Frankreichs neue Öffnung für Mittelosteuropa

Die Intensivierung der Beziehungen Frankreichs zu den Ländern Mittelosteuropas in den vergangenen Jahren bedeutet sowohl für Polen als auch für Deutschland eine Herausforderung. Wesentlich dabei ist natürlich der Moment, denn es steht gerade sehr schlecht um die Beziehungen zwischen Polen und Frankreich und nicht so gut um die zwischen Deutschland und Polen. Mehr noch, die Unterschiede in der Einstellung zu fundamentalen Fragen zwischen Berlin und Paris werden größer und die Zusammenarbeit auf höchster Ebene zwischen den drei Ländern des Weimarer Dreiecks ist de facto erstorben. Die Konsequenz ist, dass paradoxerweise Frankreich unter der Losung eines einheitlichen Europas – natürlich unter seiner Führung – dennoch zur Vertiefung der Spaltungen im Rahmen der EU beitragen kann.

 

Seit seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen hat Emanuel Macron die Beziehungen zwischen Frankreich und Mittelosteuropa in beispiellosem Maße aktiviert. Seine Aktivität muss mit dem Streben Frankreichs nach der Führungsrolle in der EU und nach der Stärkung seiner Position in den Beziehungen zu Berlin, dem mächtigsten Mitgliedsstaat, erklärt werden. Diese Aktivität ist heute angesichts des Brexits und der immer deutlicher hervortretenden Unterschiede in den Standpunkten zwischen Berlin und Paris in grundlegenden Fragen zur Zukunft Europas sogar noch stärker.

 

Bei seinen Reisen durch die Region hat Macron Polen – das größte Land in diesem Teil Europas – bisher noch nicht besucht. Der Grund dafür sind die schlechten polnisch-französischen Beziehungen. Die deutliche Verschlechterung dieser Beziehungen trat ein, nachdem 2015 in Polen Recht und Gerechtigkeit (PiS) an die Macht gekommen war und die polnische Regierung einen Vertrag in Höhe mehrerer Milliarden über den Kauf von französischen Caracal-Hubschraubern annulliert hatte. Die Krise in den polnisch-französischen Beziehungen wurde auch durch die grundlegenden Veränderungen in der Gerichtsbarkeit verschärft, die die PiS-Regierung vorgenommen hat und mit denen sie die Dreiteilung der Macht aushebelt. Unter diesen Voraussetzungen ist es nicht überraschend, dass die Zusammenarbeit auf der höchsten Ebene der Präsidenten in Form des Weimarer Dreiecks zwischen Berlin, Paris und Warschau zum Erliegen gekommen ist. Das letzte Gipfeltreffen der Präsidenten des Weimarer Dreiecks hat 2013 stattgefunden. Gleichzeitig hat die PiS-Regierung im Vergleich zu ihren Vorgängern ihre Beziehungen zu EU-Mitgliedern aus Mittelosteuropa verstärkt (Visegrád-Gruppe, Drei-Meere-Initiative – Adria, Ostsee und das Schwarze Meer).

 

Der Macron-Effekt

Dieselbe Region ist zum ersten Mal seit Jahrzehnten zum Gegenstand des französischen Interesses geworden, wovon die Besuche von Präsident Macron in mittelosteuropäischen Ländern – die nicht selten erstmals seit vielen Jahren stattfanden – und die Gegenbesuche von Politikern dieser Länder in Paris zeugen. Im August 2017, kurz nach seinem Wahlsieg, besuchte Macron auf seinen ersten bilateralen Reisen Bulgarien und Rumänien. Bereits im Juni dieses Jahres hatte ihn der Ministerpräsident Bulgariens, Bojko Borissow, besucht. Im Dezember 2017 kam Bulgariens Präsident Rumen Radew nach Paris und im November 2018 der Präsident Rumäniens Klaus Johannis, der gemeinsam mit Macron das Programm „Romania-France Season 2019“ initiierte. Zum hundertsten Jahrestag des Endes des Ersten Weltkrieges und der Entstehung neuer Staaten in Europa hat Frankreich den Moment zur Intensivierung der Beziehungen zu Tschechien und der Slowakei genutzt. Im Juni 2018 hat Präsident Macron in Paris den Ministerpräsidenten der Slowakei, Peter Pellegrini, empfangen. Im Oktober 2018 hat Macron kurz vor dem 100. Jahrestag der Gründung der Tschechoslowakei Bratislava und Prag besucht. In der Slowakei wurde eine Bürgerversammlung organisiert, die der Diskussion über die Zukunft der EU gewidmet war. Im Jahr 2018 besuchte der Ministerpräsident Tschechiens, Andrej Babiš, Frankreich zwei Mal, im Juni und im November. Bei seinem zweiten Besuch nahm er an den Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkrieges in Paris teil. Am Rande dieser Feierlichkeiten traf sich Macron auch mit Andrej Kiska, dem Präsidenten der Slowakei. Bereits im Juli 2019 fuhr Zuzana Čaputová, die neue Präsidentin der Slowakei, nach Frankreich. Sie entwickelt sich zu einer der engsten Verbündeten Macrons in Mittelosteuropa.

