Söder gegen Laschet: Der Showdown in der Union

Der Showdown in der Union hat begonnen: Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl liefern sich die Parteichefs von CDU und CSU im Wettstreit um die Kanzlerschaft einen Machtkampf auf offener Bühne – und all das in der wohl tiefsten Krise in der Geschichte der Bundesrepublik. Inzwischen aber droht der eigentlich natürliche Kanzlerkandidat, der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident des bei weitem größten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, an sich selbst und seinen eigenen Fehlern zu scheitern, und nicht zuletzt an der Opposition der Bundeskanzlerin.

Denn nach ihrer historischen Bitte um Verzeihung für die gescheiterte Osterruhe ging Angela Merkel kurz darauf bei „Anne Will“ in die Offensive. Die Kanzlerin machte klar, dass sie nicht bereit ist, einer weiteren Eskalation der Corona-Krise tatenlos zuzusehen. Und dabei nahm sie ganz bewusst den Konflikt mit Armin Laschet als dem größten Lockerungsbefürworter in Kauf.

Zwei Interessen prallen hier brutal aufeinander: Laschets unbedingter Wille zur Kanzlerkandidatur und Merkels ebenso großer Wille zur Verteidigung ihres politischen Erbes. Denn Merkel weiß ganz genau: Das Urteil über ihre Regierungszeit steht und fällt nicht zuletzt mit der Bewältigung der Corona-Krise. Sie selbst hat mit ihrem Versprechen eines Impfangebots für alle bis zum 21. September, also fünf Tage vor der Bundestagswahl, das Ende ihrer Kanzlerschaft mit der Bewältigung der Corona-Krise verknüpft.

Dieses Ziel will sie sich auch nicht durch das Verhalten Armin Laschets gefährden lassen, der immerhin auch ihr CDU-Parteivorsitzender und der mögliche Kanzlerkandidat der Union ist. Doch durch ihren Affront bei „Anne Will“ hat die Kanzlerin Laschet eine weitere Hypothek für den Unionswahlkampf aufgebürdet. Denn CDU/CSU befinden sich ohnehin in der größten Vertrauenskrise seit dem Spendenskandal von Helmut Kohl, aufgrund des Zusammenfallens von Masken- bzw. Lobbyismus-Skandalen und der sich zuspitzenden Regierungskrise.

Seit Beginn dieses Jahres und dem gescheiterten Impfstart erodiert das Vertrauen in die CDU-geführte Bundesregierung. Aus dem anfänglichen Unions-Bonus wird mehr und mehr ein Malus. Am Ende der sechzehn Merkel-Jahre steht somit der nachhaltige Verlust des Vertrauens in die CDU/CSU als der bundesrepublikanischen Regierungsformation. „Die können es nicht“, lautet die landläufige Meinung. Der Absturz der beiden Schwesterparteien ist beispiellos: Inzwischen rangieren sie in den Umfragen nur noch fünf Prozentpunkte vor den Grünen. Auf einmal gibt es damit die Chance zu einer anderen als der schwarzen Republik; die CDU/CSU-Kanzlerschaft ist nicht mehr alternativlos.

In dieser Situation wäre es die vordringliche Aufgabe des neuen CDU-Vorsitzenden, das Führungsvakuum in der Post-Merkel-CDU zu beenden und damit für mehr Vertrauen in die Union zu sorgen. Doch Laschet verfügt ganz offensichtlich nicht über die erforderliche Autorität. Die große Mehrheit der Bevölkerung, aber auch der CDU-CSU-Mitglieder sprechen ihm seit Beginn der Coronakrise die erforderliche Eignung für das Amt des Bundeskanzlers ab. Auch deshalb wollte Laschet nun mit dem Vorschlag eines ominösen Brücken-Lockdowns endlich in die Vorhand kommen und seine Führungsqualitäten unter Beweis stellen. Doch mit dieser gut gemeinten, aber wenig durchdachten Idee sorgte er gerade nicht für die dringend erforderliche Orientierung, sondern nur für weitere Konfusion.

Wie hatte er kurz zuvor in seiner verunglückten Grundsatzrede betont: „Wir sind als Partei der Mitte der innovative Kern deutscher Politik. Wir wollen und können sprudelnder Quell kreativer Ideen für nachhaltige Umwelt-, Energie-, Wirtschafts- und Digitalpolitik sein.“ Doch von sprudelnder Kreativität kann in der CDU derzeit ebenso wenig die Rede sein wie von der von Laschet betonten „schöpferische Unruhe“. Stattdessen ist in der Union allenthalben selbstzerstörerische Unruhe zu beobachten.

Das ist natürlich auch der Kanzlerin nicht verborgen geblieben. Mit ihrer öffentlichen Attacke gegen Laschet hat sie die vielleicht entscheidende Rolle in der Kandidatenfrage übernommen. Denn damit vergrößert sie die Angst, die in der Union ohnehin längst umgeht. Würde Laschet Kanzlerkandidat, droht der Union schon bei der nächsten Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni, der letzten vor der Bundestagswahl, ein gefährlicher Martin-Schulz-Effekt, allerdings nur nach unten, bei dem sie am Ende im Bund bei weniger als 25 Prozent landen könnte.

Dennoch hält Laschet aus rein egoistischen Motiven – nämlich aus Angst vor dem eigenen Macht- und Bedeutungsverlust bei einem Verzicht – unvermindert an seiner Kanzlerkandidatur fest. Ginge es dagegen allein, wie von ihm behauptet, nach den Siegchancen der Union, wäre die Sache klar: Dann müsste Markus Söder Spitzenkandidat werden. Denn das ist die eigentliche Ironie der Geschichte: Ausgerechnet der CSU-Chef, lange Zeit erbitterter Merkel-Gegner, ist im Zuge der Corona-Krise zum eigentlichen Nachfolger der CDU-Kanzlerin geworden, obwohl gerade Laschet über viele Jahre Merkel treu zur Seite gestanden hat. Doch während Laschet sich im falschesten Moment, nämlich zu Beginn der Pandemie, von der Kanzlerin absetzte, erscheinen Merkel und Söder seither als ein fast symbiotisches Team. Und genau auf diese Weise hat Söder deren enorme Beliebtheitswerte regelrecht geerbt.

Allerdings hat sich der Franke durch permanente Attacken gegen die CDU-Minister und Ministerpräsidenten viele Gegner bei den Christdemokraten herangezüchtet. Zudem verfügt derzeit offensichtlich – noch – niemand in der CDU-Spitze über die Autorität und den Mut, dem eigenen Parteivorsitzenden reinen Wein einzuschenken und ihn von seinem für die gesamte Union schädlichen Willen zur Kanzlerkandidatur abzubringen.

Doch die Zeit spielt immer mehr für Söder und gegen Laschet. Die entscheidende Frage lautet daher, ob in den nächsten Tagen nicht nur einige Bundestagskandidaten und Hinterbänkler in der CDU den Mut aufbringen, sich hinter Söder als Kanzlerkandidaten zu stellen, sondern auch die eigentlichen Machtzentren der Partei, nämlich die CDU-Ministerpräsidenten.

Zwischen Ostern und Pfingsten muss die Entscheidung fallen. Der Countdown hat also begonnen, und der Druck auf Armin Laschet wird mit jedem Tag größer. Denn mit seinen miserablen Umfragewerten läuft auch für die Union die Uhr ab – und für deren Zukunft als die letzte gestandene Volkspartei. Von den inzwischen 72 Jahren der bundesrepublikanischen Geschichte hat die Union 52 Jahre lang das Land regiert. Und noch hat sie die besten Chancen, dass dies auch nach dem 26. September so bleibt. Doch mit dem erratischen Agieren Armin Laschets werden die Chancen der Union von Tag zu Tag geringer, das Kanzleramt tatsächlich zu verteidigen.

Das aber verweist auf das tieferliegende Problem der aktuellen Lage. Denn auch die Konkurrenten in den anderen Parteien, ob Olaf Scholz oder Robert Habeck oder Annalena Baerbock, stellen – was die ihnen zugeschriebenen persönliche Kanzlertauglichkeit anbelangt – für weite Teile der Bevölkerung kein überzeugendes Angebot dar.

Offensichtlich ist das parlamentarische System in Deutschland derzeit nicht in der Lage, überzeugende inhaltliche und personelle Alternativen zur Merkel-Republik hervorzubringen. Dabei lebte die Bundesrepublik stets davon, dass zum Ende einer langen Kanzlerschaft starke Herausforderer mit klarem programmatischem Profil bereitstanden, um dem Land ihren Stempel aufzudrücken und eine neue politische Epoche einzuleiten. Nach der schier endlosen Adenauer-Ehrhard-Ära sorgte Willy Brandt mit Walter Scheel Ende der 1960er Jahre für den Übergang in die sozial-liberale Ära; Anfang der 1980er Jahre stand dann Helmut Kohl mit Hans-Dietrich Genscher für die konservative Wende; 1998 folgte Rot-Grün unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer, bevor schließlich 2005 die Merkel-Ära begann, die nun definitiv zu Ende geht.

Weil es aber heute an einer klar konturierten Koalitionsalternative mit starkem Herausforderer fehlt, kommt derzeit auch keine echte Wechselstimmung auf, steht Merkel im Gegensatz zu Kohl im Jahr 1998 weiter an der Spitze der beliebtesten Politiker. An dieser Tendenz zeigt sich nicht nur die eklatante Schwäche einer nach 16 Jahren Merkel personell wie konzeptionell entkernten CDU, sondern der bundesdeutschen Parteiendemokratie insgesamt.

Mit Merkels Abgang gibt es auf der Bundesebene im Moment nicht einmal diesen einen überzeugenden Solitär. Dabei verlangt ein Land – gerade in einer solch historischen Krise –umso mehr nach einer überzeugenden politischen Autorität. Und für Deutschland als das in der Europäischen Union größte und mächtigste Land gilt das in besonderem Maße. Zumal mit Angela Merkels Abgang als der längstgedienten Staatsführerin ein gewaltiges Vakuum in der EU zu entstehen droht. Das aber ist die vielleicht größte Hypothek eines möglichen Kanzlerkandidaten Laschet. Denn der einzige, der den Zustimmungswerten der Kanzlerin tatsächlich das Wasser reichen kann, ja diese teilweise sogar übertrifft, ist „Merkels Stalker“ namens Markus Söder.