Der polnische Frühling

Die Zeit der unangefochtenen PiS-Hegemonie in der polnischen Politik geht ihrem Ende entgegen. Erstmals seit drei Jahren gibt es ernsthafte Aussichten auf ein Ende des rechtspopulistischen Experiments an der Weichsel. Allerdings bringen ihre inneren Zerwürfnisse die Opposition diesem Ziel nicht näher.

 

1.
Die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hat die Fähigkeit eingebüßt, nach eigenem Gusto das Spielfeld der politischen Auseinandersetzung zu wählen und der Öffentlichkeit ihre Themen aufzuzwingen. Sie funktioniert seit fast einem Jahr im Krisenmodus. Lediglich die Ursachen der sich in schneller Folge ablösenden Krisen unterscheiden sich. Am Anfang stand der diplomatische Wirbel um das Gesetz zur Strafbarkeit des Ausdrucks „polnische Todeslager“. Anschließend die Niederlage in der Auseinandersetzung mit der Europäischen Kommission um die sogenannte Reform des Obersten Gerichtshofs. Schließlich das Gespenst eines „Polexit“, heraufbeschworen durch Justizminister Zbigniew Ziobro, als dieser die Vereinbarkeit des Europäischen Vertrags mit der polnischen Verfassung überprüfen ließ.

 

Die Regionalwahlen haben bestätigt, dass die Zeit der absoluten politischen Dominanz von PiS auf ihr Ende zugeht. Regierung und Opposition bewiesen ungefähr die gleiche Fähigkeit, ihre jeweilige Wählerschaft zu mobilisieren. Aber das ist erst der Anfang der Probleme, mit denen sich PiS auseinanderzusetzen hat. Kurz nach den Wahlen kam ein Mitschnitt an die Öffentlichkeit, auf dem zu hören ist, wie der Chef der Kommission für Finanzaufsicht einem bekannten Banker ein Bestechungsangebot macht. Wenig danach brach die Affäre in der Polnischen Nationalbank aus, deren Vorsitzender Adam Glapiński, langjähriger politischer Weggefährte Jarosław Kaczyńskis, eine Assistentin von zweifelhafter Qualifikation angestellt hatte, und das zu sehr großzügigen finanziellen Konditionen.

 

Übrigens hat es auch Kaczyński persönlich getroffen. Die von der „Gazeta Wyborcza“ veröffentlichten Aufnahmen deckten Geschäftsverhandlungen unter seiner Beteiligung auf. Er vertrat dabei eine Privatgesellschaft, die schon lange als informelle Finanzquelle von PiS gilt. Als ob dem noch nicht genug wäre, versuchte der einflussreichste Politiker in Polen, bereits ausgeführte Arbeiten an der schließlich verworfenen Investition zum Bau eines monumentalen Hochhauses in der Hauptstadt nicht zu bezahlen. Eine Investition, die nach den Plänen von der Staatsbank kreditiert werden sollte.

 

Die Ermordung des Danziger Stadtpräsidenten Paweł Adamowicz fügte den Problemen des Regierungslagers noch ein weiteres hinzu. Denn es machte die Öffentlichkeit erst so richtig darauf aufmerksam, wie sehr das politische Klima im Polen der PiS-Regierung von Hass geprägt ist. Auch wurde einmal mehr deutlich, wie durch und durch parteipolitisch kontrolliert die öffentlichen Medien sind, die ganz auf Regierungspropaganda eingeschworen sind und Hetze gegen Oppositionspolitiker betreiben, was gerade Adamowicz vor seinem Tod besonders zu spüren bekommen hatte.

