Biden versus Trump. Präsidentschaftswahlen – und weiter?

Es ist offensichtlich, dass der Einsatz bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA ungewöhnlich hoch ist. Die meisten amerikanischen politischen Kommentatoren sind sich darüber einig, dass ein erneuter Sieg von Donald Trump den weiteren Rückbau demokratischer Institutionen bedeuten würde, einen Anstieg des Isolationismus und ein wachsendes Chaos sowohl in den Vereinigten Staaten selbst, als auch in der internationalen Politik. Die größten meinungsbildenden Zeitungen des Mainstreams – New York Times und Washington Post – hoffen zwar darauf, dass der Kandidat der Demokraten siegt, allerdings ist diese Hoffnung eine sehr vorsichtige, was mit dem fehlenden Vertrauen in die Umfrageergebnisse zusammenhängt. Diese deuten darauf hin, dass in den Bundesstaaten, die vor vier Jahren recht unerwartet für Trump gestimmt hatten (zum Beispiel Pennsylvania, Wisconsin, Michigan), Joe Biden einen wesentlichen Vorsprung hat, teilweise bis zu 16 Prozentpunkte. Doch es kann sein, dass viele „antisystemische“ Wähler der Republikaner sich nicht zu erkennen geben. Außerdem kann in den Wochen, die bis zum 5. November noch bleiben, im Hinblick auf die Art und Weise, wie der ehemalige Star der Massenunterhaltung den Wahlkampf führt, noch viel passieren.

Mit Sicherheit wird der Verlauf der Covid-19-Epidemie in dem noch immer reichsten Land der Welt, das über kein öffentliches Gesundheitssystem verfügt, nicht zu Trumps Gunsten ausfallen. Als er zu Beginn seiner Präsidentschaft in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit hatte, schaffte er es, die als „Obamacare“ bekannte Reform, durch die der Zugang zur Krankenversicherung für Millionen Bürger erweitert wurde, im Grunde zu annullieren. Inzwischen aber zeigt sich ganz klar, dass die europäischen Länder und Kanada besser mit der Pandemie zurechtkommen. Obwohl Trump selbst recht schmerzhaft von der Krankheit betroffen war, was bei öffentlichen Auftritten deutlich in seinem Gesicht zu sehen ist, versucht er – entgegen der Fakten – weiterhin, den zerstörerischen Einfluss des Corona-Virus auf die Bevölkerung und die Wirtschaft des Landes zu bagatellisieren. In die Geschichte eingegangen ist bereits sein absurder Ratschlag, den leider einige Menschen ernst genommen haben, man solle zur inneren Anwendung flüssige Haushaltsmittel als Desinfektionsmittel verwenden.

Wer wird bei den Präsidentschaftswahlen in den USA am 5. November gewinnen: Joe Biden (links) oder Donald Trump (rechts)?

Sollte der amtierende Präsident für eine zweite Amtszeit gewählt werden, kann dies für die USA und damit für den Rest der Welt gefährliche Folgen haben. Erstens könnte die globale wirtschaftliche Ordnung, die noch immer in einem hohen Maße auf der amerikanischen Währung basiert, ins Wanken geraten. Zweitens: Angesichts des sich verschärfenden Konkurrenzkampfes mit China und der Spannungen in den russisch-amerikanischen Beziehungen wäre politische Geschicklichkeit und die Fähigkeit, zukünftige Geschehnisse vorherzusehen, erforderlich. Trumps auf Emotionen basiertes, reaktives Verhalten lässt allerdings von ihm kein Verantwortungsbewusstsein und keine rationalen Entscheidungen erwarten. Er behandelt Initiativen mit geopolitischen Dimensionen als geschäftliche Transaktionen und denkt dabei in Kategorien sofortiger Kosten, ohne zu überlegen, welche erheblichen Konsequenzen diese Herangehensweise nach sich zieht.

Laut neuer Festlegungen sollen lediglich 24.000 amerikanische Soldaten in Deutschland bleiben, und das Hauptquartier ihrer Kommandozelle wird nach Brüssel verlegt. Die militärische Zusammenarbeit mit Polen, die vor allem an eine Strategie für ganz Mitteleuropa gebunden sein müsste und potenziell dem Druck von russischer Seite in verschiedensten Ausführungen ausgesetzt ist, wirkt wie eine Investitionsfront: in erster Linie als Einkommensquelle für das Pentagon. Wenn die Vereinigten Staaten in der Praxis auf die wichtige Unterstützung der Verteidigungsbereitschaft des alten Kontinentes verzichten, entsteht die brennende Frage nach der Gründung einer leistungsfähigen und entsprechend großen EU-Armee, und das ist derzeit, nachdem Großbritannien die EU verlassen und die Reduktion britischer Landstreitkräfte angekündigt hat, eine extrem schwierige Aufgabe.

Abgesehen von dem Problem der belasteten Geschichte, müssen die deutschen Streitkräfte ausgebaut und modernisiert werden, doch dem wird die Gesellschaft der Bundesrepublik in naher Zukunft mit Sicherheit nicht zustimmen, denn sie hat ein natürliches Interesse daran, ihren Lebensstandard weiterzuführen und den Folgen der Pandemie entgegenzuwirken. Hinzu kommt der von Moskau geschickt aufrecht erhaltene russische Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung, insbesondere in Deutschland, Frankreich und Italien. Die Vergiftung von Alexei Nawalny hat zwar sicherlich eine kurze Erschütterung hervorgerufen, doch der Bau von Nord Stream 2 sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Putin-Regime haben für Westeuropa unzweifelhaft Priorität und nichts deutet darauf hin, dass sich das ändern könnte.

Was kann man von einem eventuellen Sieg von Biden erwarten? Der Kandidat der Demokraten ist sich der tiefen Spaltung der Öffentlichkeit, die durch Trumps beispielloses Auftreten hervorgerufen wurde, bewusst. Der Appell des Letzteren, man solle Michigan von Quarantäne-Maßnahmen „befreien“, hat im Endeffekt zum offenen Auftreten von Mitgliedern der extrem rechten Miliz mit Automatikwaffen geführt, und sogar zu einem zum Glück durch das FBI vereitelten Versuch, den Gouverneur dieses Bundesstaates zu entführen. Dass der Präsident tatsächlich unbegründete polizeiliche Gewaltakte gegen Afroamerikaner billigt und rechtlose Aktivitäten selbsternannter Hüter der öffentlichen Ordnung lobt, führte in der Stadt Kenosha in Wisconsin dazu, dass zwei Menschen von einen mit einem Maschinengewehr bewaffneten Teenager ermordet wurden. Statt die fast im gesamten Land wachsenden Spannungen zu entschärfen, stachelt Trump sie bewusst an und hat überhaupt nicht die gesellschaftlichen Folgen seiner Appelle im Blick.

Es ist kein Wunder, dass Biden, anknüpfend an Abraham Lincoln, als Antwort darauf eine Rede auf dem Feld der blutigsten Schlacht des Sezessionskrieges bei Gettysburg gehalten hat. Lincoln hatte dort im November 1863 gesprochen, einige Monate nach dem Kampf, und er hatte versichert, die Absicht zu haben, die nationale Einheit und die Integrität des Staates aufrechtzuerhalten, obwohl der Krieg noch fast zwei Jahre dauern sollte. Biden hat auch deutlich erklärt, dass er Präsident aller Amerikaner sein wolle, der danach streben werde, die elementare nationale Einheit, die auf dem Vertrauen in konstitutionelle Institutionen beruht, wiederherzustellen.

Nach vier Jahren vernichtender Nonchalance seines Opponenten wird das leider nicht leicht werden, obwohl die Demokraten bei den Wahlen die Chance haben, die Mehrheit im Senat zu erhalten, was eine drohende Blockade verhindern würde. Die Partei der Republikaner, die Trump eigentlich kritiklos unterstützt, hat ihre Autorität, wenn nicht gar ihre politische Legitimation, leider weitgehend verloren, denn sie hat das in der amerikanischen Tradition grundlegende Prinzip verraten, im Kongress nach einer Einigung zu suchen, die sogar über die zuweilen heftigen Spaltungen möglich sein kann.

Es gibt die begründete Hoffnung, dass Bidens wahrscheinlicher Sieg den von seinem Vorgänger verfolgten isolationistischen Trend umkehrt. Obwohl China aufgrund des umfangreichen Warenaustausches bestimmt der zentrale und wirtschaftlich schwierige Partner der USA bleibt, wird Biden versuchen, die vielfältigen Beziehungen zur Europäischen Union wieder aufzubauen, und dabei je nach Interesse der Gegenseite den status quo ante in den kaputten Beziehungen zu Deutschland und Frankreich wiederherzustellen. Es kann auch sein, dass sich die Vereinigten Staaten zugunsten der Rückkehr zu einer geostrategischen Perspektive von der Verkaufspolitik militärischer Versicherungspolicen abwenden.

Auch wenn es angesichts der nicht endgültig geklärten Kontakte Trumps zu Putin derzeit schwierig ist, den tatsächlichen Stand der amerikanisch-russischen Beziehungen zu definieren, sollte sie der neue Präsident entsprechend seinen Ankündigungen neu definieren, indem er die Bedrohungen für die amerikanischen Interessen in der Welt analysiert. So zum Beispiel im Nahen Osten, wo es Russland gelungen ist, in Syrien zu dominieren und den Status eines Akteurs an der gesamten Südküste des Mittelmeers zu erringen. Vermutlich wird Polen davon profitieren, liegt es doch an der Schnittstelle, wo die EU und die deutliche russische Präsenz in Belarus aufeinandertreffen, und zumindest offiziell weiterhin die von Putin angegriffene Ukraine unterstützt.

Die Frage ist, welche Haltung die neue amerikanische Regierung bezüglich der von der polnischen Regierung verletzten Rechtsstaatlichkeit einnehmen wird, insbesondere bezüglich des grundlegenden Prinzips der Gewaltenteilung und der unabhängigen Gerichtsbarkeit. Obwohl es danach aussieht, dass Trump die politische Linie von PiS unterstützt, zögert die Botschafterin der USA in Warschau, Georgette Mosbacher, nicht, recht demonstrativ in die Absichten der polnischen Regierung einzugreifen, die mittels Übernahme oder Neutralisierung von Firmen mit amerikanischem Kapital die sogenannte „Polonisierung der Medien“ anstrebt. Doch mischt sie sich dabei eher nicht in die eigenartigen Ideen des Staates ein. Wenn die Demokraten sich in die inneren Angelegenheiten Polen einmischen wollen, werden sie das mit Sicherheit diskreter tun und gleichzeitig konsequenter. Angesichts der tatsächlichen Isolation Polens in der internationalen Arena wird die autoritäre Riege um Jarosław Kaczyński dann keine andere Wahl haben, als auf die amerikanischen Vorbehalte einzugehen, es sei denn, sie wendet sich ganz klar Russland zu.

 

Aus dem Polnischen von Antje Ritter-Miller

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Marek Wilczyński

Dr. Marek Wilczyński, Amerikanist und Übersetzer, ist Professor am Zentrum für Amerikanische Studien [Ośrodek Studiów Amerykańskich] der Universität Warschau.

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