Nein, „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hat die Regionalwahlen nicht verloren, wie es das liberale Viertel der polnischen Gesellschaft gerne hätte. Aber die politische Dynamik ist so beschaffen, dass Jarosław Kaczyński erstmals seit Regierungsantritt seiner Partei dem Gespenst des Machtverlusts ins Auge blickt. Allein die Angst davor kann schon politische Veränderungen bewirken.
Jedem politischen Auguren, der das Innenleben von PiS aus der Nähe beschaut, muss das wie ein leichtes Déjà-vu vorkommen. Nach der Verkündung der Ergebnisse der Regionalwahlen verhält sich die Partei ähnlich wie nach der unerwartet schweren Niederlage bei dem Sejmwahlen von 2011.
Man leckt sich die Wunden, analysiert die im Wahlkampf gemachten Fehler, und vor allem sucht man nach den Schuldigen. Vor sieben Jahren lief es praktisch genauso ab. Selbst der Chef des Wahlkampfteams ist derselbe, der Europaabgeordnete Tomasz Poręba. Auch der Kandidat für die Rolle des Bösewichts ist identisch – Zbigniew Ziobro. Es gibt jedoch einen gewichtigen Unterschied. Nämlich den, dass PiS die Regionalwahlen ganz zweifellos nicht verloren hat. Die Partei erreichte 34 Prozent bei den Wahlen zu den Wojewodschaftssemiks, ein Rekordergebnis bei Wahlen in Polen.
Woher also kommt die große Niedergeschlagenheit? Bei den Parlamentswahlen von 2015 errang PiS fast 38 Prozent. Und genau dieses Ergebnis war für die Partei die Messlatte. Kaczyńskis Leute waren sicher, sie würden von der politischen Spaltung der Gesellschaft profitieren. Ein scharfer, konfrontativer politischer Stil, verschönt durch eine solide Dosis Sozialpolitik, aus der die Wähler seit fast drei Jahren Nutzen ziehen, sollte die Rezeptur für die Komplettdemontage der Opposition in der regionalen Selbstverwaltung sein. Die Annahme war, die Bürgerplattform (PO) und die Partei „Nowoczesna“ (Die Moderne) würden nicht über ihr konstantes Viertel loyaler Unterstützer in der Wahlbevölkerung hinausgelangen, während PiS ein Ergebnis um die zwei Viertel anstrebte. Und wenn Kaczyński bei diesen Wahlen nun eines wirklich nicht gelungen ist, dann ist es die totale Zerschlagung der Opposition.
Schwankungen und tiefer Absturz
Die Stimmung in der PiS-Partei schwankte nach den Wahlen mit dem Eintreffen der Befragungsergebnisse und der offiziellen Resultate. Am Sonntagabend des ersten Wahlgangs war die Parteiführung wie vom Hammer getroffen. Die Befragungsergebnisse zu den Sejmikwahlen waren allenfalls durchschnittlich: 32 Prozent, gegenüber 25 Prozent für die Bürgerkoalition (KO), das heißt das Bündnis aus Bürgerplattform und Nowoczesna. Noch dazu eine Totalblamage für die PiS-Kandidaten bei den Wahlen zum Stadtpräsidentenamt in den großen Städten – hier gewann die KO im ersten Wahlgang unter anderem in Warschau, Lodz, Lublin, Białystok, Posen und Breslau. Die Umfragen zeigten nicht, wie viele Sitze PiS in den einzelnen Sejmiks genau haben würde, daher fürchteten die Schwarzseher in der Partei, außerhalb des traditionell konservativen Karpatenvorlands werde man allenfalls zwei bis drei Regionen gewinnen. Leichte Panik war zu spüren.
Die Anspannung in der Partei ließ etwas nach, als die ersten offiziellen Ergebnisse eintrafen. Erst einmal zeigte sich, dass der Stimmanteil von PiS auf mehr als 34 Prozent gewachsen war, was sich als unerhörter Erfolg hinstellen ließ (auf einem anderen Blatt stand, dass auch die KO zwei Punkte gewonnen hatte und jetzt bei fast 27 Prozent lag). Zudem erwies es sich, dass PiS in nicht weniger als fünf Regionen ausreichende Mehrheiten für eine Alleinregierung gewonnen hatte (Lublin, Lodz, Kleinpolen, Karpatenvorland, Podlasien, Heiligkreuz). Die Bürgerkoalition hatte auf sich allein gestellt nur in Pommern gewonnen.
Vor dem zweiten Wahlgang, der fast 650 Stichwahlen für die Ämter der Gemeindevorsteher, Bürgermeister und Stadtpräsidenten umfasste, war die Stimmung in der Partei verhalten optimistisch. Die Parteiführung war sich nach dem ersten Wahlgang im Klaren darüber, dass ihre Leute die übrigen großen Städte – Danzig, Krakau und Stettin – nicht gewinnen würden. Aber sie glaubten, ihre Kandidaten würden sich in den kleineren Städten halten, darunter besonders in den vormaligen Wojewodschaftsstädten. Und wieder ein Schock. Denn auch dort sollte das Parteischild nicht vor der Niederlage schützen, was die Stimmung in der Partei wieder in den Keller gehen ließ. Radom, Tarnów, Nowy Sącz, Biała Podlaska, Łomża, Siedlce, Ostrołęka, Mielec – die Liste ließe sich noch lang fortsetzen, und jeder dieser Orte bedeutet eine Niederlage für PiS.
Griff nach der Brechstange
Wieso hat PiS eine Niederlage im Sieg erlitten? Es gibt so viele Diagnosen, wie es Parteifraktionen und ehrgeizige Parteiführer gibt. Die Leute aus dem Führungsstab von PiS wogen sich wohl durch die konstant guten Prognosen für ihre Partei während der längsten Zeit des Wahlkampfs in falscher Sicherheit. Doch letztlich gab nur das Finale den Ausschlag, in dem PiS einige spektakuläre Schlappen einstecken musste. PiS wurde wie von einem Bumerang von Mateusz Morawieckis Tonbandaufnahmen getroffen, mitgeschnitten, als er sich als Bankpräsident mit Leuten von der Bürgerplattform in dem berüchtigten Restaurant „Sowa i Przyjaciele“ (Sowa und Freunde) traf, in dem die Kellner Aufnahmen machten. Später kam heraus, dass Justizminister Zbigniew Ziobro eine Eingabe an das Verfassungsgericht geheim gehalten hatte, eine der Vorschriften des EU-Vertrags zur Vereinbarkeit mit der polnischen Verfassung zu untersuchen, was die Opposition geschickt als Anfang des Versuchs beschrie, die polnische EU-Mitgliedschaft zu beenden. In den letzten Stunden des Wahlkampfes wurde PiS von der Anweisung des Europäischen Gerichtshofs getroffen, die Gesetze zur Justizreform auszusetzen und alle Richter des Obersten Gerichtshofes wieder in ihrer Ämter einzusetzen, die PiS mit Hilfe des Präsidenten in den vorzeitigen Ruhestand schicken wollte. In der Partei herrscht die Überzeugung, das Gericht in Luxemburg habe diesen Augenblick nicht zufällig gewählt, es handle sich um eine indirekte Einmischung des stets verdächtigten Auslands, das angeblich der Opposition zuarbeite, um ihr wieder zur Macht zu verhelfen.
Im Endspurt folgte der Griff nach der Brechstange, als interne Umfragen heraufziehendes Unheil erahnen ließen, und PiS auf Biegen und Brechen versuchte, wieder mit den Anti-Immigrationsstimmungen aus dem Sejmwahlkampf von 2015 zu punkten. Die Parteistrategen ließen einen fremdenfeindlichen Werbespot zeigen, der die Leute mit dem Ausblick auf Anschläge verängstigte, sollte die Opposition Städte und Gemeinden übernehmen.
