Schlechte Zeiten stehen kurz bevor

Noch vor etwa zwanzig Jahren führten rechtsradikale Parteien eine Randexistenz. Jetzt jedoch entfällt jede vierte Stimme auf diese Parteien in Europa. Für die Rechtsradikalen sind die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament nur ein Probelauf.

 

In einigen Monaten sind die Bürger Europas aufgerufen, über die zukünftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments abzustimmen. Wieviel Bedeutung die Politik der Vorbereitung dieser Wahlen beimisst, unterscheidet sich von Land zu Land. Zumindest in Mittel‑ und Osteuropa sind Parteien eifrig dabei, Kandidatenlisten aufzustellen, und Namen werden dem Wahlpublikum vorgelegt, um sie auf ihre Erfolgstauglichkeit zu prüfen. In anderen Ländern, in denen mehr Wert darauf gelegt wird, auch Werbung für den Gang zur Urne zu machen, sind innerparteiliche Zänkereien bereits beiseitegeschoben worden, um das Wahlkampfteam aufzubauen.

 

Ungarn beispielsweise hat Steve Bannon, den vormaligen politischen Strategen des US-Präsidenten Donald Trump, eingeladen, um mit Ministerpräsident Viktor Orbán im Vorfeld der Wahlen zusammenzuarbeiten. Wieso ausgerechten Bannon? Ganz abgesehen von seinem nicht zu unterschätzenden politisch-strategischen Wissen und Beziehungsnetzwerk, hat er eine Bewegung unter dem schlichten Namen „The Movement“ ins Leben gerufen, deren Ziel es ist, rechts außen stehende Nationalisten und Populisten im Mai 2019 in das Europäische Parlament zu bringen. Dieses Projekt wurde von Viktor Orbán wärmstens begrüßt.

 

Die zwischen Bannon und Orbán bestehende Chemie ist längst ein offenes Geheimnis in Budapest, wohin ersterer sehr gern das Hauptquartier von The Movement verlegen würde, zumindest internationalen Medienberichten zufolge. Wieso nach Budapest? Weil, wie es Bannon sieht, die nächsten Europawahlen den Zusammenprall zwischen den von den Kernstaaten der EU (Deutschland und Frankreich) geführten Ländern und den europaskeptischen Mitgliedsländern wie Ungarn bringen werden, der darauf hinausläuft, gleichgesinnte EU-Mitglieder um Orbáns Banner zu scharen.

 

Doch hier haben wir eine paradoxe Situation: Orbáns Partei Fidesz gehört zur Europäischen Volkspartei (EVP), die allerdings mit ihrem Ausschluss droht. Dennoch verfügt er innerhalb der EVP immer noch über so viel Unterstützung, dass er jedem Versuch des Hinauswurfs mit einem breiten und entspannten Lächeln begegnen kann. Tatsächlich entfernt sich Fidesz, soweit den Aussagen des Parteivorsitzenden zu vertrauen ist, keineswegs von den von der EVP und ihren Einzelparteien verkörperten ideologischen Grundprinzipien, auch wenn die Partei austestet, wieviel Populismus noch als zulässig angesehen wird. Genau an dieser Stelle begegnen sich Orbán und Bannon und sprechen dieselbe Sprache. Für Bannon ist Populismus gleichbedeutend mit rechtsgerichtetem Aktivismus mit all seinen Charakteristika. Orbán hingegen versteht unter Populismus, auch wenn er diesen gar nicht öffentlich beim Namen nennt, die richtigen Fragen zum richtigen Zeitpunkt zu stellen, egal, wie schmerzhaft diese den wunden Punkt treffen und ob darauf womöglich die falschen Antworten gegeben werden. Schlussendlich zählt die Wählerstimme und es ist wahrscheinlich, dass sie sich zugunsten von Orbán und Seinesgleichen entscheidet.

 

Um noch einmal auf Bannons Aktivitäten zurückzukommen: Er tut alles in seiner Macht Stehende, um den Zusammenprall zur Realität werden zu lassen. Unlängst wurde er mit der in messianischem Tonfall gehaltenen Äußerung zitiert: „Alles, was ich zu sein versuche, ist die globale Infrastruktur für die globale populistische Bewegung.“ Daran arbeitet er unermüdlich: Er besucht die Führung des französischen rechtsextremen Rassemblement National (bis Mitte des Jahres bekannt als Front National), in Zürich trifft er sich mit Führungsfiguren der Alternative für Deutschland, in Italien fühlt er sich nach dem Sieg der populistischen Parteien wie zuhause, er hält Ansprachen vor Volksmengen und gibt Reden. Wie sollte er Orbán nicht unterstützen, der aus seiner Sicht ein „Held“ ist und „jetzt der bedeutendste Kerl auf der Bühne“?

 

Steve Bannon © wikimedia/Elekes Andor, Steve Bannon (4), Bearbeitung von DIALOG FORUM, CC BY-SA 4.0

 

Tatsächlich ist es harte Arbeit, Nationalisten und Populisten, ihres Zeichens allesamt mindestens Europaskeptiker, mit der Zielvorstellung zusammenzubringen, die Mehrheit im Europäischen Parlament zu gewinnen. Steve Bannon weiß, dass ihre Stimmen bei sich zuhause und in Europa nicht besonders weit tragen; beim kontinentaleuropäischen Elektorat kommen sie nicht ganz an. Doch weiß Bannon auch sehr genau, was zu tun ist, nämlich eine Medienplattform maßzuschneidern, die jenen Stimmen zu allgegenwärtigem Widerhall verhilft, wie die Klänge einer Orgel in einer mittelalterlichen Kathedrale, damit der Schlachtruf auch an die Emotionen der Wähler rührt. Doch für diese selbstgestellte Aufgabe bleibt nicht genügend Zeit, sodass Bannon jetzt schon die darauffolgende Europawahlrunde von 2024 in den Blick nimmt.

 

Die rechtsradikalen nationalistischen Parteien erwarten, dass ab 2024 ihre Abgeordneten im Europaparlament eine größere Fraktion bilden werden als diejenigen anderer Parteien wie der EVP oder der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D). 2019 dient nur als Testlauf, der jedoch wichtig für das richtige Austarieren des Schiffes ist. Unterdessen zeigen Meinungsumfragen auf nationaler Ebene an, dass die rechtsradikalen Parteien auch bereits vor den Wahlen vom Mai 2019 an Boden gewinnen. Rechtsradikal zu sein ist schick, und rechtsradikaler Appeal mit einem Schuss Populismus scheint die Gewinnformel zu sein.

 

In Schweden etwa könnten die gegen Immigration und Europa auftretenden Schwedendemokraten ihre Mandate im Europäischen Parlament verdoppeln, wenn sie wieder die 17,6 Prozent von den nationalen Wahlen im September dieses Jahres erreichen. Und dies geschieht in dem einwanderungsfreundlichen, wohlhabenden, toleranten und liberalen Skandinavien! Nach Meinung mancher greift hier eine Infektion um sich, von der Dänemark, Norwegen, Finnland und jetzt auch Schweden betroffen sind und die schon lange im Dunkeln gebrütet hatte, bevor sie begann, mehr und mehr die Gunst der Wähler zu gewinnen.

 

Werfen wir einen Blick auf die jüngste Geschichte der Schwedendemokraten: Die Partei wurde in den ausgehenden achtziger Jahren von einem Häuflein neofaschistischer Extremisten gegründet. Nach Jahrzehnten der Schattenexistenz und des allgemeinen Misstrauens gelang es der Partei, im Laufe von drei Wahlperioden in das relevante politische Spektrum aufzurücken: mit 5,7 Prozent 2010, als ihre Abgeordneten erstmals in das Parlament einzogen, über 12,9 Prozent 2014 bis zu den 17,7 Prozent in diesem Jahr. Die Partei ist für viele wählbar geworden und es ist vielleicht nur eine Frage der Zeit, wann sie Mitglied einer Regierungskoalition sein wird.

 

Geschieht nicht dasselbe in Dänemark, Norwegen und Österreich? Sehen wir uns letzteren Fall an. Die rechtsradikale Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) wurde 1956 von einem vormaligen, von keiner Reue angekränkelten Nazi gegründet und gewann 1994 erstmals über zwanzig Prozent. Als Bundeskanzler Schüssel im Februar 2000 Jörg Haiders FPÖ in seine Regierung aufnahm, gab es einen öffentlichen Aufschrei, der die EU zwang, Sanktionen einzuführen, ihre Kooperation mit Wien auszusetzen, Angehörige der österreichischen Regierung zu schneiden und selbst lose Kontakte zwischen Österreich und den übrigen vierzehn EU-Mitgliedern zu verweigern. Wir neigen zu vergessen, dass im Gang der Dinge Haider Kanzler geworden wäre. Dazu kam es nicht. Siebzehn Jahre danach ist die FPÖ heute enger Partner der rechts der Mitte befindlichen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und die zweite Partei in der bestehenden Regierungskoalition. Hat es etwa irgendeine Zuckung des Protests seitens der europäischen Instanzen gegeben? Nichts als beredtes Schweigen, was gleichbedeutend mit Einverständnis ist.

 

Rechtsradikale Parteien haben die Chance ergriffen, in das Scheinwerferlicht zu rücken, und sie wurden von den traditionellen Parteien rechts der Mitte akzeptiert (keineswegs nur toleriert). Die rechtsradikalen Parteien sind damit symbolisch hoffähig gemacht worden, während die konservativen Parteien naiv davon ausgehen, sie könnten gezähmt und für die europäische Öffentlichkeit moralisch verdaulich gemacht werden, desto mehr sie sich selbst auf deren Rhetorik zu Immigration und EU einlassen. Die Rechtsradikalen freuen sich unterdessen, nicht länger am Katzentisch zu sitzen und zur Exekutive zugelassen zu werden. Wenn die Trennlinien zwischen konservativ und rechtsradikal schon so schwammig und fließend geworden sind, könnte Fidesz da nicht ein Beispiel für den Missing Link zwischen beiden abgeben? Das steht für Bannon im Zentrum seiner Bestrebungen.

 

Wie kommen politische Kommentatoren wie ich auf die Idee, 2024 könnte den unaufhaltsamen Marsch der Rechtsradikalen zum vollständigen Wahlsieg bringen? Wie ein junger rumänischer Politologe feststellt, neigen die traditionellen Mainstreamparteien dazu, so etwas einfach geschehen zu lassen. Sie blasen zum Rückzug, schrecken vor Konfrontation zurück oder lassen sich auf Kompromisse ein (oder was sie darunter verstehen), und sie suchen nach politischer Unterstützung oder Kooperation bei der Bildung von Koalitionen. Auf der anderen Seite gibt es die Ergebnisse der jüngsten Meinungsumfragen: Populistische rechtsradikale Parteien konnten ihre Wählerzustimmung in Europa in den letzten beiden Jahrzehnten mehr als verdreifachen. Europaweit sind ihre Führungskader in elf verschiedenen Regierungen vertreten, und diese Regierungen sind stabil und genießen die dauerhafte Unterstützung der jeweiligen Wählerschaft.

 

Dies ist das Ergebnis steten Wachstums. Noch vor etwa zwanzig Jahren führten sie eine Randexistenz und erreichten gerade einmal sieben Prozent im europaweiten Schnitt. Im Jahr 1998 hatten nur zwei europäische Länder, und zwar nicht die größten, nämlich die Slowakei und die Schweiz, Populisten in ihren Regierungen, die zumindest öffentlich den Anschein wahrten, kaum einen Berührungspunkt mit den extremen Rechten zu haben. Heutzutage entfällt jede vierte Stimme auf eine populistisch-rechtsradikale Partei, wie die jüngsten Wahlen auf nationaler Ebene beweisen. Anders formuliert, die Zahl der von einer Regierung mit mindestens einem Populisten regierten Europäer ist von 12,5 auf 179 Millionen gestiegen. Deshalb vielleicht ist die Alternative für Deutschland jetzt in jedem einzelnen Landtag vertreten und hat über neunzig Sitze im Bundestag. Deshalb vielleicht haben die italienische Lega Nord und die Antiestablishment‑, Steuer- und-Spendier-Partei Cinque Stelle (noch in Erinnerung, wer diese auf welche Weise aufbaute?) beinahe fünfzig Prozent aller abgegebenen Stimmen gewonnen. Demgegenüber kommen einem heute Silvio Berlusconi und sein viermaliger Wahlsieg wie längst vergangene, goldene Zeiten vor. Müßig zu ergänzen, dass in den Niederlanden inzwischen Geert Wilders’ Partij voor de Vrijheid (wie man sieht, geht es diesen Parteien stets um „Freiheit“) die zweitstärkste parlamentarische Gruppierung geworden. Selbst linksradikale Parteien kommen voran, wenn auch mit weit weniger Erfolg als ihre rechtsradikalen Konkurrenten: In Spanien gibt Podemos ein Bild vitaler Frische ab, ebenso wie Jean-Luc Melenchons La France Insoumise in Frankreich.

 

Die Gezeitenwende begann im Jahr 2000, als das niederländische Establishment durch den schnellen Aufstieg Pim Fortuyns erschüttert wurde; 2002 erreichte Jean-Marie Le Pen die Stichwahl bei den französischen Präsidentschaftswahlen. Drei Jahre darauf wurde der Entwurf zu einer EU-Verfassung bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt. Dies waren die Anfänge. Seither ist der gegen das Establishment gerichtete Populismus politisch immer extremer geworden und schneeballartig angewachsen, wobei er sich freudig die Behauptungen zu eigen gemacht hat, die 2008 durch den Finanzcrash und jüngst anlässlich der Flüchtlingskrise aufgeworfen wurden. Die griechische „Koalition der radikalen Linken“ (Syriza) gewann nacheinander 27 und 36 Prozent. Die UK Independence Party (UKIP) trieb Großbritannien in den Brexit, und Marine Le Pen gewann 33 Prozent bei den letzten Stichwahlen für das Amt des französischen Präsidenten. Aus der Ferne betrachtet sieht es so aus, als drifte die ganze Welt in dieselbe Richtung: Populisten spielen auf der illiberalen und Antiestablishment-Tonleiter und werden in Indien, Brasilien, Mexiko und den Philippinen in Regierungsämter gewählt.

 

All dies geschah unter unseren Augen, schleichend, aber stetig.

 

Würde die liberalkonservative EVP eine mögliche Niederlage bei den bevorstehenden Europawahlen überleben? Dieser Untergang wird nicht eintreten, denn es gibt nunmehr bei den Umfragen nach Monaten des Rückgangs leichte Zugewinne für die EVP  – wirklich nur leichte, aber doch genügend große, um sich an der Wasseroberfläche halten zu können. Wahrscheinlich wird die Partei die größte Fraktion bilden und daher aus Sicht der Wähler als Siegerin aus den Wahlen hervorgehen. Doch ihre Parlamentarier werden nach Straßburg kommen mit dem klaren Auftrag, Banden mit den rechtsradikalen Abgeordneten zu schmieden, mithin werden auch sie ihre jeweiligen Nationalfahnen besonders heftig schwingen. Was S&D angeht, wird die Partei ihre Verluste in den einzelnen Ländern abschreiben und ihre Niederlage hinnehmen, auch dies seit langem absehbar und keine plötzliche Überraschung, weil sie den Niedergang schon seit Jahren überall in Europa auf ihre Fahnen geschrieben hat. Einige sozialdemokratische Parteien haben sich aus populistischen Motiven rechtsradikale Programmpunkte angeeignet, so im Falle der rumänischen Sozialdemokratischen Partei (PSD), die der „Koalition für Familie“ bei der restriktiven Verfassungsdefinition von „Familie“ als Partnerschaft aus zwei Geschlechtern die Hand gereicht hat. Das von den Sozialdemokraten hinterlassene Vakuum wurde von den Populisten gefüllt, vorwiegend von rechts außen.

 

Nach Meinung einiger sind es die spanischen Sozialisten, die durch ihre wachsende Popularität der Sozialdemokratie noch das Gesicht wahren könnten. Doch zweifle ich sehr daran. Denn wo, bitteschön, war Labour während der gesamten Brexit-Kampagne, und was hat die Partei getan, um das Desaster zu stoppen? Die deutsche SPD leidet an chronischen Kopfschmerzen, während sich die französischen und italienischen Sozialisten nur noch in ihrer glorreichen Vergangenheit sonnen. Die Gegenwart dagegen ist ihnen nicht wohlgeneigt.

 

Bannon hat fruchtbaren Grund für seine Ideen gefunden. Für ihn liegt der Schlüssel zum Erfolg in der Koordination. Diese hat er ganz persönlich in die Hand genommen, entweder auf sich gestellt oder mit einigen weiteren wichtigen Akteuren. Wie es scheint, wird er die Ernte 2024 einfahren können. Eine Ernte des Teufels.

 

„Schlechte Zeiten stehen kurz bevor / Wenn dunkle Wolken ziehen / Und Jammern wird nicht reichen / Nach einem Silberstreifen / Denn wir wissen, sie werden nicht vorüberziehen,“ schrieb Noel Coward einst. Hoffentlich doch, füge ich hinzu.

 

 

Der Text erscheint auch im „Aspen Review Central Europe” 1/2019.

 

Aus dem Englischen von Andreas R. Hofmann

 

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Mihai-Răzvan Ungureanu

Mihai-Răzvan Ungureanu ist Historiker, Politiker und vormaliger Ministerpräsident von Rumänien. Außerdem war er rumänischer Außenminister und Direktor des rumänischen Auslandsgeheimdienstes (SIE).

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