Die Ukraine vor den Präsidentschaftswahlen

Seit die Ukraine ihre Unabhängigkeit gewonnen hat, steht unweigerlich bei jeder einzelnen Präsidentschaftswahl alles auf dem Spiel. Als die Orangene Revolution 2005 Janukowytsch aus dem Amt trieb, ging es darum, das Land von einer weiteren Hinwendung zu Russland abzuhalten. Die Menschen hatten genug von Kutschmas mehrgleisiger Politik, die ihr Land zehn Jahre lang im Vorzimmer Europas hatte warten lassen. Fünf Jahre darauf nahmen die promoskauer Kräfte Vergeltung und provozierten in Kiew und anderen Städten den Euromajdan. Poroschenkos Wahl 2014 erfolgte im Schatten eines Kriegs um die staatliche Existenz der Ukraine. Müssen die Ukrainer im März 2019 einmal mehr eine Schicksalswahl über sich ergehen lassen?

 

Allem Anschein nach ja, wobei allerdings der nicht nachlassende Expansionsdrang des Kreml nur ein Teil des Problems ist. Als Gesellschaft haben sich die Ukrainer nämlich immer noch mit dem monströsen Erbe des 20. Jahrhunderts namens Sozialismus auseinanderzusetzen. Am schwersten fällt, die Krise des Vertrauens in den Staat und seine Institutionen zu bewältigen. Ein weiteres gravierendes Problem ist, dass es keine verantwortungsbewussten Eliten gibt, die in der Lage wären, das oligarchische System abzuwerfen und sich der historischen Aufgabe zu stellen, den Staat in Ordnung zu bringen.

 

Bei den Wahlen diesen Jahres steht auf dem Spiel, die Annäherung an den Westen weiterzuverfolgen, den Konflikt im Donbas zu lösen, die demokratische Transformation weiterzuführen und das Land aus der Wirtschaftsmisere herauszuholen. Die Meinungsumfragen sehen im Rennen um das Präsidentenamt drei Kandidaten vorne. Insgesamt gibt es jedoch nicht weniger als 44 Bewerber, die bereit sind, die zweieinhalb Millionen Hrywnja Registrierungsgebühren auszulegen.

 

Amtsinhaber Petro Poroschenko und seine Opponentin, die frühere Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, sind Veteranen der ukrainischen Politik. Der dritte aussichtsreiche Kandidat ist der populäre Kabarettist Wolodymyr Selenskyj, dessen eventuelle Kandidatur noch vor wenigen Monaten als schlechter Witz galt. Als er jedoch die Spekulationen bestätigte, sich von der Staatlichen Wahlkommission registrieren ließ und die Meinungsumfragen für ihn immer günstiger ausfielen, hatte es mit dem Scherzen ein Ende.

 

Selenskyj, der Präsident aus dem Fernseher

Wovon sollte die Rede sein, um einem Menschen aus dem Westen einen besseren Begriff von den Wahlen in der Ukraine zu geben: von Programmen oder von Persönlichkeiten? Wenn wir uns mit den Programmen befassen, können wir nur schwer erklären, wieso Selenskyj bei den Umfragen in Führung liegt. Zuallererst drängt sich die Frage auf, wie ein russischsprachiger Showmensch ohne politische Erfahrung oder klare Vorstellung vom Staatswesen zu einer echten Konkurrenz für Leute hat werden können, die Inbegriffe der politischen Szene sind? Das Wahlprogramm des bekannten Komikers ist ein Flickwerk aus Populismus und Versprechungen, die häufig nicht in die Kompetenzen des Präsidenten fallen. Seine Forderungen nach Etablierung einer in Referenden zum Ausdruck gebrachten „Volksmacht“, bei denen die Bürger der Regierung bestimmte Aufgaben erteilen, sind ebenso absurd wie seine Erklärungen, die Immunität von Präsident, Abgeordneten und Richtern aufzuheben. Seine wirtschaftspolitischen Prämissen sind genausowenig überzeugend, etwa die Gewinnsteuer durch eine Kapitalausfuhrsteuer zu ersetzen, auch wenn sich ausgerechnet diese Absichtserklärung auch bei anderen Kandidaten findet. Einen Flughafen in jeder Bezirkshauptstadt zu versprechen, zeugt nur dem Anschein nach von seiner Unkenntnis der Aufgaben des Präsidenten, tatsächlich aber handelt es sich um gezielte Irreführung der Wähler, die von der falschen Annahme zehrt, der Präsident sei im Lande für alles verantwortlich.

 

Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj © Wikimedia Commons

Auch wenn noch nicht ganz genau ermittelt wurde, wie sich Selenskyjs potentielle Wählerschaft zusammensetzt, ist mehr oder minder bekannt, woran diese sich hält. Erstens sieht sie den Fernsehmann als eine Person von außerhalb der oligarchischen Strukturen. Zweitens personifiziert der junge TV-Star die Ablösung der alten (sprich korrupten) Eliten durch neue, denen die einfachen Menschen mehr am Herzen liegen als die Vermögen, die sie sich bei der lukrativen Übernahme von Staatseigentum in den 1990er Jahren angeeignet haben. Selenskyj sagt nicht viel über den Krieg im Donbas oder die Annexion der Krim, und die Frage nach der Stellung der ukrainischen Sprache fertigt er mit gewundenen Phrasen ab. Auch bestreitet er Kontakte zu dem Oligarchen Kolomojskyj, die an seinem Image als unvorbelastetem Politiker kratzen könnten.

 

Dem Anschein nach ist Selenskyj für seine Gegenkandidaten ein echtes Problem. Der früheren Ministerpräsidentin und dem amtierenden Präsidenten nimmt er geschickt Stimmen von Wählern, die bereit sind, für jeden zu stimmen, der nicht den alten Eliten angehört. Jurij Bojko, einem vormaligen Regionalpolitiker aus dem Janukowytsch-Lager, stibitzt er die Wähler im Osten und Süden der Ukraine [mit überwiegend russischsprachiger Bevölkerung; A.d.Ü.]. Diese identifizieren sich mit dem TV-Mann, der Russisch als Alltagssprache verwendet, ihnen die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse verspricht und die sowjetischen Feiertage begeht. Für die einen ist er ein junger Mann der politischen Mitte außerhalb des Establishments, für die anderen ein Clown und eine Marionette eines einflussreichen Oligarchen, deren Wahl den Staat in seinen Grundfesten erschüttern würde.

 

Tymoschenko – Populismus in neuem Gewande

Julija Tymoschenko © Wikimedia Commons

Julija Tymoschenko, Chefin der Partei „Batkiwschtschyna“ (Vaterland), eröffnete ihren Wahlkampf früher als die anderen Kandidaten. Sie hat ihr Image verändert und den langen Zopf abgelegt, der mit der gescheiterten Regierung des zerstrittenen demokratischen Lagers zu Juschtschenkos Zeiten assoziiert wird. Auch hat sie die gewohnte Manier abgelegt, ihre Gegner persönlich anzugreifen, und legt dafür mehr Gewicht auf eine „positive Agenda“. Ihrem Programm hat sie den Titel „Neuer Weg“ gegeben, womit sie nicht unprätentiös auf Roosevelts „New Deal“ anspielt, der dazu beitrug, eine der schwerten Wirtschaftskrisen in der Geschichte der USA zu überwinden. Tymoschenko will das gegenwärtige, halbpräsidentiale System durch eine Kanzlersystem ersetzen, in dem der siegreichen Partei die Parlamentsmehrheit und die Möglichkeit, allein zu regieren, sicher sind. Diese Idee wird von vielen Experten kritisiert. Der politische Beobachter Rostyslaw Awertschuk schreibt, in den postsowjetischen Ländern gebe es die Tendenz, die politische Macht in Präsidentialsystemen zu konzentrieren, das Parlament zu entmachten und zur Autokratie überzugehen. Das von der Chefin von Batkiwschtschyna vorgeschlagene Schema habe das Ziel, mehr Kompetenzen zu akkumulieren, als in der bestehenden Verfassung vorgesehen, und sei daher gefährlich.

 

Der auf englisch und ukrainisch veröffentlichende Politologe Taras Kuzio legt dar, Tymoschenko beweise keine unzweifelhafte Befürwortung demokratischer Prinzipien und der Menschenrechte und nennt ihre Wahlversprechen schädlichen Populismus. Kuzio und Andreas Umland von der Kiew-Mohilewer Akademie trugen unlängst eine interessante Polemik in den Zeitschriften „New Eastern Europe“ und „Vox Ukraine“ aus. Umland warf Kuzio vor, Julija Tymoschenko in die Nähe von Hugo Chavez gerückt zu haben, was im Falle ihres Wahlsieges dazu führen könne, die Ukraine zu isolieren, sollte der Westen diese Gleichsetzung tatsächlich für bare Münze nehmen. Doch hat Kuzio mit der Auffassung recht, dass Tymoschenkos Populismus für die in schwerem Fahrwasser befindliche Wirtschaft der Ukraine eine große Gefahr darstellt. Beispielsweise steht ihre Forderung, die Gebühren für kommunale Dienstleistungen zu halbieren, in eklatantem Widerspruch zu den Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds; die Umsetzung würde das Land in den finanziellen Ruin treiben, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass dies gar nicht in den Kompetenzbereich des Präsidenten fällt. Auch ist bekannt, dass Tymoschenko vielen aktuellen Reformprojekten skeptisch gegenübersteht, vor allem der Dezentralisierung und der Reform des Gesundheitswesens, die sie im Falle eines Wahlsieges möglicherweise blockieren wird.

 

Poroschenko – zum geringeren Übel verdonnert?

Anfang Februar schrieb der bekannte Sowjetdissident und Menschenrechtsaktivist Myroslaw Marynowytsch einen Artikel, um zu begründen, wieso er bei den anstehenden Wahlen den amtierenden Präsidenten unterstützt. Er führte aus, die Ungewissheit des Siegs eines bestimmten Politikers belege, dass in seinem Land die Demokratie funktioniere. Die diesjährigen Wahlen könnten auf eine weitere geopolitische Kehrtwende der Ukraine hinauslaufen, deshalb seien Sicherheitsfragen besonders wichtig, begründete Marynowytsch seine Unterstützung für Poroschenko.

 

Petro Poroschenko © Wikimedia Commons

In der Tat ist dessen Wahlprogramm ganz auf die Modernisierung der Armee und die Stärkung des ukrainischen Verteidigungspotentials ausgerichtet. Daneben finden sich Forderungen zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur sowie zur Entwicklung der Informationstechnologien. Auch um soziale Versprechungen macht Poroschenko keinen Bogen, wie Unterstützung für Mittellose und Kinder, die Anhebung der Renten und der Lehrergehälter. Mit diesen Ankündigungen beruft sich der ukrainische Präsident auf greifbare und dennoch nach Meinung vieler unzulängliche Leistungen der Regierung Grojsman. Das gibt ihm einen Startvorteil, allerdings werfen ihm Medien und Aktivisten vor, die ihm untergeordneten Institutionen und Beamten für Wahlkampfzwecke einzusetzen. Einer der gewichtigsten Vorwürfe gegen Poroschenko ist, private Geschäftsinteressen über die Interessen des Staates zu stellen. Nach Veröffentlichung der Panama Papers kam 2016 ans Licht, dass der Präsident drei Offshoreunternehmen zwecks Umstrukturierung der Aktiva seines Schokoladenkonzerns „Roshen“ gegründet hatte. Die Medien vermuteten dahinter eine Strategie der Steuervermeidung. Eine Monate darauf erklärte der Deputierte Oleksandr Onyschenko, er sei im Besitz von Tonbandaufnahmen, welche die Korruption des Präsidenten bewiesen. Diese und andere Verwicklungen wie etwa Ungereimtheiten beim Verkauf der „Roshen“-Fabrik beschädigen Petro Poroschenkos Ruf.

 

Der amtierende Staatschef hat auch Erfolge vorzuweisen, und zwar in der Innenpolitik ebenso wie der Außenpolitik und Verteidigung. In seiner Amtszeit hat die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union geschlossen und die visafrei Einreise in die Schengenzone erreicht. Die Ukrainer können mithin frei in den meist entwickelsten Teil der Erde reisen. Poroschenko hat sich persönlich für die Autokephalie der ukrainischen Kirche und deren Loslösung vom Moskauer Patriarchat eingesetzt. Der Zustand der Armee ist besser als je zuvor, und die Rhetorik gegenüber Moskau unter allen chancenreichen Kandidaten die entschlossenste. Das alles ändert allerdings nichts daran, dass viele Ukrainer immer noch in Armut leben und in ihrem Land keine Perspektive für sich sehen, was allein schon durch die Auswanderungsstatistiken belegt ist. Aus Marynowytsch’ Argumenten sticht die pessimistische Feststellung heraus, die Wiederwahl Poroschenkos werde erneut von der Notwendigkeit diktiert sein, sich für das geringere Übel zu entscheiden.

 

Fazit

Die übrigen Kandidaten sind bei den Wahlen im März chancenlos, aber viele von ihnen sehen ihren Wahlkampf eher als Vorbereitung auf die Parlamentswahlen im Herbst diesen Jahres. Während es ziemlich sicher zu einer Stichwahl kommt, ist völlig offen, wer am Schluss als Sieger dastehen wird. Die Wahl Trumps in den USA und der Ausgang des Brexit-Referendums haben gelehrt, nicht allzuviel auf Meinungsumfragen zu geben, daher bleibt es am Dnepr spannend bis zum Schluss. Es sei daran erinnert, dass von den Präsidentschaftswahlen im März auch sehr stark der Ausgang der Wahlen zur Obersten Rada, dem ukrainischen Parlament abhängt, was den Wahlkampf zusätzlich anheizt.

 

Da es keine gegen Erschütterungen gefeite Institutionen und keine wirksamen checks and balances gibt, und da die Ukraine in ihrer Existenz wirklich gefährdet ist, sollte nicht unterschätzt werden, wie wichtig es ist, wer das Präsidentenamt innehat. Mehr denn je braucht die Ukraine kontinuierliche Reformen und muss unausgegorene Experimente vermeiden. Auf der Waagschale liegen nicht allein Demokratie und Wohlstand, sondern auch die Durchbrechung des Teufelskreises ständiger Schicksalswahlen.

 

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann

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Nedim Useinov

Nedim Useinov ist Mitglied des Koordinationsrates des Weltkongresses der Krimtataren in Polen. Er studierte Politologie an der Universität Danzig. Seit 2003 arbeitet er im Nichtregierungssektor in Polen und der Ukraine.

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