Auf den ersten Blick ein klassisches Beamtenbüro – auf dem Schreibtisch und drumherum stapeln sich Bücher, Akten und Unterlagen. An der rechten Wand hängt ein imposanter Blickfänger. Es ist die Landkarte Polens, in der Pinnadeln stecken, ganz viele sogar, relativ gleichmäßig auf das ganze Landesgebiet verteilt, obschon eine sichtbare Konzentration rund um Warschau zu erkennen ist.
Die Pinnadeln markieren jene Orte, die der polnische Bürgerrechtsbeauftragte und seine Büromitarbeiter*innen in den vergangenen Jahren aufgesucht haben – sie besuchten Bürger*innen, tauchten in die Alltagswelt der Gesellschaft ein, hörten sich Klagen an, die sie später bearbeiteten, führten Schulungen durch und lernten gewöhnliche wie außergewöhnliche Lokalhelden kennen.
Es ist diese Landkarte, die nach dem Besuch im Büro von Adam Bodnar, von 2015 bis zum 8. September 2020 Polens Beauftragter für Bürgerrechte, am stärksten in Erinnerung bleibt. Das Amt hat er vorläufig weiterhin inne, es bleibt unklar, für wie lange, denn das Parlament zögert die Benennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers hinaus. Unabhängig vom weiteren Schicksalsverlauf dieses Amtes – eines Verfassungsorgans – spiegelt die erwähnte dicht markierte Landkarte Adam Bodnars Amtszeit sehr gut wider. Diese war nämlich durch Offenheit für die Bürger*innen und ihre Anliegen geprägt und reichte weit über Warschau hinaus.
Ein offenes Ohr für Bürgerinnen und Bürger
Welchen Umfang hatten die Bürgeranliegen während Bodnars Amtszeit? Über 270.000 Anträge, ca. 150.000 Telefongespräche, hunderte von Treffen im ganzen Land – zu solch einem lapidaren Schluss kommen die Autorinnen des Berichtes „Z urzędu“ (Von Amts wegen) Barbara Imiołczyk, Agnieszka Jędrzejczyk und Aneta Kosz, die die fünfjährige Kadenz des Bürgerrechtsbeauftragten untersuchten. Die Dokumentation ist deshalb so einprägsam, weil anstelle des Allgemeinen das Besondere, statt des Abstrakten das Konkrete hervorgehoben wird, was den Text lebendig macht. Darüber hinaus zeigt der Bericht, wie Erfolge und Niederlagen des polnischen Staates freudige oder eben tragische Folgen für Polens Bürgerinnen und Bürger nach sich ziehen.
Der Bürgerrechtsbeauftragte nimmt in der Beziehung zwischen Staat und Bürger*innen die Rolle eines Anwalts ein, der die Bürger*innen vor dem Staat schützt. Seine Aufgabe ist es darauf zu achten, dass der Stärkere das Recht des Schwächeren respektiert. Aus diesem Grund muss der Beauftragte die Bürgerinnen und Bürger kennen, ihre Stimmen wahrnehmen und diese auf konkrete, wirksame Einwände gegenüber den Staatsorganen übertragen.
In der Umfangreichen Publikation „Von Amts wegen“ haben die Autorinnen jene Themenbereiche zusammengestellt, mit denen das Büro des Bürgerrechtsbeauftragten in den vergangenen fünf Jahren beschäftigt war. Auf über 600 Seiten gehen die Autorinnen auf bürgerliche Rechte und Freiheiten gemäß den Definitionen ein, wie sie in der Verfassung der Republik Polen vom April 1997 enthalten sind.
Es handelt sich aber keineswegs um einen trockenen Behördenbericht: „… seit 2018 änderte Adam Bodnar die Form seiner Amtsberichte für das Parlament: weg von einer akademischen, auf Rechtsfragen beschränkten, hin zu einer verfassungsbezogenen Form, anhand der er aufzeigte, wie es der Reihe nach um die Bürgerrechte bestellt sei. Wenn die von den Menschen mitgeteilten Probleme in Anlehnung an die Verfassung geordnet werden, so wird leichter ersichtlich, wo die Lampe gelb oder gar rot aufleuchtet. Auch wir gehen auf diese Weise vor“, schreiben die Autorinnen.
Die Dokumentation gleicht also einem Puzzle, in dem große rechtsphilosophische Begriffe wie etwa die Würde des Menschen, Gleichstellung von Mann und Frau oder auch das Recht auf soziale Sicherheit mit den ganz gewöhnlichen Geschichten von Bürgerinnen und Bürgern ineinanderfließen, die den grundlegenden Tätigkeitsbereich des Bürgerrechtsbeauftragten ausmachen.
Aus diesem Bericht geht hervor, wie das Recht auf Menschenwürde in der Praxis etwa am Beispiel der Roma aus Maszkowice [Dorf in Kleinpolen, Anm. d. Übers.] umgesetzt wird, die von der Gemeindeselbstverwaltung mithilfe des Baurechts ihres Wohnortes beraubt werden. An anderer Stelle ist ein Gespräch mit Tomasz Łazicki aus Łomża zu lesen, der Väter vertritt, die nach einer erfolgten Scheidung de facto ihr Sorgerecht und die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme zum Kind verlieren.
Zuzanna Rudzińska-Bluszcz, Koordinatorin für strategische Gerichtsverfahren im Büro des Bürgerrechtsbeauftragten und derzeit Kandidatin für die Nachfolge von Adam Bodnar, berichtet wiederum über unternommene Maßnahmen des Büros, nachdem ein Fall von „Patho-Streaming“ gemeldet wurde – der Veröffentlichung von interaktiven Gewalt-Streams im Internet gegen Bezahlung. Es hat sich herausgestellt, dass Polen im Grunde eine unrühmliche Pionierrolle bei diesen Internetaktivitäten eingenommen hat, deren Teilnehmende und Adressat*innen hauptsächlich Kinder und Jugendliche sind.
Auf Wissen und Dialog aufbauend
Adam Bodnars gesellschaftliches „Gespür“ – unabdingbar für die Ausübung dieses Amtes – hatte auch eine strukturelle Dimension. Ein Pfeiler seiner Tätigkeit war die Wissensschöpfung sowie Auseinandersetzung mit Erfahrungen von Personen und Organisationen, die sich für die Achtung der Bürgerrechte einsetzen.
2010 hatte seine Amtsvorgängerin, Irena Lipowicz, den Gesellschaftlichen Beirat beim Beauftragten für Bürgerrechte berufen, dessen Ziel es ist, an die Erfahrungen von Personen anzuknüpfen, die sich gesellschaftlich engagieren und auf diverse Art zur Förderung von Bürgerrechten beitragen, sich für Toleranz und Gleichstellung oder auch gegen Diskriminierung und Ausgrenzung einsetzen. Adam Bodnar hat den Gesellschaftlichen Beirat ausgebaut und solche Beiräte auch in den örtlichen Büros des Bürgerrechtsbeauftragten in Kattowitz, Danzig und Breslau eingerichtet.
Diesen Beiräten gehören heute verschiedene Personen an, unter anderem Juristinnen und Juristen, Vertreterinnen und Vertreter wichtiger Nichtregierungsorganisationen, Personen, die sich im Bereich der humanitären Hilfe und Wohltätigkeit engagieren oder auch jene, die Obdachlose und behinderte Menschen unterstützen.
Neben dem Ausbau der Gesellschaftlichen Beiräte hat Adam Bodnar elf Expertenausschüsse einberufen, die den Bürgerrechtsbeauftragten in jenen Themenbereichen inhaltlich unterstützen, die im Hinblick auf die Bürger- und Menschenrechte in Polen von besonderer Gewichtung sind. Somit entstanden unter anderem Ausschüsse, die sich mit der Folterprävention befassen, der Obdachlosigkeit entgegenwirken, sich um den Schutz des psychischen Wohlbefindens oder um ältere Menschen kümmern.
„Adam Bodnar hat zivilgesellschaftliche Organisationen, die gesellschaftlich ausgegrenzten Personen helfen, sehr stark unterstützt und aufgewertet“, sagt Adriana Porowska, Vorsitzende des Missionswerks für Gesellschaftshilfe der Kamillianer, die zusätzlich eine Obdachlosenherberge in Warschau leitet.
Porowska erinnert sich an zahlreiche Situationen, in denen Adam Bodnar und seine Büromitarbeiter*innen wirksam intervenieren konnten, beispielsweise in Fragen des Gesundheitsschutzes von Obdachlosen: „Ich bin ihm persönlich dankbar, dass er einen sicheren Raum geschaffen hat, in dem über Themen gesprochen werden kann, die für von Obdachlosigkeit betroffene Personen wichtig sind, sowie dafür, dass er zu diesem Thema selbst das Wort ergriffen und darüber bei seinen Auftritten im Sejm und in den Senatsausschüssen gesprochen hat. Dank des gemeinsamen Engagements des Bürgerrechtsbeauftragten und von Nichtregierungsorganisationen fand das Thema um die Rechte von Personen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, Eingang in den öffentlichen Diskurs.“
Zu einer wichtigen Veranstaltung auf der intellektuellen und kulturellen Landkarte Polens entwickelte sich der Kongress der Bürgerrechte, der von Adam Bodnar initiiert wurde. Die Organisation der Kongresse wurde durch das 30-jährige Jubiläum des Amtes des Beauftragten für Bürgerrechte in Polen im Jahr 2017 angestoßen. Aus diesem Anlass hatte das Museum der Geschichte der polnischen Juden 36 Diskussionspanels zum Thema Menschen- und Bürgerrechte organisiert, an denen Gäste aus Polen und dem Ausland teilnahmen. An der Veranstaltung nahmen über 1.500 Menschen teil, zahlreiche Gäste verfolgten die Debatten zudem online.
Das internationale Format der Veranstaltung war insofern bedeutsam, da es – meiner Meinung nach sowohl die Teilnehmende als auch Organisator*innen – daran erinnerte, dass wir den Bedrohungen und Herausforderungen für die Menschenrechte nicht allein gegenüberstehen, sondern dabei von Europa und der Welt unterstützt werden. Das Veranstaltungsformat rief derart viel Enthusiasmus hervor, dass der Kongress fortan jährlich stattfindet, und die Berichte und Empfehlungen der Tagung können als solide Programmvorlagen für jede gesellschaftliche Bewegung oder politische Partei dienen, die sich den wichtigsten Aufgaben stellen wollen, vor denen Polen und die Welt stehen.
Zwei Folgen der politischen Kollision
Die Aufwertung zivilgesellschaftlicher Organisationen während der letzten Amtszeit des Bürgerrechtsbeauftragten ist nicht dem Zufall geschuldet. Als Adam Bodnar 2015 für das Amt vorgeschlagen wurde, hatte seine Kandidatur einen zivilgesellschaftlichen Charakter. Er wurde von dutzenden Nichtregierungsorganisationen unterstützt, und es ist erst nach einiger Zeit gelungen, im Parlament die Unterstützung von Politikerinnen und Politikern verschiedener Parteien zu erhalten, die zur Einreichung der Kandidatur unabdingbar ist.
Wie sehr während der siebten Kadenz das Amt des Bürgerrechtsbeauftragten infolge der politischen Veränderungen nach dem Wahlsieg der Vereinigten Rechten gebrandmarkt wurde, lässt sich nicht verschweigen. Die Rolle des Bürgerrechtsbeauftragten besteht darin, den Regierenden auf die Finger zu schauen – so war das in den ersten Wochen von Bodnars Amtszeit, als die liberale Bürgerplattform (PO) in Koalition mit der Polnischen Bauernpartei (PSL) regierte –, doch die Kontoversen rund um die Veränderungen (von den meisten Juristen als verfassungswidrig eingestuft) des Justizwesens, die die Vereinigte Rechte einführte, haben zu einer starken institutionellen Kollision zwischen der Exekutive und dem Amt des Bürgerrechtsbeauftragten geführt.
Um das politische Gewicht dieses Aspekts richtig nachvollziehen zu können, sollen an dieser Stelle einmal die wichtigsten Instrumente genannt werden, die dem Bürgerrechtsbeauftragten zur Verfügung stehen. Betrachtet man dieses Amt als Institution, die die Bürgerinteressen gegenüber dem Staat vertritt, so muss der Amtsinhaber einerseits ein feines Gespür für die Anliegen der Menschen haben, andererseits über Instrumente verfügen, um das Recht der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen zu können.
Den ersten Bereich habe ich in den vorangegangenen Absätzen dargelegt, doch wie steht es um den zweiten? Der Bürgerrechtsbeauftragte hat eines seiner wichtigsten Instrumente verloren, nämlich die Möglichkeit, Klagen beim Verfassungsgericht einreichen zu können. Die vom Sejm der siebten und anschließend achten Legislaturperiode fragwürdig umgesetzte Richterberufung an das Verfassungsgericht hat zu einer Krise geführt und den Verfassungsgerichtshof letztendlich lahmgelegt.
Adam Bodnar hat von Beginn an darauf hingewiesen, dass das am 22. Dezember 2015 verabschiedete Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes möglicherweise verfassungswidrig sei, was er etwa in einem Brief an Präsident Andrzej Duda vom 24. Dezember gleichen Jahres mitteilte. In den darauffolgenden Jahren zweifelte Bodnar konsequent die Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs an und wies darauf hin, ein Teil der Richter würde in eigener Sache urteilen, was gegen eines der Grundprinzipien des Rechtsstaates verstoße.
In den darauffolgenden Jahren wurde die Unabhängigkeit der Justiz immer weiter ausgehöhlt. Einen dramatischen Höhepunkt bildeten die Ereignisse vom Juli 2017, als hunderttausende Polinnen und Polen auf der Straße gegen die „Reformen“ des Obersten Gerichts und des Landesjustizrats protestierten. Auch in diesem Fall sprach sich der Bürgerrechtsbeauftragte für die Unabhängigkeit der Gerichte aus und warnte vor der Verschärfung der Justizkrise.
