Erneute Schicksalswahl in Polen

Die Präsidentschaftswahl in Polen wird von Anhängern und Gegnern des amtierenden Präsidenten als Schicksalswahl deklariert. Das ist nichts Neues, denn seit Jahren wird der politische Kampf von zwei Gruppen dominiert, die in nahezu allen politischen und ideologischen Grundsatzfragen in entgegengesetzte Richtungen streben. Bei jeder Wahl, seien es die Parlaments- EU- oder Regionalwahlen, prallen zwei Weltanschauungen, prallen PiS und ihre parlamentarischen Gegner aufeinander. Diese Dichotomie, spätestens seit der ersten PiS-geführten Regierung (2005-2007) fest in der politischen Szene Polens etabliert, konnte nach dem ersten Wahlgang der diesjährigen Präsidentschaftswahlen erneut nicht überwunden werden. Die finale Runde wird nun zwischen dem amtierenden Präsidenten Andrzej Duda und dem liberalen Hoffnungsträger Rafał Trzaskowski am 12. Juli ausgetragen. Und wie in der Vergangenheit geht es um alles oder nichts. Auch wenn Trzaskowskis Ergebnis im ersten Wahlgang die Erwartungen nicht übertroffen hat, so hat er immer noch gute Chancen, als Sieger hervorzugehen. Denn rund 25 Prozent der Wähler stimmten für alternative Kandidaten, die nun von beiden Rivalen der Endrunde umworben werden.

Die Debatten und Auftritte der ersten Wahlrunde erinnerten eher an einen Parlamentswahlkampf denn an das Rennen um das Präsidentenamt. Es folgten von allen Seiten Wahlversprechen, die aufgrund der beschränkten Kompetenzen des Präsidentenamtes teils kaum umsetzbar wären, sowie idealistische Visionen über die Zukunft des Landes. Nihil novi, so sehen Wahlen nun einmal aus. Dass der amtierende Präsident in erster Linie den Weg, den Polen unter seiner Präsidentschaft in Kooperation mit der Regierung beschreitet, verteidigt und insbesondere auf die sozialstaatlichen Errungenschaften verweist, die weiter ausgebaut werden sollen, überrascht nicht. Seit Jahren wird die Einführung des Kindergeldes (500+) oder der 13. Rentenzahlung gebetsmühlenartig in nahezu jedem Auftritt von PiS-Politikern, ihnen nahestehenden Publizisten und dem Präsidenten selbst erwähnt. Das ursprünglich deklarierte Ziel, durch Kindergeldzahlungen einen Anreiz zu schaffen, um den negativen demographischen Trend umzukehren, wird dagegen kaum noch genannt. Angesichts der heimtückischen Statistik, die für 2018 und 2019 eine negative Geburtenbilanz vorweist (-26.000 und -35.200), ist diese Amnesie aber durchaus nachvollziehbar. Das macht nichts, denn selbst viele der einstigen Kritiker, die sich anfänglich vehement gegen diese Sozialleistungen des Staates (d.h. der Steuerzahler) positionierten, bestreiten heute nicht mehr, dass diese Maßnahmen zur Verbesserung der materiellen Lage der durchschnittlichen polnischen Familie beigetragen haben.

Präsidentschaftswahl Polen 2020Die Sozialpolitik bleibt das Aushängeschild der Regierungspartei, wovon auch Andrzej Duda profitiert. Das Regierung und Präsident sich in den vergangenen fünf Jahren in wirtschaftspolitischer Hinsicht zum führenden sozialdemokratischen Anbieter auf dem politischen Markt etabliert haben, machen die Ergebnisse der letzten Wahlen deutlich. Trotz zahlreicher Skandale des Regierungslagers, Vetternwirtschaft, der staatsumwälzenden „Reformen“, dem Streit mit der Europäischen Union, dem Desaster der für den Mai angekündigten, jedoch nicht stattgefundenen Wahlen, sind es die staatlichen Transferzahlungen, die scheinbar ganze Landstriche, die einst von der liberalen Bürgerplattform geholt wurden, auf die politische Seite von PiS und Andrzej Duda verschlagen haben. Mit Ausnahme der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Lebuser Land, in denen Rafał Trzaskowski eine (sehr knappe) Stimmmehrheit holte, gewann in allen anderen 13 Woiwodschaften der amtierende Präsident. In fünf holte er sogar über 50 Prozent. Doch ein neuer Trend machte sich ebenfalls bemerkbar: Der Wunsch nach einem dritten Weg, der das Duopol Recht und Gerechtigkeit versus Bürgerkoalition aufbricht, erfährt in Polen zunehmender Beliebtheit. Davon zeugen auch die relativ guten Wahlergebnisse der Politikneulinge Szymon Hołownia (14%, Platz drei) und Krzysztof Bosak (knapp 7%). Sowohl Trzaskowski als auch Duda sollten diese Botschaft verinnerlichen, insbesondere dann, wenn einer von ihnen die Wahl für sich entschieden haben wird.

