Das polnische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten unter Führung von Jacek Czaputowicz agiert als Feuerwehr, die im Ausland die Brände löschen muss, welche die ganz von der Innenpolitik in Beschlag genommene Regierung entfacht hat. Czaputowicz’ „kleines Exposé“ über die vorrangigen Ziele der polnischen Außenpolitik 2019 hat jedoch der Auffassung zusätzliche Argumente verschafft, seine Position innerhalb der Regierung sei schwach.
Die im Sejm stets zu Anfang des Jahres verlesene „Information des Außenministers über die Aufgaben der polnischen Außenpolitik“ hat traditionell die Funktion, über die polnische Außenpolitik des Vorjahres und ihre Absichten im laufenden Jahr zu informieren. So verhielt es sich auch bei Minister Jacek Czaputowicz’ Sejmauftritt vom Donnerstag, den 14. März. Die Ansprache stellte die polnische Außenpolitik im Jahr 2018 als Versuch dar, die innenpolitischen Prioritäten der Regierung mit den wesentlichen Linien des überparteilichen Konsenses in der Außenpolitik seit 1989 in Einklang zu bringen. Der Minister hatte keine leichte Aufgabe, und es war nachvollziehbar, dass seine Einschätzungen der eigenen Leistungen positiv und wohl allzu optimistisch ausfielen. Demnach sei Polen heute „ein aktives Land, das in der Welt Gehör“ finde und sich einer „immer größeren Wertschätzung der ausländischen Partner“ erfreue.
Ebenso verständlich, wenn auch mit Blick auf Aktualität und Relevanz eher enttäuschend war bei Czaputowicz’ Auftritt, dass gerade diejenigen außenpolitischen Themen nur am Rande vorkamen, die im vergangenen Jahr die Öffentlichkeit am meisten in Atem hielten: der Streit mit der Europäischen Kommission um die Justizreform und die Folgen der Gesetzesnovelle zum Institut des Nationalen Gedenkens (IPN). Weil die Verhandlungen dazu noch andauern, war auch nicht viel zu hören über das außenpolitische Vorzeigeprojekt der PiS-Regierung, die Einrichtung einer US-Militärbasis in Polen.
Ein narrativer Spagat
Czaputowicz, Professor der Sozialwissenschaften und in der Vergangenheit unter anderem Direktor eines Departements des Außenministeriums und Direktor der Landesschule für Öffentliche Verwaltung, hatte sich erst vor wenigen Jahren dem Lager von „Recht und Gerechtigkeit“ angeschlossen. Er folgte im Januar 2018 auf Witold Waszczykowski in das Amt des Außenministers. Wie der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński damals bekundete, war die Berufung Czaputowicz’ ein „Experiment“, denn anfänglich hatte die Absicht bestanden, jemand anderen zum Leiter des Ressorts zu machen; nach Medienberichten soll es sich dabei um Kabinettschef Krzysztof Szczerski gehandelt haben.
Die Regierungsumbildung sollte eine „neue Öffnung“ im Verhältnis zur Europäischen Kommission und den EU-Partnern ermöglichen. Doch Czaputowicz’ schwache Position sorgte dafür, dass sein Ministerium vergangenes Jahr hauptsächlich damit beschäftigt war, die Feuer auszutreten, die vom rechten Regierungsflügel gelegt worden waren, insbesondere von dem von Zbigniew Ziobro geleiteten, für Justizreform und IPN-Gesetz verantwortlichen Justizministerium.
Auch Czaputowicz’ Auftritt zeigte das Bemühen, diese zwei einander widersprechenden Narrative in Einklang zu bringen. Er begann mit der Erinnerung an die ersten halbfreien Wahlen vom 4. Juni 1989, deren 30. Jahrestag dieses Jahr ansteht. Die Polen könnten stolz auf dieses Datum sein, mit dem der „Marsch ganz Ostmitteleuropas zur begehrten Freiheit“ eröffnet worden sei. Doch andererseits wird genau die Bedeutung dieser am Runden Tisch ausgehandelten, für den Gründungsmythos der Dritten Republik so zentralen Wahlen vom rechten Flügel des PiS-Lagers in Zweifel gezogen. Noch im Februar hatte Präsidentenberater Andrzej Zybertowicz behauptet, am Runden Tisch hätten die Machthaber die Macht „mit ihren eigenen Agenten“ geteilt.
