Gefährlicher Präzedenzfall

Bei den Friedensgesprächen zum Krieg im Donbas wurde ein symbolischer Eingriff vollzogen. Viele Beobachter leiten daraus die Schlussfolgerung ab, die Ukraine sei nunmehr de facto damit einverstanden, den Krieg nicht als Konflikt mit Russland, sondern als Bürgerkrieg einzustufen.

 

Vor einigen Tagen kamen trotz Verbots großer Menschenansammlungen zweitausend Ukrainer am Amtssitz von Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammen, um gegen die Änderung der Donbas-Friedensgespräche im sogenannten Normandie-Format zu protestieren. Kiew hat nämlich eine Entscheidung von großer symbolischer und gewiss auch politischer Tragweite getroffen.

 

Es geht dabei um die Einberufung eines Konsultationsrates. Diesem sollen zehn Vertreter der Regierung in Kiew und zehn des von Russland kontrollierten Donbas angehören. Diese zwanzig Personen werden das Stimmrecht besitzen, dagegen hätten die mit je einer Person vertretenen OSZE, Frankreich, Deutschland und Russland lediglich Beobachterstatus. Der Konsultationsrat soll ein beratendes Organ zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen von 2015 sein.

 

Das ist eine prinzipielle Änderung, von der es möglicherweise kein Zurück mehr gibt. Nach Meinung vieler Beobachter handelt es sich um einen gefährlichen Präzedenzfall, weil Kiew damit die Separatisten legitimiere. Kiew selbst streitet ab, damit die Separatisten anzuerkennen, doch kann das kaum jemanden überzeugen.

 

Bislang vermieden es die Ukrainer um jeden Preis, Vertreter der im Aufruhr befindlichen Provinzen zu Gesprächen zuzulassen, weil sie Russland als deren Repräsentanten und die eigentliche Konfliktpartei ansahen. Sie wollten auch vermeiden, ihre Unterschrift gemeinsam mit den Separatisten auf ein Dokument zu setzen, doch genau das ist jetzt geschehen.

Die Kiewer Entscheidung ist offenkundig ein Erfolg für Moskau. Der frühere Verteidigungsminister und Kandidat bei den vorjährigen Präsidentschaftswahlen Anatolij Hryzenko meint, der Krieg mit Russland habe sich dadurch offiziell in einen ukrainischen Bürgerkrieg verwandelt. Russland müsse daher keine Verantwortung als Konfliktpartei mehr tragen, sondern sei nun auf Augenhöhe mit Paris, Berlin und den OSZE Vermittlern sowie Friedensgarant. So komme es seinem Ziel näher, die vom Westen verhängten Sanktionen aufzuheben, die übrigens Russland sehr empfindlich treffen.

 

Russland hat von Anbeginn den Konflikt im Donbas als ukrainischen Bürgerkrieg hingestellt, um jede Verantwortung für seine Eskalation und die Entsendung von Truppen in die Region von sich abzuwälzen und die Ukraine als im Innern gespaltenes Land zu zeichnen, das auf seinen Untergang zuschreite. Die Ukraine als Failed State mit einem zudem nationalistischen und faschistischen Regime, das ist das Mantra der russischen Propaganda seit dem Euromajdan.

 

Kiews neue Strategie imitiert diejenige der Republik Moldau in seinen Gesprächen mit Transnistrien, bei denen sich Chișinău schließlich auch darauf eingelassen hat, die Separatisten hinzuzuziehen. Doch ist das nicht die einzige Möglichkeit, die sich in solchen Fällen in Osteuropa anbietet: Bereits seit mehr als einem Vierteljahrhundert weigert sich Aserbeidschan, bei der Regelung des Konflikts um das von Armenien repräsentierte Bergkarabach, seine Gegner als Verhandlungspartner bei den Gesprächen zuzulassen.

 

Interessanterweise war der Autor des russischen Plans zur Konfliktregelung mit Transnistrien von 2003 Vladimir Putins jetziger stellvertretender Regierungschef Dmitrij Kosak, eben derjenige, der bei den unlängst geführten Gesprächen zum Donbaskrieg Moskau repräsentierte. Dies zeigt die Kontinuität der russischen Außenpolitik.

 

Präsident Selenskyj stellt sich als Patriot dar, der die territoriale Integrität der Ukraine verteidigt, aber auch zum Dialog mit dem Aggressor bereit ist. Er verkündet, im Unterschied zu seinem Vorgänger Petro Poroschenko habe er eine Idee, wie der Krieg zu gewinnen sei. Das ist wichtig, denn auf der Wunschliste der Ukrainer an ihre Regierung befindet sich die Beendung des Konflikts ganz oben. Selenskyj wollte sicher Aktivität demonstrieren, um zu zeigen, die Gespräche kämen voran, weil die Gesellschaft rasch die Geduld verliert. Nach Umfragen des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie meinten noch im vergangenen November 46% der Ukrainer, die Regierung sei bei der Lösung des Donbaskonflikts erfolgreich, doch bereits im Februar war dieser Anteil auf 25% gefallen. Auch Selenskyjs Zustimmungswerte gehen in den Keller.

