Wenn es so schlecht ist, warum läuft es dann so gut?

In letzter Zeit sah es immer mehr danach aus, als habe die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bereits den Höhepunkt ihrer Popularität in Polen überschritten. Wie es schien, hatten Finanzskandale und die voranschreitende Säkularisierung und Liberalisierung Polens sowie der Widerstand der Gesellschaft gegen die Aushöhlung der demokratischen Institutionen die seit 2015 regierende Partei geschwächt. Politische Beobachter prognostizierten, dass die Chancen auf einen Wahlsieg von PiS und des oppositionellen Wahlbündnisses Europäische Koalition (KE) in etwa gleichstünden. In den meisten vertrauenswürdigen Umfragen lag die KE sogar vorne.

Schließlich kam jedoch PiS auf 45,38 %. Es ist das höchste Ergebnis, das jemals von einer Partei bei irgendeiner Wahl in der Dritten Republik erzielt wurde. Damit lag PiS fast sieben Prozent über dem Ergebnis der KE. Die Wahlbeteiligung war mit 45,68 % unerwartet hoch; das waren doppelt so viele Wähler wie vor fünf Jahren. Mehr Wähler vom Land und aus den Kleinstädten gingen zu den Europawahlen, und diese gaben den Ausschlag für den Sieg von PiS. Umgekehrt gingen die Anhänger der KE in weit geringer Zahl an die Wahlurnen, anders als es die Umfragen im Vorfeld vorhersagten.

Der Anstieg der Wahlbeteiligung bedeutet jedoch nicht, die Polen hätten auf einmal ein ausgesprochenes Interesse für die Arbeit des Europäischen Parlaments entwickelt. Europäische Fragen spielten im Wahlkampf eine eher untergeordnete Rolle. Vielmehr galten die Wahlen zum Europaparlament als Warmlaufen für die Parlamentswahlen im Herbst.

Außer PiS und KE überschritt nur eine einzige weitere Partei die Sperrklausel von fünf Prozent, nämlich die neugegründete, linksgerichtete Partei „Wiosna“ (Frühling), die aber gerade einmal auf 6,06 % kam. Eine solche Polarisierung ist bereits seit 2005 für die polnische Politik kennzeichnend, als es den beiden einander ähnlichen, rechts von der Mitte angesiedelten Parteien PO und PiS, die sich beide aus der Solidarność-Bewegung herleiten, misslang, gemeinsam eine Regierung zu bilden. Mit den Jahren artete dieser Streit in einen Krieg zwischen zwei einander hassenden Landeshälften aus: dem liberal-europäischen und dem klerikal-nationalistischen Polen. Beide Parteien nähren bei ihren Wählern die Überzeugung, eine nichtabgegebene Stimme verhelfe dem Feind zum Sieg. In diesem polarisierten System haben andere Parteien keine Chance.

Wie abzusehen war, hat die KE einen deutlichen Vorsprung in den Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern erzielt, PiS dagegen auf dem flachen Land und in den Kleinstädten gewonnen. Die Spaltung Polens in Zentrum und Peripherie zeichnet sich immer deutlicher ab. Dagegen schwinden die Unterschiede zwischen dem traditionell liberalen Westen und dem konservativen Osten.

Diesen Erfolg bei der Erweiterung der eigenen Wählerschaft verdankt PiS nicht allein einem gut und professionell im Internet ebenso wie vor Ort geführten Wahlkampf, sondern auch einem gesellschaftspolitischen Programm, dass die Partei mehr oder minder konsequent seit ihrem Wahlsieg von 2015 auf den Weg gebracht hat. Das gilt ganz besonders für das Programm 500+ (Einführung von Kindergeld i.H.v. 500 PLN = ca. 125,00 €, Anm. d. Redaktion) zur Unterstützung von Familien, das nach Ansicht vieler Polen effektiver ist als der Versuch, die chronisch dysfunktionalen und unterfinanzierten Schulen oder das Gesundheitsweisen zu reformieren.

