Vor dem Großen Referendum

Polen und die Europäische Union stehen von einer schweren Prüfung. Die diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament werden sich von allen früheren unterscheiden. Es wird ein Referendum sein zwischen dem etablierten Establishment in den EU-Mitgliedsstaaten, das sich als die „proeuropäischen Kräfte“ bezeichnet, und all den Bewegungen und Parteien, die den Status quo in Frage stellen und die europäische Entwicklung in eine andere Richtung treiben wollen.

 

Die europäischen Kräfte haben sich in Polen zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen: der „Europäischen Koalition“ (Koalicja europejska). Sie sind für weitere europäische Kooperation und Integration und stellen die Politik der EU und deren Institutionen nicht grundsätzlich in Frage. Unter den gegebenen Verhältnissen scheint das aber ein Minimalkonsens zu sein, der den gesellschaftlichen Erwartungen nur wenig entgegenkommt, denn die EU hat es mit vielen Problemen und Herausforderungen zu tun, die nicht einfach ignoriert werden können.

 

Gerade von diesen sich häufenden Problemen und ungelösten Fragen, angefangen bei der Migration und dem Schutz der Außengrenzen, profitieren die euroskeptischen Bewegungen, die von den Etablierten als „Populisten“ bezeichnet werden und die sich selbst als Robin Hoods und Janosiks [Janosik, volkstümlicher und in die Popkultur eingegangener Karpatenräuber aus dem frühen 18. Jahrhundert; A.d.Ü.] des unterdrückten Volkes ausgeben. Eine neue, aufschlussreiche Untersuchung der Denkfabrik European Council on Foreign Relations stellt die Programme dieser Gruppierungen eingehend vor und kommt zu dem Schluss, dass es sich dabei um ein gesamteuropäisches Phänomen handle und nicht um isolierte Einzelfälle, wie dies einige gern darstellen würden.

Kräfte, welche die bisherige Ordnung in Frage stellen, regieren in Ungarn (wo die Regierung dies unverhüllt tut) und in Polen (wo sie nicht über eine verfassungsändernde Mehrheit verfügt und daher vorsichtiger agiert). Eine solche Regierung gibt es seit letztem Jahr auch in Italien, einem der ursprünglichen Motoren der europäischen Integration. Großen Einfluss besitzen diese Kräfte außerdem in Österreich, Slowenien und Tschechien. Überdies gibt es starke Parteien dieser Spielart sogar in Frankreich (der Rassemblement National der Marine Le Pen) und in Deutschland (Alternative für Deutschland) wie auch in Skandinavien und den Beneluxstaaten. Außer in dem eher linksorientierten Portugal und kleinen Staaten an der Peripherie ist die politische Lage nirgends in Europa völlig ruhig und stabil. Im Innern sind heute sämtliche EU-Mitgliedsländer von politischen Erschütterungen betroffen und stark polarisiert und die Auseinandersetzungen gehen um Grundwerte, werden also stark ideologisch geführt und kreisen keineswegs nur um ökonomische oder soziale Fragen.

 

Auswirkungen des Brexits

Paradoxerweise könnte der immer noch nicht zum Abschluss gebrachte, schon mehrere Austrittstermine verpassende Brexit mit seinen theatralischen Auseinandersetzungen einen mäßigenden Einfluss haben. Selbst die verbissensten Befürworter eines Austritts aus der EU dürften anhand des britischen Beispiels begreifen, welche Kosten und welches Chaos, welche Risiken und schier unlösbaren Probleme ein solcher Schritt nach sich zieht.

 

Nachdem der Europäische Rat sich nun auf den sogenannten elastischen Brexit mit einem Zieldatum Ende Oktober diesen Jahres eingelassen hat, erfordert der Brexit immer noch eine Abstimmung im britischen Unterhaus; außerdem ist unklar, was eigentlich mit den britischen Abgeordneten im EU-Parlament anzufangen sein wird. Allein diese Frage ist für das britische Parlament und insbesondere die Tories so explosiv, dass sie für weitere Überraschungen sorgen könnte, darunter nicht zuletzt für Neuwahlen, welche die bisherige Regierung zurecht fürchtet, weil sie das Land in eine so ausweglose Lage manövriert und zur internationalen Lachnummer degradiert hat, sodass Labour mit einem Wahlsieg rechnen könnte.