Die bisherige Strategie der Opposition, als Anti-PiS-Querfront aufzutreten, hatte in den vergangenen Jahren keinen Erfolg. Daher sind zwei kluge Schritte seitens der Bürgerkoalition (KO) sowie Rafał Trzaskowskis zu vernehmen: Die KO hält sich weitestgehend zurück, verzichtet auf eine aggressive Kampagne und überlässt ihrem Kandidaten quasi das komplette Spielfeld, damit dieser einen neuen Weg beschreiten kann. Und Trzaskowski selbst kreiert sein Image als Kandidat jenseits des polnisch-polnischen Kampfes. Den Wählern ist natürlich klar, aus welchem politisch-weltanschaulichen Lager Trzaskowski, der erst 2018 als Kandidat der KO zum Stadtpräsidenten von Warschau gewählt wurde, stammt. Es wird in den kommenden Tagen daher alles darauf ankommen, ob er sich glaubwürdig als Alternative zum politischen Status Quo stilisieren kann – eine Grundvoraussetzung, um eben die Stimmen der Wahlverlierer, insbesondere der Wähler Szymon Hołownias, zu gewinnen. Trzaskowski holte zwar nur 30 Prozent, aber angesichts der Tatsache, dass er für die überraschend kurzfristig zurückgetretene Präsidentschaftskandidatin der KO, Małgorzata Kidawa-Błońska, einsprang, ist dieses Ergebnis sehr solide. Die Stammwählerschaft hat er immerhin schon mobilisieren können.

In seiner Kommunikationsstrategie setzt er auf konziliante Töne. Sein Mitte Juni veröffentlichter Brief an die PiS-Wähler glich einer ausgestreckten Hand. Nicht um die Wähler abzuwerben – das ist kaum möglich – oder den amtierenden Präsidenten in Misskredit zu bringen. Es war vielmehr ein Appell, die brutale politische Auseinandersetzung im Land auf ein gesunderes Niveau zu heben, damit eine normale politische Rivalität die derzeitige Feindschaft ersetzt, um den verbalen Kriegszustand in der Politik zu überwinden. Und auch in seinen Auftritten ist er, mit wenigen Ausnahmen, um versöhnliche Worte bemüht. Ein kluger Schachzug war auch, dass er sich gleich zu Beginn der Kampagne aus der Schusslinie von Dudas Anhängern brachte und das erwähnte Kindergeldprogramm der PiS-Regierung 500+ ausdrücklich als Erfolg deklarierte.  Das ist ein Weg, an dessen Ende vielleicht die Belohnung wartet. Trzaskowski setzt in seinen Auftritten auf die Überwindung der Gräben, während Andrzej Duda derweil rundumschlägt und nach Feindbildern sucht, um seiner Kampagne einen festen Kontrapunkt zu verleihen – zunächst war es die LGBT-Lobby, neuerdings sind es die deutschen Medien in Polen, die seinen Wahlkampf sabotieren sollen.

Keiner der bisherigen Präsidenten der Dritten Polnischen Republik hat seine Amtszeit durch herausragende Leistungen für die Geschichtsbücher verewigt. Mit Ausnahme der von Lech Kaczyński 2008 unternommenen diplomatischen Initiative, gemeinsam mit den Präsidenten der Ukraine, Litauens, Lettlands und des Premiers Estlands nach Tiflis zu reisen, um die europäische Solidarität mit Georgien gegen die russische Aggression zu demonstrieren, verliefen die Amtszeiten eher blass, abgesehen von den gelegentlichen öffentlichen Fauxpas aller Präsidenten. Und keiner hat es bislang vermocht, dem zunehmenden Auseinanderdriften der Gesellschaft wirksam entgegenzuwirken. Dabei wäre es gerade für den ersten Mann im Staat oberste Pflicht, sein Bestmögliches zu tun, um die Nation wieder ein stückweit zu einen. Dies kann jedoch nur jemand initiieren, der über die notwendige Autorität verfügt.