Czaputowicz legte besonderen Wert auf die Feststellung, die in einem überparteilichen Konsens nach 1989 erlangte polnische Mitgliedschaft in der Europäischen Union sei eine „stabile Plattform der Modernisierung unseres Staates, unserer Wirtschaft und unserer Außenpolitik“. Und die EU-Mittel trügen zur „Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit und des Wohlstands des Landes“ bei. Dies steht in starkem Kontrast zu der noch vor einem Jahr von ihm selbst aufgestellten Behauptung, der größte Teil dieser Mittel würde ohnehin zu den Nettozahlern zurückfließen.
Czaputowicz’ zutreffende Bemerkung, populistische Bewegungen bedrohten die EU „von links wie von rechts“, befanden sich allerdings in einem gewissen Widerspruch zu seinem anschließenden Hinweis, die PiS-Regierung stehe der neuen Regierung in Rom ideologisch nahe, mit der Warschau eine „Vision vom Platz souveräner Mitgliedsstaaten in der zukünftigen reformierten Europäischen Union“ verbinde; auch erwähnte er die Warschau-Visite des italienischen Vizepremiers Matteo Salvini im Januar. Bei dieser Gelegenheit soll der Vorsitzende der Lega (vormals Lega Nord) versucht haben, Jarosław Kaczyński zu überreden, nach den bevorstehenden Wahlen eine gemeinsame Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden.
Zurückhaltung beim „Fort Trump“, Positiv über Deutschland
Nach Czaputowicz sei eine Priorität Polens die „Verstärkung der militärischen Präsenz der NATO an der Ostflanke des nordatlantischen Bündnisses und insbesondere die engere militärische Zusammenarbeit zwischen Polen und den Vereinigten Staaten“. NATO und USA in einem Atemzug zu nennen, ist nur konsequent, bedenkt man, dass die PiS-Regierung ihre Politik ganz auf eine einseitige Annäherung an die US-Administration orientiert hat; kennzeichnend dafür war unlängst die Ausrichtung der Nahostkonferenz in Warschau und die Bereitschaftsbekundung, eine US-Militärbasis in Polen mitzufinanzieren (das notorische „Fort Trump“, ein Name, den der Minister bei dieser Gelegenheit allerdings nicht in den Mund nahm).
In diesen Tagen entscheidet sich das Schicksal dieses Vorzeigeprojekts der PiS-Regierung. Es wird weiterhin spekuliert. Die „Gazeta Wyborcza“ schreibt, es werde keine ständige Basis geben, das Magazin „Time“ dagegen berichtet, deren Realisierung sei „einen Schritt weiter“. Wohl deshalb erwähnte Czaputowicz lediglich die noch laufenden Verhandlungen, und sein Hinweis auf eine „ständige Basis amerikanischer Streitkräfte von strategischer Bedeutung“ bezog sich auf die seit einigen Jahren bei Redzikowo (Reitz) in Nordpolen im Aufbau befindlichen Bestandteile des Raketenabwehrschilds, was sich auch als rhetorische Rückversicherung deuten lässt für den Fall, dass die neue Basis nicht zustande kommt.
In der Europäischen Union sei Deutschland weiterhin „der wichtigste Nachbar und Partner“ Polens; der Minister äußerte sich in positivem Ton über den Nachbarn, indem er Berlin für die Zurückhaltung gegenüber der Vertiefung der Eurozone auf Kosten der nicht dazugehörigen Staaten sowie für die Aufrechterhaltung der EU-Sanktionen gegen Russland lobte. Dagegen kritisierte er den Bau von Nord Stream 2. Ein Tribut an die Hardliner der Regierung war die Erwähnung der Kriegsreparationen, die weiterhin „wichtiger Diskussionsgegenstand“ bleiben würden.
Dagegen stoßen Emmanuel Macrons Vorschläge zur EU-Reform in Warschau auf Ablehnung; auf seinen jüngsten europäischen Appell hat die polnische Regierung mit keinem Wort reagiert. Nach Czaputowicz liefen die Vorstellungen in Warschau und Paris „gegenwärtig in vielen Punkten auseinander“, während die französischen Vorschläge Protektionismus befürchten ließen, „doppelte Standards“ und die von Polen immer schon abgelehnte Konzeption eines „Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten“.
Verschleierte Probleme
Mindestes ebenso wichtig wie das, wovon Czaputowicz sprach, war das, was er unerwähnt ließ. So überraschte es kaum, dass er die Justizreform mit keinem Wort erwähnte, die zwischen Brüssel und Warschau so heftig umstritten ist. Dabei ist der Ball immer noch im Spiel, und vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ist der polnischen Regierung nicht daran gelegen, die Konfrontation mit der Europäischen Kommission weiter zu verschärfen. Nachdem im vergangenen Dezember bereits die zuvor in den Ruhestand geschickten Richter des Obersten Gerichtshofs wieder in ihre Ämter gesetzt worden sind, ist vor dem Gerichtshof der Europäischen Union noch die Entscheidung über die Reform des polnischen Landesrats für Gerichtswesen anhängig.