 

Diese politische Achterbahn, auf die sich die Briten selbst und uns gleich mit gesetzt haben, lässt darüber hinaus deutlich werden, dass der EU-Austritt nicht allein ein fragwürdiges Unterfangen ist, sondern nichts weniger als der Fortbestand des Vereinigten Königreichs auf dem Spiel steht. Darum geht es in erster Linie beim berüchtigten Backstop, das heißt der eventuellen Wiedereinrichtung einer Außengrenze zwischen dem UK und der Republik Irland, und auch der schottische Separatismus könnte neue Nahrung bekommen. Die britische Lektion liefert ein abschreckendes Exempel: Sich von der EU scheiden heißt, einen unbekannten Pfad zu betreten. Die Kosten sind unabsehbar und hinter jeder Ecke lauern neue Stolpersteine. Ein schlecht geplanter und nicht zu Ende gedachter EU-Austritt kann Chaos und höchst negative Folgewirkungen politischer, sozialer und materieller Art nach sich ziehen.

 

Das Europa der Vaterländer, ein verklungenes Lied

Deshalb gibt es auch nur wenige politische Strömungen oder Parteien, die offen den EU-Austritt verlangen. Abgesehen von Tom Okamura in Tschechien oder Marian Kotleba in der Slowakei ist da kaum jemand zu finden. Selbst die Galionsfiguren der Euroskeptiker wie Ministerpräsident Viktor Orbán in Ungarn und der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini in Italien ziehen es vor, über eine Richtungsweisung und eine neue Ordnung innerhalb und nicht außerhalb der EU zu sprechen. Wenngleich auch ihre Forderungen, würden sie denn umgesetzt, die EU bis zur Unkenntlichkeit verändern würden.

 

© Ralf Roletschek / roletschek.at

 

Denn sie knüpfen offen an die auf Charles de Gaulle zurückgehende und anscheinend der Vergessenheit anheimgefallene Konzeption des Europa der Vaterländer an. Sie verlangen eine Konföderation souveräner Staaten, die Schwächung der übernationalen Institutionen oder mit anderen Worten: eine Veränderung der Mechanismen, welche die Funktionsfähigkeit der EU bislang gewährleisteten. Ob aber eine solche „asymmetrische Konföderation“, wie sie der Politologe Tomasz G. Grosse nennt und wie sie aus den Vorstellungen und Äußerungen dieser Denkrichtung hervorgeht, wirklich ein Allheilmittel gegen die Zipperlein wäre, die Europa und seine Institutionen plagen? Daran lässt sich zweifeln.

 

Zumal es zweierlei Art historischer Erfahrungen mit Konföderationen gibt: Erstens sind sie als politische Konstrukte von ihrer Natur her kurzlebig. Zweitens werden die Interessenkonflikte, die diesem Konstrukt innewohnen früher oder später dazu führen, dass sich die Stärkeren und Größeren durchsetzen, denn schließlich verhalten sich Nationalismen eher antagonistisch, als dass sie sich gegenseitig den Rücken stärken.

 

Daher sind das Europa der Vaterländer oder die Konföderation souveräner Staaten entweder längst vergessene Projekte, wie das erstere, oder die Einladung zu einer erneuten Katastrophe, wie die letztere. So kommen wir nicht voran, wenn wir Europa und das europäische Projekt wirklich retten wollen – und das ist es schließlich wert. Es geht um ungeheuer viel: unsere sieben Jahrzehnte des Friedens seit dem letzten Weltkrieg und unsere immer besseren, wenn auch ungleich verteilten, materiellen Lebensverhältnisse. Vor allem aber geht es darum, Europa als selbständigen Akteur zu erhalten, in Zeiten eines Donald Trump, in der harte Interessen und nicht Werte herrschen – die oft pathetisch, kühn oder moralisch richtig sind, aber doch selten Einzug in die Realität finden.

