Am sechsundzwanzigsten Mai strömten die Ungarn in die Wahllokale, um die 21 Abgeordneten zu wählen, die ihr Land im Europäischen Parlament repräsentieren werden. Die Regierungskoalition aus Fidesz und Christlich-Demokratischer Volkspartei (KNDP) errang einen ungefährdeten Sieg. Nichts Neues also, ließe sich sagen. Doch auf Seiten der Opposition brachten die Wahlen eine völlige Neuverteilung der Karten, um nicht von einem Erdbeben zu sprechen.
Es ist bereits zur Routine geworden, dass nach Wahlen die Vorsitzenden der Oppositionsparteien ihre Ämter niederlegen; so traten bei Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahlen von 2018 die meisten Parteichefs zurück. In diesem Jahre tat dies jedoch nur der Chef einer einzigen Partei, nämlich von „Politik kann anders sein“ (LMP). Bedeutet das etwa, die übrigen hätten Grund zur Zufriedenheit? Wie war der Verlauf der Wahlen, was stand dabei im Mittelpunkt?
Einwanderung als ewiges Wahlkampfthema
Ganz unabhängig von den Wahlzyklen geht es in der Politik darum, die Wählerschaft ständig zu mobilisieren – man könnte sagen, auf Dauerwahlkampf zu schalten. Dieser ewige Wahlkampf hat sich seit 2015 nochmals verstärkt, seit einige hunderttausend Migranten durch Ungarn zogen, darunter Flüchtlinge aus dem Nahen Osten ebenso wie Erwerbsmigranten unter anderem aus Südosteuropa. Diese Menschen zogen ohne jede Kontrolle durch das Land; später gestanden die ungarischen Behörden ein, sie hätten tatsächlich keine Ahnung, wie viele Personen bis nach Deutschland gelangt und wie viele in Ungarn geblieben seien.
2015 war ein Wendepunkt für die Regierungskoalition, die daraufhin ein neues, migrationsfeindliches Narrativ in Umlauf brachte. Nach wie vor schürt die Regierung Ängste, dass die ungarische Identität von Migranten bedroht werde. Wie mit neuen Stücken eines Puzzles variiert das Thema Migration jedoch von Wahl zu Wahl. In der Realität beendeten aber die Schließung der Grenze zu Serbien und Kroatien und damit die effektive Sperrung dieser Route in Ungarn zumindest formal die Migrationskrise.
Im unlängst vergangenen Wahlkampf dominierte jedoch das Thema der Reform der europäischen Institutionen, und zwar vor allem der Struktur des Europäischen Parlaments. Die Fidesz-Partei behauptete in ihrer Wahlkampfrhetorik, die meisten Parteien seien für die Immigration und würden illegale Migration nicht nur zulassen, sondern gar legalisieren. Die Fidesz nahestehenden Medien lancierten die Behauptung, in den Ländern mit fortschreitender Säkularisierung gehe die eigene Identität verloren und die Migration verursache politische Krisen und Terrorismus. George Soros, der aus Ungarn stammende Milliardär, wird in diesem Narrativ zur Personifizierung allen Übels und des Versagens der Europäischen Union. Die ungarische Regierung behauptet, die EU setze schon seit Jahren Soros’ Pläne um, daher stehe Europa die Aufnahme einer weiteren Million Migranten bevor.
Es sollte nicht vergessen werden, dass die Mitgliedschaft von Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP), gerade wegen der Migrationsfrage ausgesetzt wurde. Viktor Orbán verlangte, die EVP sollte die Migrationspolitik der EU in ihrer Gesamtheit ablehnen und stärker christliche Werte verteidigen. In Budapest wurden Bilder plakatiert, die George Soros gemeinsam mit Jean-Claude Juncker zeigen, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, darunter der Slogan: „Sie haben ein Recht zu wissen, was Brüssel im Schilde führt.“ Es wird also unterstellt, Brüssel habe keine lauteren Absichten. Auch behaupteten die Plakate, die Europäische Kommission habe keineswegs die Migrantenquoten aufgegeben. Die Kommission wirft Budapest nicht erstmals vor zu lügen. Ähnlich verhielt es sich 2017, als sogenannte „nationale Konsultationen“ unter dem Motto „Lasst uns Brüssel aufhalten“ veranstaltet wurden. Die Europäische Kommission ließ damals eine Informationsbroschüre erstellen, um den Falschbehauptungen der ungarischen Regierung zu widersprechen; die Broschüre erschien im Mai 2017 während der Debatte im EU-Parlament über die Lage in Ungarn.
Den Wählern wurde suggeriert, es gehe bei den Wahlen darum, ob Europa sich in eine Gesellschaft von Migranten verwandle oder nicht. Der Wahlkampf zum Europäischen Parlament setzte faktisch denjenigen zu den ungarischen Parlamentswahlen vom letzten Jahr fort, bei dem sich die Fidesz-KDNP-Koalition als Garant der nationalen Sicherheit präsentierte. Ende letzten Jahres organisierte die ungarische Regierung erneut „nationale Konsultationen“, bei denen die Ungarn Namenslisten und Fragebögen zum „Schutz der Familie“ zugesandt bekamen. Die Fragen bezogen sich auf die Familienpolitik – etwa diejenige, ob die demographische Entwicklung Ungarns durch Familienpolitik und nicht durch Einwanderung gefördert werden solle.
Dasselbe Argument wird eingesetzt, wenn es um fehlende Arbeitskräfte auf dem einheimischen Arbeitsmarkt geht. Untersuchungen von Investoren zeigen gerade dieses Problem immer wieder auf. Zur Abhilfe wurde Ende letzten Jahres das seit dem 1. Januar 2019 gültige sogenannte „Sklavengesetz“ beschlossen, mit dem die zulässigen Überstunden von 250 auf 400 im Jahr erhöht wurden. Zugleich wurde der Zeitraum, innerhalb dessen die Überstunden verrechnet werden können, auf 36 Monate verlängert. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, 250 Überstunden jährlich nachzuweisen, die übrigen 150 sind fakultativ. Das Gesetz wurde nach den Wünschen der in Ungarn produzierenden deutschen Autoindustrie maßgeschneidert.
Im Wahlkampf betonte die Regierungskoalition, sie werde keine Arbeitnehmer unter Einwanderern rekrutieren, da die Ungarn mit eigenen Kräften zurechtkämen. Resultate werden sich womöglich jedoch erst in zwanzig Jahren zeigen. Die Migration ist permanenter Bestandteil der Regierungspropaganda, ebenso ist sie in den regierungsnahen Medien allgegenwärtig, seien diese nun staatlich oder im Besitz von regierungsnahen Oligarchen.
Neue Karten bei der Opposition
Insgesamt waren 8.008.353 Personen wahlberechtigt. Nach Auszählung aller Stimmen lag die Wahlbeteiligung bei 43,48 % und war damit die höchste in der Geschichte der Europawahlen. Für die Fidesz-KDNP-Koalition stimmten 1.824.220, das waren 52,56 % der gültigen Stimmen. Die Koalition gewann in Ungarn ebenso wie an den Wahlstellen im Ausland (41,3 %) und bei der Briefwahl (95,94 %). Das bringt dreizehn Sitze im EU-Parlament ein. Auf den zweiten Platz kam die Demokratische Koalition (DK), die 16,05 % und vier Mandate gewann, auf den dritten Platz die Bewegung Momentum mit 9,89 % und zwei Mandaten. Je ein Mandat gewannen die Ungarische Sozialistische Partei-Dialog-Partei (MSZP-P, 6,61 %) sowie Jobbik (6,34 %). Interessanterweise kam an den Auslandswahlstellen wie bei der Briefwahl die Bewegung Momentum jeweils auf den zweiten Platz (29,04 bzw. 0,97 %).
Die Opposition hat einige interessante neue Blätter in die Hand bekommen. Nach den letztjährigen Parlamentswahlen war Jobbik die stärkste Oppositionspartei, darauf folgte die Koalition aus Sozialisten und Dialog-Partei (MSZP-P), dann die Demokratische Koalition (DK), schließlich die Partei „Politik kann anders sein“ (LMP). Die Bewegung Momentum hatte es nicht ins Parlament geschafft. Bei den europäischen Wahlen errang LMP mit 2,18 % kein einziges Mandat, Jobbik hatte von allen das schlechteste Ergebnis, MSZP-P liegt nur wenig darüber. Dagegen stieg Momentum in eine wichtige Position auf und geht jetzt mit guten Ergebnissen ins EU-Parlament. Bemerkenswert ist auch das gute Ergebnis dieser Partei bei den Auslandsungarn, deren Stimmen für gewöhnlich zwischen den Sozialisten von MSZP und der rechten Jobbik-Partei aufgeteilt waren. Momentum kam mit der Woge der Unzufriedenheit über die Pläne für die Olympischen Spiele in Budapest 2014 auf. 2018 hatte die Institutionalisierung der sozialen Bewegung noch nicht den beabsichtigten Erfolg verbuchen können.