Während der Parlamentsdebatte über den Gesetzesentwurf über das Oberste Gericht wies Adam Bodnar auf die Notwendigkeit einer Justizreform hin, um etwa Gerichtsverfahren zu verkürzen und die zivile Kontrolle über das Gerichtswesen zu stärken, doch er bemängelte, dass „der Gesetzesentwurf über das Oberste Gericht nicht dazu führe“. Diese und weitere Reformen haben letztlich zu einem Rechtsdualismus in Polen geführt, europäische Gerichte zweifeln nun die Unabhängigkeit des polnischen Justizwesens an und Polen rutscht im Ranking zur Rechtsstaatlichkeit sukzessiv ab (laut dem World Justice Project von Platz 20 im Jahr 2015 auf Platz 28 im Jahr 2020).
Adam Bodnars Haltung zog zweierlei Folgen nach sich. Einerseits genießt er in juristischen Kreisen, insbesondere unter Richtern, großes Ansehen. Andererseits begann das Regierungslager damit, den Bürgerrechtsbeauftragten immer stärker anzugreifen und zu ignorieren, ihn sogar zum politischen Gegner zu stilisieren. Ersteres bestätigt der Vorsitzende (heute im Ruhestand) der Strafkammer des Obersten Gerichts, Stanisław Zabłocki, aus persönlicher Erfahrung.
Der ehemalige Vorsitzende am Obersten Gericht erinnert sich: „Mit Adam Bodnar bin ich per Du, seit unserem ersten Marathonkampf im Senat der Republik Polen um die Unabhängigkeit der Richter und Gerichte. Damals wurde mir bewusst, dass uns trotz vieler Verschiedenheiten – sei es das Alter, der Charakter oder die Weltanschauung – wesentlich mehr miteinander verbindet, darunter insbesondere unsere Rechtsvorstellung, die Art der Anwendung und Auslegung des Rechts, was darin münden sollte, dass das Recht rechtens sei.“
Die negativen Folgen der Haltung des Bürgerrechtsbeauftragten waren in erster Linie politischer Natur und wurden noch dadurch verstärkt, dass Adam Bodnar von den öffentlich-rechtlichen Medien faktisch abgeschnitten, von diesen teils sogar öffentlich angegriffen wurde. Dies führte zu Gerichtsverfahren in denen entschieden wurde, der Bürgerrechtsbeauftragte habe das Recht, das öffentliche Fernsehen wegen des Gebrauchs von Hasssprache zu kritisieren.
Der Wesenskern der Wahrheit
Jarema Piekutowski, Fachkundiger der republikanisch gesinnten Denkfabrik „Nowa Konfederacja“ (Neue Konföderation) bewertet die politische Kollision, in deren Zentrum sich Adam Bodnar wiederfand, wie folgt: „In der Hitze des zunehmend härter geführten politischen Gefechts stilisieren beide Seiten Adam Bodnar entweder zu einem Symbol oder Staatsfeind. Jedoch lässt sich Bodnar nicht so einfach in eine Schublade stecken. Seine politischen und medialen Anhänger und Feinde beförderten jene seiner Handlungen ans Tageslicht, die medial aufsehenerregende Themen betrafen (z.B. LGBT-Rechte), während Bodnar und seine Leute eine Titanenarbeit in weniger heiklen, aber für die Bürger*innen ebenfalls wichtigen Bereichen verrichteten – etwa im Hinblick auf Personen, die an seltenen Krankheiten leiden, Obdachlosen, die zu Saisonarbeiten eingestellt werden, Covid-19-Problemen in Pflegeheimen.“
Die hier angeführte Bewertung der siebten Kadenz des Bürgerrechtsbeauftragten wird auch von Personen bestätigt, mit denen Adam Bodnar zusammenarbeitete. Stanisław Zabłocki bemerkt: „Ich spüre – und das ist für mich das Wesentliche –, wie Adam sich in seiner Arbeit von dem Grundsatz leiten lässt, das `Gute zu tun und das Böse zu meiden`. Für ihn ist das Kriterium der Wahrheit ausschlaggebend, und somit ist es wirklich nicht so wichtig, aus welchen Quellen jeder von uns für sich selbst wichtige Werte schöpft. Schließlich orientiert sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sehr eng an naturrechtlichen Normen, und die Menschen- und Bürgerrechte sind Adams Spezialgebiet.“
Aus dem Polnischen von Arkadiusz Szczepański
Hinweis: Adam Bodnar wurde vom Bundesverband der Deutsch-Polnischen Gesellschaften mit dem DIALOG-PREIS 2020 ausgezeichnet (Preisverleihung findet pandemiebedingt 2021 statt). Weiteres zur Person des polnischen Bürgerrechtsbeaftragten finden Sie in der aktuellen Ausgabe unseres Magazins DIALOG