 

Eine neue Identität?

Gerade unsere leider noch inexistente europäische Identität verlangt in dieser neuen Epoche schierer Machtpolitik gründliches Nachdenken und sorgsame Überlegung. Es ist nicht mehr zu übersehen, dass unsere bisherigen Vorzüge nicht mehr ausreichen, nämlich ein Wirtschafts‑ und Handelsriese und eine Großmacht der Normen zu sein, während wir zugleich ein militärischer und geopolitischer Zwerg sind. Wenn aber die Briten schließlich doch noch endgültig die EU verlassen haben werden, was immerhin noch möglich ist, glaubt man der stark angeschlagenen Premierministerin May und den Streitlustigeren unter den Tories, dann ist die EU auch eine ihrer größten und kampfstärksten Armeen los.

 

Umso größere Aufgaben und Belastungen kommen auf das Tandem Paris-Berlin zu, denn Lösungen nach dem PESCO-Modell (Permanent Structured Cooperation – Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) in der Sicherheitspolitik sind im Licht der heutigen globalen Bedrohungen entschieden zu wenig. Genauso wie die Zusammenarbeit im Rahmen der NATO völlig überdacht werden muss, weil Donald Trump so ganz andere Ansichten dazu hat.

 

Dies sind jedoch Aufgaben für später, nach dem bevorstehenden europäischen Referendum. Jetzt lautet die Gretchenfrage: Wer und welche Werte werden den Sieg davontragen? Die etablierten Parteien können sich auf die Meinungsumfragen stützen, wenn sie an den eigenen Sieg glauben. Aber was passiert, wenn die Euroskeptiker eine Sperrminorität erreichen, wenn nicht gar noch mehr? Werden Salvini und Co. eine neue Fraktion oder Koalition im Europäischen Parlament bilden? Wie werden dann Abstimmungen und Entscheidungsprozesse verlaufen?

 

Das kann vor den Wahlen natürlich niemand sagen. Wir wissen dagegen so ungefähr, was auf der Tagesordnung steht, was ganz unabhängig vom Wahlausgang zu tun ist. Gewiss ist, dass ihre bisherige Passivität und Reaktivität die EU in den Untergang treiben kann. Impulse dürfen nicht weiter nur von außen (USA, Russland, China), sondern sollten auch von innen kommen. Dann würden sie auch auf unsere Bedürfnisse und Ansprüche zurückgehen. Wir müssen uns auf die neue Lage einstellen. In dieser Hinsicht ist die Tagesordnung lang und größtenteils völlig neuartig. Es sollen hier einmal ihre einzelnen Punkte aufgelistet werden.

 

Drängende Aufgaben

Erstens sollte die Stimme des Volkes sehr ernstgenommen (die Gelbwesten in Frankreich sind ihre gegenwärtig charakteristischste Ausprägung) und bei der Gelegenheit auch das vermaledeite Demokratiedefizit angegangen werden, das Brüssel hier und Regierte dort in zwei voneinander getrennten Sphären hält. Wenn auf diese Herausforderung immer nur dieselben Antworten gegeben werden wie bisher, indem man Parteien und politische Bewegungen als „populistisch“ etikettiert, heißt das, ihnen einfach die Macht zu überlassen, denn der populus ist naturgemäß sehr groß und kann mit der Stimmkarte den Ausschlag geben. Es sollte also nicht Programm sein, „Populisten“ als Feinde zu etikettieren, sondern man sollte sich den Populismus selbst zum Programm machen. Aber was für eine Art von Populismus?

