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Die Stunde der Exekutive

Corona, der Ausnahmezustand und die Krise der Populisten

 

Ob Salvini in Italien, Le Pen in Frankreich oder Gauland in Deutschland: Seit Beginn der großen Migration vor bald fünf Jahren versuchen die Rechtspopulisten in Westeuropa den Eindruck zu erwecken, dass sich das christliche Abendland in Auflösung befindet und die angeblichen „Altparteien“ verrottet, verbraucht und regierungsunfähig sind. So sprach AfD-Chef Tino Chrupalla nach dem jüngsten Desaster bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen von einer „Bananenrepublik“ und von einer „Kriegserklärung des Altparteienstaats gegen den Parlamentarismus“. Auf diese Weise will die „Alternative für Deutschland“ den Eindruck eines chaotischen Landes am Rande des Bürgerkriegs erzeugen, um so den Ruf nach autoritärer Führung zu verstärken.

 

Die neue Rechte versucht ganz gezielt, Angst und Panik vor einem angeblichen Kontrollverlust durch Überfremdung zu verbreiten, und manche Intellektuelle arbeiten ihr bereitwillig dabei zu. „Die deutsche Regierung hat sich in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben“, so schon 2016 hoch alarmistisch der bekannte Philosoph Peter Sloterdijk im Magazin „Cicero“. „Jetzt entscheidet der Flüchtling über den Ausnahmezustand“, dozierte Sloterdijk dort ganz in der Diktion Carl Schmitts, des Theoretikers des Freund-Feind-Denkens.

 

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, lautet der vielleicht wichtigste Satz dieses „Kronjuristen des Dritten Reichs“. Der Ausnahmezustand – das ist das entscheidende Wort der alt- wie neu-rechten Kritiker des realexistierenden Parlamentarismus und Parteienstaats. Und wer behauptet, dass der Flüchtling über den Ausnahmezustand entscheidet, der insinuiert, dass der Staat sein Gewaltmonopol faktisch aufgegeben und das Land dem Chaos preisgegeben hat.

 

Doch wie sehr das Gerede vom Ausnahmezustand durch die Flüchtlingskrise vor allem eines war und ist, nämlich Panikmache, sehen wir spätestens dieser Tage. Auch wenn in Deutschland die Integration der enormen Zahl von mehr als einer Million aufgenommenen Flüchtlingen noch nicht vollends gelungen oder gar abgeschlossen ist, kann von einer Chaotisierung des Landes keine Rede sein.

Zugleich aber erleben wir seit dem Ausbruch der Corona-Krise tatsächlich, was der Ausnahmezustand bedeutet – und wer über ihn entscheidet.

 

Seit einer Woche gehört der einstige Normalzustand in Deutschland der Vergangenheit an: Schulen und Kindergärten sind geschlossen, ebenso Lokale, Cafés, die meisten Läden und Geschäfte sowie große Teile der öffentlichen Einrichtungen. Das ist in der Tat der Ausnahmezustand. Denn damit kommt fast das gesamte öffentliche Leben für unabsehbare Zeit zum Erliegen. Wir erleben eine epochale Zäsur. Und wer hat darüber entschieden? Der laut AfD angeblich völlig machtlose, regierungsunfähige Staat – und das in durchaus vernünftiger Weise.

 

Während der französische Präsident Emmanuel Macron bereits von einem „Krieg“ gegen das Coronavirus spricht, hat die Kanzlerin in der ersten Fernsehansprache ihrer gesamten jetzt bald 15jährigen Amtszeit (außer den jährlichen Neujahrsansprachen) den Ernst der historisch einzigartigen Lage betont und an die Bevölkerung appelliert, den einschneidenden Maßnahmen Folge zu leisten. Einige Bundesländer haben darüber hinaus bereits den gesetzlich vorgesehenen Katastrophenfall ausgerufen.

 

Hier zeigt sich: In Zeiten einer existenziellen Krise ist und bleibt es das Vorrecht des Staates, zu besonderen Maßnahmen zu greifen, um Sicherheit, Ordnung und vor allem das Überleben seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

 

Die Ironie der Geschichte: Plötzlich ist der schon so lange von der neuen Rechten regelrecht beschworene Ausnahmezustand tatsächlich da – und kaum einer vermisst die AfD oder traut ihr Nennenswertes in dieser existenziellen Krise zu. Das belegen die eher dürftigen Ergebnisse der Rechtspopulisten bei den bayrischen Kommunalwahlen.

 

Dieser deutliche Stimmungsumschwung hat einen entscheidenden Grund. In jeder großen Krise schlägt stets die Stunde der Exekutive, in der sich die Bevölkerung um ihre Regierung schart. Krisenzeiten sind Tage der Macher und Krisenmanager, nicht der Schwarzmaler, die die Republik nur schlecht reden, aber nichts Konkretes anzubieten haben.

 

Anders ausgedrückt: Solange die Krise nicht wirklich da ist, kann man sich ohne Gefahr voller Inbrunst in einen Ausnahmezustand hineinimaginieren und vom Untergang des Abendlandes phantasieren. Wie hatte ganz in diesem Sinne der einst linke, aber längst nach rechts abgedriftete Publizist Frank Böckelmann behauptet: In der Einwanderungsfrage gehe es daher um nicht mehr und nicht weniger als um die „Substanz der Republik“. Die Fluchtbewegungen beschleunigten „die kulturelle Verödung der Erde “.

 

Was für eine apokalyptische Übertreibung. Heute aber erleben wir tatsächlich, was kulturelle Verödung bedeutet: absolute Ausgehverbote jenseits des Allernotwendigsten, ja sogar die weitgehende Unterbindung jeglicher Kontakte mit der Außenwelt. Distanz halten, lautet die neue Maxime. Damit wird genau das radikal beendet, was unsere modernen, demokratischen Gesellschaften im Kern ausmacht, nämlich sozialer Kontakt und Austausch in allen Dimensionen – kulturell und politisch, vom Sportlichen und rein Unterhaltsamen ganz zu schweigen. Zugespitzt formuliert: Der Mensch als geselliges Wesen, als animal sociale und zoon politicon, findet nur noch in Spurenelementen und in maximal eingeschränktem Maße statt.

 

In gewisser Weise entpuppt sich damit heute der Populismus, das Spiel mit der Angst vor dem Ausnahmezustand, als Luxusphänomen. Corona zeigt: Man muss sich den Populismus und seine Angstmache leisten können. Wenn es aber tatsächlich hart auf hart kommt und die Krise nicht mehr nur vor der Tür, sondern schon mitten im Raum steht, dann sind Tatkraft und Zuversicht gefragt, statt Untergangsszenarien und Verschwörungstheorien. Dann flüchten die Wählerinnen und Wähler doch lieber zurück zu den Volksparteien, weg von den Populisten, und vertrauen auf die bewährten Kräfte.

 

Damit rächt sich auch der infame Jubel der AfD nach dem Fiasko von Thüringen. Hier hat sich die ganze rein destruktive Prinzipienlosigkeit der Populisten in grellem Licht gezeigt.  Wer wie Björn Höcke und Co. mit Genuss die Demokratie vorführt und dann noch seine „konstruktiv-destruktive Strategie“ feiert – nämlich „in Thüringen jemanden so auf einen Stuhl setzen, dass es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt“ –, der kann sich nicht wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger in einer Notlage kein Vertrauen in die Kompetenz der Populisten zur Krisenbewältigung haben.

 

Hinzu kommt, als hätte es noch gefehlt, dass gerade jetzt Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang den „Flügel“ der AfD völlig zu Recht als rechtsextremistisch eingestuft hat – auch wegen der hetzerischen Diktion seiner Führer Björn Höcke und Andreas Kalbitz, die aus ihrer Verachtung der demokratischen Institutionen nie einen Hehl gemacht haben.

 

Damit entpuppt sich der aktuelle Ausnahmezustand in Folge von Corona als eine echte Chance für die Regierenden, mit entschlossener Politik den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen und ihnen zugleich bei den nächsten Wahlen diverse Prozente abzuknöpfen. Jede Krise dieser Dimension ist eine enorme Bewährungsprobe für die Regierungen. Aber zugleich wachsen, gerade im Vergleich mit den Populisten, deren Profilierungschancen.

 

Zur Erinnerung: Der spätere Bundeskanzler Helmut Schmidt konnte seinen Ruf als knallharter Krisenmanager dadurch begründen, dass er als junger Polizeisenator die Flutkatastrophe in Hamburg 1962 mit großer Entschlussfähigkeit bravourös zu meistern verstand. Genauso kann heute die Corona-Krise für einen Gesundheitsminister wie Jens Spahn den Durchbruch zu ganz neuer Autorität bedeuten, genauso wie für sämtliche Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die von Nord bis Süd, von Ost bis West nun die Geschicke ihrer Bundesländer verantworten.

 

Einen positiven Lerneffekt hat Corona damit bereits jetzt: Am Ende kommt es in der Demokratie, das macht die Krise schlagend deutlich, auf verantwortungsbewusstes Regieren mit vernünftigen Ergebnissen an. Und auf das Einsehen und die Folgebereitschaft der Zivilgesellschaft. „Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt“, stellte die Bundeskanzlerin in ihrer Ansprache an die Nation fest. Jetzt muss die Gesellschaft unter Beweis stellen, dass sie wirklich eine Solidargemeinschaft ist, indem die Bürgerinnen und Bürger zum Schutze der Alten und Kranken den Anweisungen der Regierung Folge leisten.

 

Wir haben es in der Hand: Am Ende entscheiden wir alle über Erfolg oder Misserfolg der getroffenen Maßnahmen – und damit auch über den Erfolg der demokratisch gewählten Regierungen. Denn nichts stärkt die Populisten mehr als die Schwäche der Demokraten. Und umgekehrt gilt: Jede Bewährung der demokratischen Regierungen, wenn diese ihre Tatkraft unter Beweis stellen können, ist zugleich immer auch ein Sieg gegen die Populisten. Auf diese Weise könnten unsere Demokratien sogar gestärkt aus dieser großen Krise hervorgehen.

 

 

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Albrecht von Lucke

Albrecht von Lucke, geb. 1967. Der studierte Jurist und Politologe ist Redakteur der größten politisch-wissenschaftlichen Monatszeitschrift im deutschen Sprachraum, der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ (www.blaetter.de). Zuletzt erschien von ihm „Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken“ (Droemer, München 2015).

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