Nach der Wahl

Entgegen den Hoffnungen der Opposition hat sich Andrzej Duda die Präsidentschaft für eine weitere Amtszeit sichern können. Der vor fünf Jahren eröffnete politische Zyklus ist damit an sein Ende gelangt. Die polnische Politik hat einen großen Kreis beschrieben, um an den Ausgangspunkt zurückzukehren. Die Hegemonie der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bleibt unangetastet, das rechtspopulistische Projekt wird fortgesetzt.

Davon abgesehen, hat sich sehr viel geändert.

Duda war im Jahr 2015 ein Kandidat der Veränderung. Er wurde damals aus der zweiten Reihe geholt; selbst in der eigenen Partei sagte ihm niemand sonderlichen Erfolg voraus. Er sollte vor allem Aushängeschild einer „neuen“ PiS-Partei sein. Nachdem diese das Trauma der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) halbwegs bewältigt hatte und das romantische Erbe abzuschütteln versuchte [in dessen Tradition sich der Absturz mit Präsident Lech Kaczyński als prominentestem Opfer in die märtyrologische Deutung der Geschichte Polens einreihte; A.d.Ü.], eine Interpretation, die PiS tief in die politische Defensive trieb, machte sich die Partei nunmehr daran, ihren Rückhalt in der Gesellschaft zu konsolidieren. Damals zerrte Duda seine Partei aus dem Grabgewölbe, um dem Land eine gänzlich neue Agenda zu präsentieren. Er sprach viel von Gemeinschaft, von Zusammenhalt, vom Zuschütten der trennenden Gräben, von der Behebung der Chancen‑ und vor allem der Einkommensungleichheit.

Der Duda des Jahres 2020 sollte einfach noch einmal gewinnen. Diesmal als getreuer Soldat in umlagerter Festung. Als Verteidiger des traditionellen Polentums und konservativer Moralität, als Wohltäter der einfachen Menschen, als Fürsprecher des flachen Landes jenseits der Metropolen. Sein Lächeln war nicht mehr so strahlend wie einst, vielmehr trug er jetzt eine grimmige Miene zur Schau, zeigte sich voller Zorn und sparte nicht an Vorwürfen. An die Adresse der Eliten in den großen Städten, der Saboteure in fremdem Sold, der deutschen Kolonisatoren. Seine Wähler verängstigte er mit dem Einfall perverser Minderheiten, fremden Kapitals, mit jüdischen Schadenersatzforderungen. Im Diskurs der polnischen Rechten war das natürlich nichts Neues. Bislang war es aber eher die pikante Würze gewesen, die man den eigenen großzügigen sozialpolitischen Versprechungen beimischte. Doch jetzt wurden diese schwer verdaulichen Zutaten erstmals als Hauptmahlzeit serviert. Um Punkte für Schönheit und Moral wurde dabei nicht gekämpft, nur noch um Prozentpunkte im Wahlausgang. Dabei war keine Anstrengung zu viel, um selbst noch einen Prozentbruchteil mehr zu gewinnen.

Damit jedoch genug von Duda selbst. Er hatte bereits in seiner ersten Amtszeit vorgeführt, wie wandlungsfähig er war und wie sehr er sich in seine neue Rolle einfügen konnte. Er ist ein Politiker ohne Eigenschaften und Persönlichkeit, ein Meister der Mimikry, eine Reinkarnation des Titelhelden aus Woody Allens Film „Zelig“. An dieser Stelle soll vielmehr davon die Rede sein, wie sich das Projekt selbst weiterentwickelt, welches Dudas Wandlungen begründet.

Polen nach der Präsidenschaftswahl 2020Die fünf Jahre der PiS-Regierung haben den politischen Zusammenhalt im Land aufs Äußerste strapaziert. Sie haben die Stimmung zum Sieden gebracht, indem sie das Denken nach dem Freund-Feind-Schema etablierten und die öffentliche Debatte in eine nationale Traumatherapie verwandelten. Im Ergebnis strömten Dudas Wähler vor lauter Angst getrieben massenweise zu den Wahlurnen. Übrigens war es bei den Anhängern seines Rivalen Rafał Trzaskowski kaum anders, nur dass diese die Schreckvorstellung antrieb, die polnische Demokratie stehe kurz vor dem Zusammenbruch, die unabhängigen Institutionen vor der endgültigen Demontage, während alle europäischen Aspirationen des Landes sich in nichts auflösten.