 

Orbán und Salvini setzten zwar noch ein paar andere Akzente, stellten aber Migranten und Flüchtlinge in den Mittelpunkt – und gewannen damit. Das belegt, dass dieses Thema die Wählerschaft wirklich angeht. Die Menschen fürchten sich vor dem „Fremden“. Die Lösung dieses zentralen Problems, dieser drängenden Aufgabe ist nicht so sehr eine bürokratische à la Aufnahmequoten, sondern besteht auch in den von Orbán abgesegneten Mauern und Stacheldrahtverhauen. Was gebraucht wird, ist eine Asylpolitik, eine Verstärkung, wenn nicht eine grundsätzliche Umstrukturierung von Frontex, also der Außengrenzen, und zugleich muss unermüdlich erläutert werden, dass eine vollständige Abriegelung weder beabsichtigt noch politisch vernünftig ist. Europa erlebt eine demographische Alterung und der Klimawandel samt politisch instabilen Regionen in seiner Nachbarschaft führen dazu, dass Migrationsbewegungen zu einem strukturellen, also dauerhaften Problem werden, das so schnell nicht wieder von der Tagesordnung verschwinden wird.

 

Unterdessen wird Europa infolge von Globalisierung und Integration in sich immer vielschichtiger. Die Jugend bleibt unzufrieden zurück, manche kleineren Länder ebenso. Es handelt sich also um ein neues Phänomen: eine Bedrohung für das soziale Gefüge und den in die EU-Philosophie integrierten Wohlfahrtsstaat sowie gleichzeitig das in vielen Schichten und Gebieten verbreitete Unbehagen über ungleiche Einkommen. Anders gesagt, nochmals der populus und die Forderung, eine zu weitgehende Spaltung der Gesellschaft aufzuhalten.

 

Das Beispiel vom Brexit zeigt, wie schwierig es ist, die Verbindungen zum „Besitzstand der EU“ (acquis communautaire) aufzulösen, also zum Gemeinschaftsrecht der EU. Das ist ein komplizierter und kostspieliger Vorgang. Doch die Fälle Ungarn und Polen zeigen gleichsam die Kehrseite der Medaille: Wenn die Europäische Union sie selbst bleiben soll, darf sie sich nicht von den Werten entfernen, auf denen sie aufgebaut und die im Juni 1993 in Kopenhagen kodifiziert wurden. Diese können zwar modifiziert werden, etwa in Bezug auf den Freihandel, doch die Untergrabung und Erosion des Rechtsstaats oder geradewegs die Demontage des Prinzips der Gewaltenteilung, wie sie faktisch bereits in Ungarn eingetreten ist, dazu darf es aus Prinzip und gemäß den Vorschriften der EU gar nicht erst kommen.

 

Auf die Schlüsselfrage haben wir bislang keine Antwort gefunden und unsere Hausaufgaben dazu haben wir auch schleifen lassen, nämlich die Frage unserer gemeinsamen europäischen Identität. Worauf soll diese beruhen? Auf Tradition, Christentum und Abwehr des „Fremden“, wie sich das Viktor Orbán vorstellt? Oder doch eher auf dem gemeinsamen Recht, transparenten Institutionen und ebensolchen Regeln?

 

In der EU von heute gibt es Kollisionen neuer Art auf allen Ebenen: zwischen offener und geschlossener Gesellschaft, zwischen liberaler und „illiberaler“ Demokratie, die manche auch einfach als Autokratie bezeichnen, zwischen übernationalem Föderalismus und Nationalismus, zwischen engen nationalen und Gruppeninteressen und Interessen des gesamten Kontinents und der EU, die nicht ohne Mühsal von einer Krise zur nächsten aufgebaut wurde.

 

Soviel ist heute klar: Die noch gültige Integrationsphilosophie muss sich ändern, wenn sie weiter die Richtung vorgeben will, während die sich als Alternative ausgebende Konzeption zwar sehr viel verändern will, allerdings nicht sicher ist, dass diese Änderungen auch zum Guten verlaufen. Der Kampf um die Ausgestaltung unseres gemeinsamen europäischen Zuhauses hat begonnen. Das bevorstehende Referendum, wie nicht nur ich diese Wahlen nenne, könnte sich als äußerst wichtige Etappe auf diesem Weg erweisen. Daran sollten wir denken, wenn wir unser Kreuz setzen.

 

 

 

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann

 

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Bogdan Góralczyk

Professor Bogdan Góralczyk ist Politologe, Sinologe, ehemaliger polnischer Botschafter und Direktor des Europäischen Zentrums an der Universität Warschau.

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