 

Im Jahr 2019 unterstützte Frankreich die Kandidaturen aus dieser Region für wichtige Posten in den EU- und internationalen Strukturen. Dacian Cioloș, ehemaliger Ministerpräsident Rumäniens, wurde hauptsächlich dank der Stimmen französischer EU-Abgeordneter zum Chef der Fraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament gewählt. Frankreich unterstützte auch die mit Erfolg abgeschlossenen Bemühungen von Mircea Geoană, dem ehemaligen Außenminister Rumäniens, um den Posten des stellvertretenden NATO-Generalsekretärs. Frankreichs Unterstützung war auch ausschlaggebend für die Nominierung der Bulgarin Kristalina Georgiewa als EU-Kandidatin für den Posten der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds. Georgiewa besiegte Jeroen Dijsselbloem aus den Niederlanden, der von Deutschland unterstützt wurde. Macron tat auch einen Schritt, der bis vor kurzem noch unvorstellbar war. Frankreichs Präsident unterstützte die Rumänin Laura Codruța Kövesi für den Posten der EU-Generalstaatsanwältin, wobei er die Unterstützung für den französischen Kandidaten Jean-François Bohnert aufgab. Die beiden letzten Schritte hatten besondere Bedeutung für die Position der mittelosteuropäischen Staaten in der EU. Denn diese erfolgten, nachdem kein Kandidat aus diesem Teil Europas für einen von den fünf wichtigsten Posten in der EU nominiert worden war: den Präsidenten der Europäischen Kommission, den Präsidenten des Europäischen Rates, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank und den Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

 

Rumänien als Hauptpartner

Es wird schnell klar, dass Frankreich in dieser Region am intensivsten mit Rumänien zusammenarbeitet. Dies folgt aus den besonderen kulturhistorischen Beziehungen (Rumänien als „romanische Insel“, Bukarest als „Paris des Ostens“). Die Besonderheit dieser Beziehungen bestätigen Umfragen in der Öffentlichkeit und Statistiken zur Kultursphäre. Nach dem Brexit wird Rumänien gleich nach Holland das EU-Mitglied (außer Staaten, in denen Französisch die Amtssprache ist: in Belgien und Luxemburg) mit der proportional größten französischsprechenden Personengruppe sein. Etwa zehn Prozent aller ausländischen Studenten in Rumänien stammen aus Frankreich. Sie sind die drittgrößte Gruppe unter den Ausländern, die dort studieren. Auf der Liste der Länder, in die Franzosen zum Studium gehen, ist Rumänien auf dem achten Platz. Ebenso wählten zehn Prozent der rumänischen Studenten, die ins Ausland gingen, Frankreich, was Frankreich den dritten Platz auf der Liste der beliebtesten Ziele für Auslandsstudien junger Rumänen einbringt. Die Entscheidung für Rumänien als vordergründigen Partner von Paris folgt auch aus der Tatsache, dass dieser Staat nach Polen hinsichtlich seiner Wirtschaftsgröße gemessen an der Kaufkraftparität, dem militärischen Potenzial und der Einwohnerzahl, das größte Land in der Region ist. Mehr noch, von den wirtschaftlich stärkeren Ländern der EU entwickelt sich Rumänien am schnellsten und wird in den kommenden Jahren hinsichtlich des Bruttoinlandsproduktes (gemessen an der Kaufkraftparität) Belgien und Schweden überholen, womit es wirtschaftlich zum siebtstärksten EU-Land avancieren wird. Der Anteil Frankreichs am Handel mit Rumänien ist prozentual der größte von allen Ländern Mittelosteuropas (sechs Prozent), was Frankreich den dritten Platz im rumänischen Handelsvolumen einbringt. Es war kein Zufall, das Macron bereits vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 den strategischen Dialog zwischen Paris und Bukarest (2+2) initiiert hatte, an dem die Außenminister und Verteidigungsminister beider Staaten teilnehmen. Nach dem Brexit wird im Rahmen der bereits erwähnten Fraktion „Renew Europe“ das Bündnis USR-PLUS die zweitgrößte Kraft nach der französischen Vertretung im Europäischen Parlament sein. Mehr noch, seit November 2019 stellt USR-PLUS das parlamentarische Hinterland des Minderheitskabinetts in Rumänien und wird wahrscheinlich nach den Wahlen, die im kommenden Jahr stattfinden, an der Regierung beteiligt sein.

