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Europa nach Merkel

Die auf wirtschafts‑ und sicherheitspolitischem Konsens gegründete Stabilität in Deutschland hat in den letzten acht Jahren Instabilität in Europa bewirkt, und je länger Deutschland stabil bleibt, desto schlechter könnte es schließlich für Europa ausgehen.

 

Seit Angela Merkels Ankündigung vom vergangenen November, sie werde den CDU-Vorsitz niederlegen, gehen Befürchtungen um, was mit Deutschland – und Europa – passieren könnte, wenn sie auch nicht mehr Kanzlerin sein wird. Ihre laufende Amtszeit endet erst 2021, und ihr Rücktritt als Parteivorsitzende hat vielleicht die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sie bis dahin Kanzlerin bleiben wird. Gleichwohl äußerten Kommentatoren die Besorgnis, Europa könne in eine neue Phase der Instabilität eintreten, obwohl die Ära Merkel selbst stark durch Instabilität in Europa geprägt war.

 

In Wirklichkeit wird auch nach dem Ende von Merkels Amtszeit keine dramatische Veränderung in Deutschland oder bei Deutschlands Rolle in Europa und der Welt eintreten. Das liegt vor allem daran, dass in Deutschland in den wichtigsten Fragen Konsens herrscht. Merkel hat zu diesem Konsens beigetragen, aber dabei ist sie eher der öffentlichen Meinung gefolgt, als diese zu formen – ihre Begabung bestand darin, unterschiedliche, in der Bevölkerung verbreitete Positionen in bestimmten Fragen zusammenzubringen.

 

Dieser Merkel-Konsens ist in den vier Jahren seit der Flüchtlingskrise von 2015 in Teilen brüchig geworden. Insbesondere gab es von der politischen Rechten heftige Reaktionen auf die Wendung nach links, die sie vermeintlich bei der Sozialpolitik und insbesondere bei der Einwanderungspolitik vollzogen hat. Diese von CSU-Chef Horst Seehofer angeführte Reaktion zwang sie zur Aufgabe des Parteivorsitzes.

 

© Armin Linnartz, Angela Merkel hands, Collage: Redaktion, CC BY-SA 3.0

Auch trifft zu, dass das parteipolitische System in Deutschland im Zerfall begriffen ist. Mit dem Aufkommen der Alternative für Deutschland (AfD) macht die deutsche Rechte nunmehr das durch, was die deutsche Linke nach dem Entstehen der Partei Die Linke in den 2000er Jahren erfahren hat. Aber in gewisser Weise ist die AfD Merkels Werk – selbst der Name der Partei war eine direkte Antwort auf Merkels Behauptung, es gebe keine Alternative zum ersten Rettungsschirm für Griechenland 2010. Die Bundestagsfraktion der AfD ist Teil von Merkels Vermächtnis.

 

Die Fragmentierung der deutschen Parteienlandschaft hat allerdings paradoxe Folgen. Da die Mitte-Rechts‑ und Mitte-Links-Parteien nicht mehr in der Lage sind, Regierungen mit ihren bevorzugten Koalitionspartnern zu bilden, den Freien Demokraten (FDP) im Falle der CDU/CSU und den Grünen im Falle der SPD, werden große Koalitionen geradezu unvermeidlich. (Dies könnte sich jedoch ändern, falls die Christdemokraten sich nach rechts bewegen, insbesondere in kulturpolitischen Fragen, so wie dies Mitte-Rechts-Parteien in anderen mitteleuropäischen Ländern getan haben.)

 

Nach dem Ende von Merkels Kanzlerschaft wird also aller Wahrscheinlichkeit nach die deutsche Europa‑ und Außenpolitik weitgehend wie bisher fortgeführt werden, auch wenn sich die Welt um Europa herum in ständiger Veränderung befindet. Deutschland wird vor allem danach trachten, den Status quo in Europa und der Welt zu wahren, selbst wenn dieser bereits zum Status quo ante geworden ist. Das bedeutet in der Praxis fortbestehende Lähmung und wachsende Konflikte innerhalb Europas.

 

Der Mythos strategischer Autonomie

In ihrer schon berühmtgewordenen bayerischen Bierzeltrede vom Mai 2017 drängte Merkel Europa, es müsse Verantwortung für sich selbst übernehmen. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei,“ sagte sie. Diese Bemerkungen galten als Reaktion auf die Wahl Trumps zum US-Präsidenten und das britische Referendum zum Verlassen der Europäischen Union. Vielen galt das als Anzeichen dafür, Merkel wolle nunmehr entscheidende Schritte in Richtung der sogenanntnen „strategischen Autonomie“ Europas vollziehen.