Selbst innerhalb des Regierungslagers war dieser taktische Schachzug nicht unumstritten; er stieß nicht nur bei Jarosław Gowin, dem Nörgler vom Dienst, auf Kritik. Ganz ohne Umfragen ist eines klar – dieser Werbespot hat PiS mehr geschadet als genützt.
Brudermörderischer Krieg der Kronprinzen
So wie bei PiS im Fall der Wahlniederlage üblich, selbst wenn es eine Niederlage im Sieg ist, stehen augenblicklich die Kritiker bereit, die dem Vorsitzenden ins Ohr flüstern, wer denn nun als Sündenbock auszumachen sei. Der Stellvertretende Senatsmarschall Adam Bielan, langjähriger Wahlkampfmanager von PiS und heute Vertrauter von Ministerpräsident Morawiecki, kündigte eine Überprüfung der Wahlkampagne an und ließ ganz nebenbei fallen, er habe die Parteigenossen gewarnt, nicht zu viel in die Wahlen in Warschau zu investieren.
Im Parteijargon von PiS bedeutet das eine unmissverständliche Denunziation ihrer Hauptstadtkandidaten Patryk Jaki und seines Mentors Zbigniew Ziobro. Die Denunziation kommt nicht zufällig – Morawiecki und seine Umgebung wollen um jeden Preis Ziobros Hand in allen Vorfällen bei Wahlkämpfen sehen, die PiS die entscheidenden Prozentpunkte kosten könnten und den Ausschlag für Sieg oder Niederlage geben. Jaki konnte nicht an sich halten und wehrte sich: Man hätte doch Bielan aufstellen sollen. Der hätte doch hundertprozentig gewonnen. Die radikalste PiS-nahe Internetplattform wpolityce.pl, die über die Reinheit des Parteidogmas und die Geschlossenheit der Reihen wacht, kam ihm zur Hilfe. Was nur noch die Spannungen im Regierungslager weiter steigen lässt, deren Ursache die Niederlage im Sieg ist. Das ist vielleicht die wichtigste Folge der Regionalwahlen, deren Ergebnis Kaczyńskis Erwartungen bei weitem nicht erfüllten: ein brudermörderischer Krieg der Kronprinzen.
Blessuren der Liberalen
Aber auch bei der Opposition gibt es Gemurre. Der Wahlabend mit den überwältigenden Siegen der KO-Kandidaten in den Großstädten im ersten Wahlgang lenkte nur von den grundsätzlichen Mankos ab, die an den Endergebnissen sichtbar wurden. Zuallererst: die langerwartete und großartig angekündigte Zusammenarbeit der beiden liberalen Parteien hat keine politische Kehrtwende herbeigeführt.
Die imponierenden Ergebnisse bei den Stadtpräsidentenwahlen, mit denen sich Grzegorz Schetyna und Katarzyna Lubnauer [Vorsitzende der PO bzw. der Nowoczesna; A.d.Ü.] brüsten, sind irreführend. Wieso? Weil die Städte weitgehend gegen PiS stimmten und nicht für die Bürgerkoalition. Sehr viel häufiger gewannen gegen die PiS-Leute ortsansässige Kandidaten, die wenig mit der Warschauer Politik zu tun haben und bei den Einwohnern einen guten Ruf genießen. Werfen wir einen Blick auf die Statistiken. Bei den Regionalwahlen wurden die Präsidenten von 107 Städten gewählt. Nicht weniger als 77 der Wahlsieger kommen von unabhängigen Wahlkomitees. Die KO stellt 22 Stadtpräsidenten, PiS vier. Daraus ist nur zu schließen, dass die Liberalen von den Schwierigkeiten von PiS nur in begrenztem Umfang profitierten, und zwar vorwiegend in den größten Städten.
