Polen vor der Wahl

Die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) wird die Wahlen in Polen gewinnen. Die einzige noch offene Frage ist, wie hoch dieser Sieg ausfallen wird. Der Mittelwert der drei bisher im Oktober durchgeführten Meinungsumfragen sieht die Regierungspartei bei 48,5%, die liberale Bürgerplattform (PO), die für den Augenblick unter der Bezeichnung Bürgerkoalition (KO) auftritt, bei 27%, die linken Parteien bei 13,5%, die Polnische Volkspartei (Bauernpartei, PSL) bei 6,5% und die rechtsextreme Konföderation bei vier Prozent. Die Umfragewerte könnten sich noch ändern, wenn kurz vor den Wahlen irgendein außerordentlicher Skandal ausbräche oder eine noch unbekannte Korruptionsaffäre ruchbar würde. Sofern nichts dergleichen passiert, wird PiS auch in den nächsten vier Jahren Polen regieren.

 

Wenn wir also einmal von der Möglichkeit eines Skandals absehen, der die Wählerentscheidungen auf den Kopf stellen könnte, bleiben nur noch zwei Faktoren, die die Stimmanteile und damit auch die Anzahl der Mandate in Sejm und Senat beeinflussen könnten.

Erstens, wieweit es den Parteien gelingt, ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Im Falle der Anhänger von „Recht und Gerechtigkeit“ könnte die Tatsache, dass die Partei in den Umfragen regelmäßig vorne liegt, dazu führen, dass einige gar nicht erst zu den Urnen gehen. Interessanterweise zeigen die Umfragen aber auch, dass ebenfalls die Wähler der wichtigsten Oppositionspartei, der Bürgerplattform, nicht sonderlich stark mobilisiert sind. Die höchste Mobilisierung zeigt sich bei den Wählern der Linken (wobei dem deutschen Leser an dieser Stelle gesagt sei, dass die Unterscheidung zwischen Links und Rechts in Polen sich ausschließlich auf die Ideologie bezieht, weil die Linke wirtschaftspolitisch liberal, die Rechte sozial orientiert ist). Höchstwahrscheinlich wird also das Wahlergebnis der Linken, bei der die Erben der bis 1989 regierenden kommunistischen Partei die Führungsrolle spielen, etwas besser sein als in den Prognosen.

 

Der zweite mehr oder minder einflussreiche Faktor ist, wie viele Stimmen auf die Parteien entfallen, welche die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen. Die genannten Umfragen zeigen, dass der Stimmanteil dieser Parteien bei insgesamt nicht mehr als fünf Prozent liegt; die Zusatzprämie, die der Wahlordnung gemäß bei den stärksten Parteien aufgeschlagen wird, fällt dementsprechend gering aus.

 

Theoretisch ist es möglich, dass der Stimmanteil von „Recht und Gerechtigkeit“ am Wahltag näher bei 40% liegen wird, die genannte Zusatzprämie besonders gering ausfällt, die Partei daher nicht auf die Hälfte der Sitze kommt und in die Opposition gehen muss. Das ist jedoch sehr unwahrscheinlich, außerdem würde es bedeuten, dass die Koalition der jetzigen Oppositionsparteien nicht in der Lage wäre, das Veto des Präsidenten zu überstimmen, der PiS nur theoretisch nicht mehr nahesteht.

 

Wahrscheinlich ist, dass „Recht und Gerechtigkeit“ weiterhin regieren wird. In diesem Fall werden die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr den Ausschlag geben. Präsident Andrzej Duda hat eigentlich eine starke Position, aber da er nicht gerade als Charismatiker bekannt und von wenig energischen Leuten umgeben ist, scheint alles möglich. Ganz wichtig wird auch sein, ob sich der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk zur Wahl stellen wird. Der Opposition ist es nämlich in den vier Jahren der PiS-Regierung nicht gelungen, eine andere Führungspersönlichkeit aufzubauen.

 

Unabhängig davon, dass zurzeit noch alle möglichen Wahlergebnisse denkbar sind, verweisen die Umfragewerte darauf, dass die polnische Politik völlig von „Recht und Gerechtigkeit“ dominiert wird. Das ist die logische Herleitung aus einigen Faktoren, die ich im Folgenden in der gebotenen Kürze besprechen möchte.

 

Wer für die Opposition eintritt, schreibt die Erfolge von PiS meist dem Sozialprogramm der Partei zu und behauptet, PiS verteile freizügig Geld – dabei geht es um das sogenannte Programm 500+, durch das Eltern monatlich umgerechnet etwa 120 Euro für jedes Kind bekommen. Das Problem ist nur, dass auch der Wahlsieg von „Recht und Gerechtigkeit“ im Jahr 2015 von Gegnern der Regierungspartei mit der Einführung von 500+ erklärt wird. Die Umfragen zeigen allerdings ganz deutlich, dass dieses Versprechen bei den Wahlen damals überhaupt keine Rolle spielte. Denn die Polen glaubten an keinerlei Versprechungen, weil die Parteien zuvor am Tag nach der Wahl ihre Versprechen schon wieder vergessen hatten. PiS gewann, weil die Partei erfolgreich mit der Angst der Polen vor dem Verlust ihrer religiösen und nationalen Identität spielte und die Leute überzeugte, die Regierung der Bürgerplattform bestehe in einer (übrigens schlechten) Verwaltung, aber nicht in einer wirklichen Regierung des Landes. Bei den Wahlen von 2019 werden Sozialprogramme daher sicher eine wichtige Rolle spielen, weil die PiS-Partei ihre Wahlversprechen eingehalten hat.

 

Kehren wir jedoch zu den eigentlichen Wurzeln des Wahlsiegs der Rechten von 2015 zurück, ist festzuhalten, dass die von Angst vor Identitätsverlust geplagten Wähler eine solide Basis der Rechten darstellen, während diejenigen, die sich nur über die Beliebigkeit der PO-Regierung ärgerten, typische Wechselwähler sind. Das Problem liegt darin, dass die liberale Opposition in den vergangenen vier Jahren absolut nichts getan hat, um ihre Fachkompetenz unter Beweis zu stellen und so diesen Teil der Wählerschaft zurückzugewinnen. Schlimmer noch, das liberale Führungspersonal und mehr noch die liberalen Film‑ und Fernsehstars haben sich immer wieder herausgenommen, sich verächtlich über diejenigen Polen zu äußern, denen die Sozialprogramme von PiS aus der Armut herausgeholfen haben. Der Opposition hat die moralisch sehr fragwürdige, aber wiederholt aufgebrachte Behauptung sehr geschadet, PiS finanziere Alkoholiker und sozial Gestrandete.

 

Die polnische Rechte ist derjenigen in Westeuropa insofern ähnlich, als auch sie Nationalismus, Homophobie und Fremdenfeindlichkeit einsetzt. Die liberale Gegenseite dagegen unterscheidet sich darin von ihrer westeuropäischen Entsprechung, dass sie kaum Anstalten macht, ihre Verachtung für die Ärmeren und weniger Gebildeten zu verbergen. Der französische Präsident Emmanuel Macron löste einmal mit einer Bemerkung über „Menschen, die nichts sind“ („les gens qui ne sont rien“) einen Sturm der Empörung aus. In Polen bekommen die Besitzlosen fast täglich zu spüren, dass sie nichts sind. In jüngster Zeit waren – was einem politischen Selbstmord gleichkommt – Äußerungen zu hören, PiS-Anhänger seien psychisch krank. Solche Auffassungen reichen tief; Umfragen belegen, dass die Anhänger der Opposition die Anhänger von PiS stärker verachten ist als umgekehrt. Hass ist natürlich nicht zu begrüßen, hinterlässt aber überraschenderweise weniger nachhaltige psychische Folgen, als wenn man einem Menschen seine Verachtung zeigt.

 

Eine weitere Schwäche der liberalen Opposition besteht darin, völlig fern von den Realitäten des „Polen B“, des Polen außerhalb der großen Städte zu leben. Das liberale Führungspersonal geht im Wahlkampf in keiner Weise auf die erheblichen Einkommensunterschiede in Polen ein, wahrscheinlich weil es sich ihrer überhaupt kaum bewusst ist. Das habe ich einmal am eigenen Leibe erfahren, als ich Chargé d’affaires gewesen, in politische Ungnade gefallen und anschließend eine gewisse Zeit arbeitslos war. Ich bekam damals umgerechnet etwas mehr als 150 Euro an Arbeitslosenunterstützung; davon konnte man nicht leben. Ich erinnere mich an den Schock, als ich beim Lunch mit einem vormaligen Außenminister 2013 die Frage hörte, ob die Arbeitslosenunterstützung 1.000 Euro oder etwas darüber betrage. Damals begriff ich, wenn ein Politiker sich bei einem solchen Sachverhalt um mehr als 500% vertut, dann ist seine Partei politisch am Ende.

 

Der von dem angesehenen, den Medien in Polen gewidmeten Portal „wirtualnemedia“ zitierte Zbigniew Lazar, Eigentümer der PR-Agentur ModernCorp, meint: „Begegnungen und Gespräche von Politikern der Bürgerkoalition [d.h. PO] mit gewöhnlichen Menschen in den Regionen und die ständige Verwunderung, dass die Realität ganz anders aussieht, als sie sich das denken, erinnern an Reisen von Touristen in exotische, ihnen bislang unbekannte Winkel der Erde. Das kritische Auge der Kamera fängt das natürlich sofort ein.“

 

Was noch schlimmer ist und von politischen Beobachtern immer öfter bemerkt wird – viele Kandidaten der liberalen Opposition machen nicht einmal richtig Wahlkampf. Übrigens nahmen einige Oppositionsführer schon bei den jüngsten Wahlen zum Europaparlament allenfalls nur alle paar Tage an einer Wahlkampfveranstaltung teil.

 

Während „Recht und Gerechtigkeit“ ein klar definiertes Leitmotiv über den Wahlkampf der Partei stellt – mit dem ich mich im Übrigen, das sei an dieser Stelle betont, in keiner Weise identifiziere –, wäre ich kaum in der Lage, einen Slogan der Opposition zu nennen, der mehr beinhaltete, als dass PiS von der Macht entfernt werden müsse. Es ließe sich natürlich einwenden, die Opposition habe es schwerer, mit ihrer Botschaft zum Wähler durchzudringen. Die regierende Rechte hat die Medien so weit unter Kontrolle gebracht, dass die staatlichen Sender bereits an die Medien in kommunistischen Zeiten erinnern und selbst die privaten Medien in ihrer Kritik an der Regierung sehr vorsichtig sind. Das Problem ist jedoch, dass die Opposition auch im Internet den Kürzeren zieht.

 

Es erreicht die Mehrheit der Gesellschaft nicht, vor den Gefahren für die Demokratie zu warnen. Für den Durchschnittspolen bleibt vollkommen gleichgültig, ob die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts oder der für ihre Arroganz gegenüber einfachen Menschen bekannten Gerichte auf dem Spiel stehen. Unabhängig von der Frage, ob zurecht oder nicht, ist die Glaubwürdigkeit der Gerichte als Bollwerke der Demokratie ohnehin nicht sehr groß. Hinzu kommt noch die hysterische und übertriebene Rhetorik der Gegner von Jarosław Kaczyńskis Partei: Gleich nach Regierungsantritt von PiS im Jahr 2015 war bereits massiv von einer „Faschisierung der Öffentlichkeit“ die Rede. Dadurch ist die Gesellschaft abgestumpft; sie reagiert in Anbetracht solcher Übertreibungen auch dann nicht mehr auf wirklich begründete Appelle. Wenn ein Schwimmer einmal zu oft bloß vorgetäuscht hat, zu ertrinken, wird der Rettungsschwimmer eben irgendwann aufhören, auf seine Hilferufe zu reagieren, selbst wenn Hilfe einmal tatsächlich geboten sein sollte.

 

Eine Schwäche der Opposition besteht überdies in ihrer programmatischen Verzagtheit. Etwa bei der Frage der Abtreibung, die in Polen fast vollständig verboten ist. Die Linke ist für eine Liberalisierung, die Rechte dagegen für den Beibehalt oder gar Verschärfung des Verbots bis zur Geltung selbst dann, wenn das Leben der Mutter in Gefahr sein sollte. Dagegen könnte ich beim besten Willen nicht sagen, was eigentlich die Liberalen wollen, die einerseits um die Stimmen der liberalen Intelligenz in den Großstädten werben, sich andererseits nicht auf einen Kollisionskurs mit der katholischen Kirche begeben wollen, die ohnehin mehr oder weniger offen PiS unterstützt, so dass ein Kollisionskurs auch nichts mehr ändern würde.

 

Auch die liberalen Eliten, auf die sich die Bürgerplattform stützt, waren in den letzten vier Jahren durch Schwäche gekennzeichnet. Trotz der doppelten Niederlage der Liberalen bei den Präsidentschafts‑ und Parlamentswahlen von 2015 blieb ein Umdenken, eine eingehende Diskussion über die eigenen Schwächen, aus. Was in Polen Rechte und Linke gemeinsam haben – öffentliche Diskussionen und Debatten werden fast ausschließlich im eigenen Milieu geführt, unbequeme Personen werden ausgeschlossen, und man hat gefälligst lieb und nett zu sein. Das mag zwar für die Leute an der Parteispitze von Vorteil sein, aber viel Energie wird dadurch nicht entfaltet.

 

Liberale und Linke gleichermaßen haben überdies die Tatsache vergessen, dass die Polen mehrheitlich gemäßigt konservativ sind. Als Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe ist es mir gelungen, einige konservative Bekannte von dieser Position zu überzeugen, aber das konnte ich nur, weil ich mit Toleranz und Beispielen der Verfolgung von Homosexuellen argumentierte, anstatt zu provozieren, denn das führt nur dazu, dass sich der Gesprächspartner noch fester an seine Ausgangsposition klammert.

 

Abgesehen vom Geldmangel ist dies sicher ein wesentlicher Grund, aus dem die sogenannten Neue Linke faktisch marginalisiert wurde, während die erste Geige im linken Spektrum wiederum der Bund der Demokratischen Linken (der SLD) spielen wird, also „Genossen“, die noch zu Zeiten der Volksrepublik aktiv waren. Vielleicht ist das auch gut so, denn diese Partei hat inzwischen die Vorzüge der Selbsteinschränkung, des Kompromisses und einer entschlossen proeuropäischen und proatlantischen Haltung begriffen. Übrigens würde ich nicht ausschließen, dass der SLD und die Bürgerplattform eines Tages sich auf ein überschneidendes Elektorat stützen würden, so dass Polen zur traditionellen Aufteilung in eine Linke, eine Rechte und eine das Zünglein an der Waage spielende liberale Mitte zurückkehren würde; allein mit dem Vorbehalt, dass in Polen die Linke rechts, die Rechte links und die Liberalen – nun, das weiß man nicht – was sind.

 

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann

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Witold Jurasz

Journalist bei der Onlineplattform Onet.pl und der Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna, Vorsitzender des Zentrums für Strategische Analysen, ehemaliger Mitarbeiter der Investitionsabteilung der NATO, Diplomat in Moskau und Chargé d’affaires der Republik Polen in Belarus.

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