Die unlängst abgehaltenen Wahlen zum Europäischen Parlament brachten in Tschechien und der Slowakei keine größeren Überraschungen. Wie bereits gewohnt, war die Wahlbeteiligung mit 29 Prozent in Tschechien und 22,74 Prozent in der Slowakei wiederum eine der niedrigsten im europäischen Vergleich und bestätigte einmal mehr, dass sich die Menschen dort kaum für europäische Angelegenheiten interessieren.
Tschechien und die Slowakei zählen, abgesehen vom Kosovo, zu den jüngsten Staaten Europas, und die meisten Tschechen und Slowaken identifizieren sich nicht sonderlich stark mit den europäischen Institutionen. Ihre nationale Identität beruht nach wie vor auf den Fundamenten, die im 19. Jahrhundert von den „Erweckern der Nation“ gelegt wurden; die eigene Sprache zu sprechen und die „richtige“ Abstammung zu besitzen ist wichtiger, als Angehöriger eines vor kaum einem Vierteljahrhundert entstandenen Staates zu sein, ganz zu schweigen von der für die meisten Tschechen und Slowaken völlig abstrakten Zugehörigkeit zur EU.
Seit die beiden Länder 2004 der Europäischen Union beitraten und damit die Zeit der ökonomischen und gesellschaftspolitischen Transformation nach 1989 abschlossen, geht die in der Gesellschaft gärende Unzufriedenheit einher mit dem Anwachsen nationalistischer Stimmungen und der Ablehnung der angeblich kosmopolitischen Eliten in der Hauptstadt, die von Präsident Václav Havel (1936–2011) und seinem früheren Berater und Mitbegründer der Partei TOP09 Karl Schwarzenberg verkörpert werden. Der heutige tschechische Präsident Miloš Zeman verdankt seine zweifache Wahl der geschickten Nutzung solcher Stimmungen, ebenso wie der vormalige slowakische Ministerpräsident und Chef der Partei SMER Robert Fico sowie der slowakischstämmige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš ihre lange Amtsdauer darauf zurückführen können.
An Moldau und Donau tendieren selbst die Regierungsparteien, die sich als liberal (ANO) oder links (Smer) ausgeben, zum Nationalismus. Deshalb bezogen sie beispielsweise während der Flüchtlingskrise von 2015 und in den Folgejahren eine ähnliche Position wie die nationalkonservativen Parteien in Polen (PiS) und Ungarn (Fidesz). Dennoch handelt es sich in der Slowakei und Tschechien um proeuropäische Parteien, was auch für große Teile der Opposition gilt. Daher verstärken zwei Drittel der neuen Europaabgeordneten (14 von 21 tschechischen und acht von 13 slowakischen) diejenigen proeuropäischen Fraktionen, die wahrscheinlich in den nächsten Jahren im Europäischen Parlament die Karten in der Hand haben werden: die Europäische Volkspartei (EVP), die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und die Europäische Grüne Partei (EGP). Das ist positiv für die Länder selbst wie für ganz Europa.
Die Mehrheit der nicht allzu zahlreichen Abgeordneten aus Tschechien und der Slowakei sitzen im Plenarsaal von Straßburg in der Mitte. Nur eine Minderheit befindet sich bei den Randgruppen wie den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), dem Bündnis von Matteo Salvini und Marine Le Pen oder der radikal linken Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE-NGL); die Stimmverteilung verhält sich also genau umgekehrt wie im Falle Polens. Zugleich scheinen in Prag und Bratislava die Sozialisten, will sagen diejenigen Parteien, die nach einem halben Jahrhundert kommunistischer Herrschaft die alte Sozialdemokratie wiederzubeleben versuchten, ihre besten Jahre hinter sich zu haben.