 

Frankreichs Defizite

Die neue Öffnung Frankreichs für Mittelosteuropa wird eher auf der deklarativen Ebene bleiben, wenn sie nicht von einer entschlossenen Festigung der ökonomischen und gesellschaftlichen Beziehungen zwischen Frankreich und Mittelosteuropa begleitet wird. Frankreich hat sehr viel nachzuholen. Lässt man die Niederlande, Zypern und Luxemburg als Länder, in denen Drittunternehmen oft lediglich ihr Gewerbe registrieren, außer Acht, dann liegt Frankreich in der Bilanz der ausländischen Investitionen in den Ländern Mittelosteuropas überwiegend weit hinter Deutschland, Österreich und Italien. Ausnahmen bilden Polen und Tschechien. Frankreich ist dort auf dem zweiten Platz nach Deutschland unter den ausländischen Investoren. Beim Handel sieht die Situation auch nicht besonders rosig aus. Beispielsweise beträgt der Anteil Frankreichs in der Handelsbilanz Tschechiens und Ungarns lediglich 3,5%.

 

Im Vergleich zu anderen Ländern Westeuropas kommen wenige Touristen nach Frankreich. Es gehört auch nicht zu den beliebten Ländern Westeuropas, die von Bewohnern Mittelosteuropas besucht werden. Auch gibt es in Frankreich wenige in der Emigration lebende Menschen aus dieser Region, da Paris sich nicht dafür entschieden hat, seinen Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus diesem Teil Europas weiter zu öffnen. Deshalb sind hunderttausende Rumänen zur Arbeit nach Spanien und Italien gegangen. Schon bald also werden mehr Rumänen diese Sprachen können, und kein Französisch. Es ist kein Zufall, dass die Zahl der Rumänen, die in Italien studieren, schon heute fast dreimal höher ist als die Zahl derer, die zum Studium nach Frankreich gegangen sind. Auch die ökonomischen Beziehungen zwischen Frankreich und Rumänien befinden sich weit unter den Ambitionen von Paris und dem Potenzial von Bukarest. Und ja, der Anteil Italiens am rumänischen Handel ist fast doppelt so hoch wie der von Frankreich, und der Anteil Deutschlands ist mehr als dreimal so hoch. Ähnlich sieht die Situation im Falle von ausländischen Investitionen in Rumänien aus.

 

Eine sehr ernste Herausforderung für die neue Öffnung Frankreichs stellen die grundlegenden Unterschiede in der Haltung zu zentralen außenpolitischen und europäischen Fragen zwischen Frankreich und einzelnen Ländern der Region dar. Die in Polen regierende Partei PiS beispielsweise verfolgt eine Vision der EU als Verbindung souveräner Nationalstaaten, denen das Vetorecht in fast allen Fragen zurückgegeben werden soll (Rückgängigmachung der Integration). Warschau hat auch ein skeptisches Verhältnis zur Einführung des Euros in Polen. Frankreich hingegen ist für die Beschleunigung der europäischen Integration hinsichtlich der Eurozone und kann in dieser Frage mit der Unterstützung Rumäniens und der Slowakei rechnen, nicht aber mit der Tschechiens und Ungarns. Für Rumänien und Polen sind aufgrund der Nähe zum neoimperialen Russland die NATO und die Zusammenarbeit mit den USA in Sachen Sicherheit von sehr großer Bedeutung. Präsident Macron hingegen hat kürzlich in einem Interview für The Economist gesagt, dass „das, was wir jetzt durchmachen, der Hirntod der NATO ist“. In diesem Interview betonte Macron auch, dass es notwendig sei, in einen strategischen Dialog mit Russland zu treten. Es ist kein Zufall, dass die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zacharowa, mit Macrons Worten besonders zufrieden war und schrieb: „Goldene Worte … Die genaue Definition des aktuellen Zustandes der NATO.“ Mehr noch, alle Länder Mittelosteuropas sind begeisterte Anhänger der EU-Erweiterung um den Westbalkan. Frankreich hingegen ist zur Hauptbremse dieses Prozesses geworden, indem es im Oktober den Beginn der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien blockierte.

