Franzosen stimmen für neue Machtverhältnisse im Europaparlament

Die Europawahl 2019 war in Frankreich die erste landesweite Abstimmung seit dem Frühjahr 2017, als sich Emmanuel Macron mit seinem explizit proeuropäischen Kurs in der Präsidentschaftswahl klar gegen die damalige Frexit-Befürworterin Marine Le Pen durchgesetzt und anschließend bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit für seine frisch gegründete Partei La République en Marche errungen hatte. Ein wichtiger Stimmungstest also, eine Art Midterm. Besondere Brisanz erhielt die Wahl durch die Protestbewegung der Gelbwesten, die seit November 2018 den bereits durch Mitarbeiteraffären, Ministerrücktritte und Umfrageabstürze gebeutelten Staatspräsidenten in Bedrängnis brachten.

 

Nach dem überraschenderweise stark auf das Thema Europa ausgerichteten Wahlkampf 2017 hätte man sich in der Europawahlkampagne 2019 einen besonders ausgeprägten Fokus auf die EU-Politik erwartet. Leider Fehlanzeige. Der als verzögert wahrgenommene Wahlkampf wurde von Macron und Le Pen als (verspätete) dritte Runde der Präsidentschaftswahl inszeniert, als vorrangig nationale Konfrontation. Macron setzte als Verteidiger eines schützenden Europas alles daran, gegen die extreme Rechte zu mobilisieren, die Franzosen zu einer „nützlichen Stimme“ zu bewegen. Le Pen heizte ihrerseits zur Abstrafung des Staatspräsidenten und dessen Regierungspolitik an. Die vielen neuen und oft jungen Gesichter auf den 34 Listen ließen die Kontrahenten von 2017 blass aussehen.

 

Der deutliche Anstieg der Wahlbeteiligung um knapp 8 Prozent auf 50,1 % mag ein Stück weit der Mobilisierung durch Le Pen und Macron zu verdanken sein, kann aber auch auf die nach sechs Monaten Gelbwestenprotesten weiterhin politisch angespannte Lage Frankreichs sowie auf die neue Sensibilisierung für politische Teilhabe infolge der nationalen Bürgerdebatte zurückzuführen sein. Die sich abzeichnende Politisierung der Jugend durch die Klimaproteste dürfte den Wähleranteil ebenso wie ein gestiegenes Interesse an Europapolitik zusätzlich mit nach oben getrieben haben.

 

Und wer hat das Duell am 26. Mai gewonnen? Eine Pauschalantwort würde der Komplexität der Lage in Frankreich nicht gerecht. Le Pens Partei Rassemblement National ging zwar als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervor, kam jedoch mit 23,3 Prozent auf einen geringeren Stimmanteil als bei der Europawahl 2014 (24,9 %). Macrons Liste Rennaissance landete mit 22,4 % beziehungsweise rund 200.000 Stimmen weniger knapp dahinter. Für eine politische Formation, die erst zwei Jahre existiert, ein beachtliches Ergebnis, mit dem sie ihren Platz in der Parteienlandschaft festigt. Auch für Präsident Macron ist es ein respektables Resultat, war es ihm doch gelungen, einen deutlichen Stimmeinbruch, wie er in Frankreich für Regierungsparteien bei der Europawahl nicht unüblich ist, zu verhindern. Zum großen Anti-Macron-Votum war es also nicht gekommen. Zudem kann er sich als Vertreter des pro-europäischen Lagers, das mit 58 Prozent deutlich vor dem der Euroskeptiker (35,6 %) liegt, als Sieger fühlen.

 

Blickt man auf das Gesamtergebnis in Frankreich, lässt sich ein weiterer Triumph für den Staatspräsidenten erkennen. Die von ihm anvisierte Aufsprengung der traditionellen französischen Regierungsparteien ist weiter vorangekommen. Nachdem Macron bereits 2017 den Niedergang der Sozialisten mitbewirkt hatte, stehen nach der Europawahl auch die Konservativen mit ihren kläglichen 8,5 % vor einem Trümmerhaufen. In den Umfragen vor der Wahl kamen sie noch auf 13 %. Doch offenbar haben sie ihre Wähler mit dem stärker nach rechts ausgerichtetem Kurs nicht ausreichend mobilisieren können und Stimmen an die Liste des Präsidenten verloren.

 

Aber auch von dieser haben sich Wähler abgewandt. Und haben lieber der Partei mit dem überraschendsten Ergebnis ihre Stimme gegeben: den Grünen, die ihr Resultat im Vergleich zu 2014 und den Wahlprognosen um rund 4 % verbesserten. Mit 13,5 % sind sie zur stärksten Kraft im linken Spektrum aufgestiegen. Da Macrons Partei, die kurz vor der Europawahl das Thema Umweltschutz noch in den Mittelpunkt ihres Programms gestellt hatte, in Sachen Ökologie von vielen als wenig glaubwürdig betrachtet wird, stimmten klima- und umweltbesorgte Franzosen, vor allem junge Bürger, offenbar lieber für das Original statt für eine weniger überzeugende Kopie und machten die Grünen zu einer erstarkenden Oppositionspartei. Nach der Wahl wird nun darüber sinniert, inwiefern die Grünen zum Wiederaufbau der französischen Linken beitragen und sich dauerhaft als drittstärkste Kraft etablieren werden.

 

Großer Stimmzuwachs für die Grünen, Verluste für die bisher stärksten Kräfte, hoher Zuspruch für EU-Skeptiker und ein beachtlicher Anstieg der Wahlbeteiligung – diese Ergebnisse sind auch auf europäischer Ebene zu verzeichnen. Man könnte also folgern, Frankreich läge in der europäischen Norm und könne weiterhin neben Deutschland eine zentrale Rolle in der EU spielen. Dass dies nicht sicher ist, erklärt sich aus den Spezifika der französischen Parteien.

 

Anders als die Parteien der meisten europäischen Staats- und Regierungschefs gehört Macrons LREM nicht den beiden größten Fraktionen im Europaparlament an, den bisherigen Koalitionskräften EVP und Sozialdemokraten. Frankreichs Konservative und Sozialisten haben aufgrund ihres schwachen Ergebnisses von 8,5 beziehungsweise 6,2 % innerhalb ihrer Fraktionen an Bedeutung verloren und diese durch ihre Stimmverluste geschwächt. LREM hat sich am Wahlabend mit der liberalen ALDE-Fraktion zusammengeschlossen und diese damit zur Fraktion mit dem größten Stimmzuwachs gemacht. Macrons Partei gehört somit zwar nur der drittstärksten Gruppe im EU-Parlament an, ist jedoch deren größter Bestandteil, was ihr eine gewisse Macht verleihen dürfte. Die neue Zentrumsfraktion beansprucht infolge der umfangreichen Stimmverluste für EVP und Sozialdemokraten in der kommenden Legislaturperiode eine entscheidende Rolle. Beim Poker um die EU-Spitzenposten mischt sie bereits kräftig mit.

 

Le Pens Rassemblement National ist nach der Lega von Matteo Salvini zwar die zweitgrößte Abgeordnetengruppe unter den EU-skeptischen Parteien, gehört allerdings nur der sechstgrößten Fraktion an, die im Europaparlament recht isoliert wirkt und möglicherweise nicht allzu lange bestehen wird, vor allem wenn Salvini seine Annäherungsversuche an die christdemokratischen Parteien fortsetzt und schließlich doch eine Allianz aus Konservativen und Nationalisten entstehen sollte, die Le Pen lieber auf Distanz hält. Zeichnete sich das Rassemblement National sowie dessen Vorgängerpartei Front National im EU-Parlament in der Vergangenheit durch wenig konstruktives Handeln aus, hat es sich mit seinen neuen europäischen Verbündeten jetzt auf die Fahne geschrieben, die EU von innen heraus verändern und in ein Europa der Nationen umwandeln zu wollen.

 

Wie intensiv Frankreichs Grüne als Teil der nunmehr viertstärksten Fraktion die Europapolitik künftig mitgestalten werden, hängt unter anderem davon ab, wie sehr sie an der Mehrheitsbildung im Europaparlament mitwirken und wie erfolgreich sie sich mit ihren europäischen Fraktionskollegen auf ökologische Grundsätze für die EU verständigen. Gerade im Vergleich zu den noch erfolgreicheren deutschen Grünen blieben Frankreichs Umweltschützer bislang oft stark ihren idealistischen Ansprüchen verhaftet.

 

Mit ihrer Stimme haben die französischen Wähler am 26. Mai 2019 zur Verschiebung der Verhältnisse im Europaparlament beigetragen. Wie stark ihre Repräsentanten in Straßburg und ihre nationalen Politiker die EU-Politik in den kommenden fünf Jahren mitprägen werden, bleibt abzuwarten.

 

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Nina Henkelmann

Nina Henkelmann ist euro|topics-Korrespondentin für Frankreich sowie die französischsprachigen Teile Luxemburgs, Belgiens und der Schweiz. Sie hat Romanistik, Kultur- und Kommunikationswissenschaften in Deutschland und Frankreich studiert.

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