Mit 3,95 Prozent haben die in Tschechien mitregierenden Sozialdemokraten kein einziges Mandat gewinnen können. Das ist eine krachende Niederlage, zumal sie bei den vorigen Wahlen 2014 immerhin noch 14 Prozent und vier Mandate gewonnen hatten, allerdings bei einer rekordverdächtig niedrigen Wahlbeteiligung von nur 18 Prozent. Diese Partei mit ihrer mehr als einhundertjährigen Geschichte befindet sich auf geradem Wege in die Bedeutungslosigkeit. Ihre Wählerschaft ist zu der nominell liberalen ANO von Ministerpräsident Andrej Babiš abgewandert; eine ähnliche Wählerbewegung hat in etwas geringerem Ausmaß auch die tschechischen Kommunisten betroffen (6,94 Prozent und ein Sitz). Damit kann die stellvertretende Vorsitzende der Kommunistischen Partei Tschechiens und Mährens Kateřina Konečná ihren Sitz im Europaparlament behalten. Sie vertritt als einzige tschechische Abgeordnete die politische Linke und wird auch in den nächsten fünf Jahren der Fraktion der GUE-NGL angehören.
Schon besser erging es den Kandidaten der slowakischen Smer-Partei, aber auch in dieser linken Partei ist alles auf Moll gestimmt. Mit 15,72 Prozent landete Robert Ficos Partei auf Platz drei und errang nur drei Sitze im Europaparlament. Diese drei Abgeordneten schließen sich der sozialistischen Fraktion an (S&D). Dagegen feiert die Koalition außerparlamentarischer Gruppierungen um Zuzana Čaputová einen großen Erfolg, die unerwartet als Siegerin aus den diesjährigen Präsidentschaftswahlen hervorging. Die Kandidaten der liberalen Partei Fortschrittliche Slowakei (Progresívne Slovensko, PS) und der christdemokratischen Partei Spolu („Gemeinsam“) profitierten vom Erfolg der designierten Präsidentin und errangen 20,11 Prozent und damit vier Sitze.
Im neugewählten Parlament werden sich gemäß vorheriger Abmachung die beiden Abgeordneten der Fortschrittlichen Slowakei der liberalen ALDE-Fraktion anschließen, die beiden der Spolu-Partei derjenigen der EVP. Die europäischen Christdemokraten können jedoch insgesamt mit wenigstens vier Abgeordneten aus der Slowakei rechnen, weil auch zwei Kandidaten der Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH, 9,69 %) Mandate gewonnen haben. Es ist möglich, dass sich Peter Pollák, der erste Roma-Abgeordnete aus der Slowakei, dieser Fraktion anschließt. Er gehört der konservativen Partei „Gewöhnliche Menschen und Unabhängige Persönlichkeiten“ (OĽaNO, 5,25 %) an, die bislang dem europaskeptischen ECR nahesteht. Den Konservativen sicher sind zwei Abgeordnete der Oppositionspartei „Freiheit und Solidarität“ (SaS, 9,62 %). Auch zwei Vertreter der rechtsextremen Volkspartei – Unsere Slowakei (ĽSNS, 12,07 %, dritter Platz) von Marian Kotleba kommen ins Europaparlament, doch ist es unwahrscheinlich, dass irgendeine Fraktion mit ihnen wird zusammenarbeiten wollen.
In Tschechien haben die europäischen Liberalen die meisten Mandate errungen, nämlich sechs, und wäre da nicht die dortige politische Rivalität, hätten es sogar neun sein können. Die siegreiche Partei ANO (21,18 %, sechs 6 Sitze) von Ministerpräsident Andrej Babiš wie auch die Tschechische Piratenpartei (13,95 %, drei Sitze) hatten vor den Wahlen ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit ALDE erklärt. Da jedoch die Chefs der tschechischen Parteien eine gemeinsame Mitgliedschaft in dieser Fraktion ausschlossen, entschieden sich die Chefs der europäischen Liberalen Guy Verhofstadt und Emmanuel Macron dazu, ihre Zusammenarbeit mit der an Sitzen doppelt so starken ANO-Partei fortzusetzen, obwohl Babiš im Verdacht steht, zwei Millionen Euro an europäischen Mitteln veruntreut zu haben. Daher werden sich die Piraten höchstwahrscheinlich den europäischen Grünen anschließen, obwohl sie ganz andere Auffassungen zur Zukunft der Kernenergie vertreten.