 

Keiner dieser Vorgänge hat für sich genommen die Anhängerschaft von PiS erodieren lassen. Doch passierten sie in einer für die Regierung schwierig zu bewältigenden, dichten Abfolge. Seit Monaten sind die Kabinettsmitglieder vor allem damit beschäftigt, sich zu erklären, von ihnen selbst ernannte Amtsinhaber zur Verantwortung zu ziehen und den Justizbehörden Arbeit zu verschaffen. Folglich hat Mateusz Morawieckis Regierung kaum ein positives Ergebnis vorzuweisen, wie sie es in einem Jahr mit gleich zwei Wahlen dringend nötig hätte. Auf einem ganz anderen Blatt steht, dass die Wirtschaft schwächelt und so weitere spektakuläre Sozialtransfers ausgeschlossen sind, mit denen PiS bislang ihre Wählerbasis erweitern konnte.

 

 

2.
Also scheint für die Opposition der ideale Augenblick gekommen, die Initiative an sich zu reißen. Doch das ist nicht der Fall, vielmehr ist für sie die Lage noch verworrener und ungewisser. Obwohl bis zu den Wahlen zum Europaparlament nur noch ganze drei Monate sind, ist deren Ergebnis überhaupt nicht abzusehen.

 

Das geht nicht zuletzt auf den politischen Aufruhr zurück, den Robert Biedroń mit seiner neuen Partei „Wiosna“ (Frühling) ausgelöst hat. Die aufwendige Gründungskonferenz wurde als politisches Großereignis inszeniert. Erste Umfragen sehen Biedrońs Partei bei 14 bis 16 Prozent und damit an dritter Stelle im polnischen Parteienspektrum.

 

Wiosna ist sehr deutlich am Vorbild von Emmanuel Macrons „En Marche!“ orientiert. Das Profil der Partei ist uneindeutig und bedient ganz unterschiedliche Wünsche und Bedürfnisse. Es wiegen altbekannte Forderungen der politischen Linken vor, Umweltschutz steht neben Forderungen nach Trennung von Staat und Kirche und einem gemäßigten Antiklerikalismus, Wirtschaftsliberalismus wird nicht als Gegensatz zu sozialpolitischer Sensibilität gesehen. Und das Ganze wird zusammengehalten von einer kräftigen Dosis Politmarketing und unaufdringlicher Demagogie. Und natürlich, was das wichtigste ist, von der Persönlichkeit des Mannes an der Spitze. Von dem energischen, stets heiteren, positive Emotionen ausstrahlenden Biedroń.

 

Robert Biedroń: Bürgermeister von Słupsk zu Besuch an der FHöV in Bielsko-Biala, 1. Juni 2018. Foto © Wikimedia, Silar, 02018 1076 Bürgermeister von Słupsk Robert Biedroń zu Besuch an der FHöV in Bielsko-Biala, CC BY-SA 4.0

Dieser vermeidet übrigens tunlichst klare Festlegungen. Er richtet sich fallweise an die liberale Mittelschicht, die jungen Angehörigen des großstädtischen Prekariats und die Leute aus der vernachlässigten Provinz. Wiosna lässt sich also nicht entlang der gewohnten politisch-ideologischen Kategorien beschreiben, sondern ausschließlich im jeweiligen Kontext. Der rote Faden im Narrativ der neuen Partei ist es, die bisherige politische Spaltung aufzuheben, die überholt sei und nicht länger den Stimmungen in der Gesellschaft entspreche. Die seit fast anderthalb Jahrzehnten immer wieder dieselben Kämpfe austragenden Parteien Bürgerplattform (PO) und PiS gehören in diesem Szenario zum alten Eisen, bieten ein trauriges, herbstliches Bild, gelangen an das Ende ihrer natürlichen Lebensdauer. Vor diesem Hintergrund erstrahlen umso frischer das Grün des Frühlings, seine Jugendlichkeit und Vitalität.

