Präsidentschaftswahlkampf 2020 in Belarus

Für den 9. August sind in Belarus Wahlen angesetzt. Alles sollte stattfinden wie gewohnt – ein manipuliertes Plebiszit für den Autokraten, bei dem es weder einen ernstzunehmenden Gegenkandidaten gab noch die Gesellschaft irgendetwas erwartete, was darüber hinausgegangen wäre, die Diktatur in die Verlängerung gehen zu lassen. Allerdings ist alles ganz anders gekommen, als es sich der seit 26 Jahren herrschende Aljaksandr Lukaschenka ausgerechnet hatte. Diesmal sind nämlich einige Zweifel aufgekommen.

Die Belarussen sind inzwischen Lukaschenkas überdrüssig, der sich schon zum sechsten Mal in Folge zum Staatsoberhaupt wiederwählen lassen und später einmal seinem noch im Teenageralter befindlichen Sohn Mikalaj die Nachfolge überlassen will. Die Einrichtung einer „erblichen Präsidentschaft“ nach dem Muster von Aserbeidschan oder Syrien ist dann selbst den Belarussen doch zu viel.

Ein anderer wichtiger Grund für die allgemeine Unzufriedenheit ist das Gefühl, Lukaschenka blicke eigentlich mit Verachtung auf das gemeine Volk. Erfahrungsgemäß kann verletztes Ehrgefühl ein starker Antrieb für eine Protestbewegung sein, wie dies beispielsweise in der Ukraine der Fall war. Das Land leidet stark unter der Corona-Pandemie, und Lukaschenka ist unter den europäischen Staats‑ und Regierungschefs der größte Virusleugner. Indem er versäumte, angemessene Restriktionen einzuführen, setzte er sein Volk schutzlose der Krankheit aus. Stattdessen streut er mit grobschlächtigen Witzen Salz in die Wunden: Seiner Auffassung nach reiche ein Saunabesuch oder ein gut gefülltes Wodkaglas zur Vorbeugung. Am 9. Mai ließ er die im pandemiegeschüttelten Europa wohl größte Massenzusammenkunft veranstalten: die Parade zum 75. Jahrestag des Kriegsendes. Als einziges Land hat Belarus nie die Fußballliga ausgesetzt usw. Heute zahlt die Nation dafür den Preis – umgerechnet auf die Bevölkerungsgröße, gibt es in Belarus jetzt siebenmal mehr Krankheitsfälle als in Polen.

Auch die schwierige Wirtschaftslage wirkt sich nicht gerade günstig auf das Regime aus. Lukaschenka hat seine Regierung von ihren Anfängen an mit einem Stabilitätsversprechen legitimiert. Tatsächlich war über lange Jahre hin die Situation in Belarus im Vergleich zur Ukraine oder Russland im Hinblick auf Einkommen und Sicherheit stabil und relativ gut. Zwischen Lukaschenka und der Bevölkerung gab es die Absprache, ihr mischt euch nicht in die Politik ein, dafür garantiere ich euch erträgliche soziale Verhältnisse –  und das hielt lange vor, weil die meisten bereit waren, die kärglichen und schwer zu überwindenden Umstände hinzunehmen. Die Fata Morgana der Stabilität ist aber vor einiger Zeit verflogen. Die Einkommen sind niedrig, die Russen drehen den Subventionshahn zu, die Erdölpreise sinken, von diesen hängt die belarussische Wirtschaft ab. Das alles wird zudem von der Coronakrise überlagert.

Schließlich sind auch noch Kandidaten ins Rennen gegangen, die durchaus Chancen haben. Bislang musste sich Lukaschenka bei Wahlen vor allem mit der etablierten belarussischen Opposition auseinandersetzen. Die ist jedoch an den Rand gedrängt, in sich gespalten, für viele Wähler zu radikal (nicht unbedingt im Sinne der liberalen Demokratie, vielmehr ist sie oft zu nationalistisch oder konservativ), vor allem aber ist sie den Leuten so gut wie unbekannt. Diese vor allem durch Trägheit gekennzeichnete Opposition hat die letzten Präsidentschaftswahlen 2015 praktisch komplett boykottiert, dabei sind die Wahlen die einzige Gelegenheit, sich der breiteren Öffentlichkeit vorzustellen.

Präsidenschaftswahlen 2020 BelarusDoch dieses Mal präsentiert sich eine Alternative für „Batschka“, wie Lukaschenka sich gern nennen lässt. Zu Anfang schien Sergej Tichanowskij sein wichtigster Konkurrent zu werden. Er betrieb den populären Videoblog „Ein Land zum Leben“. Auf Youtube hat er eine Viertelmillion Abonnenten, sein populärstes Video ist 1,1 Millionen Mal angeklickt worden, was in einem Land mit neun Millionen Menschen viel ist. Tichanowskij reist durch die Provinz und spricht mit ganz normalen Leuten, und die beschweren sich offenherzig über die Beschwerlichkeiten des Lebens im Lukaschenka-Staat. Das kann in einem Land gar nicht überbewertet werden, in dem die herkömmlichen Medien praktisch abgewürgt worden sind. Tichanowskijhat als Blogger seine Kampagne geschickt eröffnet, etwa mit dem Slogan „Lukaschenka ist eine Schabe mit Schnurrbart“. Viele Belarussen zeigen sich auf Protestdemonstrationen mit Pantoffeln, mit denen sie Kakerlaken erschlagen wollen; auf Russisch heißt Küchenschabe tarakan, daher wird skandiert: „No pasaran – stop tarakan“.

Zwei weitere ernsthafte Konkurrenten des Amtsinhabers sind Kandidaten aus dem Establishment, was uns aber nicht in die Irre führen sollte; schließlich war auch Petro Poroschenko in der Ukraine ein Minister des Präsidenten Wiktor Janukowytsch, bevor er diesen ersetzte. Der erste dieser beiden Kandidaten ist Lukaschenkas aktueller Staatsfeind Nr. 1, Viktor Babariko. Bis zum Mai dieses Jahres leitete Babariko zwanzig Jahre lang die zu 99 Prozent in Moskauer Besitz befindliche Bank „Belgazprombank“. Er ist als Philanthrop und Financier bekannt. Ein wenig weniger radikal ist Walerij Zepkalo, der Gründer des Belarussischen Hightech-Parks (des landeseigenen Silicon Valley) und früherer Botschafter in den USA.

Lukaschenka weiß bestens, wie mit der demokratischen Couch-Opposition fertigzuwerden ist (die übrigens im diesjährigen Wahlkampf nur eine Nebenrolle spielt). Dagegen ist es für ihn ein wahrer Albtraum, gegen Kandidaten aus dem eigenen Lager anzutreten.

Die Unterschriftensammlung zur Registrierung der Kandidaten verwandelte sich in Massenproteste. Das Wort von der „Unterschriftenrevolution“ machte die Runde. Die Leute scheuten sich nicht, stundenlang Schlange zu stehen, während die Staatsmacht zähneknirschend zuschauen musste. Dabei wurden Parolen der Opposition skandiert. Diese Proteste ergriffen nicht nur Minsk, sondern fanden auch in den mittelgroßen Städten und sogar auf dem Land statt. Die Leute verloren nach und nach ihre Angst. Es war klar zu erkennen, wie sehr sie sich den Frust von der Seele schreien wollten. Die Unterschriftensammlung wurde zu einem Misstrauensvotum gegen den Präsidenten, bei dem die Leute ein Ventil für ihren jahrelang aufgestauten Frust fanden. Sie konnten mit eigenen Augen sehen, wie groß die Gruppe der Unzufriedenen war.

Das Regime reagierte mit harter Hand. Zuerst wurde Tichanowskij verhaftet. An seine Stelle trat seine Frau, die Unterschriften sammelte und sich als Kandidatin registrieren ließ. Dann kam Walerij Zepkalo Zeit. Der Großteil seiner Unterschriften wurde angefochten, an der Schwelle zu den benötigten 100.000 – und er gab das Rennen auf. Dagegen wurden denjenigen Kandidaten, die dem Regime als Sparringpartner genehm sind, mehr Unterschriften zuerkannt, als sie selbst angaben, gesammelt zu haben.

Am längsten hielt sich Viktor Babariko im Ring. Zuerst wurden ihm mehr als die Hälfte seiner 367.000 Unterschriften aberkannt. Er wurde gemeinsam mit seinem Sohn verhaftet; man warf ihm eine Reihe verschiedener Straftaten vor, von Steuerhinterziehung bis zu Geldwäsche. Er sitzt noch im Gefängnis, ihm drohen fünfzehn Jahre Haft. Unterdessen schauen die Russen aus der Ferne zu, was aus dem langjährigen Direktor ihrer Gazprombank geworden ist.

Babariko und Tichanowskij sind nicht die einzigen, die einsitzen. Die Menschenrechtsorganisation „Wesna [Frühling] 96“ und das Belarussische Helsinkikomitee gaben am 13. Juli bekannt, seit Beginn des Wahlkampfes seien 703 Personen in Polizeigewahrsam genommen worden; von diesen wurden 129 zu einer Gefängnisstrafe verurteil, 252 zu einer oft sehr empfindlichen Geldstrafe. 24 Personen wurden als politische Gefangene eingestuft. Im vorherigen Bericht betrug diese Zahl 22; Wesna gab damals an, dies sei quantitativ vergleichbar mit der „Phase der schwersten Menschenrechtsverletzungen in Belarus in den Jahren 2010/11“.

Diese Zahlen werden sicher rasch anwachsen, denn die Unruhe auf den Straßen eskaliert. Am 15. Juli wurden weitere 200 Personen festgenommen, nachdem die Leute dagegen protestiert hatten, Babariko die Wahlregistrierung zu verweigern. Die Zentrale Wahlkommission verkündete ihre Entscheidung am 14. Juli und zog sich dabei hinter die genannten Anschuldigungen zurück. Dies bedeutet, dass keine der drei Bewerber endgültig registriert wurde, die dem Amtsinhaber den Handschuh hingeworfen hatten.

In Reaktion auf diese Maßnahmen strömten die Menschen zu Protesten in die Straßen von Minsk ebenso wie von Homel (Gomel) und Hrodna (Grodno). Die Bilder sind bewegend. Es sind ganz normale Menschen, die sich den Protesten anschließen – Menschen verschiedenen Alters und unterschiedlicher Gesellschaftsgruppen. Die Staatsmacht antwortet mit Brutalität. Im Internet kursieren Videos, welche die Gewaltanwendung zeigen, interessanterweise leisten die Demonstranten teilweise aktiven Widerstand. In einem Film von Euroradio ist zum Beispiel zu sehen, wie sich Dutzende Personen auf Sondereinsatzpolizisten stürzen, die einen Demonstranten misshandeln.

Lukaschenka zeigt Anzeichen zunehmender Nervosität, wo er sich bisher für gewöhnlich bestens auf den Balanceakt zwischen Russland und dem Westen verstanden hatte: Wenn es zwischen ihm und Putin knirschte, dann begann er, auf schönes Wetter mit dem Westen zu machen – und umgekehrt. Im Augenblick jedoch dauert die Krise in den russisch-belarussischen Beziehungen an, unter anderem, weil Lukaschenka ein Veto gegen die weitere Integration der beiden Länder nach russischen Spielregeln eingelegt hat. Andererseits muss sich Minsk wegen der politischen Repressionen Strafpredigten aus dem Westen anhören. Alle setzen Lukaschenka unter Druck: der Westen, Russland, die eigene Gesellschaft.

Und auf welchen Rückhalt können sich die Kandidaten stützen? Vieles spricht dafür, dass Lukaschenka seinen schwächsten Moment erreicht hat, aber es gibt dazu keine genauen Daten. Nachdem vor einigen Jahren die letzte unabhängige Meinungsumfrageeinrichtung des Land verwiesen wurde, gibt es in Belarus keine Demoskopie mehr (nach der letzten professionell durchgeführten Meinungsumfrage von 2016 besaß Lukaschenka die Unterstützung von 29,5 Prozent der Belarussen). Ersatzweise werden auf Internetportalen nicht den Regeln der Kunst entsprechende und gewiss nicht repräsentative Umfragen durchgeführt. Auf dem Internetportal tut.by stimmten von mehr als 70.000 Befragten 55 Prozent für Babariko, 15 Prozent für Zepkalo, 13 Prozent für Tichanowskij und sechs Prozent für Lukaschenka. In anderen Umfragen schneidet der Amtsinhaber noch schlechter ab.

In einer liegt er beispielsweise bei drei Prozent. So ist das Wort vom „Drei-Prozent-Sascha“ in Umlauf gekommen [Sascha ist ein Diminutiv von Aljaksandr; A.d.Ü.] und zum inoffiziellen Slogan der Regimegegner geworden. Die Parole findet sich inzwischen auf Brücken, Fahrstühlen, Kiosken und Autos aufgemalt. Überall. Ein Gros der bislang unpolitischen Belarussen hat begonnen, sich politisch zu engagieren, in Stadt und Land gleichermaßen. Das Internet hält eine Menge an einschlägigem Material bereit. So ist in dem Video „Fahrer grüßen die 3-Prozent-Sascha-Kolonne“ zu sehen, wie vom Limousinenkorso des Präsidenten aufgehaltene Einwohner der Hauptstadt Lukaschenka mit einem Hupkonzert empfangen.

Ist sich Lukaschenka selbst im Klaren darüber, welche Stimmung im Lande herrscht? Das unabhängige Portal naviny.by berichtete von einer angeblichen Geheimnotiz, welche die Zustimmung zur Aljaksandr Lukaschenka auf 76 Prozent schätzte – mit wachsender Tendenz. Der Autor des Beitrags, Aljaksandr Klakoŭski, stellt die Frage: „Wenn dem Präsidenten solche Daten und Schlussfolgerungen von zweifelhafter Objektivität vorgelegt werden, dann wird ihm offenbar ein sehr unzulängliches Bild der Realität vermittelt.“

Noch unlängst wollte scheinen, als ob Swetlana Tichanowskaja, die weder über das Charisma noch den Bekanntheitsgrad ihres Mannes verfügt, keine Gefahr für das Regime darstellt. Doch die Opposition hat eine unerwartete Strategie eingeschlagen: Maria Kolesnikowa, Koordinatorin von Viktor Babariko Stab, und Veronika Zepkalo, Walerij Zepkalos Frau, kündigten Mitte Juli an, ihren Wahlkampf koordinieren zu wollen. Das ist etwas ganz Neues, denn normalerweise hat die belarussische Opposition ein großes Problem damit, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen und die Reihen zu schließen.

Die Frauen sind schon mit Erfolg dabei, die Wähler zu mobilisieren. Auf ihre Minsker Kundgebung am Sonntag kamen nach Schätzung von ControlBY mehr als 7000 Teilnehmer. Auch in der Provinz gibt es beachtliche Massenansammlungen; zum Beispiel kamen im Dsjarschynsk, einem Ort von 20.000 Einwohnern, einige Hundert Menschen zusammen. Für belarussische Verhältnisse ist das viel.

Es heißt immer, als Südländer seien die Ukrainer zum Aufruhr in der Lage, die kühleren Belarussen als Menschen des Nordens dagegen nicht. Doch nun passiert etwas seit einem Vierteljahrhundert völlig Unerhörtes. Vor fünf Jahren griff Lukaschenka im Wahlkampf auf die Warnung zurück: „Schaut an, was die Ukrainer mit ihrem Machtwechsel erreicht haben: Krise, Krieg, Chaos. Ich bin Garant der Stabilität.“ Heute sind die Belarussen in großer Zahl bereit, ein Risiko einzugehen.

Es gibt mehrere Szenarios, wie es weitergehen könnte: Vom Überdauern des verknöcherten Regimes über eine Revolution der Straße bis zur gewaltsamen Repression. Lukaschenka hat nämlich einen Schreck bekommen und könnte Va banque spielen. Er hat begriffen, dass er die Wahlen nicht verlieren, eine Stiftung gründen oder sich auf eine Datsche bei Schkloŭ zurückziehen kann. Machtverlust bedeutet für ihn und die Seinen Sicherheitsverlust. Wir wissen nicht, ob ihm Wladimir Putin Asyl zugesagt hat und er seinen Wohnsitz in einer hübschen Villa als Nachbar von Wiktor Janukowytsch nehmen wird. Dieser konnte sich solange an der Macht halten, wie er die Staatsgewalt hinter sich hatte. Es lässt sich nicht ausschließen, dass auch Lukaschenka selbst um den Preis von Blutvergießen um seinen Machterhalt kämpfen wird. Unlängst drohte er der Bevölkerung: „Habt ihr vergessen, wie Karimow [der erste Präsident Usbekistans] einen Putsch in Andijon niedergeschlagen hat, indem er tausende von Menschen erschießen ließ? Wir haben das nicht vergessen.“

Auch eine russische Intervention lässt sich nicht ausschließen, aber dieses Szenario ist einstweilen eher unwahrscheinlich. Die Russen beobachten sehr aufmerksam, was sich in Belarus tut. Innerhalb weniger Jahre die Ukraine und Belarus zu verlieren, wäre für Moskau eine Niederlage historischen Ausmaßes, und zusammen etwa mit der gemäßigten Revolution von 2018 in Armenien wäre dies ein Signal, dass sich die Veränderungen in der Region zunehmend seiner Kontrolle entziehen.

 

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann

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Zbigniew Rokita

Zbigniew Rokita ist Reporter und spezialisiert sich auf Themen rund um Osteuropa.

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