Die Fehler der anderen und Baerbocks Beitrag

Deutschland steht vor einem volatilen Wahlkampf, der längst nicht entschieden ist

Um in diesen Tagen Deutschland zu verstehen, empfiehlt sich der Blick nach Afrika. Dort liegen mit Kenia und Simbabwe jene Länder, deren Flaggen für ganz reale deutsche Koalitionsmöglichkeiten stehen, im Bund wie in den Ländern. Auch Jamaika ist Dauergast in den Nachrichten aus der Bundesrepublik. Schwarz, grün, gelb prangen auf der Flagge der Karibikinsel, und nach den Bundestagswahlen könnte eine Regierung aus CDU, Grünen und FDP über eine solide Mehrheit der Sitze verfügen. Gleiches könnte von der kenianischen Farbkombination aus CDU, Grünen, SPD gelten. Das simbabwische Viererbündnis von CDU, Grünen, SPD und FDP ist momentan eher von regionalem Belang.

Die Gedankenspiele zeigen, dass die Karten in der Bundespolitik nicht nur neu gemischt, sondern gänzlich neu geprägt werden müssen. Derart volatil sind die Kurse an der Parteienbörse derzeit, derart launisch gibt sich der Wähler, dass an Prognosen vor allem die Freunde der Groteske ihren Spaß haben. Bei der zurückliegenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewann die CDU 37 Prozent der Stimmen. In den Umfragen hatte die dann so triumphal abschneidende Partei nur zwischen 27 und 31 Prozent erreicht – selbst wenige Tage vor dem Wahlgang. Wenn Überraschungen die einzige Konstante sind und die Begeisterung von heute für den Überdruss von morgen sorgt, siegt die Machtfrage über die Programmfrage.

Verlass ist im neuen Berliner Machtpoker auf Eines: Mit der rechten „Alternative für Deutschland“ will und wird niemand koalieren. Zwischen mutmaßlich 10 und 13 Prozent der Stimmen fallen machtarithmetisch unter den Tisch. Die Linkspartei ist mit ihrer waghalsigen außen- und radikalen Innenpolitik eigentlich auch nicht koalitionswürdig. Wenn die SPD-Vorsitzende Saskia Esken unverdrossen von einem „progressiven Bündnis“ schwärmt, meint sie dennoch ein Zusammengehen von SPD, Grünen und Linken unter sozialdemokratischer Vorherrschaft. Dazu freilich müsste ihre Partei stärker zulegen, als die Grünen verlieren müssten. Und die Linkspartei hätte ihren unter dem neuen Vorsitzendenduo Janine Wissler und Susanne Henning-Wellsow stabilen Abwärtstrend in sein Gegenteil zu wenden. Das sind drei sehr ambitionierte Voraussetzungen.

Realistischer sind die verschiedenen Legierungen, zu denen CDU/CSU, die Grünen, die SPD und die FDP verschmelzen können. Hier zeigt sich, dass das Programm auch gegenüber dem Personal in den Hintergrund rückt. Der Wahlkampf im Herbst wird ein Personenwahlkampf sein. Die um den Spitzenplatz konkurrierenden Parteien gehen mit Kandidaten ins Rennen, die stark sind, wenn der Gegner schwächelt. Armin Laschet, der sich im unionsinternen Ringen als Kandidat der Funktionäre gegen den Wunschkandidaten der Basis durchsetzte, den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, gewinnt mit jeder Ungeschicklichkeit Annalena Baerbocks an Ansehen und Statur. Für ihn sprechen die Fehler, die er nicht macht. Was zu Beginn des Rennens ein Nachteil für Armin Laschet war, wurde zum Vorteil: dass er nicht ist wie Annalena Baerbock.

Die grüne Spitzenfrau hat sich entzaubert, genauer: Sie hat jenes grüne Band der Sympathie – so hieß einmal der Slogan einer Bank – eigenhändig durchschnitten, das weite Teile der Medien ihr geflochten hatten. Laschet mag der Favorit des Establishments sein, Baerbock ist die Herzenskandidatin der Medien. Sie wurde angepriesen als „eine wie keine“ („Die Zeit“), als „endlich anders“ („Stern“), als patente Mutter und kompetente Politikerin, detailverliebt und ehrgeizig, frisch und frech und wunderbar. Sie badete, ein weiblicher Siegfried, im Drachenblut medialer Unverwundbarkeit. Ihre schwache Stelle, ihr Lindenblatt, war der Drang, sich aufzuplustern. Ihr Lebenslauf wies nicht nur Ungereimtheiten und Ungeschicklichkeiten auf. Sofern ihn kein Bot erstellt hat oder er nicht aus dem Kirgisischen ins Deutsche übersetzt worden ist, muss man sagen: Annalena Baerbock redet zu großspurig von Annalena Baerbock.