 

Zurzeit wäre die einzige Art, den Krieg zu beenden, auf die russischen Forderungen einzugehen, und das hieße de facto Kapitulation. Putin würde sich wünschen, den von ihm kontrollierten Teil des Donbas an Kiew zu übergeben (von der Krim ist keine Rede), allerdings zu seinen Bedingungen. Er beabsichtigt nicht, Donezk und Luhansk zu annektieren. Vielmehr verlangt er unter anderem, dem Donbas einen Sonderstatus zuzuerkennen, was eine Änderung der ukrainischen Verfassung und die Föderalisierung des Landes erforderlich machen würde sowie eine Amnestie für die Kämpfer, so dass er die eigenen Leute an Ort und Stelle lassen und die Kontrolle über einen Großteil der gemeinsamen Grenze aufrechterhalten könnte. Das alles würde in der Ukraine ein Trojanisches Pferd installieren und sie wirkungsvoll an jeder Integration mit dem Westen hindern; denn der Donbas könnte beispielsweise in der Außenpolitik ein Vetorecht erhalten.

 

Praktisch wäre das eine viel stärkere Abhängigkeit von Russland, als es die Finnlandisierung je war. Zusätzlich müsste Kiew die Kosten für den Wiederaufbau der Region ganz allein tragen.

Damit der Krieg im Donbas an sein Ende kommt, müssten sich die Umstände grundlegend ändern. Dafür gibt es gegenwärtig keinerlei Anzeichen, also werden sich die Ukrainer wohl auf eine lange Fortdauer des Kriegs einrichten müssen.

 

Die ukrainische Regierung befindet sich also in der Zwickmühle zwischen einem Krieg, den sie nicht mit voller Kraft führen kann, und einem nicht erreichbaren Frieden. Der Donbaskrieg wird seit einigen Jahren als Kleinkrieg um Positionen geführt, große Schlachten bleiben aus, die Medien verlieren allmählich das Interesse daran. Doch internationale Institutionen schlagen Alarm, weil es um die Menschenrechte im von den Separatisten beherrschten Ostteil des Landes sehr schlecht bestellt ist. Freedom House hat in seinem letzten Bericht in einer Zusammenstellung von 210 Staaten und Territorien im Hinblick auf politische und Bürgerrechte den östlichen Donbas mit einem Ergebnis von 5/100 ganz weit hinten eingestuft. Schlechter schnitten nur noch Eritrea, Nordkorea, der Südsudan, Turkmenistan, Westsahara und auf dem letzten Platz Syrien ab; besser platziert waren dagegen die Krim, Somalia und Saudi-Arabien. Das sollten wir beim Thema Donbas und seiner Millionenbevölkerung stets in Rechnung stellen; nicht alle dort lebenden Menschen möchten übrigens zurück unter Kiewes Kontrolle. Ein weiterer Hinweis auf die wahrscheinlich längere Fortdauer des Kriegs ist auch die Tatsache, dass Freedom House 2020 erstmals den östlichen Donbas getrennt von der übrigen Ukraine klassifizierte. So gehört in dem Bericht die Region zum Kreis der vierzehn nichtanerkannten Staaten, eingefrorener Konflikte oder sonst wie durch einen Sonderzustand definierten Regionen; dazu zählen zum Beispiel noch die Krim, Abchasien, der Gazastreifen und Nordzypern.

 

Selenskyjs Entscheidung, die Separatisten zu den Gesprächen zuzulassen, ist nicht nur bei großen Teilen der ukrainischen Opposition wie auch der Gesellschaft auf Kritik gestoßen (die zweitstärkste ukrainische Partei, die von Wiktor Janukowytsch’ Partei der Regionen übriggebliebene Oppositionelle Plattform, hatte lange schon diese und andere prorussische Forderungen erhoben), sondern auch auf Widerstand aus der Präsidentenpartei Sluha narodu (Diener der Nation) selbst. Der Protestbrief an den Präsidenten wurde von einem Viertel ihrer Abgeordneten unterschrieben.

 

Vielleicht hat Selenskyj die Pandemie und das Verbot von Massenversammlungen gezielt genutzt, um diesen kontroversen Schritt zu unternehmen. Genau in der Zeit, da in der Ukraine der erste Mensch am Coronavirus starb und die Regierung die Grenzen schloss, so dass die Meldung über die Aufnahme von Gesprächen mit den Separatisten wenig Beachtung fand. Gäbe es die Pandemie nicht, würden sicher viel mehr Menschen demonstrieren. Noch im letzten Herbst ging eine vielfache Zahl auf die Straße, um gegen die sogenannte Steinmeier-Formel zu den Bedingungen der Konfliktbeendung zu protestieren. Das Wort srada (Verrat) wird oft am Dnepr skandiert.

 

Der Präsident ist sich völlig im Klaren darüber, dass der Verratsvorwurf wenn nicht einen neuen Majdan, dann doch zumindest Massenproteste mit sich bringen kann. Bereits mehrere hunderttausend Soldaten haben im russisch-ukrainischen Krieg gekämpft, von denen viele bereit sind, bei einer drohenden Kapitulation nach Kiew zu fahren und die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Sie denken an die gefallenen Kameraden und Kameradinnen, an ihre aufgegebenen Häuser, und es wird ihnen schwerfallen zu akzeptieren, dass die Regierung einfach die Jahre des Kampfes für vergeblich erklärt. Die Veteranen bilden eine große Macht, mit der Selenskyj zu rechnen hat. Zurzeit gibt es in der Ukraine keine Persönlichkeit, die eine Alternative zu Selenskyj bieten könnte, daher ist die Macht des Präsidenten am ehesten von der Straße aus ins Wanken zu bringen. Die Straße erinnert die Regierung auch regelmäßig daran, sie unter Beobachtung zu haben. Die Ukrainer sind zwar zusehends kriegsmüde, doch gibt es immer noch einen aktiven Teil der Gesellschaft, der den Konflikt nicht vordringlich um jeden Preis beenden, sondern ihn lösen will.

 

 

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann

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Zbigniew Rokita

Zbigniew Rokita ist Reporter und spezialisiert sich auf Themen rund um Osteuropa.

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