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Deutschland: Die unterschätzte rechte Gefahr

Der Rechtsextremismus sei „zu einer echten Gefahr geworden“, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer kürzlich auf einer Pressekonferenz. Das zeugte einerseits von dem Erschrecken, das nach dem Mord an dem Christdemokraten Walter Lübcke in der Nacht auf den 2. Juni viele in der CDU/CSU gepackt hat – und längst nicht nur dort. Denn nach dem Geständnis des inhaftierten Tatverdächtigen Stephan Ernst wissen wir jetzt: Erstmals seit 1945 wurde ein deutscher Politiker von einem Neonazi ermordet, ja regelrecht hingerichtet, auf der Terrasse seines Wohnhauses nahe Kassel. An dieser Annahme ändert zunächst auch der nachträgliche Widerruf des offenbar sehr detailliert geschilderten Geständnisses nichts, das den Tatverdächtigen gemeinsam mit anderen Indizien weiterhin schwer belastet. Sollte es sich bei Stephan Ernst nicht um einen Einzeltäter handeln – und dagegen spricht allein schon seine Verwurzelung im rechtsextremen Milieu –, würde dieser Mord eine neue Stufe des Rechtsterrorismus markieren. Er wäre eine Kriegserklärung an den demokratischen Staat.

 

Doch andererseits zeugt Seehofers Satz von einer Verdrängung, die viel zu lange viel zu weit verbreitet war. Der Rechtsextremismus ist mitnichten erst jetzt zu einer Gefahr geworden, sondern er ist es seit Jahrzehnten. Dies haben zahlreiche Politiker, aber auch die Sicherheitsbehörden und große Teile der Öffentlichkeit allzu oft nicht wahrhaben wollen oder zumindest sträflich unterschätzt. Dabei ist Gewalt ein zentraler Bestandteil rechtsextremer Ideologien, die die Ungleichwertigkeit menschlichen Lebens behaupten und ihren Anhängern so die ungeheuerliche Selbstermächtigung bieten, sich selbst zu Richtern und Henkern aufzuschwingen. Das haben in der jüngsten Vergangenheit insbesondere Migranten, Juden, LGBTQs und Obdachlose, aber auch Jugendliche, die sich gegen rechts engagieren, immer wieder am eigenen Leib erfahren müssen. Zu Recht appelliert daher Olivia Sarma, die Leiterin der hessischen Opferberatungsstelle „response“, jetzt müssten „die Erfahrungen und Forderungen von Überlebenden rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zum Leitfaden in der Bekämpfung von Rechtsterrorismus gemacht werden.“

 

Das Netzwerk des NSU

Eine dieser Forderungen lautet aus gutem Grund, die Taten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) restlos aufzuklären. Der NSU hatte zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet und drei Sprengstoffanschläge begangen und dabei – abgesehen vom Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter – ausschließlich Migranten ins Visier genommen. Im vor gut einem Jahr beendeten Prozess gegen die Terroristen wurde die Hauptschuld einem Trio angelastet: der zu lebenslänglicher Haft verurteilten Beate Zschäpe sowie Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die 2011 tot aufgefunden worden waren, was zur Selbstenttarnung des NSU geführt hatte. Jedoch betont der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, ein Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess, ebenso wie viele Experten mit gutem Grund, beim NSU handele es sich um ein viel größeres Netzwerk. Bekannt ist etwa, dass der NSU vom internationalen Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ und dessen bewaffnetem Arm „Combat 18“ (Szenecode für „Kampfgruppe Adolf Hitler“) unterstützt wurde. Ob auch Stephan Ernst Kontakte zu „Combat 18“ hatte, wird von den Ermittlern derzeit überprüft. Solange aber die Mitglieder des NSU-Netzwerkes nicht alle bekannt sind, geht von ihnen weiterhin Gefahr aus.

 

Auch Walter Lübcke tauchte auf der Feindesliste der NSU-Terroristen auf, die nicht weniger als 10.000 Namen umfasst. Da ist es nur konsequent, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund forderte, nach Verbindungen zwischen dem Mord an Lübcke und dem NSU zu suchen. Geschehe dies nicht, „haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit“, so die Kanzlerin.

 

Schon jetzt zeigt sich eine Parallele zwischen Stephan Ernst und den bekannten NSU-Terroristen: Sie alle stammen aus dem Neonazi-Milieu der 1990er Jahre – ebenso wie der Attentäter, der 2015 im Wahlkampf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker schwer verletzt hat. Nach der Wiedervereinigung kam es zu einem massiven Anstieg rechtsextremer Gewalt. Traurige Höhepunkte waren die pogromartigen dreitägigen Ausschreitungen vor einem von Vietnamesen bewohnten Haus in Rostock-Lichtenhagen sowie die Brandanschläge in Mölln und Solingen, bei denen mehrere Menschen starben. Insgesamt sind seit der Wiedervereinigung laut Angaben der Amadeu-Antonio-Stiftung mindestens 195 Menschen von Rechtsextremen ermordet worden.

 

Als die rechte Bewegung seinerzeit langsam abflaute, gingen Teile der immer schon äußerst waffenaffinen Szene in den Untergrund. Sie folgten dabei dem Konzept des „führerlosen Widerstandes“, das der US-amerikanische Rechtsextreme William L. Pierce entwickelt hatte und das auf voneinander unabhängig agierende Terrorzellen und Einzelkämpfer, sogenannte Einsame Wölfe, setzt.

© istock/filipefrazao

Selbstermächtigung zum Widerstand

Einen neuerlichen Auftrieb erfuhr die rechte Szene ab 2014, und damit stieg auch die rechte Gewalt erneut an. Im Oktober 2014 demonstrierte in Dresden erstmals die Pegida-Bewegung und zeigte, wie weit Rassismus in der Mitte der Gesellschaft verbreitet ist. Und im Fluchtsommer 2015 trat neben der enormen spontanen Hilfsbereitschaft vieler Bürger auch eine massive Ablehnung gegenüber Flüchtlingen zutage. Insbesondere die 2013 gegründete, in weiten Teilen rechtsradikale AfD bedient seitdem Angstphantasien von „Überfremdung“ und kokettiert mit dem „Widerstand“ gegen das „Merkel-Regime“ oder die „Kanzler-Diktatorin“, wie es in neu-rechten Kreisen heißt. Davon fühlt sich eine extreme Rechte bestätigt, die verschwörungstheoretisch vom „großen Austausch“ raunt oder vom „Volkstod“ schwadroniert.

 

Diese Widerstandsrhetorik bildet seither die Klammer zwischen (gerade noch) Bürgerlichen, Rechtspopulisten und militanten Neonazis. Wo es den einen um die aggressive Abwehr von Zuwanderern geht, erblicken andere gar die Gelegenheit zum Umsturz der demokratischen Ordnung. So geraten neben Flüchtlingen zunehmend auch all jene demokratischen Politiker ins Visier, die für die Aufnahme von Schutzsuchenden eintreten – so wie Walter Lübcke. Mancherorts haben Lokalpolitiker nach ständigen Bedrohungen ihre Ämter niedergelegt oder gar den Wohnort gewechselt, und im Bundestagswahlkampf 2017 sind auch Spitzenpolitiker auf Marktplätzen mit „Volksverräter“-Rufen empfangen worden. Schon vor dem Mord an Lübcke warnte Generalbundesanwalt Peter Frank daher im „Tagesspiegel“: „Wir beobachten eine zunehmende Radikalisierung im rechtsextremistischen Bereich. Verbal, aber auch bei der Gewaltbereitschaft. Das schlägt sich auch bei der Anzahl der terroristischen Gefährder nieder“.

 

Die Zahlen sprechen für sich: Derzeit gelten mindestens 12.700 deutsche Rechtsextreme als gewaltbereit, 467 per Haftbefehl gesuchte Rechtsextreme sind untergetaucht. Über 800 Menschen wurden allein im vergangenen Jahr von rechten Gewalttätern verletzt. Dabei sind die Grenzen zwischen spontaner Aggression, gezielter Einschüchterung und offenem Terrorismus oft fließend: In Erscheinung treten weniger fest umrissene Untergrundorganisationen, die Bekennerschreiben verschicken, als sogenannte Feierabendterroristen, die – wie Stephan Ernst – ein scheinbar gewöhnliches Alltagsleben führen, dabei aber fest in der rechten Szene verankert sind. Das gilt für gleich mehrere rechtsterroristische Gruppen, die seit 2015 von den Sicherheitsbehörden zerschlagen worden sind: die „Oldschool Society“, die „Gruppe Freital“ und zuletzt „Revolution Chemnitz“.

 

Diese jüngsten Fahndungserfolge dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Behörden der rechten Gefahr lange kaum gewachsen waren: „Kenner der völkischen und neonazistischen Szene sagen schon seit Jahren, dass die Behörden überfordert und unwillig sind im Kampf gegen rechts“, kritisiert die Juristin Doris Liebscher gegenüber heute.de. Und weiter: „Alles was wir über rechte Netzwerkstrukturen wissen, wissen wir von Wissenschaftlern oder von engagierten Journalisten. Aber nicht vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Antifa informiert uns oft viel besser.“ Sorge muss zudem bereiten, dass die Sicherheitsbehörden teilweise von rechts unterwandert zu werden drohen. So sind in den vergangenen Monaten militante rechte Untergrundstrukturen aufgeflogen, denen Soldaten und Polizisten angehören, etwa das „Hannibal-Netzwerk“ oder die „Nordkreuz“-Gruppe. Selbst der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, räumt ein: „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt.“

 

Deutliche Kampfansage

Vieles davon ist einer breiten Öffentlichkeit spätestens seit der skandalumwitterten Aufarbeitung des NSU bekannt, bei der speziell der Verfassungsschutz dadurch auffiel, dass er relevante Akten vernichten ließ, bevor Polizei und Gerichte dort potenziell wertvolle Informationen finden konnten. Und während die Bundesanwaltschaft seitdem immerhin konsequenter agiert, blieben die politischen Reaktionen oft sehr verhalten. Nun aber bemühen sich speziell die Christdemokraten um deutliche Kampfansagen an den rechten Rand. So formulierte der ehemalige CDU-Generalsekretär und heutige Staatssekretär Peter Tauber in der „Welt“ unmissverständlich: „Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden“. Und das CDU-Präsidium erklärte, die politische Hetze der AfD ebne den Weg zu rechter Gewalt. Das ist zweifellos richtig. Rhetorische Entgrenzungen hat es allerdings zuletzt auch immer wieder von Teilen der Union gegeben. Ausgerechnet der heutige Innenminister Seehofer hatte die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als „Herrschaft des Unrechts“ verunglimpft und damit fahrlässig alle jene ermuntert, die sich im „Widerstand“ gegen diese Politik wähnen.

 

Seehofer hat sich inzwischen vorsichtig davon distanziert und ein hartes Vorgehen gegen Rechtsextremismus angekündigt. Und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble forderte, der Rechtsstaat müsse zeigen, dass er „wehrhaft“ ist. Das wird auch nötig sein. Denn die nächsten zwölf bis 18 Monate, so der Politikwissenschaftler Gideon Botsch, könnten besonders gefährlich werden: „Bis Mitte 2018 haben diese [rechtsextremen] Gruppen den Umsturz propagiert. Man wolle das Merkel-Regime ablösen. Das hat nicht funktioniert. Dieser Frust könnte nun einige Zellen erneut mobilisieren und diese weiter radikalisieren.“ Es bleibt also zu hoffen, dass nach dem Mord an Walter Lübcke geschieht, was zu lange unterblieben ist – und der Rechtsextremismus als Bedrohung endlich ernst genommen wird.

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Steffen Vogel

Steffen Vogel ist Sozialwissenschaftler und seit 2015 Redakteur bei „Blätter für deutsche und internationale Politik“. Zuvor arbeitete er als Politikredakteur bei »der Freitag«, danach als selbstständiger Buchautor, freier Journalist und Übersetzer aus dem Englischen. Seitdem schreibt er u.a. für die »taz«, den »Freitag« und die »Süddeutsche Zeitung«. Seine Themenschwerpunkte sind das Vereinte Europa und die sozialen Bewegungen.

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