Aufstehen und dann?

Es sollte ein politischer Aufbruch werden. Einer, der das Land wachrüttelt. Und der endlich auch in Deutschland den linken Funken in Form einer Massenbewegung versprüht.

 

Am 4. September dieses Jahres trat die Politikerin der Partei Die LINKE, Sarah Wagenknecht, gemeinsam mit drei weiteren Initiatoren – der SPD-Oberbürgermeisterin Flensburgs, Simone Lange, dem Autor Bernd Stegemann, dem ehemaligen Grünen-Chef Ludger Volmer und dem PR-Fachmann Hans Albers – vor die Presse und verkündete den Start einer linken Sammlungsbewegung mit dem Namen „aufstehen“.

 

Ein schlau gewähltes, ein diverses Quintett, so schien es, das vor allem eines zeigen sollte: „aufstehen“ ist kein Projekt einer Einzelperson, sondern es gibt Unterstützer aus allen linken Parteien und aus der Zivilgesellschaft.

 

Im Mittelpunkt stand aber einmal mehr Sarah Wagenknecht. „Was wir in Deutschland erleben, ist eine handfeste Krise der Demokratie“, sagte sie mit gewohnt deutlichen Worten. Es gebe immer mehr Menschen, die sich vom politischen System abwenden, weil sie das Vertrauen in die Parteien verlieren. Die Vorfälle in Chemnitz hätten gezeigt, dass das Klima in Deutschland „rauer“ werde. Das Land sei gespalten, weil nur einige wenige vom wirtschaftlichen Wohlstand profitieren.

 

„Wenn wir nicht gegensteuern, wird das Land in fünf bis zehn Jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein”, so Wagenknecht.

 

Höchste Zeit also, aufzustehen

 

Gemeinsam mit über 80 weiteren Initiatoren startete sie den Gründungsaufruf für die Sammlungsbewegung. Es ist der Versuch, linke Inhalte außerparlamentarisch zu bündeln und in den politischen Diskurs einzubringen. Eine Reaktion auf die erstarkende Rechte und – das ist wahrscheinlich der wichtigere Punkt – eine Antwort auf die seit Jahren schwindende Unterstützung linker Parteien.

 

© istock/Memitina

 

„Ich hoffe, dass wir es schaffen, die Parteien zu verändern, dass wir ein Druckmittel für neue Mehrheiten sind“, sagte Wagenknecht kürzlich in einem Gespräch mit dem Publizisten Jakob Augstein. „Aufstehen“, das betont sie immer wieder, versteht sich also nicht als Konkurrenz zu den etablierten Parteien, sondern als überparteiliches linkes Großprojekt – bisher ohne die Ambition, an Wahlen teilzunehmen.

 

Bei den Parteien Die LINKE, den Grünen und der SPD stößt die Initiative jedoch auf teils harsche Kritik. Das ist verständlich. Schließlich ist „aufstehen“ ein Angebot, das sich vor allem an die enttäuschte Wählerschaft dieser drei Parteien richtet. „Ich bin skeptisch, ob ihnen an der Einigung der linken Kräfte gelegen ist, gerade scheinen sie eher die Spaltung der Linkspartei voranzutreiben“, sagte beispielsweise der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Matthias Miersch. In der Parteiführung der Partei Die LINKE reagierte man genervt auf einen weiteren Alleingang von Wagenknecht, mit der es immer wieder zu internen Konflikten kommt und stellte klar, dass es sich um ein „Projekt von Einzelpersonen“ handelt.

 

Auch bei der Vorstellung der Sammlungsbewegung in der Bundespressekonferenz wurde noch einmal deutlich, was Sarah Wagenknecht selbst verhindern wollte: Die Bewegung dreht sich vor allem um sie. Kann sich „aufstehen“ trotzdem als eine eigendynamische Bewegung etablieren oder bleibt sie das, was Kritiker als „Hobbyprojekt“ einer linken Politikerin bezeichnen? Das ist wohl die entscheidende Frage.

 

Bisher stehen die Chancen gut. Inzwischen haben sich laut den Organisatoren über 150.000 Menschen bei „aufstehen“ registriert, auch wenn die Zahl etwas irreführend ist. Denn eine kostenlose Anmeldung für den Newsletter zählt bereits als Mitgliedschaft, heißt also nicht, dass jedes Mitglied aktiv werden muss.

 

Der Großteil von ihnen ist laut den Initiatoren parteilos. 11.000 der neuregistrierten Personen gaben an, auch Mitglied bei der Partei Die LINKE zu sein, 5.000 bei der SPD und etwa 1.500 bei den Grünen. Viele sind von der Politik ihrer Parteien, insbesondere der immer wirtschaftsfreundlicheren Einstellung – gerade bei Grünen und SPD – enttäuscht und hoffen nun auf eine Rückbesinnung auf linke Kernthemen.

 

Was sind also die linken Themen, die „aufstehen“ verkörpern will?

 

Im Gründungsaufruf heißt es, man wolle „für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung, für die Wahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen“ eintreten. Was das genau bedeutet, soll von den Mitgliedern in lokalen Gruppen erarbeitet werden. Außerdem wird mit Hilfe des online Umfragetools POLIS ermittelt, wie die Mitglieder zu bestimmten Themen stehen. Auf dieser Basis sollen die genauen Forderungen von „aufstehen“ definiert werden.

 

Was jedoch beim Lesen des Gründungsaufrufs deutlich wird, ist die Konzentration auf klassisch linke Themen wie die Stärkung von Arbeitnehmerrechten oder der Ausbau des Sozialstaats, aber auch die fundamentale Kritik am Neoliberalismus. „Vor allem große Unternehmen und ihre Eigentümer sind die Gewinner von Globalisierung, Freihandel, Privatisierung und EU-Binnenmarkt“, heißt es in dem Schreiben. Die Bewegung wolle für einen fairen internationalen Handel und demokratische Regeln kämpfen, die auch für transnationale Konzerne gelten.

 

Braucht es dafür eine neue Bewegung, fragen sich viele. In der Tat liest sich vieles wie das Parteiprogramm der Partei Die LINKE. Der entscheidende inhaltliche Unterschied ist jedoch einer, der im Gründungsaufruf von „aufstehen“ (erstaunlich) vage bleibt, der aber in einer anderen Diskussion deutlich wurde.

 

Am 13. Oktober fand in Berlin eine Demonstration gegen Rassismus mit dem Titel #unteilbar statt. Verschiedene, vor allem linke Bündnisse taten sich zusammen, um ein Zeichen gegen Rechtsruck und Diskriminierung zu setzen. Insgesamt 240.000 Menschen gingen auf die Straße. Doch „aufstehen“ war nicht Teil des Bündnisses. „Wir sind nicht formal dabei, es wird sicherlich Leute von uns geben, die da hingehen“, sagte Sarah Wagenknecht. Warum?

 

Als Grund gab die LINKEN-Politikerin die tendenzielle Ausrichtung der Veranstaltung, für offene Grenzen einzutreten, an. „Wenn wir über offene Grenzen für alle reden, dann ist das eine Forderung, die die meisten Menschen als irreal und völlig weltfremd empfinden, und sie haben recht damit“, so Wagenknecht.

 

Hier offenbart sich eine grundlegende Differenz zwischen „aufstehen“ und den Zielen der Partei Die LINKE. Offene Grenzen sind eine Grundsatzforderung der Partei, eine, die bereits zu heftigen Streitereien innerhalb der Parteiführung, besonders zwischen den Flügeln um Katja Kipping und Sarah Wagenknecht führte. Letztere hatte immer wieder klargestellt, dass sie diese Haltung nicht teile und eine begrenzte Zuwanderung und linke Politik sich ihrer Meinung nach nicht widersprächen. Und auch die Auswertung der Umfragen durch das Onlinetool POLIS bei „aufstehen“ zeigt, dass die Mitglieder der Sammlungsbewegung Zuwanderung durchaus kritisch sehen.

 

Klar, heute kann man sagen: Wagenknecht hat sich verkalkuliert. Unteilbar war keine Kundgebung für eine Öffnung der Grenzen, sondern vor allem ein gesellschaftliches Zeichen gegen den Rechtsruck. Und wie kann da eine Initiative fehlen, die verschiedenste linke Strömungen in einer Massenbewegung vereinen will?

 

Doch diese Enthaltung zeigt, wie wichtig die Frage um offene Grenzen und Zuwanderung für die Ausrichtung von „aufstehen“ ist. Und sie trifft einen wunden Punkt der Linken. Wagenknecht benutzt Begriffe wie „Territorialstaat“ und „nationale Kultur“. Für die einen ist das konsequent und logisch im Kampf gegen die Ausbreitung des Neoliberalismus, für andere, gerade für Linke, ein klares Zeichen dafür, dass Wagenknecht und „aufstehen“, mit der Wählerschaft der AfD liebäugeln und rechte Ressentiments bedienen. Dafür sind ihr auch populistische Töne recht.

 

Und das ist nicht die schlechteste Voraussetzung, um eine Sammlungsbewegung anzuführen.

 

Denn schaut man auf ähnliche Bewegungen in anderen Ländern wie „Unbeugsames Frankreich“ oder Podemos in Spanien, so fällt auf, dass sie fast alle von Populisten gezogen werden. Wenn es in Deutschland eine Person gibt, die diese Elemente – im linken Lager – verkörpert und über genügend Popularität verfügt, dann ist das wahrscheinlich Sarah Wagenknecht. In der Süddeutschen Zeitung schrieb man zuletzt über ihre Rolle: „Zwar wäre das Projekt ohne sie schwer vorstellbar, aber mit ihr funktioniert es vielleicht gar nicht.“ Vielleicht ist da etwas dran.

 

Während diese Fragen von außen weiterhin diskutiert werden, wächst innerhalb der linken Sammlungsbewegung die Ungeduld. Vor einigen Wochen erschien ein internes Arbeitspapier, in dem man von Überlastung der Mitglieder, Verunsicherung über die Ausrichtung der Bewegung und die Frustration über die schleppende Organisation lesen kann. Inzwischen gab es die ersten lokalen Treffen, die von den Teilnehmern durchaus positiv bewertet wurden.

 

Ob der erhoffte Aufbruch noch kommt, wird man abwarten müssen. Sicher ist: „aufstehen“ füllt ein Vakuum, das die etablierten linken Parteien bisher ignoriert haben. Und der Zeitpunkt scheint wie gemacht. Mit einem möglichen neuen CDU-Chef namens Friedrich Merz werden klassisch linke Positionen, gerade die Kritik am Neoliberalismus, wieder eine wichtige Rolle spielen. Und die Frage ist, wer daraus Nutzen ziehen wird.

 

„Aufstehen“ ist unbequem für die anderen Parteien – keine Frage. Gerade auch, weil die genauen Forderungen der Bewegung noch unklar sind. Und weil die Sammlungsbewegung, mehr als Parteien, das Potenzial hat, Menschen in den politischen Diskurs einzubinden, Protestwähler und Nichtwähler zurückzuholen. Die Frage wird bleiben, ob „aufstehen“ es schaffen kann, das linke Lager – falls es so etwas noch gibt – zu vereinen. Dafür werden Kompromisse von allen Seiten nötig sein. Das weiß auch Sarah Wagenknecht. In jedem Fall wird endlich wieder über linke Inhalte gestritten. Das tut nicht nur den Parteien, sondern auch dem Land gut.

 

 

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Paul Toetzke

Paul Toetzke arbeitet als freier Autor und Fotograf in Berlin. Er beschäftigt sich vor allem mit Zentral- und Osteuropa und schreibt am liebsten Reportagen.

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