 

Diese Image hat seine Vor‑ und Nachteile. Die äußere Attraktivität von Biedrońs Partei ist nicht zu bestreiten. Selbst wenn die meisten ihrer Forderungen auch in den Programmen anderer Parteien zu finden sind, machen sie im Frühlingsgewand doch den Eindruck von etwas Neuem. Wesentlicher ist aber die Frage, ob Biedroń damit auf eine wirkliche Nachfrage aus der Gesellschaft reagiert oder doch nur eine solche erst zu erzeugen versucht. Es ist nicht zu übersehen, dass ein erheblicher Teil der meinungsbildenden Eliten besonders des linken Spektrums des ewigen Konflikts zwischen PO und PiS überdrüssig ist, doch ist nicht ganz so einfach festzustellen, was die Wähler davon halten. Natürlich hat es in Polen lange Tradition, auf die Eliten zu schimpfen. Meist zeigt das allerdings eher Distanz zur Politik an, um einen Grund oder ein Alibi für den eigenen Mangel an Interesse für Staat und Gesellschaft zu finden, was wiederum für eine geringe Wahlbeteiligung sorgt. Und bislang ist es trotz wiederholter Anstrengungen noch keiner politischen Kraft gelungen, diese wahlabstinenten Bürger in messbarer Quantität für sich zu mobilisieren – wessen sich Biedroń übrigens durchaus bewusst ist, da er in seinen Äußerungen einen merklichen Einschnitt vorgenommen hat.

 

Mit der Ankündigung, die führenden Köpfe von PiS wegen Verfassungsbruchs zur Verantwortung ziehen zu wollen, hat er sich naturgemäß in die zentrale politische Auseinandersetzung eingeschaltet. Während er gleichzeitig genau diese in Frage stellte und Versöhnung und umfassende Zusammenarbeit auf neuen Grundlagen verspricht. Wie lässt sich dieser Widerspruch erklären? Trotz allem liegt Biedroń daran, seine Partei bei der bereits mobilisierten und bewussten Anti-PiS-Wählerschaft zu legitimieren. Für den Fall, dass es nicht gelingen sollte, die eigene Wählerschaft durch Mobilisierung neuer Wähler und gegebenenfalls Abwerbung von Teilen der PiS-Wähler zu erweitern. Dann bleibt Wiosna nur, mit der Bürgerplattform um dieselben liberalen Wähler zu rivalisieren.

 

 

Bei dieser Wendung der Dinge jedoch, ist der Neuigkeitseffekt erst verflogen, könnten sich Biedrońs wichtigste Stärken, seine Frische und jugendliche Energie, in Schwächen verwandeln. Er könnte sich im Handumdrehen in eine leichtfertige, unreife, nicht ernstzunehmende Figur verwandeln, ganz ungeeignet für eine Schicksalswahl, bei der es um nichts Geringeres geht als um Sein oder Nichtsein der Demokratie in Polen. Mehr noch, umso berechtigter wäre der Vorwurf, er spalte die Opposition. Was bei der polnischen Wahlordnung, das heißt dem D’Hondt-Verfahren bei überwiegend mittelgroßen Wahlkreisen, unweigerlich der PiS-Partei zusätzliche Mandate zukommen lässt.

 

Eine weitere Belastung ist für Wiosna, dass nicht ganz klar ist, wie sich die Partei finanziert. Da sie noch keine Zuschüsse aus dem Staatshaushalt bekommt, wird in den Vorzimmern der Macht schon eifrig darüber gemutmaßt, wie eigentlich ihre bisherigen Erfolge zu erklären seien. Dabei fehlt es nicht an Verschwörungstheorien. Unterdessen hat die Parteiführung bereits angekündigt, den Schleier des Geheimnisses erst gegen Jahresende lüften zu wollen.

 

Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai werden für die Partei die Probe aufs Exempel sein. Wenn sie einen Stimmanteil im zweistelligen Bereich erringt, wird sie sicher ihren selbständigen Kurs bis zu den Sejm‑ und Senatswahlen im Herbst beibehalten. Im Falle des Misserfolgs wird sie dagegen kaum einen anderen Ausweg haben, als sich mit anderen Oppositionsparteien zu verständigen.