Konsequenterweise wurden die Präsidentschaftswahlen so zu einer Bühne für die finale Auseinandersetzung. Dafür sorgten ihre zugespitzte Personalisierung und die erbarmungslose Logik einer binären Wahl. Es ging schließlich um die endgültige Machtverteilung. Vor zwei Jahren teilten PiS und Opposition die Lokalverwaltungen untereinander auf. Vor einem Jahr gewann das Regierungslager spitz auf knapp die Wahlen zum Europaparlament, anschließend bestätigte es seine Sejmmehrheit. Jetzt ging es nur noch darum, die Machtpositionen endgültig festzulegen.

Der Opposition wiederum ging es darum, die letzte und strategisch wichtige Barriere einzunehmen, von der aus sich das weitere Vordringen des Autoritarismus blockieren lassen würde. Der Einsatz bei diesen Wahlen war mithin ungeheuer. Inmitten des Wahlkampfes kam dann auch noch die Coronavirus-Pandemie hinzu, eine von der Verschiebung des Wahltermins ausgelöste Verfassungskrise, zum Schluss zeichnete sich auch noch eine schwere Rezession ab. Der Kessel stand kurz vor dem Überkochen.

Die Wahl zerstreute endgültig letzte Zweifel an der tiefen Spaltung des Landes. Superlative, wo man nur hinblickt: Die verbissenste und knappste, die brutalste, die emotionalste Wahl, schließlich auch noch die Wahl mit der höchsten Beteiligung. Es fehlte freilich ein Zehntel Prozent zur Rekordbeteiligung von 1995. Die für polnische Verhältnisse himmelstürmende Beteiligung von siebzig Prozent wäre sicher übertroffen worden, wären da nicht der pandemiebedingte Ausnahmezustand sowie der Beginn der Urlaubszeit gewesen. Auf Andrzej Duda und seinen Rivalen Rafał Trzaskowski entfielen im zweiten Wahlgang jeweils mehr als zehn Millionen Stimmen. Vor ihnen hat nur Lech Wałęsa dieses Kunststück fertiggebracht, als er auf dem Höhepunkt seiner Popularität die ersten völlig freien Wahlen gewann.

Doch die hohe Wahlbeteiligung war diesmal nur ein Scheinerfolg. Es fällt schwer, wirklich von einem Triumph der demokratisch-bürgerschaftlichen Gesinnung zu sprechen. Eher ging es zu wie bei einer Mobilisierung zu Kriegszeiten, bei der offenkundig wurde, in welchem Grade die Gesellschaft von Ängsten, Frustrationen und wechselseitigen Ressentiments durchsetzt ist. Beide Seiten gingen in die Wahllokale wie zum letzten Gefecht. Der Wahlkampf selbst wurde übrigens ganz gegen die Regeln der Kunst geführt. Die Kandidaten bemühten sich gar nicht erst um die Stimmen aus der politischen Mitte, weil diese in Polen zu bestehen aufgehört hat. Es fand nicht einmal eine klassische Debatte der Kandidaten statt; beide führten eigentlich nur Gespräche in ihrer jeweiligen Blase.

Duda mobilisierte die PiS-Wähler einfach mit immer radikaleren Mitteln. Trzaskowski sprach seinerseits ebenfalls ausschließlich die Wählerschaft der Opposition an. Nur dass diese nicht so homogen ist, da sie ein breites ideologisches Spektrum repräsentiert, das aber durch das übergeordnete Ziel zusammengehalten wurde, Duda zu stoppen. Das erforderte vom Kandidaten der Bürgerkoalition (KO) ein viel höheres Maß an Vorsicht und Balance. Was schließlich vielleicht die Waagschale zugunsten des Amtsinhabers senkte. Er gewann mit einem knappen Vorsprung von kaum einer halben Million Stimmen, aber er gewann.

Nach einer derart heftigen Erschütterung müssten jetzt eigentlich Mittel gesucht werden, die Lage wieder zu beruhigen. Aber solche Hoffnungen sind vergeblich. Es gibt nicht die geringste Chance auf einen Friedensschluss, nicht einmal darauf, dass man eine Bestandsaufnahme seiner Meinungsverschiedenheiten machen würde. Hoffen Sie auch nicht auf eine symbolische Katharsis. Übrigens hat das Regierungslager bereits einen Tag nach den Wahlen unmissverständlich zu verstehen gegeben, augenblicklich zur autoritären Revolution zurückzukehren. Als nächstes Ziel wurden die privaten Medien verkündet, denen PiS bereits mit der „Repolonisierung“ gedroht hat. Was immer das auch heißen soll, wo doch das im Vagen belassene Vorhaben offenbar schwer mit EU-Recht zu vereinbaren sein wird. Die Willenserklärung lässt jedoch keinen Zweifel. Die Kaczyński-Partei hat nicht vor, von dem einmal eingeschlagenen Weg der „Reformen“ abzuweichen.

Es handelt sich selbstverständlich um einen Euphemismus, der im Wortgebrauch von PiS nichts anderes bedeutet als die Zerstörung unabhängiger Institutionen. Übrigens sind noch eine Handvoll davon verblieben; die letzten Widerstandsnester einer unabhängigen Justiz, die lokalen und regionalen Selbstverwaltungen, NGOs und die wackelige Mehrheit der Opposition im Senat sind aber bereits fest im Visier der Machthaber.

Die Flucht in den Autoritarismus ist übrigens nicht ganz ohne eigentümlichen Pragmatismus. Das durch die Maßnahmen gegen die Corona-Krise ausgetrocknete Budget gestattet es nicht, die sozialpolitischen Vorkehrungen weiter auszudehnen. So bleibt nur die Mobilisierung mit Feindbildern und der Gebrauch aller verfügbaren staatlichen Mittel zur Agitation der Wählerschaft. Bereits bei diesem Wahlkampf wurden alle Grenzen überschritten, und dennoch gewann Duda nur um ein Haar. Doch die radikale Polarisierung macht erforderlich, in Zukunft immer wieder die Deckelung des Wählerpotentials zu durchbrechen. Jedem zusätzlich mobilisierten Regierungsgegner muss ein frisch aquirierter Anhänger entgegengesetzt werden. Das populistische Projekt funktioniert wie eine ins Rollen geratene Schneekugel, die sich nicht aufhalten lässt. Oder wie ein Drogensüchtiger, der ständig seine Dosis erhöhen muss.

PiS befindet sich daher in einer paradoxen Lage. In dem Maße, wie die Partei ihren Rückhalt erweitert, verengen sich die Aussichten auf den weiteren Machterhalt. In der zurückliegenden Legislaturperiode hatte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki noch hochfahrende Träume von einer zwanzigjährigen Regierungszeit. Jetzt geht es nur noch darum, das jeweils nächste Plebiszit zu gewinnen und sich im Sattel zu halten. Andernfalls scheitert das Projekt, und es kommt die Zeit der Abrechnung.

Im Bewusstsein dieser Tatsachen herrscht in der PiS-Partei hinter geschlossenen Türen das Chaos. Es ist von Fraktionskämpfen zu hören; die Rivalität um die Nachfolge des alternden Kaczyński verschärft sich. Den Ton gibt die um Justizminister Zbigniew Ziobro versammelte Clique an, die zwar gering an Zahl, dafür aber umso besser organisiert ist und keine Hemmungen hat, den Kurs zu verschärfen. Dagegen verliert der bisher mit dem an den Rand gedrängten Jarosław Gowin assoziierte gemäßigte Parteiflügel immer mehr an Einfluss. Umso weniger ist zu erwarten, der revolutionäre Impetus ließe sich noch irgendwie aufhalten. Hinzu kommt, dass die PiS-Führung kaum noch in der Lage sein wird, diese Entwicklung zentral zu steuern.

Die Opposition befindet sich jedoch nicht minder in einer paradoxen Situation. Kurzfristig stellen sich ihre Perspektiven ziemlich bescheiden dar. Nach der großen Mobilisierung ohne letztendliche Belohnung geht die Wählerschaft jetzt einer ebenso heftigen Demobilisierung entgegen. Einmal mehr hat die Kraftanstrengung nichts eingebracht; das Gefühl der Hilflosigkeit wächst, während den Möglichkeiten gesellschaftlicher Partizipation immer engere Grenzen gezogen sind; so droht die innere Emigration.

Trotz allem hat sich Rafał Trzaskowski in den letzten Wochen einen nachhaltigen politischen Status erarbeitet. Er hat verloren, ist aber nicht untergegangen. Er hat bei den liberalen Wählern einen Enthusiasmus geweckt, wie dies seit Donald Tusks Zeiten keinem Politiker seiner Partei mehr gelungen ist. Allerdings sind die allermeisten seiner zehn Millionen Wähler zur Abstimmung gegen Andrzej Duda nur in der Überzeugung gegangen, sich für das geringere Übel zu entscheiden. Die immer noch andauernde Katerstimmung nach der PO-Regierung lastet auch auf Trzaskowskis Image. Das gilt insbesondere für das flache Land.

Es wird Trzaskowski nicht leichtfallen, die Führung der Opposition vom Büro des Warschauer Stadtpräsidenten aus zu stärken. Er befindet sich außerhalb des politischen Mainstreams, ist ohne Rückhalt in der Partei und abseits der wichtigsten Kommunikationskanäle. In vielerlei Hinsicht schlüpft Trzaskowski jetzt in die Rolle von Tusk, auf dessen Rückkehr die Wähler lange warteten, bis sie die Geduld verloren.