 

Ob Europa fähig sein wird, wirkliche strategische Autonomie zu erreichen, hängt in hohem Maße von Deutschland ab. Doch hat Merkel wenig getan, den Politikwechsel herbeizuführen, der die Europäer in die Lage versetzten würde, ihr „Schicksal in die eigene Hand zu nehmen“, wie Merkel es formulierte.

 

Das offensichtlichste Problem sind die geringen deutschen Verteidigungsausgaben, die unter der Zusage der NATO-Länder liegen, dafür zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bereitzustellen. Anders als andere NATO-Mitglieder in der EU wie etwa die baltischen Staaten, die auch darunterliegen, jetzt aber die Mittel für Verteidigung zügig erhöhen und zwei Prozent erreichen, steigert Deutschland seinen Wehretat zwar allmählich in absoluten Zahlen, doch zugleich sinkt dessen Anteil am BIP. Gegenwärtig ist nicht einmal sicher, ob Deutschland überhaupt bis 2024 wenigstens die 1,5 Prozent erreichen wird, wie es seinen Verbündeten zugesichert hat.

 

Jedoch sind geringe Verteidigungsausgaben nicht das einzige Problem mit Deutschland. Die finanzpolitischen Regeln der Eurozone, auf denen Deutschland seit deren Erstfassung im Maastricht-Vertrag von 1992 besonders hartnäckig beharrt, haben auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich die Verteidigungsausgaben unter Druck geraten lassen. Folglich hat sich nicht Merkel allein geweigert, das Notwendige zu tun, um Europa sein Schicksal „in die eigene Hand“ nehmen zu lassen. Vielmehr hindert die deutsche Politik Europa insgesamt daran.

 

In diesen Fragen stimmt Merkel allerdings mit der öffentlichen Meinung in ihrem Land überein. Viele NATO-Mitglieder finden es zunehmend peinlich, was Jana Puglierin von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik das „Abrücken“ Deutschlands von seinen verteidigungspolitischen Zusicherungen nannte. Doch bleibt die deutsche Öffentlichkeit in Opposition zu dem, was die Experten „Verantwortung“ nennen, zumal jede Erhöhung der Verteidigungsausgaben jetzt als Konzession an Trump gesehen werde könnte und nicht als notwendige Maßnahme, um Europa von den Vereinigten Staaten unabhängig zu machen.

 

Seit Trumps Wahl haben einige Militärexperten auch dazu aufgerufen, die deutsche Nuklearpolitik zu überdenken. Im Februar meinte Wolfgang Ischinger, Direktor der Münchner Sicherheitskonferenz, Frankreich solle seine atomare Abschreckung auf ganz Europa ausdehnen, und andere EU-MItglieder sollten dafür zahlen. Abgesehen von den enormen technischen Schwierigkeiten einer gemeinsamen atomaren Abschreckung ist es kaum vorstellbar, dass die deutsche Öffentlichkeit bereit wäre, Geld für Atomwaffen bereitzustellen, wenn sie bereits keine erheblichen Zusatzausgaben für konventionelle Bewaffnung unterstützt.

 

Kurzum, die verbreiteten Einstellungen sorgen dafür, dass Deutschland höchstwahrscheinlich weiterhin ein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer bleiben wird. Während die Militärexperten es für notwendig halten, auf neue Bedrohungen in einer zunehmend gefährlichen Welt zu reagieren, ist die deutsche Öffentlichkeit stärker besorgt, sie könnte ihre nach dem Zweiten Weltkrieg gewonnene Identität einbüßen. Wie Außenminister Heiko Maas (SPD) in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ im vergangenen November schrieb: „Deutschland muss Friedensmacht bleiben.“

 

Eine härtere Gangart

So wie sich die deutsche Sicherheitspolitik nicht dramatisch verändern wird, gilt dies auch für die deutsche Wirtschaftspolitik. Die Zustimmung zu Merkels Wirtschaftspolitik, besonders im Zusammenhang mit der Eurokrise seit 2010, ist womöglich noch größer als der sicherheitspolitische Konsens. Olaf Scholz (SPD) brachte dies vielleicht am besten auf den Punkt, als er letztes Jahr von Wolfgang Schäuble das Finanzministerium übernahm: „Ein deutscher Finanzminister bleibt ein deutscher Finanzminister.“

 

Dieser Konsens reicht bis auf den Paradigmenwechsel in der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik zurück, der zur Zeit der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder stattfand. Diese Regierung führte die Strukturreformen durch, die weithin, wenn auch irrtümlich, als Ursache für die Kehrtwende in der deutschen Wirtschaft in den ausgehenden 2000er Jahren gelten und die auch Krisenländern aufgezwungen wurden, nachdem 2010 die Eurokrise eingesetzt hatte. Unabhängig von der jeweiligen Regierung wird sich die deutsche Politik immer an dem Maßstab der „Wettbewerbsfähigkeit“ orientieren.

