Wenn vom 23. bis 26. Mai in den – dann wohl noch immer – 28 Mitgliedsstaaten der EU die Wahlurnen geöffnet sind, stehen die Wählerinnen und Wähler vor einem gewaltigen Dilemma: Einerseits ist es eine eminent wichtige Wahl in einer für Europa entscheidenden Situation, nämlich in einer tiefen Krise seiner demokratischen Kräfte. Manche sprechen daher bereits von einer Schicksalswahl. Andererseits ist die konkrete Lage bei dieser Wahl höchst diffus und völlig unübersichtlich.
Immerhin hat Großbritannien jetzt die Katze aus dem Sack gelassen. Lange sah es so aus, als würde der ungeklärte Brexit bis kurz vor der Wahl alles andere überlagern – zumal nicht einmal klar war, ob die Briten doch wieder mitwählen würden. Mit der Verschiebung des definitiven Austrittdatums auf den 31. Oktober ist nun immerhin klar, dass sie tatsächlich mitwählen müssen – so es nicht völlig überraschend zu einer schnellen Lösung kommt, wofür angesichts der desaströsen Lage im Lande wenig spricht.
Allerdings ist bereits die Wahl auf der Insel keine ganz kleine Herausforderung für die EU, da das Land weiter völlig gespalten ist und viele, vor allem Engländer, die EU am liebsten schon vor drei Jahren verlassen hätten.
Doch dieses Problem ist nur die Spitze des Eisbergs einer gewaltigen neuen Unübersichtlichkeit auf dem gesamten Kontinent: Kaum jemandem dürfte ganz klar sein, wer bei dieser Wahl zusammen agiert – und wem er damit seine Stimme gibt. Denn die europäische Parteienlandschaft ist in den letzten Jahren völlig zersplittert.
Noch bei der letzten Wahl, im Jahr 2014, war die Lage gänzlich anders, nämlich höchst übersichtlich: Mit dem Sozialdemokraten Martin Schulz und dem Konservativen Jean-Claude Juncker standen sich erstmals zwei Spitzenkandidaten gegenüber, von denen der Sieger anschließend auch der Kommission als Präsident vorstehen sollte. Beide standen für zwei unterschiedliche Lager innerhalb des demokratischen, pro-europäischen Spektrums – oder um mit dem Philosophen Jürgen Habermas zu sprechen für eine „demokratischen Polarisierung“.
Am Ende ging die Wahl mit 29,4 Prozent und 221 Sitzen für die EVP aus, gegenüber 25,4 Prozent und 191 Sitzen für die SPD. Und tatsächlich wurde anschließend der Wahlsieger Jean-Claude Juncker mit den Stimmen beider Parteien zum Kommissionspräsidenten gewählt, was einen echten demokratischen Fortschritt bedeutete.
Diesmal spricht wenig dafür, dass es am Ende wieder so sein wird, im Gegenteil: Die anhaltende Krise von Christdemokraten und Sozialisten, die beide zusammen die gesamte EU-Geschichte maßgeblich geprägt haben, wird auch im EU-Parlament in Straßburg voll einschlagen. Die beiden Volksparteien haben massiv an Zustimmung verloren – in nationalen Umfragen, aber auch auf der europäischen Ebene. Stattdessen haben Populisten stark an Boden gewonnen, vor allem am rechten, aber auch am linken Rand. Viel spricht daher dafür, dass die faktische Kooperation der beiden Volksparteien nach dieser Wahl mangels Mehrheit gar nicht mehr möglich sein wird.
Erschwerend kommt hinzu, dass bereits vor dieser Wahl völlig unklar ist, welche Parteien in welchen Listen eigentlich wirklich, also auch inhaltlich, zusammengehören. Das betrifft vor allem die Konservativen der Europäischen Volkspartei (EVP).
Wen nämlich wählt man, wenn man in Deutschland die zur EVP gehörende CDU/CSU wählt? Und wofür steht die EVP? Mit ihr wählt man derzeit nämlich auch die Fidesz von Viktor Orbán. Also die Partei des Mannes, der seit Jahren Front gegen Brüssel macht und noch vor Kurzem auf einem Plakat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den Finanzspekulanten George Soros karikierte – den einen dümmlich, den anderen dämonisch, inklusive antisemitischer Anspielungen.
Auch wenn die EVP-Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei derzeit suspendiert ist, bleibt die Frage: Kann die Fidesz tatsächlich, so die Konservativen wieder stärkste Fraktion werden, den CSU-Mann Manfred Weber zum Nachfolger des von Orbán so diskreditierten Junckers mitwählen? Das erschiene fast obszön. Viel zu lange hielt vor allem die CSU ihre Hand schützend über Orbán, auch um gemeinsam gegen die Bundeskanzlerin zu agieren. Heute ist ein solches Zusammenwirken völlig unhaltbar. Aus inhaltlichen Gründen kann Orbán definitiv kein Teil der EVP mehr bleiben – zumal er auch nach der Suspendierung seiner Partei bei seinem Wahlkampfauftakt nahtlos da weitermachte, wo er zuvor aufgehört hatte, nämlich mit der Hetze gegen Brüssel und den von Soros betriebenen „Bevölkerungsaustausch“. Jean-Claude Juncker, immerhin Mitglied der EVP und damit Orbáns eigener Parteienfamilie, nannte er einen „Sozialisten erster Güte“, der „entscheidende Verantwortung für die Invasion der Migranten trägt“ und den wachsenden Konflikt zwischen Mittel- und Westeuropa verschärft habe.
Kurzum: Von Läuterung kann bei Orbán keine Rede sein. Deshalb wären klare Verhältnisse vor dem Wahlgang unbedingt zu begrüßen gewesen. Die 13 Mitgliedsparteien der EVP, die beantragt hatten, Fidesz auszuschließen, an der Spitze Luxemburger und Schweden, mussten jedoch am Ende kleinbeigeben, weil die Ost- und Mitteleuropäer der Viesegrád-Gruppe in der EVP ihren Vorreiter Orbán verteidigten.
Dabei war dessen anti-europäische Radikalisierung schon seit langem zu beobachten. Obwohl Orbán vor 30 Jahren als Liberaler gegen die kommunistische Diktatur angefangen hatte, begreift er sich heute als Vorreiter einer wachsenden Strömung für eine „illiberale Demokratie“ und liebäugelt zugleich mit Wladimir Putin. In diesem Sinne postulierte er triumphierend nach seiner Wiederwahl 2018: „1989 hielten wir die EU für unsere Zukunft. Heute sind wir die Zukunft Europas.“
Orbáns Ziel wie das der meisten Rechtspopulisten ist es allerdings heute nicht mehr, die EU abzuschaffen – dafür ist der Ausstieg nicht attraktiv genug und wirkt das Brexit-Chaos viel zu abschreckend –, sondern die EU von innen auszuhöhlen und zu spalten. Das geschieht in dem Wissen, dass die EU darauf gar nicht entschieden reagieren kann, weil sie für kooperatives Verhalten und Agieren geschaffen wurde – und eine Spaltung bis hin zum Austritt gar nicht vorgesehen war.
Daher dürfte Orbán nach der Wahl die Probe aufs Exempel machen: Was kann ich mir in der EVP an gezielten Provokationen leisten? Kann ich mit meinem rechten Flügel die Führung in der EVP übernehmen und offen für ein Bündnis mit AfD, Salvini, le Pens RN plädieren – oder erfolgt dann doch noch der Rauswurf? Genau dieses Vorgehen hat Orbán bereits angekündigt, indem er sich beim Wahlkampfauftakt als Anführer des Aufstandes gegen das „liberale Imperium“ in Brüssel inszenierte.
Für Orbán bedeutet das eigentlich eine Doppelstrategie mit Win-win-Garantie für sich selbst: Entweder kann er sich durchsetzen und die EVP nach rechts verschieben, oder er wird sich bei einem Ausschluss zum Opfer der EVP und damit der Eurokraten in Brüssel erklären, um mit diesem Nimbus eine neue starke Nationalistische Internationale zu begründen.
Denn mit seinem Willen zur Rechtsverschiebung der EVP wie der gesamten EU steht Orbán keineswegs allein. Das gleiche Ziel verfolgt auch das EVP-Mitglied Silvio Berlusconi, der das Bündnis mit den Sozialdemokraten aufgeben und eine neue Koalition mit Parteien innerhalb der „demokratischen Rechten“ eingehen will, also von Konservativen bis hin zu den Rechtspopulisten und Rechtsradikalen.
Damit steht bereits heute fest, dass die EVP nach der Wahl tief gespalten sein dürfte – in einen moderat-mittigen und einen klar rechten Flügel. Es bleibt zu hoffen, dass sie zumindest dann für Klarheit sorgt. Der Rauswurf der Fidesz-Partei Viktor Orbáns ist dafür unabdingbar. Denn nichts spricht dafür, dass er sich künftig an die Spielregeln halten wird.
Während also die Konservativen keine klare Linie im Wahlkampf erkennen lassen und mit den Rechten in den eigenen Reihen zu kämpfen haben, machen vor allem Liberale und Grüne besonders stark Front gegen den zunehmenden Rechtsrutsch in Europa. Dank Emmanuel Macrons Bewegung „En Marche“ dürften die Liberalen diesmal so stark werden wie noch nie. Dabei ist auch Macron geschwächt – im eigenen Land durch die Gelbwesten und auch auf EU-Ebene, weil dort bis heute gar nicht klar ist, mit wem er letztlich zusammen gehen wird und wer den Liberalen letztlich vorsteht. Anstelle eines eindeutigen Spitzenkandidaten gibt es bloß ein siebenköpfiges Spitzenteam, aus dem vor allem die starke dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heraussticht, auch weil sie als Favoritin Macrons gilt.
Am vielleicht eindeutigsten ist die Lage noch bei den Sozialdemokraten und Sozialisten, wenn es auch bei ihnen speziell bei den regierenden rumänischen Genossen schwere Rechtsstaats- und Demokratiemängel gibt. Allerdings sind die Sozialisten, gerade verglichen mit der letzten Wahl, auch am eindeutigsten geschwächt: Ihr Spitzenkandidat Frank Timmermanns, ein gestandener Europäer, ist gleich doppelt schwach – im eigenen Land nur noch Chef einer Fast-Splitter-Partei und europäisch kaum bekannt. Damit ist die Sozialdemokratie nur noch ein Schatten ihrer selbst.
Auch die Gegner der konservativen EVP sehen also keineswegs durchweg gut aus. Fest steht nur, dass keine Parteienfamilie auch nur ansatzweise eine Chance auf einen klaren Sieg hat. Und dem klassischen Bündnis zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten dürfte es diesmal zum ersten Mal nicht gelingen, die Mehrheit der Sitze zu erreichen. Vermutlich müssen sich diesmal daher mindestens drei Fraktionen einigen, was die Unübersichtlichkeit der Lage weiter erhöht.
Damit könnten die Liberalen tatsächlich zum Zünglein an der Waage werden. Viel spricht dafür, dass vor allem Macron versuchen könnte, Margrethe Vestager in einem Deal mit anderen Staatschefs zur neuen Kommissionschefin zu wählen. Angela Merkel hat bereits ihre Bereitschaft erkennen lassen, den blassen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber fallen zu lassen – im Tausch gegen andere wichtige Posten auf EU-Ebene.
Damit wäre das gerade erst erkämpfte Recht des EU-Parlaments, den Kommissionschef aus den eigenen Reihen zu küren, schon wieder verspielt. Das würde einen enormen Rückschritt für die Demokratie in Europa bedeuten.
Bei alledem steht eines bereits fest: So oder so wird sich die Spaltung der EU nach dieser Wahl nicht verringern, sondern vertiefen. Am meisten nutzt dies den Rechten, die genau auf eine solche Schwächung der EU durch Spaltung setzen. Allerdings herrscht auch bei der Rechten– noch – die neue Unübersichtlichkeit in Europa: Wer genau sind die rechten Parteien? Wofür stehen sie? Und wer gehört zusammen?
Noch kandidieren sie in mehreren Listen. Wenn allerdings nach der Wahl die rechten Fraktionen tatsächlich zusammenkommen sollten, möglicherweise unter der Führung Viktor Orbáns, dann könnten sie, gemeinsam und gestärkt, eine verheerende Rolle spielen. Denn wenn sie eines als neue Nationalistische Internationale eint, dann das eine große Ziel: die EU zu schwächen, um die einzelnen Nationen zu stärken. Spätestens nach dieser Wahl, am besten aber schon im Wahlkampf, werden die Pro-Europäer darauf eine entschiedene Antwort geben müssen.
