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Polens jüngster Politskandal

Der Skandal um die polnische Kommission für Finanzaufsicht (KNF), der am 13. November an die Öffentlichkeit kam, hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Auch wenn sich bisher noch nicht erkennen lässt, dass die Umfragewerte für „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) in die Knie gehen, könnte sich die Angelegenheit auf lange Sicht für die regierende Partei noch als mehr als peinlich erweisen.

 

Die Affäre traf die PiS-Partei wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Die Regierung hatte den Leuten am 12. November einen zusätzlichen freien Tag gegeben, als Geschenk anlässlich des 100. Jahrestages der polnischen Unabhängigkeit. Am 11. November 2018 wurde in tausenden von Dörfern, Marktflecken und Städten, in den Gemeinden, Kreisen und Wojewodschaften gefeiert, was vor einhundert Jahren geschehen war, als nach 123-jähriger Teilung Polen als unabhängiger Staat wiederentstand. Am Tag darauf veröffentlichte die „Gazeta Wyborcza“ (GW) einen Text, der die Feiertagsstimmung auf einen Schlag verfliegen ließ. Die Journalisten der GW waren an die Anzeige gelangt, die einige Tage zuvor Leszek Czarnecki, einer der reichsten Polen überhaupt, bei der Generalstaatsanwaltschaft erstattet hatte. Der Milliardär und Inhaber einer polnischen Bankengruppe bezichtigt den Chef der Kommission für Finanzaufsicht (KNF), die für das polnische Bankwesen zuständige Regulierungsbehörde, ihn zu einer Bestechung aufgefordert zu haben.

 

Einige Monate zuvor hatte der damalige Chef der KNF, Marek Chrzanowski, Czarnecki in sein Büro eingeladen, Geräte zur Sicherung gegen Abhörmaßnahmen eingeschaltet und in einem viertelstündigen Gespräch folgendes gesagt: Czarneckis Banken befänden sich in einem schlechten Zustand, es seien Restrukturierungsmaßnahmen im Gang, und einige Angehörige der KNF seien der Auffassung, diese sollten gegen einen bestimmten Geldwert akzeptiert werden. Chrzanowski machte anheischig, Czarnecki möge einen von ihm, Chrzanowski, vorgeschlagenen Juristen in seiner Bank anstellen, der vorher für die Zuckerraffinerien der Familie der Ehefrau des KNF-Chefs gearbeitet hatte. Dessen stattliches Honorar solle garantieren, dass die Restrukturierung von Czarneckis Banken auch reibungslos ablaufe, und nach Ablauf von drei Jahren würden dann die Sorgen des Milliardärs der Vergangenheit angehören. Czarnecki behauptet, der Chef der KFN habe auf einem Blatt Papier „1 %“ notiert, gemeint war ein Prozent der damaligen Kapitalisierung der Bank, so dass der Jurist binnen dreier Jahre fast zehn Millionen Euro hätte erhalten sollen.

 

Doch Chrzanowskis Plan ging nicht auf. Czarnecki hatte nämlich gewittert, dass er nicht auf eine unschuldige Plauderstunde mit Kaffee und Gebäck eingeladen worden war, daher hatte er gleich drei Aufnahmegeräte mitgebracht. Seine Vorahnung täuschte ihn nicht, das Störgerät machte zwei der Geräte funktionsuntüchtig, doch das dritte schnitt das Gespräch mit, und diese Aufnahme gelangte einige Monate danach an die Staatsanwaltschaft und die Medien.

 

Marek Chrzanowski © Chepry (Andrzej Barabasz)

Chrzanowski verneint, dass er eine Schmiergeldzahlung verlangt habe, gab aber zu, den ihm bekannten Juristen zur Anstellung bei Czarneckis Bank empfohlen zu haben. Wenige Stunden, nachdem die Medien in den Besitz der Aufnahme gelangt waren, erklärte Chrzanowski seinen Rücktritt. Zwei Wochen darauf wurde er vom Zentralen Antikorruptionsbüro (CBA) festgenommen, die Staatsanwaltschaft erhebt nun Anklage gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs zur Erlangung erheblicher geldwerter Vorteile, und das Gericht befand, Chrzanowski werde die nächsten Wochen in Untersuchungshaft verbringen.

 

Was die Causa Chrzanowski (Jahrgang 1981) so pikant macht – er ist Professor der Wirtschaftswissenschaften, Schüler und Protegé des gegenwärtigen Präsidenten der Polnischen Nationalbank, Adam Glapiński, der ihn für seine Position in der KNF empfohlen und bis zu dessen Verhaftung versichert hatte, sein junger Mitarbeiter sei ein beispielhafter Patriot, der sich durch Kompetenz und Aufrichtigkeit auszeichne. Glapiński, selbst Wirtschaftsprofessor an der Warsaw School of Economics (SGH), ist schon seit fast dreißig Jahren in der Politik, schloss sich in den frühen neunziger Jahren Jarosław Kaczyński an und war im selben Jahrzehnt zweimal Minister. Auch wenn sich ihre Wege später trennten, blieb er doch stets ein treuer Fahrensmann des PiS-Vorsitzenden.

 

Auf den ersten Blick erschien die Affäre für die Regierung fatal. Doch zum Glück für PiS ist nichts an dieser Geschichte ganz so eindeutig, es gibt darin weder strahlende Helden noch abgrundtief verrufene Bösewichte. Czarnecki ist zum unschuldigen Opfer der PiS-Regierung denkbar ungeeignet. Die ernsten Schwierigkeiten, in denen seine Banken stecken, kamen nicht von Ungefähr, sondern waren die Folge riskanter Managemententscheidungen. Im Frühjahr war Czarnecki gezwungen, seine Banken mit einer Milliarde Euro aus seinem Privatkapital zu bezuschussen, damit sie weiter zahlungsfähig blieben. Trotzdem verloren seine Banken im abgelaufenen Jahr 80 bis 90 Prozent ihrer Notation an der Warschauer Börse.

 

Die regierende Partei verbreitete also die Behauptung, der Geschäftsmann sei unglaubwürdig, und in dem Wissen, dass die KNF derzeit eine seiner Banken prüfe, schickte sie sich an, die Bänder zu Erpressungszwecken einzusetzen. Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wurde tatsächlich erst nach dem Zeitpunkt erstattet, da die KNF entschieden (aber noch nicht öffentlich gemacht) hatte, eine Bank Czarneckis auf die Warnliste zu setzen. Diese Entscheidung wurde erst nach der Veröffentlichung des Gesprächsmitschnitts bekanntgegeben. PiS behauptete daraufhin, Czarnecki habe seit März auf der Aufnahme gesessen, um sie erst für den Fall einzusetzen, dass er Schwierigkeiten bekommen sollte, denn jetzt sah es so aus, als ob die KNF die Bankenwarnung als Vergeltung für die Veröffentlichung des Angebots abgebe, das Czarnecki von Chrzanowski bekommen hatte.

 

Zum Leidwesen der Partei begannen die Journalisten nun aber, allen Spuren der Affäre nachzugehen. Bei der Gelegenheit kam heraus, dass die Polnische Nationalbank den Sohn des für die Geheimdienste verantwortlichen Ministers für einen Posten bei der Weltbank empfohlen hatte, in der Zentralbank selbst arbeitete bereits die geschiedene Ehefrau desselben Ministers.

 

Und hier steckt die größte Gefahr für die regierende Partei. Diese war nämlich in die Wahlen von 2015 mit dem Versprechen einer moralischen Revolution in Polen gegangen. Im Narrativ von PiS waren die Regierungsjahre der Bürgerplattform (PO) eine Zeit der Korruption, des Abzapfens von Steuermitteln durch Lobbygruppen und der politischen Skandale gewesen. Tatsache ist, dass die Veröffentlichung von Abhörbändern aus zwei Warschauer Restaurants, die von PO-Politikern frequentiert wurden, zum unmittelbaren Grund für die Wahlniederlage der von Donald Tusk gegründeten Partei wurde. Zwar dokumentierten die Bänder keine Straftaten, doch allein die Tatsache, dass sich etwa Minister auf Kosten der Steuerzahler an luxuriösen Speisen labten und dabei umstandslos über höchste Staatsangelegenheiten plauderten, brachte viele Wähler zu der Überzeugung, die PO sei in den acht Jahren ihrer Regierung der Dekadenz verfallen.

 

Zugunsten dieser von PiS verbreiteten Insinuation sprach die erhebliche Ausweitung der Mehrwertsteuergesetzgebung nach 2015. Die Rechten behaupteten, die PO sei mit der Umsatzsteuer-Mafia viel zu nachsichtig umgegangen, daher hätten die Einführung einer Höchststrafe von 25 Jahren für Steuerbetrug in Millionenhöhe, die Schließung von Steuerschlupflöchern, aber auch das Wirtschaftswachstum dazu geführt, dass jetzt dem Staatshaushalt gut zehn Milliarden mehr im Jahr zuflössen als zur Zeit der PO-Regierung.

 

Die Behauptung moralischer Überlegenheit gegenüber ihren Vorgängern ist eines der Instrumente, mit denen sich PiS legitimiert. Die Partei gibt zu, zwar gelegentlich Fehler zu machen, behauptet aber, daraus umgehend Konsequenzen zu ziehen, während die Vorgänger jahrelang Missstände und Fehlentwicklungen hingenommen hätten. Neben den großen Sozialprogrammen war es gerade diese Behauptung moralischer Überlegenheit, was der PiS-Partei Dynamik verlieh und vielen in der Gesellschaft ein Gefühl der Ermächtigung verlieh, die sich durch die Jahre der Transformation ausgeschlossen gefühlt hatten. Dies sind die Gründe, aus denen PiS trotz der scharfen Kritik, die der Partei im Inland und in Europa entgegenschlägt, immer noch bei Meinungsumfragen ganz vorne liegt und einen Vorsprung von fast zehn Punkten vor der Opposition hat.

 

Und genau hierin besteht für PiS die Gefahr, die aus der KFN-Affäre hervorgehen könnte – die Wähler könnten zu dem Schluss gelangen, die jetzige rechte Regierung unterscheide sich gar nicht wesentlich von ihren Vorgängerinnen. Skandale sollte es doch keine mehr geben, und doch gibt es sie. Es sollte keine Vetternwirtschaft mehr geben, und doch gibt es sie. Die Gefahr hatte Jarosław Kaczyński durchaus erkannt, als er bei einer Parteikonferenz Anfang Dezember verkündete, es sei politisch völlig verkehrt, PiS und PO auf eine Stufe zu stellen. Er behauptete, wahre Affären habe es nur unter Donald Tusk gegeben, während heute doch noch der „gute Wechsel“ vonstattengehe, womit er einen der Wahlslogans von PiS aus dem Jahr 2015 aufgriff. Wenn schon der PiS-Vorsitzende meinte, man müsse den Bürgern immer wieder einschärfen, PiS sei der PO moralisch überlegen, heißt das doch, die von der Partei in Auftrag gegebenen, nicht veröffentlichten Umfragen belegen, dass die Polen inzwischen daran so ihre Zweifel haben. Kaczyński erging sich folglich in einer langatmigen Argumentation, um darzulegen, dass ein schwarzes Schaf, sollte es sich denn ausnahmsweise einmal in seiner Partei finden, sofort aus der Herde genommen werde, während seine Vorgänger ihren in Skandale verwickelten Parteigenossen alles hätten durchgehen lassen. Auch seien PiS und PO im Hinblick auf Schwere und Ausmaß der Skandale nicht vergleichbar. Die Frage bleibt, ob sich die Wähler davon überzeugen lassen.

 

Umso mehr, als die KNF-Affäre noch eine weitere Schwäche der PiS-Partei offenbarte. Die von PiS versprochene moralische Revolution sollte nämlich wesentlich aus einem dramatischen Austausch des Personals bestehen. An die Stelle der schlechten Ernennungen der Vorgängerregierung sollten die guten Ernennungen von PiS treten. Doch PiS hatte stets erhebliche Personalprobleme. Jeder Fehltritt der Regierung unterminiert die Zuversicht, die gegenwärtigen Führungsmannschaften könnten tatsächlich besser sein als die vorherigen. Bereits ein Jahr nach Regierungsantritt warf PiS den Finanzminister hinaus, weil Kaczyński die engen Verflechtungen von Politik und Geschäftswelt nicht gefielen, die er geschaffen hatte. Der Skandal um den fünfundzwanzigjährigen Berater des inzwischen geschassten kontroversen Verteidigungsministers Antoni Macierewicz setzte der Partei ebenfalls schwer zu; sein Chef hatte den jungen Mann, der nicht einmal sein Universitätsstudium abgeschlossen hatte, zur Teilnahme an den Aufsichtsratssitzungen des wichtigsten Rüstungsunternehmens delegiert. Schließlich ist in den staatseigenen Unternehmen der Personaldurchlauf in den Führungsetagen der umfangreichste in der Geschichte, weil nicht nur Personen hinausgeworfen wurden, die unter der PO-Regierung eingestellt worden waren, sondern auch bei den PiS-eigenen Kadern ein einziges Kommen und Gehen herrscht. Bei einer derartigen Personalrotation fällt es schwer zu erkennen, wo die Heerscharen kompetenter Persönlichkeiten herkommen sollen, über die PiS angeblich verfügt und die die moralische Revolution durchzuführen haben. Die KNF-Affäre könnte also PiS genau an jenem heiklen Punkt schaden, nämlich der moralischen Legitimation der Parteikader zur Regierung und Übernahme von Führungspositionen.

 

Das ist allerdings nicht das einzige Problem, mit dem sich PiS herumzuschlagen hat. Die jüngsten Regionalwahlen haben gezeigt, dass PiS weiter über eine sehr breite Basis verfügt, doch gewinnen kann die Partei ausschließlich wegen der ungebrochenen Unterstützung auf dem Lande. PiS hat massive Niederlagen nicht nur in den Metropolen erlitten, sondern auch in den meisten der einhundert größten Städte Polens. Die größte Stadt, in der die Partei bei den Wahlen zum Stadtpräsidentenamt gewann, hat 60.000 Einwohner. Doch ist nicht nur die Wählerschaft insgesamt deutlich in Anhänger und Gegner von PiS gespalten. Auch innerhalb der PiS-Wählerschaft treten tiefe Risse auf. Mehr als die Hälfte der PiS-Anhänger erwarten von ihrer Partei radikale Maßnahmen; sie wollen PO-Politiker hinter Gittern sehen (denn wenn schließlich, wie doch PiS unablässig behauptet, die Vorgängerregierung eine Affäre nach der anderen produziert hat, wieso sitzt dann noch niemand dafür im Gefängnis?), sie wollen, dass die Regierung mit den regierungskritischen Medien abrechnet, dass sie Säuberungen in den Gerichten durchführt und für die Ehre Polens eintritt, und sei es um den Preis von schweren Konflikten mit Berlin, Brüssel und selbst Washington. Andererseits gehört ein Drittel oder ein Viertel der PiS-Wähler zum gemäßigten Spektrum. Und wenn es PiS mit der Radikalität übertreibt, kommen diese Leute ins Grübeln, ob sie wirklich weiter für die Partei stimmen sollen. Mit Blick auf genau diese Wähler warf PiS den erwähnten Verteidigungsminister Macierewicz hinaus, mit Blick auf sie nahm die Partei nach einigen Monaten die kontroversen Änderungen in der Satzung des Instituts des Nationalen Gedenkens (IPN) wieder zurück, welche die Staatsanwaltschaft anwiesen, weltweit unter Anklage zu stellen, wer dem polnischen Staat oder der polnischen Nation NS-Verbrechen zuschreibt. Die Einführung dieser Rechtsvorschriften führte zu erheblichen Reibungen mit Israel und folglich auch den USA. Ebenfalls mit Blick auf die gemäßigten Wähler nahm PiS nach einer einschlägigen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union die vorzeitige Entlassung in den Ruhestand von über 200 Richtern des Obersten Gerichtshofs, darunter dessen Vorsitzende, wieder zurück.

 

Die PiS Wähler sind sich auch uneins beispielsweise in der Frage der EU-Mitgliedschaft. Zwar sind die Polen insgesamt große EU-Enthusiasten, doch deutlich weniger unter den PiS-Wählern als unter Anhängern anderer Parteien. PiS ist die einzige größere Partei in Polen, deren Anhänger zu einem erheblichen Teil für den Austritt aus der EU sind.

 

Dies könnte in den nächsten Monaten noch zur größten Herausforderung für PiS werden, wenn in Polen im Frühjahr die Wahlen zum Europaparlament, im Herbst zum Sejm und Senat und im Frühjahr 2020 die Präsidentschaftswahlen stattfinden. Diese beiden Wählergruppen haben völlig gegenläufige Erwartungen an die PiS-Partei. Vorerst betreibt diese eine Politik der Beruhigung, lässt die erhitzten Gemüter abkühlen und konzentriert sich eher auf die Wirtschaft als auf ideologische Fragen. Dazu kommen noch Spaltungen innerhalb der politischen Rechten. Es ist kein Geheimnis, dass der gemäßigte Flügel unter Führung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki es mit einer internen Opposition seitens des radikalen Flügels unter Zbigniew Ziobro zu tun hat, der in Personalunion Justizminister und Generalstaatsanwalt ist. Das umstrittene Gesetz zum IPN wurde im Justizministerium verfasst, und die Staatsanwaltschaft bereitet der PiS-Partei regelmäßig Schwierigkeiten, wenn sie zum Beispiel PiS-kritische Medien unter Beobachtung stellt oder spektakuläre Verhaftungen von Angehörigen der Vorgängerregierung vornehmen lässt, um sie nach stundenlangem Verhör wieder laufenzulassen; so geschehen Anfang Dezember, als die Polizei bei Morgengrauen einige Mitglieder der KNF unter dem Vorwurf der Amtsvernachlässigung festnahm, die anschließend wieder entlassen wurden. In der Öffentlichkeit war die Auffassung verbreitet, dies sei ein Versuch gewesen, die jüngste KNF-Affäre unter den Teppich zu kehren.

 

Es ist kaum anzunehmen, dass den gemäßigten Wählern derartige Vorgänge gefallen. Und wie ein Berater Jarosław Kaczyńskis zu Protokoll gab: Ohne die radikalen Wähler kann PiS nicht überdauern, weil sie das Fundament der Partei bilden. Aber ohne die gemäßigten Wähler kann PiS keine Wahlen gewinnen, denn die gemäßigte Mitte gibt Jarosław Kaczyński einen Vorsprung vor der Konkurrenz.

 

Trotzdem kann PiS hoffnungsvoll in das nächste Jahr schauen. In erster Linie, weil die Opposition so schwach ist, deren Wahlbündnis nach einem respektablen Erfolg bei den Regionalwahlen jetzt schon wieder im Verfall begriffen ist. Heute kann PiS nur aus eigenem Verschulden verlieren, wenn nämlich weitere Affären ans Licht kommen und die Wähler zu der Überzeugung gelangen, die Partei unterscheide sich doch nicht so sehr von den Vorgängerinnen. Allerdings könnte das nicht der liberalen Opposition den Weg zur Regierung öffnen, sondern den Antiestablishment‑ und Protestparteien. Aber das ist noch ein ganz anderes Thema.

 

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann

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Michał Szułdrzyński

Journalist und Publizist, stellv. Chefredakteur der polnischen Tageszeitung „Rzeczpospolita“.

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