Wie Paweł Musiałek auf der Website des konservativen Think Tanks „Klub Jagielloński“ anmerkt, hat PiS dem Transformationsdiskurs ein Ende gesetzt: Während der drei vergangenen Jahrzehnte wurde den Polen ständig eingeredet, sie müssten den Gürtel enger schnallen, damit sie irgendwann einmal so leben könnten wie der Rest Europas. Und die „sozialen Kosten der Transformation“, anders gesagt die Armut tausender Polen, seien dafür eine unbedingte Voraussetzung. PiS brach dieses Dogma und überzeugte viele Polen davon, die Vorgängerregierungen hätten sich am Geld der Polen bereichert. Auch die Opposition muss zähneknirschend eingestehen, dass das Programm die bittere Armut vieler polnischer Familien beendet und den Verbrauch angekurbelt hat.

Entgegen den Befürchtungen liberaler Ökonomen hat das Programm 500+ der Wirtschaft nicht geschadet. Das war zum Teil ein Verdienst der Regierung, die etliche Löcher im Steuersystem geschlossen und damit Rekordeinnahmen aus der Umsatzsteuer gesichert hat, welche die zusätzlichen Sozialausgaben ausglichen. Aber auch äußere Faktoren halfen: Dynamisches Wirtschaftswachstum, niedrige Arbeitslosigkeit und weltweiter Aufschwung. Doch viele Polen schreiben die spürbare Verbesserung ihres Lebensstandards allein der Regierung zu.

Mit diesem Wind in den Segeln macht PiS vor den Wahlen im Herbst immer weitergehende Versprechungen. Zum sogenannten „Kaczyńskis Fünfer“, einem fünf Punkte umfassenden Sozialprogramm, das vor den Europawahlen verkündet wurde, gehörten unter anderem die Erweiterung des 500+-Programms und eine 13. Einmalzahlung an Rentner. Diese Versprechungen sollen zum Teil noch vor den Sejmwahlen eingelöst werden. So ist kaum verwunderlich, dass ein solches Programm im Land breite Unterstützung findet, wo sich die Preise an die westeuropäischen annähern, während die Mindestrente bei einem Niveau von 1.030 Złoty (umgerechnet ca. 240 Euro) brutto verharrt. Die anderen Parteien machen ähnliche Versprechungen, doch besitzt PiS für viele Polen die größte Glaubwürdigkeit, denn die PiS-Regierung hat als erste in der jüngsten Geschichte Polens ihre Versprechen tatsächlich wahrgemacht.

Im Polen der PiS-Regierung wirkt mithin ein ähnlicher Mechanismus, wie er vor mehr als zehn Jahren Putin zu Popularität verhalf. Eine von der Jelzin-Ära gequälte Gesellschaft, den „elenden Neunzigern“, in denen Chaos, Mafia und Korruption herrschten, begrüßte erleichtert den Retter, der auf zumindest partielle Umverteilung und das Versprechen von Stabilität setzte. Obwohl natürlich die Transformation in Polen kaum halb so stürmisch verlief wie in Russland, wird sie doch von PiS und den der Partei nahestehenden Medien genauso hingestellt.

So begründet PiS auch, sich das Gerichtswesen gefügig zu machen, was die vergangenen vier Jahre so heftigen Protest der Opposition verursacht hat. Was für die Liberalen einen Anschlag auf die Gewaltenteilung darstellt, wird von den PiS-Medien als „Kampf gegen die postkommunistische Richterkaste“ hingestellt. Und während die sogenannten „Reformen“ für die Bürger nichts daran geändert haben, dass sie weiterhin Probleme mit den Gerichten haben, ist diese Strategie doch gerade deswegen gut aufgegangen, weil die Menschen dem Justizwesen erschreckend wenig Vertrauen entgegenbringen.

Im Wahlkampf spielte PiS einmal mehr auf der gewohnten Klaviatur osteuropäischer Populisten: mit der Angstmacherei vor dem dekadenten Europa, den Fremden und der sexuellen Freizügigkeit. Im Vergleich zu 2015 hetzte PiS weniger gegen Immigranten, sicher weil sich schon fast zwei Millionen davon in Polen aufhalten – und das nicht nur in den großen Städten. Die Regierung weiß ganz genau, dass das Land Einwanderer braucht, doch will sie dies gegenüber ihren Wählern nicht zugeben. Und schließlich wurden in den letzten Monaten vermehrt die LGBT+-Community angegriffen, kam es zu antisemitischen Ausfällen sowie Aufrufen zum Schutz der katholischen Kirche als Reaktion auf die von liberalen Kreisen öffentlich diskutierten Fälle von Pädophilie beim katholischen Klerus.