Czaputowicz thematisierte das Problem der Rechtsstaatlichkeit nur im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum EU-Budget für 2021 bis 2027. Der Außenminister hat in dieser Frage den Rückhalt sowohl der Regierung als auch der Opposition und kritisierte heftig den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Höhe der aus dem Kohäsionsfonds zugeteilten Mittel jeweils von der Einschätzung der Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen.
Es lag in der Logik von Czaputowicz’ Ansprache, auch den weiteren Kopfschmerz der polnischen Diplomatie des vergangenen Jahres eher als Nebensache zu behandeln, nämlich die im Januar erlassene Gesetzesnovelle zum Institut des Nationalen Gedenkens, die unter Strafe stellt, den Polen eine Mittäterschaft beim Holocaust zuzuschreiben. Das neue Gesetz erwies sich darin kontraproduktiv, dass es den falschen Begriff der „polnischen Lager“ überhaupt erst in aller Welt bekanntmachte und Warschau nicht nur mit Israel, sondern gleich auch noch mit der US-Administration entzweite. Nach Czaputowicz’ Auffassung ist die Sache nach der gemeinsamen, nach dem Verzicht auf die umstrittenen Vorschriften des Gesetzes abgegebenen Erklärung der polnischen und israelischen Ministerpräsidenten „abgeschlossen“.
Die Geschichtspolitik der Hardliner innerhalb der Regierung beeinträchtigte im vergangenen Jahr neben den Beziehungen zu Israel auch noch diejenigen zur Ukraine. Das Außenministerium war um Schadensbegrenzung bemüht, indem es bisherige stellvertretende Minister zu Botschaftern in Tel Aviv und Kiew ernannte. Seit Juni 2018 ist Marek Magierski eifrig mit der Reparatur des Verhältnisses zu Israel befasst, und im März 2019 wurde der die Region gut kennende Bartosz Cichocki zum polnischen Botschafter in der Ukraine ernannt. Czaputowicz führte aus, man könne Geschichtspolitik auch betreiben, ohne seine Partner gegen sich aufzubringen; als Beispiel nannte er die Anstrengungen, an die sogenannte „Berner Gruppe“ zu erinnern, das heißt polnische Diplomaten in der Schweiz, die während des Zweiten Weltkriegs Juden retteten.
Kontinuität und Veränderung
Überparteiliche Prinzipientreue in der polnischen Außenpolitik zeigte Czaputowicz mit seinem Appell, die in Russland gefangengehaltenen ukrainischen Marinesoldaten freizulassen, die beim sogenannten „Zwischenfall im Asowschen Meer“ festgesetzt wurden, mit seiner Befürwortung einer Politik der offenen Tür der NATO und mit seiner Unterstützung für die europäische Integration des Westbalkan. Nicht unwichtig war auch die Information, dass sich nach mehrjähriger Unterbrechung polnische Soldaten erneut an Friedensmissionen der UNO wie etwa an der UNIFIL-Mission im Libanon beteiligen werden.
Erstaunlich wenig Platz räumte der Minister den polnischen Vorzeigeinitiativen in der Europäischen Union ein, der Trimarium-Initiative und der Östlichen Partnerschaft. Ebenso wenig war über die Prioritäten im Sicherheitsrat der UNO, dem Polen als nichtständiges Mitglied noch bis Ende 2019 angehört, zu erfahren. Es ist unterdessen zum traurigen Standard geworden, dass der Bekämpfung der Klimaerwärmung in der polnischen Außenpolitik kein hoher Stellenwert zukommt (abgesehen von der Erwähnung der von Polen veranstaltete COP24-Konferenz in Kattowitz).
Die erwähnte schwache Position Czaputowicz’ innerhalb der Regierung zeigte sich darin, dass wie schon im Vorjahr PiS-Chef Jarosław Kaczyński seinem Sejmauftritt fernblieb. Auch in der öffentlichen Wahrnehmung hat der Außenminister bislang noch kein selbständiges Profil entwickeln können. Das führt unausweichlich zu Spekulationen über die mögliche Neubesetzung seines Postens; der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ zufolge könnte dies erfolgen, wenn nach den Europawahlen eine Kabinettsumbildung vorgenommen wird.
Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann
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