Natürlich sollten Wahlen zum EU-Parlament nicht mit nationalen Parlamentswahlen gleichgesetzt werden. Die höchste Wahlbeteiligung gab es mit 52,51 % in Budapest. Wenn die Stimmen zusammengezählt werden, die allen Oppositionsparteien zugefallen sind, die landesweit auch über 5% gekommen sind, so hat die Opposition in Budapest über die regierende Fidesz-KDNP-Koalition mit 5% Vorsprung gewonnen. Allerdings hatten diese keine formale Zusammenarbeit vereinbart. In jedem einzelnen Komitat [Gespanschaft, ungarische territoriale Verwaltungseinheit, entsprechend in etwa dem deutschen Regierungsbezirk; A.d.Ü.], in den kleineren Städten und auf dem Land dominiert die Fidesz-KDNP-Koalition. Auch gelingt es dieser, ihre Wähler sehr viel stärker zu mobilisieren; die für sie abgegebenen Stimmen lagen mit 600.000 über dem Ergebnis von 2014, während die Stimmen der Opposition nur um 200.000 wuchsen.
Der Wahlausgang fiel anders aus, als er von Nézőpont Intézet, dem ungarischen Umfrageinstitut, zuletzt prognostiziert worden war. Demnach konnten MSZP-P, DK und Jobbik mit Stimmanteilen um die zehn Prozent rechnen. Zumindest vorerst hat die vermeintlich stärkste Oppositionspartei Jobbik Stimmen an die Demokratische Koalition abgeben müssen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass bei der nächsten Umfrage Momentum ein besseres Ergebnis erzielen wird, weil die Wähler darin eine Partei sehen, die eine reale Chance hat, auch Abgeordnete in die Nationalversammlung zu bringen. Jobbik dagegen hat von den Wählern die rote Karte gezeigt bekommen. Nach dem Rücktritt von Parteichef Gábor Vona nach den Wahlen von 2018 ist die Partei in Apathie verfallen. Besserung ist nicht in Aussicht. LMP verzeichnete das schlechteste Ergebnis in der Parteigeschichte, mit dem das Ende der Partei in greifbare Nähe rückt, die noch vor einem Jahr einen Wahlerfolg verkünden konnte. Doch hat die Partei mit internen Streitereien ihr Potential vergeudet.
Ein konkretes Programm der in das EU-Parlament ziehenden Oppositionsparteien ist nicht auszumachen. Natürlich stellten sie sich entschieden proeuropäisch dar, doch blieben sie vage im Hinblick darauf, wie das weitere Vorgehen bei Artikel 7 des Vertrags der Europäischen Union aussehen soll [d.h. in der Frage von Sanktionen gegen Ungarn wegen Verstoßes gegen die europäischen Grundwerte; A.d.Ü.]. Die Opposition setzt womöglich ihre Hoffnungen, Fidesz-KDNP doch noch zu schlagen, auf die Europäische Kommission oder das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Wie schon 2018, spricht sich keine dieser Parteien uneingeschränkt für die Migration aus. Denn die Zustimmung zu einer migrationsfeindlichen Politik geht weit über die Unterstützung für Fidesz-KDNP hinaus.
Nachdem die politischen Karten neu verteilt worden sind, wird sich das möglicherweise auf die Schließung eines Oppositionsbündnisses für die Regionalwahlen im Herbst auswirken. Jobbik wäre als Motor eines solchen Bündnisses in Frage gekommen, ist jetzt aber stark geschwächt. Auch ist noch offen, ob sich die Partei weiter in Richtung auf eine mehr zur Mitte hin als Fidesz angesiedelte Volkspartei entwickeln wird.
Ein taktisches Wahlbündnis, bei dem die Opposition einen gemeinsamen Kandidaten aufstellt, der sich mit dem Gegenkandidaten der Regierungskoalition wirklich messen könnte, ist noch nicht offiziell verkündet. Die äußerst desorientierten Wähler könnten ein weiteres Mal Probleme haben zu entscheiden, wem sie ihre Stimme geben sollen. Also werden sie zum Teil nicht zur Wahl gehen, was die Übermacht von Fidesz-KDNP nur weiter verstärkt. Eine Verallgemeinerung des Ausgangs der europäischen Wahlen ist auch deshalb wenig sinnvoll, weil die nationalen Parlamentswahlen erst in drei Jahren stattfinden werden.
Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann
