrierung. All dies hat dazu geführt, dass die von der belarussischen Regierung von der Integration in die EEU erhofften Vorteile bisher nicht eingetreten sind.

 

Wachsende Bedeutung Chinas

Die belarussische Regierung misst der chinesischen Belt-and-Road-Initiative großes Gewicht bei, weil sie darin die Möglichkeit sieht, die eigene Wirtschaft zu fördern und sich teilweise aus der Abhängigkeit von Russland zu befreien. Ebenso sieht sie darin eine Chance, die eigene Transportinfrastruktur zu verbessern und Warenumschlagplätze auszubauen. Insbesondere schätzt sie den Ausbau des bei Minsk gelegenen Technologieparks „Welki Kamen“ als wichtig ein. Derzeit sind dort 33 Firmen aus acht Ländern ansässig.

 

Belarus ist daran interessiert, chinesische Investoren für Landwirtschaft und Industrie zu gewinnen, nicht zuletzt, um den eigenen Export nach China ausbauen zu können. Der Absatz von Agrarprodukten ist eine Schlüsselfrage, zumal Russland, der bisher wichtigste Markt, vorhat, den Import zu beschränken. Erste Erfolge hat Belarus bereits erzielt: Als bisher einziges Land aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) hat es die Erlaubnis erhalten, Rindfleisch in die Volksrepublik China zu exportieren. Auch das Volumen chinesischer Investitionen ist merklich gestiegen: In Laufe der letzten drei Jahre erreichte es 180 Millionen Dollar, wovon allerdings nur zwei Prozent Direktinvestitionen sind.

 

Die belarussische Regierung hat den Chinesen daneben angeboten, in etwa zwanzig Firmen der Chemie‑ und Maschinenbaubranche zu investieren. Diese Initiative stieß jedoch auf viele Probleme, darunter die Verlagerung eines Teils dieser Unternehmen in den Technikpark „Welki Kamen“. Außerdem unterscheiden sich die Erwartungen beider Seiten sehr voneinander. Die Chinesen sind auf möglichst große Gewinne fixiert, während den Belarussen besonders daran gelegen ist, soziale Sicherheiten zu gewähren und die Produktion aufrechtzuerhalten.

 

In Anbetracht der chinesischen Politik in anderen Ländern, die sich ausschließlich an eigenen Wirtschaftsinteressen orientiert, ist kaum zu erwarten, dass die Kooperation mit China für Belarus nicht nur eine wirkliche Alternative darstellt, sondern eines Tages auch Einnahmen bringen wird.

 

Moderne Technologien: Flucht nach vorn

In der jüngsten Zeit fielen Ankündigungen der belarussischen Regierung ins Auge, die Wirtschaft digitalisieren und in großem Umfang in diesem Bereich investieren zu wollen. Das zentrale Dokument hierzu ist der Präsidentenerlass Nr. 8 vom 21. Dezember 2017 über die Entwicklung der digitalen Wirtschaft. Dieses Dekret gibt grünes Licht für die Entwicklung moderner Technologien und bietet die Grundlage für die Legalisierung von Kryptowährungen in Belarus. Auf derselben Grundlage dürfen in Belarus registrierte Firmen jetzt auch das Blockchain-Verfahren verwenden.

 

Die Ankündigungen sind jedoch eher als Flucht nach vorn zu sehen zu dem Zweck, neue Einnahmequellen zu erschließen, während es im Hinblick auf Reformen in den traditionellen Wirtschaftssektoren starke Bedenken gibt, insbesondere in der Landwirtschaft und der Schwerindustrie.