Unterdessen hat die Bürgerkoalition dank ihres Präsidentschaftskandidaten innerhalb der Opposition die Führungsrolle erlangt. Und das wird sich so bald auch nicht ändern, obwohl der Gruppierung immer noch ein schlechter Ruf vorausgeht. Die Linke und die Polnische Volkspartei (das PSL) sind aus der Wahl stark geschwächt hervorgegangen. Szymon Hołownia befindet sich immer noch ganz am Anfang, über seine angekündigte Partei ist so gut wie nichts bekannt. Es war die Generation der Millenials, die spontan politisches Interesse bekundete und dem Wahlkampf des unabhängigen Kandidaten Erfolg verschaffte; doch diese Art politischer Energie verpufft in der Regel rasch. Solche politischen Unternehmungen gibt es in Polen immer wieder; doch scheint sich ihre Halbwertzeit von Mal zu Mal zu verkürzen.

Ein Blick in die politische Landschaft stimmt also nicht gerade optimistisch. Die nächsten Wahlen finden erst in drei Jahren statt. In dieser Zeit wird sich die Wählerschaft unweigerlich völlig neu orientieren, ein möglicher Anführer sich außerhalb des angestammten Personals finden, die Parteipolitik in den Händen einer nicht sehr erfahrenen und charismatischen Führung liegen, möglicherweise wird es vorher noch eine weitere Auflage der antidemokratischen PiS-Revolution geben und (wohl ziemlich gewiss) eine schwere Rezession, wachsende Arbeitslosigkeit, weitere globale Verwicklungen, weitere Herausforderungen durch die Pandemie. Es erscheint zumindest für die nächsten Monate unmöglich, die Erosion des politischen Interesses bei den Wählern aufzuhalten.

Und was weiter? Viel hängt von Faktoren ab, die sich dem Einfluss der Oppositionsführung entziehen. Davon, wie die Regierung mit der Krise fertig wird. Ob es ihr gelingt, Zusammenhalt und Zielbewusstsein zu demonstrieren. Es wäre allerdings eine gefährliche Strategie, nur auf Fehler der Regierung zu warten. Die fortschreitende Monopolisierung der öffentlichen Institutionen und insbesondere der Medien durch die PiS-Partei wird die Spielräume der Opposition einengen und ihre Isolation vertiefen. Dieses Szenario kennen wir zur Genüge aus Orbáns Ungarn. Solange sich das Fenster der Möglichkeiten jedoch noch nicht ganz geschlossen hat, gibt es eine Alternative. Vielleicht ist gerade jetzt der entscheidende Augenblick gekommen, um den eigenen Rückhalt in der Gesellschaft zu erweitern, neue Gesprächskanäle zu öffnen, die politische Sprache neu zu definieren und nicht zuletzt wirkliche Führungspersönlichkeiten nach vorn zu bringen, allen voran Rafał Trzaskowski.

Darüber muss sich die Führung der Bürgerkoalition ganz und gar im Klaren sein. Diese Gruppierung ist schon lange in der Falle ihrer Mittellage gefangen: Sie ist zu schwach, um PiS aufzuhalten, aber auch zu stark, um anderen politischen Kräften den Platz zu räumen. Die Präsidentschaftswahlen haben das einmal mehr bestätigt. Seit einiger Zeit schon wird intern darüber gesprochen, wie sehr eine institutionelle Erneuerung gebraucht werde, doch geht es dabei eher um Zukunftsvisionen als eine tiefgreifende Neustrukturierung. Doch die in jüngster Zeit erfolgte Politisierung gerade der jüngeren Generation, ihre Offenheit für neue Themen und ihre Partizipationsbereitschaft verlangen geradezu nach völlig neuen politischen Formen.

Bei den Präsidentschaftswahlen sind die Konturen eines „Polen mit Trzaskowski“ erkennbar gewordenen. Soziologisch gesprochen, ist dieses Polen insgesamt jünger, besser ausgebildet, auf die wichtigsten Entwicklungsfelder konzentriert und mobiler. Es handelt sich aber auch um weniger klar zu fassende mentale Attribute. Das Land wendet sich öffentlichen Problemkomplexen zu, gewinnt allmählich die Fähigkeit zurück, Zukunftspläne zu entwickeln, beschränkt sich nicht darauf, kraftlos für den Schutz der Verfassung zu protestieren. Nicht umsonst war auf den Wahlveranstaltungen von Rafał Trzaskowski viel die Rede von „Veränderung“. Ohne diese Parole in ein Programm umzusetzen und dafür eine attraktive Organisationsform zu finden, wird sie jedoch eine Leerformel bleiben.

 

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann

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Rafał Kalukin

Rafał Kalukin ist politischer Kommentator der polnischen Wochenzeitschrift "Polityka".

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