Annalena Baerbock. Quelle: Wikipedia

Sie nennt sich Völkerrechtlerin nach einem Jahr Aufbaustudium in Public International Law an der London School of Economics – jener Universität, die in der legendären britischen Politsatire „Yes, Minister“ Zielscheibe beständigen Spotts ist. Der minderbegabte Minister, spätere Premierminister Hacker hat sie besucht. Sie nennt sich Juristin, was ebenfalls eine kühne Zusammenfassung ihrer akademischen Laufbahn ist, die in Deutschland über ein Vordiplom in Politologie nicht hinauskam. Sie gibt Mitgliedschaften an in ehrwürdigen Institutionen, die sie finanziell unterstützte oder nur aus einem Fellowship-Programm kennt, und nennt den Sitz in einem Beirat, dem sie nicht mehr angehört. Schludrigkeit und Eitelkeit verbinden sich zum Eindruck, der Schein wiege mehr als das Sein. Unvereinbar mit einem solchen Erfindungsreichtum in eigener Sache ist ihr Satz aus einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Ehrlichkeit ist eine Grundtugend für mich.“

Schwer vereinbar mit den Anforderungen an das wichtigste Amt im Staat scheint auch Baerbocks Neigung zum Lapsus linguae. Sie spricht von der „Krankheitsversorgung“, wenn sie die Gesundheitsversorgung meint, sagt „Kobold“ statt „Kobalt“, „Dreikleid“ statt „Dreiklang“ und in der Rede nach ihrer Kür zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl tatsächlich: „Wer sauber provoziert, soll auf dem Markt einen Vorteil haben.“ Die unfreiwillige Komik ist schwer zu überbieten. Es ging um erneuerbare Energien, und gemeint war natürlich, wer sauber produziere, möge einen Vorteil haben. Inhaltlich ist das große grüne Regulierungsversprechen gemeint. Der Markt soll ordnungspolitisch neu strukturiert werden, mit neuen Vorgaben, neuen Abgaben, damit die grüne Transformation aller Lebensbereiche wahr wird. Der Co-Vorsitzende Robert Habeck fordert im Einklang mit solch gewaltigem Anspruch eine „gesellschaftliche Revolution“.

Auch Armin Laschet redet von der Transformation, auch der CDU-Chef gibt sich grün, umweltbewusst, generationengerecht. Die programmatische Auseinandersetzung mit den Grünen muss er aber solange nicht annehmen, wie sich deren Spitzenpersonal, Baerbock vorneweg, von selbst zurechtstutzt. So sieht sich Armin Laschet unversehens in eine Rolle zurückversetzt, die ihm behagt, in die Rolle des Beobachters und Moderators. Er kann den Schlafwagen zur Macht besteigen. Ergo lautet der Zwischenstand: Die CDU hat sich einen Vorsprung auf die Grünen herausgearbeitet, der freilich vor allem im Krebsgang der Grünen begründet ist. CDU und Grüne könnten im Herbst womöglich zusammen eine Regierung bilden, vielleicht aber brauchen sie auch die FDP, um Jamaika“ ins Werk zu setzen. Selbst Schwarz-Gelb ist nicht ausgeschlossen, derart stark legen die Liberalen momentan zu. Das wäre dann, nimmt man die Flagge zum Maßstab, eine Baden-Württemberg-Koalition auf Bundesebene.

Ein Zwischenstand, wie gesagt. Die Sympathien weiter Teile der Medien für die Grünen sind ebenso wenig zu unterschätzen wie die Leidenschaft Armin Laschets für den fahrigen Auftritt und das verwaschene Wort. So schnell die Stimmung kippte, so rasch kann sie sich kehren. Die Frauenzeitschrift „Für Sie“ schreibt Mitte Juni nach dem Bekanntwerden der rund ein Dutzend Unstimmigkeiten in Baerbocks Lebenslauf: „Dass Annalena Baerbock eine von uns ist, wird einfach immer wieder deutlich – und genau das ist es auch, was sie so sympathisch macht.“ Das Redaktionsnetzwerk Deutschland klang noch zu Beginn der Enthüllungen wie eine PR-Agentur im Auftrag der Kandidatin: „Baerbocks akademischer Werdegang ist eher ungewöhnlich – aber erklärbar.“ Zum Abbruch der Dissertation hieß es verständnisvoll, sie habe „vermutlich kurzzeitig die Dreifachbelastung zwischen Mandat, Familie (ihre erste Tochter ist 2011 geboren) und akademischer Arbeit unterschätzt.“ Sich selbst, so viel ist festzuhalten, hat die Kanzlerkandidatin eher überschätzt.

Jede demokratische Wahl ist das Ergebnis des Gesprächs einer Nation mit sich selbst. In Wahlen verdichtet sich der Wille des Souveräns. Momentan will die Bundesrepublik rhetorisch, was Annalena Baerbock verspricht: „das Beste aus allen Welten“ – eine Vereinigung des Unvereinbaren und damit eine typisch deutsche Sache. Das Klima retten, ohne sich einschränken zu müssen; die Welt belehren, von der man dennoch geliebt werden will; Reichtum verteilen, ohne ihn zu verlieren. Das Rennen ist offen. Pendel schwingen.

 

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Alexander Kissler

Alexander Kissler studierte Literaturwissenschaften und Geschichte. Er arbeitet im Berliner Büro der NZZ und schrieb zahlreiche Sachbücher, zuletzt "Die infantile Gesellschaft. Wege aus der selbstverschuldeten Unreife".

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