 

Theoretisch sollen sie auch die Entwicklung im privaten Sektor und in der High-Tech-Industrie anschieben, von der anschließend die produzierende Industrie wird profitieren können. So will Minsk auch bestehende Entwicklungsbarrieren in der Industrie umgehen, ohne dazu eigene Kräfte und Mittel einzusetzen. Doch bleibt paradox, dass es dem IT-Sektor bisher einigermaßen gut ergangen ist, weil er de facto nicht durch staatliche Regularien eingeschränkt ist. Dadurch kamen unterschiedliche Geschäftsinitiativen zum Erfolg, am bekanntesten darunter das 2010 herausgegebene Computerspiel „World of Tanks“, das von einem der Firma Wargaming.net gehörenden Entwicklungsbüro in Belarus entworfen wurde. Wenn man jedoch die weiterhin in Belarus bestehende zentrale Planwirtschaft bedenkt, ist kaum zu erwarten, dass sich diese Pläne kurzfristig werden umsetzen lassen. Auch wenn Belarus in diesem Bereich zweifelsohne beträchtliches Potential aufweist.

 

© Uladzimir Kalada

 

Die immer neuen alten Herausforderungen

Besonders gefährlich für die belarussische Wirtschaft ist die allzu große Abhängigkeit von Russland und von russischen Rohstoffen. Auch die Abzahlung der Auslandsschulden stellt eine starke Belastung dar; 2018 musste Belarus darauf 3,7 Milliarden Dollar verwenden. Offiziell wird der Schuldendienst aus den laufenden Staatseinnahmen geleistet, doch ist dieser Haushaltsposten so groß, dass die Regierung dafür weitere Darlehen aufnehmen muss; 2017 emittierte sie sieben‑ und zehnjährige Obligationen in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar. Zusätzlich erhielt Belarus von dem innerhalb der EEU eingerichteten Eurasischen Fonds für Stabilisierung und Entwicklung in drei Tranchen 800 Millionen Dollar sowie von Russland einen Kredit über 700 Millionen Dollar. Auch das Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union bleibt für Belarus ein belastender Faktor. Die von Russland eingeführten Gegensanktionen haben sich negativ auf die belarussische Lebensmittelindustrie ausgewirkt. Die mangelnde Stabilität in der Region schreckt Investoren davon ab, in Belarus wie überhaupt in Osteuropa tätig zu werden. Auch künstliche Produktionssteigerungen wirken sich belastend aus – Waren können jahrelang nicht verkauft werden; ebenso die Anhebung von Löhnen, die meist vor Präsidentschaftswahlen erfolgen und nicht durch Produktivitätssteigerungen gerechtfertigt sind.

 

Der fehlende politische Wille für Strukturreformen ist ein weiterer Belastungsfaktor. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Die belarussische Regierung schreckt vor den sozialen Kosten einer solchen Transformation zurück, zumal sie weiß, dass viele Betriebe und die Landwirtschaft nicht rentabel arbeiten. Würden diese marktwirtschaftlich umgestellt oder privatisiert, bliebe in vielen Fällen nur die Liquidierung, was wiederum steigende Arbeitslosigkeit nach sich zöge. Die daraus resultierenden Proteste könnten heftiger ausfallen als die vom März 2017, als die Leute auf die Straße gingen, um gegen die Einführung des Dekrets gegen „soziales Schmarotzertum“  zu demonstrieren, das nicht arbeitenden Personen eine Sondersteuer auferlegte. Mit ebenso gemischten Gefühlen sieht die Regierung die Vergrößerung des Privatsektors als Folge von Strukturreformen. Denn kleinere und mittlere Unternehmer könnten im Interesse ihres Geschäftes nicht nur eine Liberalisierung der Wirtschaft, sondern auch des politischen Systems fordern. Somit sieht sich die belarussische Wirtschaft seit vielen Jahren unveränderten Herausforderungen gegenüber – die ineffiziente zentrale Planwirtschaft wird den Erfordernissen einer marktförmigen Welt meist nicht gerecht, und die starke Abhängigkeit von Russland bleibt eine zusätzliche Belastung, da Moskau sie als politisches Instrument einsetzt, um die belarussische Regierung durch verschiedene Wirtschaftskriege (Gas, Milch, Fleisch) auf Linie zu bringen.

 

 

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann

 

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Anna Maria Dyner

Anna Maria Dyner ist Leiterin des Programms Osteuropa im Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten.

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