Die Europäische Volkspartei, die stärkste Fraktion im neuen Europaparlament, kann mit drei Abgeordneten der Koalition aus STAN und TOP 09 (11,65 %) sowie zweien von der Volkspartei (KDU-ČSL, 7,24 %) rechnen. Vier Abgeordnete der Demokratischen Bürgerpartei (ODS, 14,54 %) werden sich der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) anschließen, deren Mitbegründer und Vorsitzender der führende ODS-Politiker Jan Zahradil ist. Dagegen werden die beiden Abgeordneten der rechtsextremen Partei Freiheit und Direkte Demokratie (SPD, 9,14 %) von Tomio Okamura die Gruppierung um Marine Le Pen und Matteo Salvini (Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit, MENL) verstärken.
So wie in Polen waren auch in der Slowakei die Wahlen zum Europaparlament der letzte Testlauf vor den nationalen Parlamentswahlen. Diese werden im Vorfrühling 2020 stattfinden, und das ist auch schon alles, was sicher ist. Trotz ihrer Niederlage bei den Europawahlen führt die SMER-Partei weiterhin die Umfragen an. Es ist jedoch möglich, dass sie die Macht an eine Koalition der Oppositionsparteien verliert, unter denen sich Zuzana Čaputovás Koalition aus PS und Spolu an die Spitze gesetzt hat. Diese beiden Parteien führen zur Zeit Gespräche mit dem aus dem Amt scheidenden Präsidenten Andrej Kiska, der auch beabsichtigt, seine Partei in die bevorstehenden Parlamentswahlen zu führen. Es gibt jedoch noch weitere Anwärter auf die Macht; mindestens sechs Mitte‑ und Mitte-Rechts-Parteien haben ernsthafte Chancen, selbstständig die Sperrklausel zu erreichen. Jetzt sind noch Čaputovás Mitarbeiter aus der PS-Spolu-Koalition zu diesem Kreis dazugestoßen, was das Spiel um die Macht weiter verkompliziert und eventuelle Koalitionsgespräche erschwert. Es weist jedoch alles darauf hin, dass eine Koalition aus den Anhängern des abtretenden Präsidenten und seiner Nachfolgerin zustandekommen wird. Wenn sie in weniger als einem Jahr ihr Amt antreten wird, wird die Slowakei über die proeuropäischste Regierung in der Region verfügen.
In Tschechien ist keine Revolution in Sicht. Die Europawahlen haben gezeigt, dass Andrej Babiš immer noch an den Schalthebeln sitzt. Zu seinen Gunsten sprechen ausgezeichnetes Politmarketing, eine gut gefüllte Parteikasse, die positive Entwicklung der Wirtschaft und eine geschickte Sozialpolitik, nicht zuletzt auch die Fähigkeit, neue Gesichter ins Spiel zu bringen. Der jüngste Europaabgeordnete von ANO ist 34 Jahre alt, die älteste Abgeordnete 50 Jahre, während sich das Alter bei den ODS-Abgeordneten zwischen 53 und 63 Jahren bewegt, in Okamuras rechtsextremer SPD gar zwischen 63 und 66 Jahren. Die jüngsten Abgeordneten kommen natürlich von den Piraten (26 bis 38 Jahre) und überraschenderweise von den Kommunisten (38 Jahre).
Selbst bei der bescheidenen Wahlbeteiligung, mithin auch einer schwachen Mobilisierung seiner Wähler hat Babiš eine Wahlniederlage vermeiden können und sogar zwei zusätzliche Sitze für seine Partei hinzugewonnen, die jetzt sechs Mandate hat. Die fast ein ganzes Jahr vorhaltenden Durchstechereien um die Bildung einer Regierungskoalition haben ihm nicht geschadet, zumal sie letztlich dank der Unterstützung durch den Paten der aktuellen Regierung, Präsident Miloš Zeman, zum Erfolg führten.