Andrzej Dudas erste Amtszeit legte eine gänzlich neue Qualität der Präsidentschaft an den Tag. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Präsident nicht die Rolle ausübt, die für dieses Amt konzipiert worden ist: die einer überparteilichen Instanz. Seit der Regierungsübernahme durch PiS und dem aus ihren Reihen stammenden Andrzej Duda, hat sich inoffiziell ein System etabliert, in dem zwar die wichtigsten Staatsämter formal bestehen, doch weiß jedes Kind im Land, dass Parteivorsitzender Jarosław Kaczyński der eigentliche Entscheidungsträger in Polen ist. Auch wenn es zwischen Andrzej Duda und seiner einstigen Partei immer wieder zu internen Spannungen kam, so bleibt der Präsident ein treuer Gefolgsmann, der nie vergessen hat, wem er seine Präsidentschaft verdankt. So wird er auch, ob er nun eine weitere Amtszeit antreten wird oder nicht, als der Präsident in Erinnerung bleiben, der als „Adrian“ (Figur des Präsidenten in der Satirereihe „Das Ohr des Präses“) vor der Tür des Parteivorsitzenden und „gewöhnlichen Abgeordneten“ Jarosław Kaczyński geduldig auf Einlass wartet.

Die mangelnde Souveränität Andrzej Dudas bleibt damit größte Angriffsfläche für seinen Herausforderer. Als willfähriger Unterstützer der Regierung hat er Hand angelegt bei den vielen fragwürdigen Reformen, die Polens Rechtsstaatlichkeit aus den Angeln gehoben haben und damit dazu beigetragen, dass die von vielen – insbesondere konservativen – Kreisen im Land jahrzehntelang lancierte Idee vom starken Staat pervertiert wurde. PiS war seit ihrer Gründung eine Partei, die lautstark für eine grundlegende Sanierung der vermeintlich schlecht konstruierten Dritten Polnischen Republik warb. Unvergessen bleibt die Losung von der „Vierten Republik“, die in den Regierungsjahren 2005-2007 krachend gescheitert ist.

Und auch nach nunmehr fünf Jahren Staatsumbau in der Version Duda-PiS ist die polnische Republik Anno 2020 weiter davon entfernt als zuvor, ein effektiver, neutraler und auf unabhängigen Institutionen fußender Staat aller Bürger zu sein. Vor allem aber ist die Republik nicht davor geschützt, dass mit einem politischen Wechsel eine neue Équipe erneut die Institutionen an sich reißt, um die eigene Machtposition auszubauen.

Ob sich an der Lage etwas ändert, wenn Rafał Trzaskowski die finale Wahlrunde für sich entscheiden sollte? Das darf berechtigt bezweifelt werden. Nicht nur, weil er noch 2018 gänzlich andere Töne während seines Wahlkampfes um die Stadtpräsidentschaft von Warschau von sich gab, die die Hoffnungen auf einen Präsidenten aller Polen als fragwürdig erscheinen lassen können. Wenn ihm der Wahlsieg gelingt – die neuesten Umfragen gehen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus –, so müsste er in einigen unbequemen, aber vertretbaren Anliegen auf seine ideologischen Kontrahenten und deren Wählerschaft zukommen. Das wäre ein Novum in der polnischen Politik, böte zugleich aber die historische Chance, den festgefahrenen politischen Kampf im Land endlich aufzuweichen. Ein erneuter Sieg Andrzej Dudas würde diesen Prozess nicht initiieren.

Mit einem Wechsel an der Spitze des Staates wäre das für jede Demokratie ungesunde Machtmonopol einer politischen Option gebrochen. Und vielleicht müsste die polnische Politik dann auf demokratische Kompromisse setzen, was bislang eher zur Ausnahme zählt. Zu viel Machtkonzentration in den Händen des einen politischen Lagers tut der Demokratie nicht gut. Die Worte des 2010 gescheiterten Präsidentschaftskandidaten sind daher heute aktueller denn je: „Wenn die Machthaber alle Posten im Staate besitzen, […] dazu noch den Präsidenten stellen, wenn sie dazu noch von mächtigen Medien unterstützt werden, die ihre Fehler nicht bemerken, […], dann ist es um unsere Demokratie schlecht bestellt“ (Jarosław Kaczyński, 2010).

 

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Arkadiusz Szczepański

Slawist und Kulturwissenschaftler, Übersetzer, leitender Redakteur von DIALOG FORUM

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