Die Tatsache, dass die soziale Marktwirtschaft gesellschaftlich unter Druck gerät, weil sie von Kräften angegriffen wird, die früher als Antagonisten agierten, nun aber faktisch ein Bündnis geschlossen haben, erstaunt nur auf den ersten Blick, auf den zweiten zeichnet sich indes ein neues gesellschaftliches Paradigma ab.
Zum einen erlebt derzeit der Sozialismus als Ökosozialismus seine Auferstehung. Nach der verdrängten Tragödie des kommunistischen Experiments gewinnt die Vorstellung der staatlichen Lenkung der Wirtschaft im westdeutschen Juste Milieu deutlich an Attraktivität. Bereits vor der Corona-Krise rief der Fraktionsvorsitzende der SPD im deutschen Bundestag aus: „Das derzeit noch gängige Leitbild ‘So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig’ ist nicht mehr zeitgemäß”.[1]
Nicht wenige westdeutsche Sozialisten unterschiedlicher Couleur haben die Selbstbefreiung der Völker Osteuropas als historische Niederlage empfunden und konnten sich nicht mit der deutschen Wiedervereinigung anfreunden. Nach 1989 schien es, dass der siegreiche Kapitalismus in der globalisierten Welt den Ton angeben würde. Doch mithilfe der apokalyptischen Szenarien einer vom Menschen verursachten Erderwärmung, als deren Verursacher man die kapitalistische Wirtschaftsweise ausmachen wollte, wurde die Möglichkeit erkannt, die Marktwirtschaft zu schleifen, um stattdessen eine grüne Kommandowirtschaft zu errichten. Nach jahrelanger „Aufklärungsarbeit“ und dem „Marsch durch die Institutionen“ ist die Saat gesellschaftlich aufgegangen, denn inzwischen ist der ideologische Kampf gegen die soziale Marktwirtschaft wieder en vogue. So glänzte Kevin Kühnert etwa mit der Forderung, den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit aufzulösen, indem Firmen enteignet werden. Um die Abgabenlast zu erhöhen, schlug er zudem vor, dass zur GEZ noch eine Verkehrs-GEZ tritt, eine Zwangsabgabe, die alle Bundesbürger monatlich für den öffentlichen Nahverkehr zu entrichten hätten.
Die Partei der Linken fordert in dem Positionspapier Erst besiegen wir Corona. Dann retten wir das Klima[2]: „Strategische Unternehmen wie marktbestimmende Konzerne der Energie- und Wasserversorgung, Fluggesellschaften, das Gesundheitssystem und andere systemrelevanten Wirtschaftszweige werden auf Grundlage des Grundgesetzes schrittweise in öffentliche Hand gebracht. Beteiligungen des Bundes, um große Unternehmen zu retten, werden aktiv genützt und den sozialökologischen Umbau voranzutreiben.“ Durch die Corona-Krise könnte der Staat Miteigentümer von Firmen werden, so dass aus freien Unternehmen Staatsbetriebe würden. Dass die Rettung der Großen funktioniert, während die Kleinen an den bürokratischen Hemmnissen zerschellen, könnte, freundlich formuliert, ein gern gesehener Nebeneffekt bei der Verwandlung der sozialen Marktwirtschaft in eine zunehmend staatlich gelenkte Wirtschaftsform, könnte die Ausbreitung großer Wirtschaftseinheiten auf Kosten kleinerer Betriebe sein, die den Vorteil böten, sich staatsdirigistisch leichter kontrollieren und leiten zu lassen. Zumindest setzen die für Adidas bereitgestellten 3 Milliarden Euro ein klares Signal. Dass gerade der Lockdown und eben nicht die soziale Marktwirtschaft, die ja staatsdirigistisch abgeschaltet worden ist, zu einer monströsen Wirtschafts- und Finanzkrise führen wird, blenden die Linken konsequent aus, wenn sie in dem Papier behaupten: „Es zeigt sich, dass der Markt in ruhigen Zeiten in der Lage ist, maximale private Profite zu schaffen, in Krisenzeiten aber auf öffentliche Hilfen angewiesen ist.“ Wie aber kann sich das „zeigen“, wenn der Markt momentan gar nicht existiert und man eine Art Sozialismus erlebt, den die Regierung mit der Notenpresse finanziert?
Inzwischen wird sogar darüber nachgedacht, wie man die Erfahrungen der Grundrechtseinschränkungen aus der Corona-Krise für den Gesellschaftsumbau nutzen kann. Weshalb sollen die Bürger nicht auch „massivste Grundrechtseinschränkungen“ für die „Bekämpfung der globalen Erwärmung“ akzeptieren, wenn sie diese in der Corona-Krise zuließen? Demnach würde der Bürger als Souverän, als politisches Subjekt entmachtet und in ein Objekt der Sozialstaatsbürokratie transformiert.[3] Ziel der Grünen, so wie sie es selbst auf ihrem Parteitag formuliert haben, ist der Umbau der sozialen Marktwirtschaft in eine Gemeinwohlwirtschaft[4], wie es auch den Linken vorschwebt: „Wann, wenn nicht jetzt ist die Zeit gekommen, ernsthaft und gemeinsam über neue, gerechte und gemeinwohlorientierte Arten des Wirtschaftens zum Wohle aller zu reden?“[5] In einem Manifest fordern zwei Wirtschaftswissenschaftler in der WELT: „Die Erfahrungen der Corona-Krise können dazu beitragen, die Rollenverteilung zwischen Staat und Wirtschaft auf die zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts auszurichten.“[6] Dass ihr Ziel in der Formulierung und Durchsetzung eines neuen Gesellschaftsvertrages besteht, verweist unfreiwillig auf Jean-Jacques Rousseau, wobei man wieder beim Gemeinwohl und dem Volonté Général anlangt.
Bedroht wird die soziale Marktwirtschaft in Deutschland, die ihr Versprechen „Wohlstand für alle“ besser als alle Wirtschaftssysteme, die wir kennen, gehalten hat, außer von öko-sozialistischen Ideen, zum anderen von international agierenden Konzernen und der Finanzindustrie, von den Gewinnern und Promotern der Globalisierung, die, wie von mir bereits 2016 diagnostiziert,[7] an ihr Ende kommt und ihre zerstörerische Wirkung auf unser Wirtschafts- und Sozialsystem offenbart. Die linke Politikwissenschaftlerin Nancy Fraser beschreibt diese neue herrschende Klasse wie folgt: „Die US-amerikanische Form des progressiven Neoliberalismus beruht auf dem Bündnis ›neuer sozialer Bewegungen‹ (Feminismus, Antirassismus, LGBTQ) mit Vertretern hoch technisierter, ›symbolischer‹ und dienstleistungsbasierter Wirtschaftssektoren (Wall Street, Silicon Valley, Medien- und Kulturindustrie etc.).“ Aus ihrer Sicht führte die neoliberale Politik Bill Clintons, dessen Vizepräsident Al Gore war, und Obamas „zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse aller Arbeitnehmer, besonders aber der Beschäftigten in der industriellen Produktion.“[8]
Nach der globalen Finanzkrise 2008 suchte die Finanzindustrie nach neuen Finanzprodukten und wurde im Bereich der politischen Ökologie fündig. Man hat schnell die Möglichkeit erkannt, mit grünen Finanzprodukten den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen. Das Bindeglied des Bündnisses, von dem Nancy Fraser spricht, bildet die Klimaideologie, und die Partei, die beide Seiten des Bündnisses am besten repräsentiert, sind die Grünen: „Der Klimawandel ist der größte Fall von Marktversagen, den die Welt je gesehen hat.“[9] Um den Klimawandel zu stoppen, muss folglich der Markt abgeschafft oder „transformiert“ werden, was auf dasselbe hinausläuft.
Ursula von der Leyen schlug vor der Corona-Krise einen New Green Deal unter Applaus der Ökologisten und der Finanzindustrie vor, denn die Finanzindustrie kann nun grüne Finanzprodukte entwickeln. Um den Netto-Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 auf null zu verringern, soll ein gigantisches Investitionsprogramm von 1000 Milliarden Euro bis 2030 und von 2600 Milliarden Euro bis 2050 aufgelegt werden. Hierbei wird die EZB zum wichtigen Akteur, deren Ziel nicht mehr in der Geldwertstabilität, sondern im Kampf gegen den Klimawandel, Umweltschutz und in der Nachhaltigkeit besteht. Mithilfe von vielleicht Green Bonds könnte die EZB aktiv Industriepolitik betreiben, wie es der französischen Wirtschaftsphilosophie entspricht. Damit wird die EZB zur zentralen Planungsbehörde der EU, die durch die Lenkung von Kreditvergaben und durch monetäres Durchregieren auf den Märkten einen staatsdirigierten Markt schafft. Um grüne Investitionen zu ermöglichen, wird die EZB dafür Anreize schaffen, dass das Kapital der Pensionsfonds, der Versicherungen, der Banken in grüne Investitionen und Anlagen fließen. Eine gewaltige Blase, größer noch als die Immobilienblase, die zur Weltfinanzkrise von 2008 führte, wird als grüne Finanzproduktpalette entstehen, für die alle Bürger der EU zahlen und draufzahlen. Wie erfolgreich diese Art des grünen Wirtschaftens ist, zeigt das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz. Während gegenwärtig – auch bedingt durch den fallenden Ölpreis – die Energiepreise sinken, steigen sie in Deutschland ungebremst, weil das EEG weder marktwirtschaftlich erfolgreich noch ökologisch sinnvoll ist.
Inwieweit die Corona-Krise aus einem New Green Deal einen Corona Deal oder eine Mischung aus beiden macht, lässt sich nicht absehen, aber was es auch immer sein wird, es wird zentralistisch, staatsdirigistisch und antimarktwirtschaftlich sein.
Wie eng die Kooperation zwischen Politikern, Verfechtern des Ökologismus und der Finanzindustrie ist, zeigt das Beispiel des früheren Vizepräsidenten der USA, Al Gore, der frühzeitig die Klimakampagne vorangetrieben hat. Über Gore kann man auf Wikipedia etwa lesen: „Gore ist zudem Partner des Investmentfonds Kleiner Perkins Caufield & Byers und leitet die Klimawandelabteilung der Firma“. Im November 2009 wurde bekannt, „dass KPCB indirekt einen Staatsauftrag von 560 Millionen Dollar erhalten hatte. Gores Investmentfonds GIM besaß 10 % der Anteile an der Chicago Climate Exchange, der amerikanischen Terminbörse für den Emissionshandel und dieser wiederum die Hälfte der European Climate Exchange.“[10]
Die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft wird keineswegs von einer politischen Auseinandersetzung zwischen Links und Rechts bestimmt. Die Frage lautet vielmehr, ob man in einem Sozialstaat lebt mit freiheitlichen, aber auch gemeinschaftlichen Standards, der als Nationalstaat Sozialität, bürgerliche Freiheit und Sicherheit zu garantieren vermag, oder ob man den Nationalstaat auflöst und die Bürger zu ungeschützten Ausbeutungsobjekten der neuen herrschenden Klasse macht, zu Schuldsklaven[11], zu Abhängigen im Machtkampf der neuen Hegemonen.
Keine Frage, die soziale Marktwirtschaft muss gegen die neuen Eliten verteidigt werden. Aber die Verteidigung wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie ein eigenes Konzept entwickelt, sich einen Blick auf die Vergangenheit, einen Blick auf die Gegenwart und einen Blick auf die Zukunft leistet. Die Corona-Krise schafft keine neuen Widersprüche, sondern sie wirkt wie ein Katalysator auf unsere sich im Umbruch befindende Welt. Die Transformation findet schneller, rabiater statt. Sie wird von einer neuen herrschenden Klasse oder einem neuen Bündnis betrieben.
In dieser Situation kommt es für Deutschland darauf an, die soziale Marktwirtschaft zu reformulieren. Dazu gehören Elemente wie die Durchsetzung von Marktgerechtigkeit, die innere Aufwertung Deutschlands, die Zurückholung der wenig qualifizierten Arbeitsplätze aus Asien, die Stärkung des Binnenmarktes und der Binnenwirtschaft, statt einer Dienstleistungsgesellschaft eine Industriegesellschaft 2.0. anzustreben, eine tiefgreifende Bildungsreform, die an die Stelle der Kompetenzpädagogik eine leistungsorientierte und innovationsermöglichende Bildung setzt und hierfür Lehrpläne und -methoden radikal ändert, schließlich in wissenschaftliche und technische Innovationen investiert.
Deutschland, will es nicht in den Abstieg taumeln, muss sich auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft neu erfinden. Zu den unabdingbaren Voraussetzungen zählt, dass die Bundesrepublik intensiver als je zuvor mit den aufstrebenden Volkswirtschaften Mitteleuropas, mit Polen, Tschechien, mit der Slowakei, mit Ungarn, Österreich, aber auch dem Balkan, den baltischen Staaten, den Niederlanden und Dänemark zum Vorteil all dieser Länder noch intensiver zusammenarbeitet als bisher.
Verspielen wir nicht unsere Zukunft, indem wir aus Angst vor dem Neuen den Gespenstern aus der Vergangenheit folgen. Es ist Zeit für die Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft, die auf dem Kapitalismus beruht und die von der Freiheit und Souveränität der Bürger ausgeht.
[1] https://www.youtube.com/watch?v=HwtLaXgqB7w aufgerufen am 09.04.2020
[2] https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/erst-besiegen-wir-corona-dann-retten-wir-das-klima/ aufgerufen am 22.04.2020
[3] https://verfassungsblog.de/corona-und-klima-krise-als-chance/
aufgerufen 09.04.2020
[4] https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wirtschaft-Zukunftsfaehig-wirtschaften-fuer-nachhaltigen-Wohlstand-Beschluss-BDK-11-2019.pdf, aufgerufen am 23.04.2020
[5] https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/erst-besiegen-wir-corona-dann-retten-wir-das-klima/, aufgerufen am 23.04.2020
[6] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article207293083/Corona-Ein-Wirtschaftswunder-2-0-ist-moeglich-Die-Politik-muss-es-nur-wollen.html, aufgerufen am 23.04.2020
[7] Mai, Klaus-Rüdiger: Gehört Luther zu Deutschland, München 2016
[8] Fraser, Nancy: Vom Regen des progressiven Neoliberalisums in die Traufe des reaktionären Populismus, in: Die große Regression. Eine internationale Debatte über die geistige Situation der Zeit, hrsg. v. Heinrich Geiselberger, Berlin 2017, S. 77 f.
[9] https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wirtschaft-Zukunftsfaehig-wirtschaften-fuer-nachhaltigen-Wohlstand-Beschluss-BDK-11-2019.pdf, aufgerufen am 23.04.2020
[10] https://de.wikipedia.org/wiki/Al_Gore aufgerufen am 09.04.2020
[11] Ferguson, Niall: Der Niedergang des Westens. Wie Institutionen verfallen und Ökonomien sterben, Berlin 2013