Doch erschienen diese Kulturkämpfe, die für die Eliten und den harten Wählerkern von PO und PiS so große Bedeutung haben, im Falle der europäischen Wahlen im Verhältnis zu den sozialen Fragen zweitrangig. Denn PiS hat die Wahlen nicht allein mit den Stammwählern der Partei gewonnen, sondern mit den Stimmen neuer Wähler. Noch liegen keine gesicherten Daten vor, um sagen zu können, von welchen Parteien diese Wähler abgewandert oder ob sie überhaupt vorher zur Wahl gegangen sind.

Wie auch immer, in Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos begründeten 71 % der PiS-Wähler ihre Entscheidung damit, die Partei habe „ein gutes Programm und gutes Führungspersonal“ und werde „gut regieren“. In derselben Umfrage meinten 69 % der KE-Wähler, sie stimmten „gegen andere Parteien, die für Polen gefährlich“ seien, womit sie natürlich PiS meinten. Was nicht nur belegt, dass eine starke Wählerschaft gegen die Regierungspartei ist, sondern auch, dass die KE kaum programmatisch überzeugt.

Eigentlich waren die Umstände günstig für die Liberalen: Im vergangen Jahr berichteten die Medien über einige kleinere und größere Finanzskandale, in die PiS verwickelt war, und wenige Wochen vor den Wahlen kam ein Dokumentarfilm über Pädophilie in der katholischen Kirche in Polen in Umlauf, der bei YouTube mehr als 20 Millionen Mal angeklickt wurde. Noch dazu sprechen sich die meisten Mediengrößen und sogar Promis gegen PiS aus.

Doch all das reicht nicht aus – wobei es nicht allein um Informationsblasen geht. Diese sind freilich immer bestimmender: Die rechtsgerichteten Medien, zu denen auch die stark politisierten öffentlichen Medien, Rundfunk und Fernsehen gehören, haben ihre eigenen Meinungsmacher und ihre eigene Version der Realität. Das Problem liegt aber auch bei der KE selbst und hier insbesondere bei ihrer wichtigsten Partei, der liberalen PO. Im Wahlkampf stellte die PO kein konkretes Programm vor. Zudem wird sie seit drei Jahren von dem wenig beliebten und uncharismatischen Grzegorz Schetyna geführt. Medienberichten zufolge verzichtete die Partei ganz darauf, außerhalb der Großstädte Wahlkampf zu machen, in der Annahme, auch so auf die Anti-PiS-Wählerschaft zählen zu können. Dagegen waren diejenigen Kandidaten erfolgreicher, die in eigener Regie Wahlkampf auf dem flachen Land machten.

Ein gemeinsames Wahlprogramm zu formulieren, fiel der Koalition wegen ihrer Heterogenität schwer. Denn dazu gehörten außer der PO noch die Grünen, der linksgerichtete, bei den älteren postkommunistischen Wählern beliebte Bund der Demokratischen Linken (SLD), die unternehmerfreundliche „Nowoczesna“ (Die Moderne) sowie die konservative, stark auf dem flachen Land verankerte Polnische Volkspartei (das PSL). Was diese Parteien eint, ist kaum mehr als der Wunsch, PiS von der Macht zu entfernen. Die Grünen und die Nowoczesna zogen die Koalition in Richtung kulturellem Liberalismus, die Grünen und der SLD setzten auf ein linksorientiertes Wirtschaftsprogramm, die Nowoczesna wollte die Arbeitgeber stärken, das PSL war mit Rücksicht auf ihr religiöses Elektorat dagegen, die Kirche anzugreifen. Im Endergebnis konnte die Koalition zwar ein gutes Ergebnis erzielen, im Unterschied zu PiS aber keine neuen Wähler hinzugewinnen.

Auch die neue Linke, die sich an Emmanuel Macrons Partei orientiert und sich nicht der KE anschloss, erlitt eine Niederlage. Robert Biedrońs progressive Partei Wiosna erreichte 6,06 %, die sich am skandinavischen Vorbild orientierende Linkspartei „Razem“ (Gemeinsam) gerade einmal 1,24 %. Wiosna gewann zwar drei Mandate, doch hatten Umfragen sie vor der Wahl noch bei 16 % gesehen. Ein Teil der linken Wähler stimmte höchstwahrscheinlich für die KE, um einen Sieg von PiS zu verhindern. Andere gingen gar nicht erst zur Wahl: Die Wahlbeteiligung in der jüngsten Altersgruppe der 18‑ bis 29-Jährigen, bei denen die Zustimmung zu den linken Parteien am höchsten liegt, betrug gerade einmal 27,6 %.

Das gilt allerdings vor allem für die jungen Frauen, denn die jungen Männer wählen überwiegend die radikale Rechte: die gegen das Establishment gerichtete Partei Kukiz’15 und die „Konfederacja“ (Konföderation), welche die radikalen Nationalisten um sich schart. Entgegen den Wahlprognosen haben es beide Parteien jedoch nicht geschafft, die Fünf-Prozent-Hürde zu erreichen. Abgesehen von der niedrigen Wahlbeteiligung spielte hier auch der demographische Faktor eine Rolle: die sehr viel zahlreicheren Wähler aus der Altersgruppe der über 50-jährigen stimmten zu etwa 90 % für KE oder PiS.

Ein dynamischer Anstieg der Wahlbeteiligung ist zunächst einmal positiv für die Demokratie, allerdings wird diese durch das Duopol von PO und PiS beschädigt. Diese beiden Parteien verwenden viel Energie darauf, den Hass auf die jeweils andere Seite zu schüren. Dieser richtet sich nicht nur gegen die Parteipolitiker, sondern auch gegen deren Wähler. Die Entmenschlichung und Abneigung der Polen gegeneinander erreicht bereits Ausmaße, die an ethnische Konflikte erinnern, wie beispielsweise Untersuchungen des Zentrums für Vorurteilsforschung der Universität Warschau zeigen. Das schließt eine sachlich geführte öffentliche Debatte zu den Herausforderungen aus, vor denen Europa steht: Klimawandel, bevorstehende Automatisierung von Arbeit sowie notwendige weitere Integration in Anbetracht des Niedergangs der Pax Americana.

Die PiS-Regierung stellt natürlich weiterhin eine Gefahr für die polnische Demokratie dar, denn sie sieht die breite gesellschaftliche Unterstützung als Legitimierung dafür, den Rechtsstaat weiter im Namen des „Volkswillens“ oder des „Souveräns“ zu demontieren, wie der von Carl Schmitt und dessen polnischen Auslegern faszinierte Kaczyński zu sagen pflegt.

In den letzten Jahren hat sich PiS zusammen mit den Propagandaorganen der Partei, nämlich den öffentlichen Medien, als Meister darin erwiesen, die Polen zu spalten, auch wenn die Liberalen ihnen in dieser Hinsicht in nichts nachstehen. Nach Verkündung des Wahlergebnisses dröhnte es in der Blase der Anti-PiS-Medien voller Widerwillen gegen die „Hinterwäldler“, die sich „für 500+ verkauft“ haben. Auf diese Weise werden ganz gewiss keine PiS-Wähler für die eigene Sache gewonnen.

Die Europawahlen haben die Waagschale im innerpolnischen Konflikt zugunsten von PiS gesenkt. Auch wenn der Erfolg der Regierungspartei bei den Sejmwahlen im Herbst keineswegs eine ausgemachte Sache ist, haben die Liberalen in Polen doch Grund zur Sorge. Eine zweite Legislaturperiode für die gegenwärtige Regierung würde den weiteren Abbau des Rechtsstaats im Stil eines Orbán oder Putin bedeuten. Doch liefern die Ergebnisse in anderen EU-Ländern einen gewissen Trost: Schlimmstenfalls bleiben den Polen noch Länder, in die sie ins Exil gehen können.

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann