Was passiert 2021 in Deutschland? Wegen der Pandemie ist die Prognose dieses Mal besonders schwierig. Wie schnell wird das Coronavirus, das bereits über 52.000 Todesopfer gefordert hat, besiegt sein? Wird man bis zum Sommerende alle, die wollen, impfen können, so wie die Politiker es versprechen? Findet nach dem Konjunktureinbruch im vergangenen Jahr (das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist um fünf Prozent geschrumpft) die deutsche Wirtschaft wieder zu schnellem Wachstum zurück, und wird Deutschlands Aushängeschild, der Export, seine alte Dynamik wiedergewinnen? Schon jetzt sprechen deutsche Politiker von der größten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.
Was die Pandemie betrifft, sollten wir die Antwort eher Virologen und Experten verwandter Fachgebiete überlassen. Was aber die Politik betrifft, können wir es wagen, mögliche Szenarien für das soeben angebrochene Jahr zu skizzieren.
Abschied von Merkel
Eines der wenigen sicheren Dinge ist, dass Angela Merkel die Politik verlassen wird. Nach 16 Jahren im Kanzleramt wird die Chefin der deutschen Regierung bei den Bundestagswahlen am 26. September nicht mehr kandidieren. Merkel hat diese, von ihr bereits früher gemachte Ankündigung erst kürzlich auf einer Pressekonferenz in Berlin bestätigt.
„Ich wünsche mir aber, dass die nächste Regierungsbildung superschnell vonstattengeht“, sagte die Regierungschefin, was bedeutet, dass Ende dieses, Anfang des nächsten Jahres die Ära Merkel in der deutschen Politik endgültig zu Ende geht.
Merkel hatte zu Beginn ihrer atemberaubenden Karriere in den neunziger Jahren angekündigt, im richtigen Moment die Politik verlassen zu wollen, um nicht als „halbtotes Wrack“ zu enden, sondern Zeit zu haben für die Suche nach anderen Lebensinhalten. Alles deutet darauf hin, dass sie Wort hält.
Ihre Beliebtheit schlägt nach einem zwischenzeitlichen Vertrauenseinbruch wegen der Migrationskrise im Jahr 2015 wieder alle Rekorde. Für 84 Prozent der Deutschen erfüllt Merkel die Pflichten einer Regierungschefin „eher gut“; nur 13 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Internationale Umfragen lassen vermuten, dass sich nur Papst Franziskus einer größeren Beliebtheit als die deutsche Kanzlerin erfreut.
Kann man sich Deutschland und die Welt ohne Merkel vorstellen? Der ehemalige Chef des polnischen Außenministeriums, Witold Waszczykowski, sagte kürzlich, er werde Merkel nicht hinterherweinen. Sollte er die Wahrheit gesagt haben, so ist er mit Sicherheit in der Minderheit.
Merkels Abschied wird zweifelsohne auch für Polen eine Zäsur sein. Die aus der DDR stammende CDU-Funktionärin hat die mittelosteuropäischen Ängste und Traumata gut verstanden, sie war in der Lage, sich in die Denkweise von Politikern aus Polen, Tschechien und Ungarn hineinzuversetzen. Ihr Hauptziel war es, die Einheit der Europäischen Union um jeden Preis aufrecht zu erhalten. Der Kompromiss in Sachen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der das ursprüngliche Instrument in seiner Wirksamkeit stark geschwächt hat, war zweifelsohne vor allem ihr Verdienst.
Laschet oder Söder – Wer folgt auf Merkel?
Wer ersetzt Merkel im Kanzleramt? Mitte Januar fiel die erste für die weitere Entwicklung der Geschehnisse bedeutsame Entscheidung. Auf dem virtuellen Parteitag der CDU wurde Nordrhein-Westphalens Ministerpräsident Armin Laschet zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.
Seine Nominierung zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahlen im Herbst ist noch nicht beschlossen. Die Entscheidung soll erst im April fallen. Der als farblos geltende Politiker hat jetzt zwei Monate Zeit, um seine Partei davon zu überzeugen, dass er sie zum Wahlsieg führen kann. Sein potenzieller Rivale ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Derzeit geht aus Umfragen hervor, dass gerade er größere Chancen für ein gutes Ergebnis bei den Bundestagswahlen hätte, aber Laschet gibt nicht auf. Im Jahr 2017 war ihm etwas fast Unmögliches gelungen: Er hat es geschafft, die SPD aus der Staatskanzlei von NRW zu drängen, ein Bundesland, dass immer eine Bastion der Sozialdemokraten war. Es gibt wohl kaum einen besseren Beweis für den Siegeswillen und die Entschlossenheit des 59-jährigen Christdemokraten.
Die CDU und die bayerische CSU bilden im Bundestag eine Fraktion. Gemäß der Tradition stellen sie für die Bundestagswahl einen gemeinsamen Kandidaten auf. Das Vorrecht hat der Vertreter der größeren Gruppierung, der CDU, aber es hat schon Abweichungen von dieser Regel gegeben. Im Jahr 2002 war der gemeinsame Kandidat beider Parteien CSU-Chef Edmund Stoiber gewesen.
Laschet und Polen
Was würde es für Polen bedeuten, wenn Laschet zum Kanzler gewählt werden würde? Der Ministerpräsident von NRW ist Katholik und hat viele Male die Rolle von Johannes Paul II. und der polnischen Solidarność bei der Überwindung des Eisernen Vorhangs und der Wiedervereinigung Deutschlands hervorgehoben. Doch der aus Aachen stammende Politiker ist wesentlich stärker mit Frankreich als mit Ländern Mittelosteuropas verbunden. In Sachen Rechtsstaatlichkeit und Migration könnte Laschet als Kanzler eine entschlossenere Position vertreten.
Im Gegensatz zu Merkel, die in den achtziger Jahren von der polnischen Opposition fasziniert war, hat Laschet keine emotionale Beziehung zu Polen. Im Hinblick auf die starke und aktive polnische Community in NRW dürften ihm deutsch-polnische Probleme, wie beispielsweise der Polnischunterricht in Deutschland, nicht vollkommen fremd sein.
Welche Folgen könnte Laschets Umzug von Düsseldorf ins Kanzleramt nach Berlin für Deutschlands Beziehungen zu Russland und zu den Vereinigten Staaten haben?
Medien sind nachtragend
Die deutschen Medien haben Laschet gleich nach der Wahl zum CDU-Chef seine kontroversen Aussagen zur jüngsten Vergangenheit in Erinnerung gerufen. Ist Laschet ein Russlandversteher?, fragte sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und erinnert daran, dass der CDU-Politiker vor einigen Jahren „sonderbares Verständnis“ für den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, gezeigt habe.
Im Jahr 2014, als auf der Krim Putins „grüne Männchen“ aufgetaucht waren, hatte Laschet die deutsche Öffentlichkeit für deren „Anti-Putin-Populismus“ kritisiert und dazu aufgerufen, sich in Moskaus Sichtweise „hineinzuversetzen“. Mit Anspielung auf Henry Kissinger sagte er damals, die „Dämonisierung Putins“ sei „keine Politik, sondern ein Alibi für ihre Abwesenheit.“
Seit Laschet Ministerpräsident in NRW ist, achtet er stärker auf seine Wortwahl. In einer Sache aber blieb er rückhaltlos konsequent. Die Rede ist von der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, eine Investition, die Deutschland die direkte Lieferung russischen Gases garantieren soll, ohne den Umweg über die Ukraine und Polen.
Nord Stream 2 – Ein heikles Thema
In einem Interview für die FAZ hat Laschet kürzlich bekräftigt, die Fertigstellung der Gas-Pipeline zu befürworten. Es handele sich bei Nord Stream 2 um ein ökonomisches, und nicht um ein politisches Projekt, und es verstärke nicht die Abhängigkeit Deutschlands von der Gaslieferung aus Russland.
„Dass wir Gas aus Russland beziehen, ist seit 50 Jahren Realität, das war auch so in den Zeiten des Kalten Krieges. Und das wird auch in absehbarer Zeit erforderlich sein“, so Laschet. Der Standpunkt des neuen CDU-Chefs entspricht in dieser Frage dem Standpunkt von Merkel und ihrer Regierung.
Wird Russland gebraucht?
Aus der Sicht deutscher Medien waren die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau seit dem Kalten Krieg nicht so schlecht wie derzeit. Eine ganze Reihe an Ereignissen – von dem russischen Hackerangriff auf das Computersystem des Bundestages, über die Hinrichtung eines tschetschenischen Kämpfers mit georgischen Wurzeln, die von Funktionären des russischen Geheimdienstes am hellerlichten Tage in Berlin vollstreckt wurde, bis hin zum Anschlag auf Alexei Nawalny – hat dazu geführt, dass die deutsch-russischen Beziehungen laut dem Wochenmagazin Der Spiegel „einen Tiefpunkt erreicht haben“.
Trotzdem kommen von Berlin pausenlos Signale, die von der Bereitschaft Deutschlands zum Dialog zeugen. Deutsche Politiker wiederholen wie ein Mantra, dass ohne Russland, und besonders gegen die Regierung im Kreml, sich kein einziges internationales Problem lösen lässt.
Vielleicht will Deutschland genau deshalb, trotz des Drucks seitens der Medien, den Bau von Nord Stream 2 nicht aufgeben. Wann versteht Berlin, dass viele dieser Probleme, die es mit Russland lösen will, von der Regierung im Kreml hervorgerufen oder provoziert wurden? Es lässt sich wohl kaum erwarten, dass gerade Laschet in den Beziehungen zu Moskau mehr Durchsetzungsvermögen beweisen wird.
Biden kommt ins Spiel
Aber Nord Steam 2 betrifft nicht nur die Beziehungen zu Russland. Donald Trump hat fast bis zum letzten Tag seiner Amtszeit alles getan, um diese Investition zu stoppen. Die Sanktionsdrohungen haben den meisten ausländischen Firmen Angst gemacht und zu einer einjährigen Pause der Bauarbeiten geführt. Die Deutschen haben Trumps Abtritt und Joe Bidens Sieg mit großer Erleichterung aufgenommen, aber zum Thema Gas-Pipeline hat der neue Präsident Ansichten, die mit denen seines Vorgängers übereinstimmen.
Berlin ist selbstverschuldet in eine heikle Situation geraten. Die Fertigstellung der Investition bedeutet einen Konflikt mit Washington, und der Rückzug aus der Investition wäre eine Ohrfeige für Putin, ganz zu schweigen von den hohen Entschädigungen, die die deutsche Regierung den Firmen zahlen müsste. Die bisherigen Projektkosten werden auf 9,5 Milliarden Euro geschätzt. „So gesehen ist das Projekt schon jetzt eine Investitionsruine“, schreibt die Süddeutsche Zeitung.
Unabhängig davon, welches Schicksal Nord Stream 2 haben wird, müssten sich die von Trump stark überstrapazierten deutsch-amerikanischen Beziehungen in Bidens Amtszeit deutlich verbessern. In ihrem ersten Telefongespräch haben Merkel und Biden angekündigt, bei der Lösung von internationalen Problemen zusammenzuarbeiten. Die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen, zu Merkels Augapfel, schafft eine gute Ausgangsposition für die Verbesserung der Beziehungen. Dieser Weg ist aber nicht frei von Hindernissen. Das von Berlin forcierte Investitionsabkommen zwischen der EU und China wird Biden wahrscheinlich nicht gefallen, ebenso die Diskussion über „die strategische Autonomie“ Europas. Ist Deutschland bereit, seine Ausgaben für die NATO zu erhöhen? Wie ernst sind die Forderungen der SPD nach dem Abzug amerikanischer Atomsprengköpfe aus dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland?
Wer bildet nach der Wahl die Regierung?
Wer wird Deutschland nach dem 26. September regieren? Am wahrscheinlichsten scheint derzeit eine schwarz-grüne Koalition aus CDU/CSU mit den Grünen. Auf Bundesländerebene wundert eine solche Zusammenarbeit heutzutage niemanden mehr, aber auf Bundesebene wäre das ein bemerkenswerter Präzedenzfall. Nachdem die Grünen 1983 in den Bundestag eingezogen waren, hielten die Christdemokraten diese Gruppierung lange Zeit für eine Hochburg an Fanatikern und Umstürzlern.
Wir wissen noch nicht, wer die Nummer Eins der Grünen, das heißt der Spitzenkandidat für das Kanzleramt, sein wird. Vermutlich wird es eher die Parteichefin Annalena Baerbock sein, und nicht ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck. Sollte es zur Koalition mit den Christdemokraten kommen, wird das Amt des Außenministers sehr wahrscheinlich ein Politiker der Grünen übernehmen.
Diese Nachricht wird den Kreml mit Sicherheit nicht freuen. Die Grünen sind entschlossene Gegner von Nord Stream 2 und fordern sowohl im Bundestag als auch in den Medien als einzige den sofortigen Abbruch der Investitionen. Die Politiker dieser Partei lassen kein gutes Haar an der Regierung Russlands, sie verurteilen die Repressionen gegen die russische Opposition und die Rolle Moskaus im Krieg im Donbass. Aber werden sie als kleinerer Koalitionspartner Laschet dazu zwingen können, eine andere Politik zu betreiben?
Zeit für die Koalition mit den Grünen
Was hat Polen von einer solchen Regierung in Deutschland zu erwarten? Geht man davon aus, dass Laschet das Kanzleramt übernimmt, wird Berlins Politik gegenüber Warschau bestimmt auch ohne Merkel weitergeführt. Die historische Hypothek und die ständig wachsende Bedeutung Polens als Handelspartner zwingen zu großer Vorsicht, doch solange Polen von PiS regiert wird, sind keine bedeutsamen deutsch-polnischen Projekte zu erwarten.
Sollte es zu einer Akzentverschiebung kommen, wird dies das Verdienst der Grünen sein. Als Mitregierende werden sie sicherlich nachdrücklicher auf eine Reaktion dringen, wenn die Rechtsstaatlichkeit verletzt oder die Rechten von Frauen und LGBT-Personen eingeschränkt werden. Die Politiker dieser Partei sind dafür, bei Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Zentralregierung eines Landes die EU-Fördergelder direkt an Kommunalverwaltungen und gemeinnützige Organisationen zu leiten.
In Fragen, die die Geschichte betreffen, ist der Standpunkt der Grünen nicht nur der polnischen Opposition nahe, sondern manchmal auch der Vereinigten Rechten. Die Partei der Ökologen gehört zu den Initiatoren des Projektes, das in Berlin einen Gedenkort für die polnischen Kriegsopfer schaffen will. Die Zahlung von Kriegsreparationen lehnen die Grünen ab, signalisieren aber die Bereitschaft zu finanzieller Unterstützung für noch lebende Kriegsopfer.
2021 verspricht, ein spannendes Jahr zu werden.
Aus dem Polnischen von Antje Ritter-Miller