Auch die Spaltungen innerhalb der Opposition wirken sich zu Babiš’ Gunsten aus. Die beiden stärksten Oppositionsparteien, die Demokratische Bürgerpartei und die Tschechische Piratenpartei, berufen sich zwar beide auf liberale Ideen und Traditionen, verstehen diese aber auf ganz unterschiedliche Weise. Obwohl es große Schnittmengen bei ihrer großstädtischen Wählerschaft gibt, befinden sie sich doch an entgegengesetzten Polen des politischen Spektrums. Das wird auch durch ihre unterschiedlichen europäischen Fraktionszugehörigkeiten (EKR und Europäische Grüne) belegt. Andererseits hat es in der tschechischen Politik schon exotischere Koalitionen gegeben, es ist daher nicht ausgeschlossen, dass die beiden Parteien nach den Wahlen 2021 gemeinsam eine Regierung bilden werden. Doch sollte man nicht den Fehler machen, die Haut des Bären schon zu verteilen, bevor er erlegt ist. Andrej Babiš regiert seit zwei Jahren, obwohl er nur 78 Stimmen in einem Parlament mit 200 Sitzen hat. Nach den nächsten Wahlen wird er sich also nicht leicht von der Macht entfernen lassen, insbesondere, wenn ihm weiterhin Zemans Wohlwollen sicher ist.
Seit Frühlingsbeginn gibt es in ganz Tschechien, nicht nur in der Hauptstadt Prag, sondern auch in den kleineren Städten, immer wieder Demonstrationen gegen die Regierung mit tausenden von Teilnehmern. Die Demonstranten verlangen den Rücktritt von Ministerpräsident Babiš und der neuen Justizministerin Marie Benešová, einer engen Mitarbeiterin von Präsident Zeman. Unter diesen Bedingungen hängt das Überdauern der Koalition von der Haltung der Sozialdemokraten ab, die bei den Europawahlen eine historische Niederlage erlitten haben. Selbst bei den am stärksten an ihren Ämtern hängenden Sozialdemokraten kommt die Befürchtung auf, dass sie dann, wenn sich die Erosion ihrer Wählerschaft im gleichen Tempo fortsetzt, in zwei Jahren nicht einmal mehr in der Lage sein werden, einen für den Erhalt von Staatssubventionen erforderlichen Stimmenanteil zu gewinnen, was gleichbedeutend mit der Schließung des Ladens wäre (2018 erhielten sie 84 Millionen Kronen, umgerechnet 3.242.000 Euro). Doch haben sie keine Idee, wie der suizidale Kurs umzukehren wäre, genauso wie die Kommunisten, die bei diesen Wahlen bereits das zweite Mal in Folge ein schlechteres Ergebnis als das vorherige erzielten und unweigerlich unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen werden.
Die guten Ergebnisse der beiden rechtsextremen Parteien, Tomio Okamuras SPD und Marian Kotlebas ĽSNS, belegen, dass nach Jahren der Dominanz der radikalen Linken jetzt die extremen Nationalisten in Tschechien und der Slowakei die Herrschaft über die Seelen der Unzufriedenen übernommen haben. Was gleichbedeutend damit ist, dass in der Politik dieser beiden Länder nunmehr auf unabsehbare Zeit Parteien eine Rolle spielen werden, die die Mitgliedschaft in Europäischer Union und NATO ablehnen. Doch aufgrund der pragmatischen Politik der linksliberalen Populisten von der ANO‑ und der Smer-Partei haben die Tschechen und die Slowaken, die beiden europaskeptischsten Nationen in der Region, schon seit vielen Jahren die am entschiedensten proeuropäischen Regierungen in der Visegrád-Gruppe. Und ausgerechnet sie entsenden die in der Region stärksten proeuropäischen Abgeordnetendelegationen in das Europäische Parlament.
Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann
