Die Linke in Visegrád

Das liberale Projekt lässt Anzeichen von Erschöpfung erkennen, während die Visegrád-Gruppe in dem Ruf steht, eine auf den Autoritarismus zutreibende Region zu sein. Jakub Majmurek spricht mit Adrian Zandberg, Vorsitzendem der Partei „Razem“ (Gemeinsam), über die V4-Gruppe, ihre Erweiterung auf den Balkan und die Mythen der Peripherie.

Jakub Majmurek: „Wahre Sicherheit für Polen besteht in Europa, in der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn aus dem Norden, mit unseren Nachbarn aus dem Westen,“ hast du in deinem Debattenbeitrag beim Misstrauensvotum über die zweite Regierung von Mateusz Morawiecki gesagt. Die südlich von uns gelegenen Länder, die Visegrád-Gruppe, hast du nicht erwähnt. War das eine bewusste Auslassung? Ist Visegrád für die polnische Linke heute kein wichtiger Bezugspunkt?

Adrian Zandberg: Die Beziehungen mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn sind gegenwärtig nicht die größte Schwachstelle in der polnischen Außenpolitik, auf welche die Linke bei einer solchen Debatte eingehen müsste. Ganz im Gegenteil, die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hat gegenüber den Partnern aus der Region viele freundschaftliche Gesten gemacht, wobei das insbesondere von ungarischer Seite oft nicht in gleicher Weise erwidert wurde.

Es war lange Zeit so, dass wir unsere EU-Mitgliedschaft vor allem im Hinblick darauf sahen, gemeinsam mit den Partnern aus der Visegrád-Gruppe möglichst viel aus Brüssel herauszuholen. Aber für Polens Zukunft sind die Beziehungen zu Nordeuropa genauso wichtig wie unsere Beziehungen innerhalb Mitteleuropas. Auch für die Zukunft Europas ist es von zentraler Bedeutung, dass wir unsere Beziehungen zu Deutschland und Frankreich wieder in Ordnung bringen.

Die Visegrád-Perspektive ist also für die Linke unwichtig?

Natürlich ist sie wichtig. Es wäre dumm, Ostmitteleuropa zu ignorieren. Unsere vier Länder haben ähnliche Erfordernisse, was die EU-Budgetplanung betrifft, die europäischen Fonds oder auch eine gemeinsame Industriepolitik, obwohl die aktuellen Regierungen der Gruppe nicht besonders ideenreich sind, wie eine solche Kooperation aussehen könnte. Wenn wir jedoch einmal etwas weiter in die europäische Zukunft blicken, stimmen unsere Interessen nicht immer automatisch mit den anderen V4-Ländern überein. Es kommt vor, dass wir darin Skandinavien oder Südeuropa näherstehen, Spanien oder Griechenland – das ist eine in unserer Politik völlig vernachlässigte und vergessene Blickrichtung.

Schließlich dürfen wir mit Blick auf Visegrád nicht die offenkundigen Unterschiede zwischen den politischen Parteien außer Acht lassen. Die polnische Linke hat ganz andere Ideen zur europäischen Integration als die gegenwärtige Regierung in Warschau oder auch die Regierung von Viktor Orbán. Die europapolitischen Trennlinien verlaufen nicht unbedingt entlang der geographischen Grenzen. In vielen Fragen steht uns die neue Linksregierung in Spanien näher als die Regierungen in Budapest oder Bratislava.

Pablo Iglesias, die Nummer Zwei in der spanischen Regierung, nannte beim Krisengipfel zur Ukraine den Majdan einen „Staatsstreich“, sprach von „doppelten Standards“, wie der Westen Russland behandle, anschließend sprach er sich dagegen aus, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Diese Sicht ist wohl ziemlich weit davon entfernt, wie Polen und die anderen Länder der Region eine für ihre Sicherheit so zentrale Frage sehen? Ist es nicht ein Problem, dass die Linke in Europa oft wenig Verständnis für die Besonderheiten unserer Region hat?

Das stimmt, die westeuropäische Linke hat lange dem Osten keine besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Aber seit dem Majdan hat sich viel verändert. Heute dürfte es schwerfallen, in einer Partei wie Podemos noch Anhänger des autoritären, konservativen und radikal antisozialen Putin-Regimes zu finden.

Selbst wenn es Stimmen gibt, Russland sei, wie autoritär im Innern auch immer, doch ein Damm gegen den „atlantischen Imperialismus“ und eine Hoffnung für eine „multipolare Welt“…

Zum Glück sind solche Meinungen immer seltener zu hören. Um es ganz klar zu sagen: Putins Russland bietet keine Hoffnung auf eine „multipolare Welt“, sondern ist ein Staat, dessen aggressive Politik die Sicherheit in der Region gefährdet. Wenn man das aus 1500 Kilometern Abstand anschaut, lässt es sich vielleicht übersehen. Im Falle der europäischen Linken, insbesondere soweit sie sich links vom sozialdemokratischen Mainstream befindet, besteht das Problem darin, dass sie lange Zeit in den Ländern unserer Region keinen vernünftigen Partner hatten. Niemanden, der hätte erklären können, wie sich die Lage aus Sicht der Linken in Warschau oder Riga darstellt. Das hat sich erst in den letzten Jahren geändert. „Razem“ sorgt dafür, dass diese Sichtweise in den Diskussionen der europäischen Linken zur Geltung kommt.

So oder so besitzt Visegrád oder überhaupt Mitteleuropa insgesamt bestimmte mit dem europäischen Süden gemeinsame Interessen, was daher kommt, dass diese Regionen zur Semperipherie der EU gehören.

Handelt es sich nicht um eine ganz andere Peripherie? Griechenland, Spanien und Portugal rebellierten gegen ein ihrer Meinung nach auf die deutsche exportorientierte Wirtschaft zugeschnittenes Europa. Polen, Tschechien und Ungarn laufen mehr oder weniger mit über den deutschen Exportmotor, sie bauten ihre Entwicklung in den letzten Jahren darauf auf.

Das ist nicht ganz falsch, aber wir müssen uns das in einem größeren Zusammenhang anschauen. Was die Linke anprangert ist, dass die Einwohner eines Landes an der Peripherie mit niedrigerem Lebensstandard für die Entwicklung des Zentrums zahlen. Ob dies mittels der Handelsbilanzdefiziten geschieht, der Schuldenkrise oder der erzwungenen Haushaltskürzungen oder auch über Druck auf Löhne, Steuern und die sogenannten Arbeitskosten, das Ergebnis ist immer dasselbe. Und deshalb muss die politische Antwort darauf auch dieselbe bleiben – Aufhebung der Ungleichheiten.

Übrigens stößt das Modell, in dem Mitteleuropa Bevölkerungsreserve und nachgeordneter Auftragsnehmer für Deutschland und andere Länder Nordwesteuropas ist, allmählich an seine Grenzen. Das werden wir bei der kommenden Wirtschaftsflaute zu spüren bekommen, insbesondere wenn sie sich zur Rezession auswächst, was nicht auszuschließen ist. Die Lage der polnischen Wirtschaft kann vielleicht völlig anders aussehen als während der Krise von 2008.

Europa braucht eine ausgewogenere Entwicklung und eine mutigere Industri

Die Visegrád-Staaten

epolitik. Es geht dabei nicht nur um den Ausgleich der Potentiale zwischen Ost und West. Wenn wir einmal einen Blick auf die offenkundigsten Antriebsmomente der Entwicklung werfen wie etwa die künstliche Intelligenz, dann gibt es heute zwei Zentren der Entwicklung. Das eine sind die Vereinigten Staaten, das andere China, jeweils mit kräftiger staatlicher Beihilfe. Und dann haben wir Europa, das bei allen seinen Möglichkeiten stets drei Schritte hinterherhinkt. Das wird sich auch nicht ändern, solange Europa weiter den Dogmen zu staatlichen Beihilfen aus den neunziger Jahren anhängt, zumal heute nirgends auf der Welt noch irgendjemand derartige Skrupel hat und staatliche Beihilfen in großem Umfang vergeben werden. Das wird sich auch nicht ändern, solange Europa die Fusion europäischer Einrichtungen blockiert und sie so daran hindert, auf dem Weltmarkt Schritt zu halten. Das wird sich schließlich auch nicht ändern, solange Europa keine öffentlichen Investitionen freigibt, um das Potential von an der Peripherie gelegenen Regionen freizusetzen, solchen wie der unseren.

Doch wird die Konsolidierung der europäischen Akteure zur Verbesserung ihrer internationalen Konkurrenzfähigkeit nicht unsere Region noch weiter zurücksetzen, indem sie die stärksten Player weiter bevorzugt?

Wenn sie dem freien Spiel des Marktes überlassen wird, dann selbstverständlich, dann wird sie nur dem Zentrum zugutekommen. Aber gerade hier kann eine aktive Politik ins Spiel kommen.

Wie müsste diese konkret aussehen?

Es gibt die Europäische Investitionsbank. Wir verfügen über Instrumente, die bei den gegenwärtigen Kreditzinsen wirklich nicht sehr kostspielig sind. Wir können einen großen europäischen, öffentlichen Investitionsmechanismus schaffen, der zugleich die europäische Wirtschaft stärken, sie intensiver verflechten kann und es erlaubt, der Klimakrise entgegenzuwirken. Die neue Europäische Kommission arbeitet an bestimmten Mechanismen im Rahmen des sogenannten Europäischen Grünen Deals. Es soll ein Fonds für einen gerechten Übergang entstehen. Dies ist ein Erfolg der fortschrittlichen Bewegungen aus ganz Europa. Die europäischen Eliten konnten ihre Forderungen nicht länger ignorieren, doch leider sind die konkreten Vorkehrungen enttäuschend. Die Kommission will sich auf Mittel aus dem privaten Sektor und auf eine öffentlich-private Partnerschaft stützen, und das bedeutet oft nichts anderes, als die Kosten zu sozialisieren und die Gewinne zu privatisieren. Selbst angesichts der Klimakrise fehlt den Christdemokraten, welche die erste Geige dabei spielen, der Mut zu sagen: öffentliche Investitionen, durch Obligationen finanziert, sind der wirksamste Weg, den Stillstand zu überwinden. Der „Europäische Grüne Deal“ heißt nicht zufällig „New Deal“, denn so wollten es die Aktivisten aus ganz Europa, in Anspielung auf Roosevelts New Deal, einem Plan ungeheurer öffentlicher Investitionen. Für unsere Region ist es sehr wichtig, diesen Dogmatismus zu überwinden und große europäische öffentliche Investitionen zu tätigen; das bietet die Chance auf einen Entwicklungssprung.

Die neuen Investitionen sollten andere Arbeitsplätze schaffen als die in unserer Region üblichen: gut bezahlte, mit unbefristeten Arbeitsverträgen, mit Arbeitnehmervertretern in der Firmenleitung, mit einer Deckelung der Einkommensunterschiede zwischen Leitung und Mitarbeitern. Wir brauchen mehr als irgendwo in Europa ein verändertes Verständnis dessen, was Arbeit ausmacht. Ähnlich verhält es sich mit der Europäischen Säule sozialer Rechte. Wenn sie gut durchdacht ist und allen eine minimale Versicherung gewährleistet, würde sie der Region Luft zum Atmen verschaffen, mit ihren zusammengeflickten Sozialversicherungen und unzureichend finanzierten öffentlichen Leistungen.

Das Problem besteht darin, dass die Visegrád-Regierungen kaum in diese Richtung denken. Selbst bei guten Ideen wie etwa dem Trimarium-Fonds dominiert in der politischen Führung des Blocks immer noch die Mentalität aus Margaret Thatchers Zeit. Die Auffassung, der Markt werde der Region ganz von sich aus dauerhafte Entwicklung bringen. Darüber hinaus hält sich die Überzeugung hartnäckig, wir könnten mit einem Wettlauf um möglichst niedrige Steuern am meisten erreichen. Polen ist unlängst zu einer Art großen Wirtschaftssonderzone geworden, in der Investoren ganz nach Belieben von Abgaben befreit sind. Dieser Weg führt in die Irre. Am Ende fehlt das Geld für öffentliche Leistungen, aber auch zu mehr Einfluss für das Kapital, das in unserer Region nur nach billigen Arbeitskräften sucht und damit dafür sorgt, dass die Region ihren semiperipheren Status behält.

Nimmt die PiS-Partei dieses Problem nicht zu Kenntnis, wenn sie Gesellschaften in Staatsbesitz konsolidiert und auf Wirtschaftsnationalismus setzt? Und Orbán? Die rechtspopulistischen Regierungen betreiben in Anbetracht des geringeren Potentials von Mitteleuropa die Konsolidierung des Staatskapitals in der Überzeugung, so aus der Randlage herauszukommen.

In Orbán steckt mehr Thatcher, als es auf den ersten Blick erscheint. Orbán besitzt die wunderliche Fähigkeit, sehr kämpferische Rhetorik in Schlüsselfragen mit Botmäßigkeit gegenüber den Interessen der deutschen Exportindustrie zu verbinden. Die ungarische Wirtschaft ist nach wie vor von dieser abhängig. Aber ja, die Idee, „nationale Champions“ aufzubauen, ist im Grunde nicht schlecht. Nur die Praxis fällt dahinter zurück.

Außerdem ist das alles auch relativ. Selbst der größte „nationale Champion“ Ungarns ist auf dem Weltmarkt immer noch ein Fliegengewicht. Daher ist auch die Auffassung falsch, unsere Länder könnten auf sich allein gestellt ihren semiperipheren Status überwinden. Das reale Interesse Polens und Ungarns besteht in der weiteren, auf Solidarität aufbauenden Integration, nicht darin, als Bremser aufzutreten. In einem „Europa der starken Nationen“, wie es sich Kaczyński und Orbán erträumen, werden die ökonomisch schwächeren Ländern auch die politisch schwächeren sein. Eine Region wie die unsere muss ihre Chance darin suchen, die gemeinsamen, demokratischen Mechanismen der EU zu stärken, was heute vor allem das Europäische Parlament meint. Das stößt auf den Widerstand der politischen Rechten in der Region, denn ein starkes Europäisches Parlament passt ihr nicht ins Bild.

Nicht mehr allein die Linke spricht von der Notwendigkeit, die Integration fortzusetzen und eine gemeinsame Investitions‑ und Sozialpolitik zu betreiben, um die gegenwärtigen Unausgewogenheiten abzufedern. Auch die Eliten der politischen Mitte werden sich allmählich bewusst darüber. Das ist bis zu einem gewissen Grad an Macrons Vorschlägen zu erkennen.

Macrons Vorschläge stießen auf Kritik, weil sie unserer Region gegenüber blind und einzig auf die Eurozone konzentriert seien, wenn nicht gar auf das Europa der Karolinger.

Deshalb sage ich ja „bis zu einem gewissen Grad“. Wie viele französische Staatschefs neigt Macron dazu, Europa in den Grenzen der Karolingerzeit zu sehen. Im Unterschied zu den deutschen Christdemokraten erkennt er aber wenigstens die Notwendigkeit, die systemischen Unausgewogenheiten zu korrigieren, die durch das jetzige Integrationsmodell verursacht wurden. Ich sage das, obwohl mir Macron mit seiner fatalen Innenpolitik ausgesprochen fernsteht.

Die Korrektur wird notwendig, wenn Europa von den Folgen der Konjunkturflaute getroffen werden wird. Ohne sie könnte die Wirtschaftskrise zentrifugale Bewegungen auslösen und sehr bedauerliche politische Folgen nach sich ziehen.

Macrons Vorschläge werden auch für ihre antiamerikanische Dimension kritisiert, für den Willen, sich mit Russland zu verständigen, und für ihre Skepsis gegenüber der NATO. Ist das nicht ein weiteres wichtiges Sondermerkmal unserer Region, nämlich die Anhänglichkeit an die transatlantischen Beziehungen? Ist ohne diese für ein Land wie Polen nationale Sicherheit überhaupt vorstellbar?

Vieles weist darauf hin, dass dies in Zukunft nötig sein könnte. Es geht dabei nicht darum, sich mit Macrons süffisanter Beschreibung des Zustands der NATO auseinanderzusetzen. Es ist einfach nicht zu übersehen, dass unsere Region für die USA an Bedeutung verliert. Die polnische Regierung mag darüber in Ekstase geraten, dass US-Truppen rotierend in Polen stationiert werden, doch sind die USA auf andere Regionen fixiert, nämlich China und den Nahen Osten. Jetzt müssen wir an der Stärkung der europäischen Sicherheitspolitik arbeiten, durch Kooperation bei der Cybersicherheit und Standardisierung der Rüstungsproduktion. In Anbetracht eines instabilen, auf außenpolitische Abenteuer setzenden Russland ist eine gemeinsame europäische Politik der einzige gangbare sicherheitspolitische Weg.

Wenn die polnischen Eliten solche Vorschläge hören, haben sie zwei Befürchtungen im Hinterkopf: das „deutsche Europa“ und ein neues Rapallo [gemeint ist die deutsch-sowjetische Annäherung durch den Vertrag von Rapallo von 1922; A.d.Ü.].

Historische Analogien lassen sich nach Belieben herstellen, jede Interessenpartei wird eine hübsche Analogie finden, um ihre eigenen Vorstellungen zu begründen, doch dürfen solche Analogien die Politik von Heute nicht lähmen. Was die Gefahr eines „deutschen Europa“ angeht, gibt es dagegen ein einfaches Mittel: mehr Demokratie in der Europäischen Union und eine gemeinsame Industrie‑, Steuer‑ und Sozialpolitik, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anzugleichen.

Mit welchen Partnern aus der Region würdest du gern ein „linkes Visegrád“ aufbauen?

Es ist kein Geheimnis, dass die Linke in unserer Region nicht gerade blendend dasteht. Innerhalb der Region bildet Polen beinahe eine Ausnahme, weil die Linke im Parlament vertreten und auch tatsächlich links ist. Dagegen spielen Parteien wie die slowakische Smer-SD (Sozialdemokraten) leider ein schmutziges Spiel mit den Stimmungen im Lande und liebäugeln mit dem Nationalismus. So fällt es uns schwer, uns über ihre Erfolge zu freuen. Ganz zu schweigen von den Parteien in Rumänien und Bulgarien, die sich kaum als links bezeichnen lassen, sei es in wirtschaftspolitischer Hinsicht, sei es in Bezug auf die Menschenrechte, zudem sind sie auch noch äußerst korrupt. Wir haben natürlich ein ganzes Netz von Kontakten mit vielen Parteien und Organisationen in ganz Ostmitteleuropa, also auch nach Tschechien, in die Slowakei und nach Ungarn. Wann wird Visegrád sich nach links orientieren? Wenn die Linke die politische Macht in Polen und den übrigen Ländern übernimmt. Die Opposition und zivilgesellschaftlichen Organisationen können sich natürlich äußern, wie sie sich die Zukunft der Region und Europas vorstellen. Doch den Ausschlag gibt, was die Regierungen sagen, denn sie treffen die Entscheidungen.

Visegrád steht in dem Ruf, auf den Autoritarismus zuzutreiben. Wie konnte es dazu kommen?

Das liberale Projekt leidet an Erschöpfung. Es hat sich teils im Gewande der alten demokratischen Opposition, teils des Postkommunismus gezeigt, aber hatte stets ähnliche Charakteristika: einen ausgesprochenen Wirtschaftsliberalismus in Kombination mit einer oft recht naiven proeuropäischen Einstellung, ohne dabei das Verhältnis zwischen Zentrum und Peripherie in Betracht zu ziehen. Der Beitritt zur Europäischen Union sollte das Ende der Geschichte markieren, nachdem Politik bereits unnötig werde, abgesehen von der Hütung einer nicht näher definierten „Europäizität“.

Der Liberalismus wurde unfruchtbar, weil er keine Zukunftsvision mehr hatte, keine Hoffnung auf Veränderung für diejenigen, denen es schlecht geht. Er erlebte daher einen Niedergang und wurde allmählich zu einer Generationenidentität für die über 55-jährigen Wähler. Er hatte keine Antwort auf die Bedürfnisse der Menschen, die erst nach dem Beitritt zur Europäischen Union das Erwachsenenalter erreichten. Zudem sahen die nachwachsenden Generationen die „Europäizität“ der liberalen Eliten als Unterwürfigkeit, als Verfestigung einer untergeordneten Position und nicht deren Überwindung. Unter anderem aus diesem Gefühl der Enttäuschung, Europäer zweiter Klasse zu sein, erwuchsen die rechtspopulistischen Bewegungen. Die Rechte mit ihrem Säbelrasseln und ihren „Respektiert uns gefälligst“-Kampagnen ist natürlich die Kehrseite derselben Medaille: Sie hat die periphere Lage nicht überwunden und allmählich ihre Kraftlosigkeit offenbart. Hinzu kommt der Generationenwechsel. Jahrgänge treten in die Politik ein, die sich an keine Erwachsenenzeit außerhalb der EU erinnern. Das ist die größte Herausforderung und Chance für die Linke in der Region.

Die Erfahrungen der Generation, von der du sprichst, die Erinnerung an den „Völkerherbst 1989“ in unserer Region eignen sich nicht als Symbol im Kampf gegen dieses Abdriften in den Autoritarismus?

Ich fürchte, das ist geradezu eine Falle. Von dieser Geschichte aus lässt sich nicht über Zukunft reden, lässt sich keine Alternative zum Rechtspopulismus entwickeln. Das war etwa zu sehen bei Gelegenheit der bis an die Schmerzgrenze ritualisierten Feiern zum 30. Jahrestag der „Samtenen Revolution“ in Prag, aber auch während der letzten Streitereien um die Transformation in Polen. Die Sache war nach außen hin ganz harmlos; es ging um die Ergebnisse der Wohnungspolitik. Wie sich zeigte, ist für die Gründerväter der polnischen Demokratie die einzig akzeptable Form des Vergangenheitsdiskurses, ihnen zu huldigen. Jede kritische Anmerkung zu den Wahlen von 1989 gilt als Blasphemie. Das Problem besteht nur darin, dass jedes Jahr weniger Leute dazu bereit sind, auf diesem Altar zu opfern. Ein praktisches Beispiel war, dass das Komitee zur Verteidigung der Demokratie damit scheiterte, sich als relevante politische Einrichtung zu etablieren.

Was den Rechtspopulismus außerdem noch antreibt ist, dass das heroische Narrativ vom „Völkerherbst“, mit dem wir aufgezogen wurden, in eklatanter Weise von dem abwich, was weite Teile der Bevölkerung in Erinnerung hatten. Und dabei geht es nicht allein um die Kosten der Transformation. Der Umbruch des Jahres 1989 brachte in der Region neue politische Eliten nach vorn und setzte einen Rahmen für den Markt der Ideen, aber nicht allen vermittelte er das Gefühl demokratischer Partizipation. Übrigens war ein beträchtlicher Teil der Gesellschaft an dem Vorgang gar nicht beteiligt. Schau doch nur einmal, wie in Polen die Wahlbeteiligung bei den ersten, teilweise freien und demokratischen Wahlen von 1989 ausfiel. Was taten die neuen Eliten? Statt sich zu überlegen, was sie falsch machten, dachten sie sich das exklusive Narrativ vom homo sovieticus aus, der noch nicht reif für die Demokratie sei. Die Praxis des demokratischen Umbruchs war nicht sonderlich demokratisch.

Das Ergebnis war, dass sich die Politik in ziemlich weiter Entfernung vom Alltag der meisten Bürger bewegte. Das war ein schweres Versagen des Völkerherbstes. Nach dreißig Jahren haben die Parteien in Polen lächerlich wenig Mitglieder im Vergleich zur britischen Labour Party, in der sich hunderttausende Menschen parteipolitisch engagieren. Wenn man sich die letzten Wahlen zum Vorsitzenden anschaut, hat die Bürgerplattform (PO) real achttausend Mitglieder – also ungefähr so viele, wie es Berufspolitiker in der Partei gibt. Also okay, reden wir vom Erbe des Völkerherbsts in Mitteleuropa, aber das Gespräch sollte sich dann auch darum drehen, wie der Traum der Demokratisierung wenig mit der Praxis der Parteisysteme zu tun hatte, mit den abseits der demokratischen Debatte getroffenen Entscheidungen. So verhielt es sich schließlich mit dem Lieblingsprojekt der polnischen Eliten, dem Balcerowicz-Plan, der im Dezember 1989 durch den Sejm gedrückt wurde, ohne die Öffentlichkeit hinzuzuziehen.

Die Zugehörigkeit zu Mitteleuropa, häufig definiert in Anlehnung an Kundera, war ein sehr wichtiger Bestandteil der Identität der sogenannten Generation des Runden Tischs und insbesondere ihres liberalen Teils. Wie verhält sich das bei der Linken, die an der Wende der siebziger zu den achtziger Jahren entstand? Ist das für sie wichtig? Oder für dich persönlich?

Das Narrativ des vom Osten geraubten Mitteleuropa erscheint mir zutiefst verfehlt. Ich liebe unsere Region und verbringe hier häufig meine Ferien. Vergangenes Jahr war ich im Grenzgebiet zwischen der Ukraine und Moldova. Kann ich nur empfehlen – eine schöne Landschaft, wunderbare Weinberge, die im 18. Jahrhundert von Schweizer Emigranten angelegt wurden. Das ist, nicht weniger als Prag oder Budapest, unser Stückchen Erde. So wie die serbischen Berge, wie der Sandschak. „Wir“ sind mehr als die Visegrád-Gruppe, in diesem „wir“ haben die Ukraine, Moldawien, Serbien, Kroatien ihren Platz.

Die Länder des Trimarium.

Für mich ist das eine sinnvolle und inklusive Form der Kooperation.

Wie würde demnach ein linkes Narrativ über die Region aussehen? Die Liberalen reden mehr oder weniger Kundera nach, nur dass jetzt die Region vom Westen nicht durch Russland, sondern durch den Rechtspopulismus getrennt wird. Die Rechte sagt: Wir repräsentieren die wahre, die christliche Identität Europas und wehren uns dagegen, dass uns der Westen seine Neuerungen oktroyiert, während wir so viel wie möglich von ihm bekommen wollen. Und ihr?

Das linke Narrativ muss von der Erkenntnis ausgehen, was uns in Wirklichkeit verbindet. Wir sind Peripherien, und wie jede Peripherie haben wir den Ehrgeiz aufzuhören, Peripherie zu sein. Das kann aber nur durch vertiefte europäische Solidarität geschehen. Nicht durch Konflikt und nicht durch spontane, wechselnde Bündnisse. Ein linkes Narrativ über Mitteleuropa ist ein Narrativ über gemeinsames Handeln. Über Solidarität, nicht in abstrakter Form, sondern eine solche, die in konkreten Handlungen zum Ausdruck kommt. Davon, dass Arbeiter aus Polen, Tschechien und Deutschland mehr zu gewinnen haben, wenn sie gemeinsam einen Streik organisieren, als wenn sie sich gegeneinander in Stellung bringen lassen. Ohne europäische Solidarität setzt das Projekt nur Ärger und Frustration frei, das Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein.

Es gibt kein Wundermittel mit dem Etikett: „Davon zwei kleine Löffel, und schon morgen wird Visegrád demokratisch und links sein.“ Der Weg zu einer starken Linken in der Region ist lang. Doch die gute Nachricht ist, dass wir uns schon aufgemacht haben.

 

Das Gespräch erschien zuerst in der „Aspen Review“ 02/2020.

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann

 


Foto: Wikipedia

Adrian Tadeusz Zandberg ist ein polnischer promovierter Historiker und Informatiker, Vorstandsmitglied der linksgerichteten Partei Razem („Gemeinsam“)

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Gespräch

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