 

3.
Vor dem Aufkommen von Wiosna schienen die Optionen für die liberale Mitte ziemlich klar. Dieses Bauchgefühl wurde schließlich von den Meinungsumfragen bestätigt. Die ließen erkennen, dass nur eine gemeinsame Wahlliste der geeinten Opposition ermöglichen würde, PiS zu schlagen. Trotzdem sind die Gespräche über eine Zusammenarbeit festgefahren.

 

Am meisten kommt es auf die Bürgerplattform an. Die von Grzegorz Schetyna geleitete Partei befindet sich in einer speziellen Lage. Sie ist zu schwach, um auf sich gestellt gegen PiS gewinnen zu können. Sie ist aber auch zu stark, um mit den übrigen Parteien von gleich zu gleich zu verhandeln. Daher betreibt sie seit Monaten ein Doppelspiel. Öffentlich lädt sie die schwächeren Partner zu einer zukünftigen großen Koalition ein, während sie andererseits alles dafür tut, sie weiter an den Rand zu drängen. Ein überaus bezeichnender Vorgang dieser Art war, als die PO Ende letzten Jahres Abspaltler aus der ideologisch nahestehenden und bislang mit ihr verbündeten Partei „Nowoczesna“ (Die Moderne) aufnahm. Was dazu führte, dass die bei den Regionalwahlen erprobte Koalition der beiden Parteien auseinanderfiel.

 

Das jüngste Opfer von Schetynas verdeckten Machenschaften ist der Bund der Demokratischen Linken (SLD). Vor Jahren noch eine der einflussreichsten politischen Kräfte in Polen, heute eine nicht mehr im Parlament vertretene Partei, die aber immerhin noch aus eigener Kraft die Fünf-Prozent-Hürde überspringen kann. Nach kurzem Zögern entschied sich der SLD zur Teilnahme an den weitgefassten Wahllisten der Opposition; die Alternative wäre gewesen, einen Linksblock mit der Partei „Razem“ (Gemeinsam), den Grünen und weiteren, kleineren Gruppierungen zu bilden. Der SLD beabsichtigte, in einem solchen gemeinsamen Block seine früheren Glanzzeiten in Erinnerung zu rufen und gleich drei ehemalige SLP-Ministerpräsidenten für die Europawahlen aufzustellen, auch wenn diese heute nicht mehr zum Kern der Partei gehören: Włodzimierz Cimoszewicz, Leszek Miller und Marek Belka.

 

Bei Gelegenheit bestand die nüchtern kalkulierende Parteiführung der Bürgerplattform gegenüber darauf, der gemeinsamen Arbeit einen strikten Rahmen zu geben, sowohl bei den europäischen als auch den nationalen Wahlen. Denn einmal der Koalition beigetreten, wäre es anschließend schwierig, sie wieder zu verlassen. Ohne einen ausdrücklichen Koalitionsvertrag hätte der schwächere Partner kein Druckmittel bei der Aushandlung der Kandidatenliste für die Sejmwahlen.

 

Schetyna erteilte jedoch eine Absage. Und anschließend schlug er ganz gezielt dem SLD-Chef Włodzimierz Czarzasty seine personalpolitischen Asse aus der Hand, indem er nämlich persönlich Cimoszewicz, Miller und Belka auf seine eigene Kandidatenliste einlud. Dieses neue Projekt wurde als „Europäische Koalition“ vorgestellt, obwohl es sich eigentlich bloß um die Bürgerplattform plus einige gewesene Ministerpräsidenten und Außenminister handelt. Allein die Krux besteht darin, dass dies allesamt Namen von hohem Symbolwert für die Wähler des SLD sind. Czarzasty bleibt also kein Spielraum und muss sich der Koalition ohne Vorbedingungen anschließen.

 

Auch dem Vorsitzenden der Polnischen Volkspartei (PSL), Władysław Kosiniak-Kamysz, ist es nicht gelungen, Schetyna zu einem langfristigen Koalitionsvertrag zu bewegen. Was genau die unbedingte Voraussetzung für die Fortsetzung der Zusammenarbeit der beiden Parteien wäre. Denn auch wenn PO und PSL bereits zwei Legislaturperioden zusammengearbeitet haben, war es stets das gemeinsame Interesse, was sie zusammenbrachte. In programmatischer Hinsicht gibt es nämlich nicht sehr viele Gemeinsamkeiten zwischen der großstädtisch-liberalen Plattform und der auf dem flachen Land verwurzelten, konservativen Volkspartei.

 

So wundert es nicht, dass der PSL-Apparat Druck auf Kosiniak-Kamysz ausübte, die Gespräche mit der PO abzubrechen und die Partei selbständig antreten zu lassen. Eventuell in einer freilich exotischen Koalition mit der darniederliegenden Nowoczesna, die eigentlich noch liberaler und gesellschaftspolitisch progressiver ist als die PO, und einigen anderen Splitterparteien. Vorerst sucht der PSL-Chef immer noch nach einem Weg, die Kooperation mit der Plattform zu erneuern.

 

Es lassen sich mithin unvorhersehbare Wendungen der Handlung nicht ausschließen, auch wenn der Dauerbrenner „Einigung der Opposition“ schon jetzt schwer für die Wähler zu verdauen ist. Zumal die PO ihre programmatische Festlegung fortwährend weiter hinausschiebt. Zur Zeit sieht es jedoch danach aus, dass bei den Europawahlen mehrere Oppositionslisten miteinander rivalisieren werden, nämlich die als breite Koalition posierende Bürgerplattform, die Wiosna-Partei, die Volkspartei sowie der Block der nicht im Parlament vertretenen Linksparteien. Was gleichbedeutend damit ist, den Siegeslauf von PiS weiter zu befördern. Und selbst wenn vor dem entscheidenden Kampf um die Sejm-Mehrheit Verantwortungsbewusstsein doch noch die Oberhand über parteipolitischen Egoismus gewinnen sollte, wird der Mangel an wechselseitigem Vertrauen ein großes Problem bleiben.

 

4.
Was wiederum wahrscheinlicher macht, dass sich Donald Tusk einschalten wird. Noch im November letzten Jahres kündigte der Präsident des Europäischen Rates enigmatisch an, ein Bürgerkomitee zur Begehung des 3. Mai, das heißt des Jahrestags der ersten polnischen Verfassung von 1791, einberufen zu wollen. Vor kurzem kündigten Medienberichte eine Programmänderung an: jetzt ist von einem 4.-Juni-Komitee die Rede, also bereits nach den Europawahlen.

 

An diesem Tag jähren sich zum 30. Mal die ersten halbwegs freien Wahlen von 1989. Das ist ein Schlüsseldatum für den Feierkalender der Opposition, ein großer Festtag für die Verteidiger der liberalen Ordnung der Dritten Republik. Alle Wege führen nach Danzig. Zur Wiege der Solidarność-Revolution und jetzt auch Paweł Adamowicz’ Testamentsvollstrecker. Nebenbei bemerkt, auch in die Geburtsstadt Donald Tusks. Hier werden ohne staatliche Beteiligung die inoffiziellen Feiern zum 4. Juni stattfinden, die das Potential haben, viele Bürger auf die Beine zu bringen.

 

Dies wird eine ideale Gelegenheit sein, die ganze Solidarität eines rechtsstaatlichen und proeuropäischen Polen zu erneuern. Und zugleich ein neues politisches Bündnis zu schmieden, das endlich das parteipolitische Klein-Klein neutralisiert und den halsstarrigen Parteiführungen eine effektive Zusammenarbeit aufzwingt.

 

 

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann

nv-author-image

Rafał Kalukin

Rafał Kalukin ist politischer Kommentator der polnischen Wochenzeitschrift "Polityka".

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.