 

Polen als schwächstes Glied

Die mögliche Entwicklung der Zusammenarbeit Frankreichs mit der Region wird mit Sicherheit negativ beeinflusst von den sehr schlechten beiderseitigen Beziehungen zwischen Frankreich und Polen, dem größten Land in dieser Region, mit dem Frankreich paradoxerweise starke ökonomische Beziehungen verbinden. Laut der Polnischen Nationalbank hat Frankreich bis Ende 2018 in Polen fast 21 Milliarden US-Dollar investiert – das sind fast 10% aller direkten ausländischen Investitionen. Zum Vergleich: Die Investitionen Italiens, Spaniens und Großbritanniens betragen zusammen genommen 25 Milliarden US-Dollar. Im Endeffekt belegt Frankreich – Holland und Luxemburg nicht eingerechnet – den zweiten Platz nach Deutschland unter den ausländischen Investoren in Polen. Die deutschen Investitionen sind wesentlich höher als die französischen, doch der Unterschied beläuft sich auf weniger als eins zu zwei zugunsten Deutschlands, das heißt, er ist in Polen der geringste im Vergleich zu allen anderen Ländern der Region. Kürzlich ist Frankreich auch zum drittgrößten Handelspartner Polens geworden (fünf Prozent des gesamten polnischen Handels), und hat damit Tschechien, Italien und Russland minimal überholt.

 

Das 100-jährige Jubiläum der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Polens bot die perfekte Gelegenheit zur Verbesserung der polnisch-französischen Beziehungen. In den Jahren 1918-1922 hatte Frankreich eine zentrale Rolle in diesem Prozess gespielt, indem es Warschau militärische und diplomatische Unterstützung bot (worüber während der Feierlichkeiten in Polen fast überhaupt nicht gesprochen wurde). Dennoch sind die aktuellen polnisch-französischen Beziehungen so schlecht, dass weder Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, noch Präsident Andrzej Duda an den internationalen Feierlichkeiten anlässlich des Jahrestages des Endes des Ersten Weltkrieges in Paris teilgenommen haben. Frankreich war hingegen gar nicht eingeladen worden zu den Jubiläumsfeierlichkeiten in Polen. Mehr noch, der polnische Präsident Andrzej Duda stellte 2019 zum 80. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges Polen als Opfer des damaligen Verrates Frankreichs dar, das angeblich Deutschland hätte blitzartig besiegen können, was ein recht populärer Mythos in der polnischen Gesellschaft ist.

 

Die deutsch-französische Liste der Diskrepanzen

Die neue Öffnung Frankreichs für Mittelosteuropa basiert auf den traditionellen Bestrebungen von Paris, in der EU die Führungsrolle zu spielen und im Endeffekt die französischen Interessen über EU-Strukturen durchzusetzen (Leverage-Effekt). Die verstärkte Aktivität Frankreichs in Mittelosteuropa hat also vor allem das Ziel, die Einflüsse Deutschlands in der EU auszubalancieren, die in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben, so Macron in dem erwähnten Interview für das britische Wochenmagazin. Die Situation wird immer komplizierter, denn die Unterschiede der Haltungen in grundlegenden Fragen zwischen Paris und Berlin treten immer stärker zum Vorschein. Macron hat seine Vision von einer Beschleunigung der EU-Integration im März 2019 in einem offenen Brief vorgestellt, der an alle EU-Bürger gerichtet war. In der Welt antwortete ihm die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. In ihrem Artikel schreibt sie: „Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg.“ Sie legt hingegen Wert auf den Ausgleich ökonomischer Unterschiede zwischen den Ländern durch den Anstieg der Wettbewerbsfähigkeit. Sehr symptomatisch ist, dass diese Antwort keine neuen konstruktiven Ideen und keine alternativen strategischen Visionen enthält. Auch bezüglich des Verhältnisses zur NATO hat Deutschland deutlich gezeigt, dass es einen anderen Standpunkt als Frankreich hat. Nach Macrons Interview im The Economist sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Diese Sichtweise entspricht nicht meiner.“ Merkel sagte auch: „Die NATO ist und bleibt der Eckpfeiler unserer Sicherheit.“ Macons Vorschlag, Frankreich solle den strategischen Dialog mit Russland initiieren war nicht mit Berlin konsultiert worden und hatte Deutschland überrascht.

 

Zusammenfassend bleibt zu sagen, dass Frankreichs Engagement in Mittelosteuropa an sich keine schlechte Idee a priori sein muss. Doch in der aktuellen Situation innerhalb der EU, sprich angesichts der sehr schlechten polnisch-französischen Beziehungen und der sich vertiefenden Unterschiede in den Standpunkten zwischen Frankreich und Deutschland zu grundlegenden Fragen, kann Frankreich stärker zu einer Spaltung beitragen, als zu einer Festigung der Einheit innerhalb der EU.

 

(aus dem Polnischen von Antje Ritter-Miller)

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Adam Balcer

Politologe, Programmdirektor Kolegium Europy Wschodniej (Niederschlesien), lehrt am Institut für Osteuropastudien an der Universität Warschau.

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