Leiden die sich schrittweise verschlechternden deutsch-russischen Beziehungen noch stärker infolge der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny? Oder werden sich trotz der vorübergehenden Abkühlung und bitteren Worte die harten Interessen der Realpolitik durchsetzen?
„Was ist das Geheimnis der Politik? Mache einen guten Vertrag mit Russland“, soll 1863 der damalige Ministerpräsident Preußens, Otto von Bismarck, gesagt haben. Daran war nichts Machiavellistisches. Lediglich das pragmatische Bedürfnis, die Beziehungen zu dem größten Nachbarn im Osten zu normieren, um sich nicht einer französisch-russischen Umzingelung auszusetzen. Deutschland wollte mit Russland eine zumindest korrekte Beziehung aufrechterhalten, was ihm ermöglichte, sich auf andere Herausforderungen zu konzentrieren: auf die Rivalität mit Frankreich und den Aufbau seiner Industriemacht. Diese Denkweise verfolgte Bismarck über dreißig Jahre lang und könnte heute mit Genugtuung zusehen, wie Berlin bis in diese Tage – wenn auch unter anderen Umständen und aus anderen Gründen – seine Linie Moskau gegenüber weiterführt.
Doch nachdem der bekannteste russische Oppositionelle Alexei Nawalny vom Kreml vergiftet wurde, ist in ganz Europa – auch in Deutschland – die Frage danach, ob Berlin weiter eine Außenpolitik betreiben darf, die auf Bismarcks Erbe beruht, immer lauter geworden.
Auf der Verhandlungsliste steht jetzt vor allem die Gaspipeline Nord Stream 2, die Russland und Deutschland trotz des heftigen Widerspruches seitens der USA und anderer europäischer Länder, beispielsweise Polen, fertigstellen wollen. Ihr Unbehagen wegen der entstehenden Gaspipeline äußerte auch die Verteidigungsministerin und gescheiterte Nachfolgerin von Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, ist der Meinung, wenn Deutschland mit den Schultern zuckt und zusammen mit Russland Nord Stream 2 fertig baut, käme dies für den Kreml einem Freibrief für dessen Methoden gleich, die er beispielsweise Nawalny gegenüber angewendet hat. Verstärkt wurden diese Stimmen von dem erfahrenen deutschen Diplomaten und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, der direkt nach der Vergiftung des Oppositionellen davon sprach, er sehe „das Ende der strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland“ gekommen.
Handelt es sich hierbei nur um eine vorübergehende Aufregung? Wird sich die Lage in absehbarer Zeit normalisieren oder haben wir es mit dem Beginn einer tatsächlichen Umwertung des deutschen Blickes auf Russland zu tun?
Geografie und Moral
Der Versuch, Nawalny zu eliminieren, reiht sich mit Sicherheit ein in den Trend der systematischen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Berlin und Moskau. Zuerst wurde die Krim annektiert und der Krieg im Osten der Ukraine durch den Kreml angeheizt. Dann intervenierte Russland in Syrien aufseiten des Assad-Regimes, was im Westen wegen der unmenschlichen Methoden des syrischen Präsidenten Kontroversen auslöste und für viele Beobachter eine Bestätigung für die immer forschere, um nicht zu sagen aggressivere Haltung des Kremls in der internationalen Arena war. Beeinflusst wurden die deutsch-russischen Beziehungen auch von den Hackerangriffen auf den Bundestag und dem Mord an einem tschetschenischen Kämpfer im Berliner Tiergarten.
Deutschland reagiert auf das alles unterschiedlich: von Sanktionen bis hin zu Verwarnungen oder Ausweisung russischer Diplomaten. Doch besonders wichtig ist, dass Berlin es bisher nicht zugelassen hat, dass eines dieser Vorkommnisse eine wichtige bilaterale Investition stoppt oder Grund für die Einstellung der Gespräche auf höchster Ebene wird. Kennzeichnend für die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, die zwar deutlich abgekühlt und von Misstrauen durchzogen sind, ist ein unveränderter Pragmatismus.
Einerseits folgt das aus Berlins Kalkulation, denn es weiß, es darf nicht zulassen, dass ein so großer und wichtiger Staat wie Russland isoliert wird. Andererseits ist sich Moskau, das sich vor immer größeren Herausforderungen im Inland, aber auch in Asien und im Nahen Osten sieht, darüber im Klaren, dass es in einer neuen mehrpoligen Welt Europa braucht. Und in Europa spielt derzeit Deutschland die wichtigste Rolle. Warum hat sich der Kreml dann dazu entschlossen, Nawalny zu vergiften? Es scheint, als sei diese Entscheidung unterfüttert mit der recht opportunistischen Überzeugung Moskaus, dass es als wesentlicher Bestandteil in der Sicherheitsarchitektur im Ostteil Europas seine Interessen – bisher ungestraft – viel nachdrücklicher als irgendein anderes Land in der Region deutlich machen darf.
Kann aus Berlins Sicht ein solcher Zustand auf längere Sicht aufrechterhalten werden? Lassen wir diejenigen sprechen, die über die Ausrichtung der deutschen Auslandspolitik entscheiden. Deutschlands Außenminister und Politiker der mitregierenden SPD, Heiko Maas, sagte nach anfänglichen schärferen Worten in einem Interview, der Fall Nawalny ändere „nichts an der Geographie und deshalb auch nichts an unserem fundamentalen Interesse an einem guten oder zumindest einem vernünftigen Verhältnis zu Russland. Wir sind ein Land, das von Handel und wissenschaftlichem Austausch lebt. Schon deshalb wollen wir mit all unseren Nachbarn gute Beziehungen, die auf klaren Regeln und gegenseitigem Respekt aufbauen.“
Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter hat in einem Text, der im Zusammenhang mit der Diskussion über die Zukunft der Gaspipeline nach der Vergiftung von Nawalny veröffentlicht wurde, geschrieben: „Von Anfang an hielt ich Nord Stream 2 für ein schädliches Projekt. […] Jetzt, da die Pipeline fast fertig ist, können wir nicht mehr herauskommen, ohne das Gesicht zu verlieren und hohe Vertragsstrafen zu verhängen. […] Sollte das Projekt so kurz vor dem Abschluss gekippt werden, würde sich Deutschland ein weiteres Druckmittel auf Russland nehmen.“
Sowohl Maas, der die offizielle Regierungslinie von Merkel vertritt, als auch der Gegner der Pipeline aus der mitregierenden CDU, lassen keinen Zweifel offen: Deutsche Interessen sind nicht abhängig vom Verhalten russischer Spitzenpolitiker. Da außerdem der Bau von Nord Stream 2 schon so weit fortgeschritten ist, könne man nun nicht mehr aussteigen. Schließlich soll die Gaspipeline den Gaszufluss garantieren, dank dessen Berlin seinen Energie-Mix diversifizieren will, der weiterhin in hohem Maße auf Kohle basiert. Und wenn es sein muss, wird man energetische Fragen als Druckmittel gegen Russland nutzen können.
Doch das ist nicht alles. Schließlich kann sich Deutschlands Haltung nicht auf eine Aussage beschränken, die nahelegen würde, dass es sich wie eine unmoralische Großmacht verhält. Deshalb hat die Regierung von Angela Merkel zusammen mit Frankreich und Großbritannien die Initiative ergriffen, gegen Russland wegen der Vergiftung von Nawalny Sanktionen zu verhängen. Die Sanktionen und die Verurteilung der Vorgehensweise des Kremls sollen zeigen, dass Berlin nicht nur daran liegt, bestimmte Normen in der internationalen Politik aufrecht zu erhalten, sondern auch daran, die mittel- und osteuropäischen Staaten zu beruhigen, die auf derartige Aktionen von Seiten Moskaus traditionell sensibler reagieren.
Eine Korrektur wird es nicht geben
Diese zweigleisige Vorgehensweise dürfte keine Verwunderung auslösen. Aus Sicht Deutschlands – der mächtigsten europäischen Wirtschaft – ist es am wichtigsten, den Handelsaustausch mit der größtmöglichen Anzahl an Staaten auszubauen und gleichzeitig die größte Stabilität und Vorhersehbarkeit seiner geopolitischen Umgebung aufrecht zu erhalten. Aus dieser Sicht ist nichts Widersprüchliches daran, Russland in solchen Fällen wie der Vergiftung Nawalnys zu verurteilen und gleichzeitig auf die Erhaltung guter Handlungsbeziehungen zu setzen. Genau deshalb hat Iwan Timofiejew, Programmleiter des Internationalen Diskussionsklubs „Waldai“, eines einflussreichen Diskussionsforums der russischen Elite mit der Außenwelt, kürzlich geschrieben, er betrachte die These, die deutsch-russische strategische Partnerschaft werde mit dem Fall Nawalny zu Ende gehen, skeptisch.
Tatsächlich sieht es danach aus, dass trotz heftiger Kontroversen und schwieriger Themen die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin auf allzu starken Grundfesten stehen, als dass ihnen die Vergiftung des Anführers der russischen Opposition schaden könnte. Natürlich kann nicht die Rede sein von Freundschaft zwischen beiden Ländern, aber in der vorhersehbaren Zukunft – das heißt, solange Angela Merkel Kanzlerin ist – wird sich eines nicht ändern: Der Geist Bismarcks wird weiterhin über der deutschen Außenpolitik schweben.
Aus dem Polnischen von Antje Ritter-Miller