Die Wahlergebnisse in den Städten zeigen schlicht, dass nach drei Jahren PiS-Regierung die Kaczyński-Partei endgültig die Wähler in den Großstädten verloren hat. Nur so viel. Doch lässt sich heute unmöglich voraussagen, wie in einem Jahr diejenigen abstimmen werden, die in den Städten gegen PiS, aber nicht für die KO, sondern für einen der lokalen Kandidaten gestimmt haben. Bei den Wojewodschaftssejmiks konnte die KO nicht einmal die Ergebnisse von Bürgerplattform und Nowoczesna bei den Parlamentswahlen von 2015 verteidigen. Die damals getrennt antretenden Parteien erreichten fast 32 Prozent, davon die PO 24, die Nowoczesna knapp acht Prozent. Natürlich hat die Bürgerkoalition Chancen, ihre Mehrheiten in den meisten Regionen zu behalten. Das ist jedoch eher eine Folge der Defizite von PiS und weniger der Stärken der KO. Die Bürgerkoalition ist in der Lage, mit sehr vielen Gruppierungen regionale Koalitionen zu bilden und sich so die Mehrheit in den Sejmiks zu sichern, selbst wenn sie in einigen nicht gewonnen hat. PiS gilt dagegen als toxisch, daher drängt es niemanden in ein Bündnis mit dieser Partei.
Nach den Sejmikwahlergebnissen zu schließen, waren die Angebote von PO, Nowoczesna und KO nicht so attraktiv, um in einem Jahr eine realistische Chance zu erwarten, PiS zu schlagen. So erklären sich die Gerüchte, in den nächsten Monaten werde es zu tiefgreifenden Veränderungen beim größten Oppositionsblock kommen. Schetynas Anhänger gehen davon aus, dass neue Bündnispartner kooptiert werden. Seine Gegner setzen die Behauptung in Umlauf, Donald Tusk wolle die Kontrolle über die Partei an sich ziehen, um sich die Möglichkeit offenzuhalten, selbst bei den Präsidentschaftswahlen von 2020 zu kandidieren. Tatsächlich hat Tusk seine Aktivitäten in Polen vermehrt, und seine Anhörung vor der Untersuchungskommission in der Amber Gold-Affäre [2012 in Insolvenz gegangener polnischer Finanzdienstleister, gegen den u.a. wegen Anlagebetrugs ermittelt wird; A.d.Ü.] zeigte, dass er mit einem Bein immer noch (oder wieder) in der polnischen Politik steckt.
Fischen bei der Linken
Wo kann die Bürgerkoalition noch auf Stimmenfang gehen? Naheliegenderweise im Wählerpotential der Linksparteien, die bei den Wahlen miserabel abgeschnitten haben. Es ist etwas in Vergessenheit geraten, dass das seit drei Jahren außerparlamentarisch im Winterschlaf überdauernde Bündnis der Demokratischen Linken (der SLD) nicht ganze sieben Prozent erreichte, was ihm im ganzen Land zusammen gerade einmal elf Mandate in den Sejmiks eingebracht hat.
Dieses Ergebnis lässt die Chancen des SLD auf einen unabhängigen Start bei den Sejmwahlen trübe erscheinen, wenn die Polarisierung zwischen den beiden großen Blöcken noch stärker sein wird. Wahrscheinlich waren dies für den SLD die letzten Wahlen unter eigener Fahne; gerade ist der langjährige Parteisekretär und zuletzt stellvertretende Vorsitzende Krzysztof Gawkowski aus der Partei ausgetreten, nachdem er zu dem Schluss gekommen war, der SLD sei eine Leiche ohne Personalbasis und Reanimierungschance.
Andererseits handelt es sich immer noch um eine Partei, die jedes Jahr einige Millionen aus dem Staatshaushalt erhält. Und das ist für Schetyna schon ein schmackhafter Bissen, dessen bisherige politische Erwerbungen, die Nowoczesna und die Polnische Initiative der Barbara Nowacka, nicht über solche Mittel verfügen. Inoffiziell heißt es, SLD-Chef Włodzimierz Czarzasty neige zu einer politischen Absprache mit Schetyna noch vor den Europawahlen, die im Frühjahr stattfinden.