 

Seit Beginn der Krise zerfällt Europa in Gläubiger‑ und Schuldnerländer, was grob gesagt dem Nord‑Südgefälle entspricht. In den ersten Jahren der Krise hatte es gelegentlich den Anschein, Deutschland sei gegenüber einer gemeinsamen Front der südeuropäischen Länder isoliert. Doch als im Sommer 2015 erneut über die griechische Staatsverschuldung debattiert wurde, schlossen sich andere Länder wie die Slowakei der deutschen Position an, gegen eine Umverteilung innerhalb der Eurozone einzutreten.

 

Die genannte Aufteilung hat sich seither nur noch weiter verhärtet. Der sogenannte Neue Hansebund aus acht nordeuropäischen Ländern bildete sich vergangenes Jahr, in erster Linie als Gegengewicht gegen den französischen Druck, Deutschland zu Konzessionen in Fragen der Eurozone zu bewegen, und insbesondere als Antwort auf Präsident Emmanuel Macrons Vorschläge, einen gesonderten Haushalt der Eurozone mit eigenem Finanzminister zu schaffen. Daher ist es wohl schwieriger als je zuvor, einen Weg zu finden, wie die Eurozone stabilisiert und die Europaskepsis abgebaut werden könnten.

 

Die Lähmung in der Eurozone lässt die wirtschaftlichen und politischen Aussichten für Deutschland und Europa trübe erscheinen. Nach Beginn der Krise ging die Nachfrage nach deutschen Exportwaren in Europa zurück, dennoch boomte die deutsche Wirtschaft weiter, getragen von der Nachfrage in China und den Vereinigten Staaten. Doch während der Absatz in China zurückgeht, ein Handelskrieg mit den USA droht und zugleich keine Aussicht auf steigende Nachfrage in Europa besteht, sieht es ganz danach aus, dass Deutschland eine langwierige Rezession bevorstehen könnte.

 

Während die südliche Peripherie der Eurozone Schwierigkeiten hat, unter den Bedingungen der europäischen finanzpolitischen Vorschriften Wachstum zu generieren, ist es wahrscheinlich, dass dort extremistische Parteien weiter an Einfluss gewinnen werden und, sind sie erst an der Macht, weitere Konflikte von der Art provozieren werden, wie sie seit Bildung der italienischen Koalitionsregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega (vormals Lega Nord) im letzten Jahr an der Tagesordnung sind. Wahrscheinlich wird die EU in Reaktion auf den Rechtspopulismus weiterhin auf verstärkte Zwangsanwendung zurückgreifen. Möglicherweise wird Frankreich etwas größerer Spielraum zugestanden werden, teils, weil die EU den proeuropäischen Macron unterstützen will, teils, weil es eben Frankreich ist, wie Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, 2016 sagte. Wahrscheinlich jedoch wird die EU unter deutscher Führung eine immer härtere Gangart gegenüber den Ländern der östlichen und südlichen Peripherie einschlagen.

 

Konflikt in Europa

Das alles läuft wahrscheinlich darauf hinaus, dass sich der dynamische Wettlauf um die Bildung neuer Koalitionen innerhalb der EU fortsetzen wird, der mit der Eurokrise begann. In den letzten Jahren ist die schlichte wechselseitige Blockade zwischen den beiden Blöcken, die sich in der Eurokrise formiert hatten, einer komplexeren und beweglicheren Dynamik der Koalitionsbildung gewichen. Seit der Flüchtlingskrise von 2015 hat sich insbesondere auch eine Spaltung zwischen Ost und West aufgetan. Nun stellt sich die interessante Frage, ob die östlichen und südlichen EU-Mitglieder sich unter ihren rechtspopulistischen Regierungen zu einer Art Koalition der Peripherien zusammenschließen werden.

 

Jedenfalls werden sich die Konflikte in Europa höchstwahrscheinlich fortsetzen und vielleicht noch vertiefen. Während also die umlaufenden Befürchtungen unbegründet sind, Europa könne nach Merkels Amtszeit in eine Phase der Instabilität eintreten, ist das keineswegs ein so positiver Befund, wie es die meisten Europabefürworter annehmen. Tatsächlich hat die auf dem wirtschafts‑ und sicherheitspolitischen Konsens gegründete Stabilität in Deutschland in den vergangenen acht Jahren Instabilität in Europa bewirkt, und je länger Deutschland stabil bleibt, desto schlechter könnte es schließlich für Europa ausgehen.

 

Aus dem Englischen von Andreas R. Hofmann

 

 

Der Text erscheint in der kommenden Maiausgabe (2 / 2019) des Aspen Review Central Europe. Wir danken der Redaktion für die Veröffentlichungserlaubnis.

 

 

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Hans Kundnani

Hans Kundnani ist Senior Research Fellow im Europäischen Programm von Chatham House und Autor des Buches: Das Paradox der deutschen Stärke, München: Beck, 2016.

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