Wird die Reparationsfrage nach den Bundestagswahlen neu aufgelegt?

Auch wenn seit Ende des Zweiten Weltkriegs bereits 75 Jahre vergangen sind, spielt die Reparationsfrage eine immer wiederkehrende Rolle im Verhältnis zwischen Deutschland und den Ländern, die unter dem von Nazideutschland entfesselten Krieg und der deutschen Besatzung gelitten haben.

In Polen wird die Thematik ein ums andere Mal von der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) aufgegriffen. In der vergangenen Legislaturperiode erstellte der Sejmausschuss zur Schätzung der Polen von Deutschland für im Zweiten Weltkrieg verursachten Schäden zustehenden Entschädigungen einen Bericht dazu, der allerdings noch nicht öffentlich gemacht worden ist. Wie unlängst der Ausschussvorsitzende Arkadiusz Mularczyk bekanntgegeben hat, geht es um „Beträge von hunderten Milliarden von Dollar, an der Grenze zu einer Billion“.

Debatte Bundestag Reparationen

Warschau 1944

Griechenland forderte Berlin im Juni 2019 zur Aufnahme von Entschädigungsverhandlungen auf. Der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas nannte gar eine konkrete Forderungssumme: 278,7 Milliarden Euro. Athen erinnerte daran, dass der einzige von Deutschland an Griechenland gezahlte Betrag sich auf 115 Millionen DM im Jahr 1960 belief.

Selbst die Italiener, bis 1943 Verbündete Hitlers, sind der Auffassung, ihnen stehe für die von deutschen Soldaten begangenen Verbrechen finanzielle Wiedergutmachung zu.

Die Bundesregierung lehnt Gespräche zu diesem Thema durchweg ab. Die Frage der Kriegsreparationen sei juristisch und politisch abschließend erledigt, dies ist unveränderlich der Standpunkt, auf den sich Vertreter der Bundesregierung zurückziehen.

Dass das Thema Reparationen jetzt wieder auf die Tagesordnung gekommen ist, geht keineswegs auf Bestrebungen aus Warschau, Athen oder Rom zurück. Vielmehr haben es diesmal die deutschen Grünen (Bündnis 90/ Die Grünen) aufgebracht. Die Bundestagsfraktion der Oppositionspartei nutzte den auf den 6. April fallenden 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Griechenland, um im Bundestag einen Antrag zu einer neuen Herangehensweise an die griechischen Forderungen zu stellen; demnach solle der Bundestag anerkennen, dass aus griechischer Sicht die Frage der Reparationen und Entschädigungen für den deutschen Krieg und die Okkupation niemals abschließend geregelt worden sei, wie es in dem von den Grünen vorgelegten Entwurf einer Beschlussfassung heißt, der am 25. März Gegenstand einer Bundestagsdebatte war.

Der Entwurf enthält eine Reihe konkreter Vorschläge. Die Bundesregierung solle nach Auffassung der Grünen ihre Haltung zu der griechischen Forderung ändern, die Anleihe, welche die deutsche Besatzungsmacht während des Kriegs der griechischen Zentralbank abzwang, zurückzahlen, und darüber hinaus den Opfern der deutschen Besatzung oder ihren Kindern eine Entschädigung auszahlen, insofern sie bisher noch keine entsprechenden Leistungen erhalten haben. Ferner ist die Rede von der Finanzierung der medizinischen Betreuung von Kriegsopfern sowie vom Wiederaufbau und der Unterstützung jüdischer Gemeinden in Griechenland.

Bei der Vorstellung des Antrags seiner Fraktion im Bundestag betonte Manuel Sarrazin, die Erinnerung an Krieg und Besatzung sei in griechischen Familien immer noch sehr lebendig. „Jeder junge Grieche weiß, was in dieser Zeit passiert ist“, sagte der Abgeordnete. Die Deutschen müssten sich ihrer Vergangenheit stellen und ihre Verantwortung anerkennen, beendete der Grünenabgeordnete seine sehr emotionale Rede.

Der Antrag der Grünen wurde bei der Debatte nur von der Linken-Fraktion mitunterstützt. Diese legte einen eigenen, radikaleren Beschlussentwurf vor, demnach die Bundesregierung die griechischen Forderungen als rechtmäßig anerkennen solle.

Abgeordnete der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD betonten die deutsche Verantwortung für die Verbrechen und Zerstörungen in Griechenland, gingen aber zu Reparationen auf Distanz. Die Schuld unterliege keiner Diskussion, doch viele Argumente sprächen dafür, dass Reparationen bereits geleistet worden seinen, sagte Markus Koob (CDU). Man müsse sich der Instrumentalisierung der Anspruchsfrage durch nationalistische Kräfte widersetzen.

Marc Jongen von der Alternative für Deutschland (AfD) warf den Grünen vor, sie wollten die Täter-Opfer-Konstellation „auf die nächste Generation und darüber hinaus in alle Ewigkeit fortschreiben“. So sollten die Deutschen für immer Täter, die Griechen Opfer bleiben. Es gehe um eine „Instrumentalisierung eines erinnerungspolitischen Themas für eine Politik direkt gegen die deutschen und letztlich auch die griechischen Interessen“.

Die Spannungen zwischen Deutschland und Griechenland und die griechischen Reparationsforderungen sind Jongens Ansicht nach die Folge einer verfehlten deutschen Griechenlandpolitik während der Finanzkrise und zur Rettung der europäischen Gemeinschaftswährung. Die deutsche Politik des den Gürtel-enger-Schnallens habe in der griechischen Öffentlichkeit das Bild vom „hässlichen Deutschen“ wiederentstehen lassen.

Wie vorherzusehen, wurde der Entwurf der Grünen genauso wie derjenige der Linken von der Bundestagsmehrheit abgelehnt.

Vermutlich machten sich Sarrazin und seine Parteifreunde keine Illusionen, dass ihre Initiative mehr sein würde als eine symbolpolitische Geste. Es ist aber sehr gut möglich, dass das Thema Reparationen nicht nur im griechischen Kontext nach den Bundestagswahlen im September diesen Jahres wieder auf die Tagesordnung kommt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Grünen an der dann für die folgenden vier Jahre zu bildenden Regierungskoalition beteiligt sein werden.

Sarrazin ist in seiner Partei Sprecher für Osteuropapolitik. Er ist daneben stellvertretender Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe. Letztes Jahr trug er eine ähnliche Initiative im Hinblick auf Polen vor. Er schlug die Einrichtung eines Fonds vor, aus dem die medizinische Fürsorge für vom Krieg geschädigte Polen zu finanzieren wäre. Mittel aus diesem Fonds wären auch für den Wiederaufbau der von den Deutschen zerstörten polnischen Kulturdenkmäler zu verwenden.

Die griechische Regierung, sicher durch die Bundestagsdebatte beflügelt, erinnerte am Vorabend des 80. Jahrestags des deutschen Angriffs auf Griechenland an ihre Forderungen. „Die Frage bleibt bis zur Erfüllung unserer Forderungen offen. Diese Forderungen sind weiterhin gültig und aktuell. Wir werden alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um sie zu realisieren“, verkündete das griechische Außenministerium.

Bemerkenswerterweise reagierten einige deutsche Medien positiv auf die Initiative der Grünen. „Das deutsche Schweigen ist Gift für die Beziehungen zu Griechenland und wird Entschädigungsforderungen nicht verstummen lassen,“ schreibt Daniel Brössler in der Süddeutschen Zeitung vom 23. März. Die taz nannte die bisherige Haltung der Bundesregierung „erbärmlich“. „Es reicht nicht, sich nur verbal zu seiner historischen Verantwortung zu bekennen. Es sollte endlich Schluss sein mit der erinnerungspolitischen Schnäppchenmentalität“, heißt es in einem taz-Kommentar vom 6. April.

Die Bundestagsdebatte und die Reaktion der griechischen Regierung wurden in Warschau sehr genau verfolgt. „Der deutschen Seite sollte daran liegen, dieses Thema einer Lösung zuzuführen, denn es lässt sich nicht mit Schweigen übergehen. Das zeigte auch die Debatte in anderen Ländern, zum Beispiel in Griechenland“, sagte der stellvertretende Außenminister Szymon Szynkowski vel Sęk dem Internetportal wPolityce.pl. Nach Auffassung des stellvertretenden Kulturministers Jarosław Sellin müsse die Reparationsfrage früher oder später auf die politische Tagesordnung gesetzt werden.

Wird die Bundestagsdebatte den Standpunkt der Bundesregierung beeinflussen? Sicherlich nicht der gegenwärtigen Bundesregierung. Aber möglicherweise den der kommenden Regierungskoalition, an der die Grünen aller Voraussicht nach beteiligt sein werden. Vermutlich machten sich Sarrazin und seine Parteifreunde keine Illusionen, dass ihre Initiative mehr sein würde als eine symbolpolitische Geste. Es ist also sehr gut möglich, dass das Thema Reparationen nicht nur im griechischen Kontext nach den Bundestagswahlen im September diesen Jahres wieder auf die Tagesordnung kommt.

Was heißt das für Polen? Die von den Grünen vorgeschlagene Lösung in Gestalt einer „pragmatischen Formel“ ist anscheinend der einzige Ausweg aus der bestehenden Pattsituation, in der es kaum Chancen auf die Rückkehr zu Reparationsforderungen nach der Potsdamer Formel gibt. Der 2+4-Vertrag hat diese Frage endgültig entschieden.

Unterstützung für die Opfer der deutschen Verbrechen und das gemeinsame Opfergedenken wären eine realisierbare Aufgabe für die neue Bundesregierung. Indem sich der Bundestag für die Errichtung eines „Polendenkmals“ in Berlin aussprach, hat er im Herbst letzten Jahres den ersten Schritt getan. Doch sollte Berlin nicht darauf setzen, mit solchen Gesten die polnische Rechte für sich gewinnen und ihre Beziehungen zu der nationalkonservativen Regierung in Warschau auf eine neue Grundlage stellen zu können. Für einen erheblichen Teil des rechten Lagers in Polen ist die Abneigung, um nicht zu sagen Feindseligkeit gegen Deutschland ein unverzichtbarer Bestandteil seiner Politik. Daran werden weder Reparationen noch Denkmäler etwas ändern.

 

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann

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Jacek Lepiarz

Jacek Lepiarz ist Germanist, Historiker und Journalist. Er arbeitet mit der Deutschen Welle zusammen. Zuvor war er Berlin-Korrespondent der Polnischen Presseagentur sowie Warschau-Korrespondent der DPA.

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