Fischen in der PSL-Wählerschaft
Für was sich das PSL entscheidet, ist unbekannt. Bei der Kampagne zu den Regionalwahlen erklärte PiS der Polnischen Volkspartei (PSL) den totalen Krieg bis zur völligen Auslöschung. Im Vorgefühl, in den großen Städten keine neuen Wähler mehr gewinnen zu können (vielmehr waren hier jüngst Verluste zu verzeichnen), beschloss PiS, noch gründlicher in den bislang vom PSL kontrollierten Wassern zu fischen.
Der Partei gelang es nicht, das PSL völlig auszuschalten; ebenfalls eine Niederlage für PiS und ein im Verhältnis zu den Sejmwahlen schlechteres Ergebnis. Dabei gab vielleicht auf dem Lande die Unzufriedenheit mit der Politik der Regierung den Ausschlag; erst Mitte März hatte Morawiecki den unpopulären Landwirtschaftsminister Krzysztof Jurgiel entlassen. Vielleicht war aber auch die Loyalität zum PSL entscheidend, das seit Anfang der Dritten Republik in den Selbstverwaltungen gut repräsentiert ist.
Das ändert nichts an der Tatsache, dass das PSL schwer angeschlagen aus den Wahlen hervorgegangen ist. Der anfängliche Enthusiasmus der Volkspartei, die in den ersten Umfragen auf 17 Prozent kam, war schnell verflogen, als die ersten offiziellen Ergebnisse eintrafen. Schließlich landete das PSL bei kaum mehr als zwölf Prozent, verlor landesweit viele Sitze und musste die Kontrolle über seine traditionellen Liegenschaften an PiS abgeben; man denke nur an die Sejmiks der Wojewodschaften Heiligkreuz und Lublin.
Das PSL-Ergebnis war zu schlecht, um unabhängig in die Wahlen von 2019 zu gehen, und zu gut, um sich gebeugten Hauptes dem Bündnis mit PO und Nowoczesna anzuschließen. Dabei ist zu bedenken, dass das PSL eine sehr spezifische Wählerbasis hat. Beim Vergleich der Ergebnisse der Regionalwahlen von 2014 und der Parlamentswahlen von 2015 zeigt sich, dass ein großer Anteil der PSL-Wähler bei den Sejmwahlen für PiS stimmt. Wenn das PSL Gefahr läuft, bei den Parlamentswahlen die Prozenthürde nicht zu überspringen, wird sich in den Leitungsgremien der Partei die Überzeugung durchsetzen, man müsse mit den Liberalen in die Wahlen gehen und dabei gute Listenplätze und eine eigene Parlamentsfraktion aushandeln. Das ist vielleicht die einzige Chance, das vierblättrige Kleebatt PSL vor der Ausrottung durch Kaczyński zu bewahren. Gerade deshalb will Parteichef Władysław Kosiniak-Kamysz von regionalen Koalitionen mit PiS nichts wissen, denn bei den Parlamentswahlen will er gegen Kaczyński antreten. Allein, Kaczyński stehen alle Mittel zu Gebote, um Kosiniaks Partei draußen im Lande in ihre Einzelteile zu zerlegen. Bisher konnte sich das PSL gut in ihren Pfründen in der Selbstverwaltung halten, doch hat es jetzt an PiS viele Ämter und Positionen verloren. Das könnte manch einen dazu verleiten, sich mit PiS einig zu werden. Deshalb könnten solche einzelnen Wahlen die lokalpolitische Szene völlig auf den Kopf stellen. Beispielsweise fehlen PiS nur wenige Abgeordnete in Masowien und Schlesien, um Schetyna zu übertreffen und die Kontrolle über die Wojewodschaftssejmiks zu übernehmen. Die Räte des PSL sind naturgemäß diejenigen, auf Kosten derer PiS das gelingen könnte.
Turbulenzen bei Kukiz
Es gibt noch einen Bereich im politischen Spektrum, den Kaczyński mit Begehrlichkeiten und Befürchtungen beäugt. Dies sind die rechtsradikalen, nationalistischen und Antisystemparteien. Die Regionalwahlen zeigten, dass deren Führer zwar einander nicht grün sind, sie jedoch über eine stabile Wählerbasis verfügen. Diese umfasst beinahe vierzehn Prozent, die auf die Parteien von Kukiz, Korwin-Mikke, die Nationalisten vom Nationalradikalen Lager (ONZ) und das Komitee Parteilose Selbstverwalter entfielen. Der Stimmenanteil der Parteilosen ist vielleicht keine Sensation, aber zumindest eine Überraschung. Diese Gruppierung wurde sich in Niederschlesien von vormaligen Mitarbeitern von Paweł Kukiz gegründet. Landesweit hat sie 15 Sitze in den Sejmiks gewonnen, während Kukiz selbst leer ausgegangen ist. Die Streitereien nach der Wahlniederlage innerhalb der Kukiz-Partei zogen weitere Parteiaustritte von Abgeordneten nach sich. Doch bleibt alles in der Familie, denn diese Leute wechseln zu Korwin oder den ONZ-Nationalisten. Offenkundig ist am rechten Rand ein neues Konsolidierungsprojekt in Arbeit, und die Europawahlen, die paradoxerweise die Europaskeptiker favorisieren, bieten eine Chance für den Neuanfang. Und Kaczyński, dem rechten Rand ein paar Wähler abzunehmen.
Die Zeit spielt gegen Kaczyński
Diese Erschütterungen und gelegentlich geradezu tektonischen Bewegungen in der Politik finden in einer Atmosphäre permanenten Wahlkampfes statt. Die Regionalwahlen haben vor allem gezeigt, dass der Ausgang des Machtkampfes im nächsten Jahr wieder völlig offen ist und PiS keineswegs den Sieg schon in der Tasche hat, wie die Partei in den letzten drei Jahren glaubte.
Doch die Parteimaschinerie wird bereits auf den Europawahlkampf umgestellt, der nach Neujahr richtig in Gang kommen wird. Eigentlich hätte dies für viele bewährte Kampfgenossen Kaczyńskis die Beförderung auf eine üppig in Euro bezahlte Pfründe sein sollen, oder auch der Übergang in den politischen Ruhestand. Ihre Bereitschaft, für das Europaparlament zu kandidieren, verkündeten unter anderem die ehemalige Ministerpräsidentin Beata Szydło, Sejmmarschall Marek Kuchciński, PiS-Sprecherin Beata Mazurek sowie der PiS-Fraktionsvorsitzende Ryszard Terlecki. Nach den Regionalwahlen sind die vermeintlich sicheren Rentenbestallungen wieder fraglich geworden.
Erstmals seit Beginn der polnischen EU-Mitgliedschaft sind die Europawahlen tatsächlich auch innenpolitisch von Bedeutung. Wie aus der PiS-Partei verlautet, hat Kaczyński wirklich Angst vor diesen Wahlen. Die Zeit spielt gegen ihn. Die Regionalwahlen haben deutlich werden lassen, dass die Stadteinwohner von einem gegen PiS gerichteten Revanchebedürfnis motiviert sind, und gerade ihre Wahlbeteiligung ist bei Europawahlen besonders hoch. Sie werden umso lieber daran teilnehmen, als Kaczyński in den drei Jahren der Regierung seiner Partei einen wirklichen Krieg gegen Brüssel entfesselt hat, den die Wähler in den Städten ablehnen.
Selbst wenn PiS nur eine geringfügige Niederlage gegen die vereinigte proeuropäische Wahlliste der Opposition erleiden sollten, hätte dies einen psychologischen Effekt: Es würde den Mythos zugrunde richten, der Partei stünden viele Legislaturperioden ungestörten Regierens bevor, wobei sie sich der unverbrüchlichen, breiten Zustimmung der Gesellschaft sicher sein könnte. Diesen Mythos im Frühjahr 2019 zu demontieren, ein halbes Jahr vor den polnischen Parlamentswahlen, wäre Kaczyńskis Alptraum. Sollte das geschehen, wäre der Machterhalt von PiS wieder eine völlig offene Frage.
