Die Relevanz des Weimarer Dreiecks für die europäische Außenpolitik

Seit dem Brexit-Referendum von 2016 hat es Forderungen gegeben, die Zusammenarbeit innerhalb des Weimarer Dreiecks wiederzubeleben und zu intensivieren, zumal mehr Führung und Zusammenhalt in der Europäischen Union vonnöten seien. Immerhin stellen Frankreich, Polen und Deutschland heute gemeinsam 45 Prozent des Bruttoinlandprodukts der EU, 42 Prozent ihrer Bevölkerung und mehr als die Hälfte ihrer Verteidigungsausgaben. Nicht zuletzt lassen es wachsende Sicherheitsprobleme an den EU-Außengrenzen und die Wiederkehr der Großmachtpolitik geboten erscheinen, im Interesse der europäischen Fähigkeit, auf solche Herausforderungen zu reagieren, verstärkt zu kooperieren. In ihrer jüngsten gemeinsamen Erklärung vom Oktober 2020 legten die Außenminister der drei Länder dar, das Weimarer Dreieck sei nicht allein wichtig, um die eigenen Positionen abzustimmen, sondern auch, um Anstrengungen anzustoßen, ein solidarischeres und durch Einigkeit gestärktes Europa auf internationaler Bühne in Stellung zu bringen. Doch inwieweit entspricht diese ambitionierte Rhetorik auch der Realität? Um dieser Frage nachzugehen, nimmt der folgende Beitrag französische, deutsche und polnische Positionen auf vier Gebieten von strategischer Bedeutung in den Blick: die Wahrnehmung von Bedrohungen, transatlantische Beziehungen, europäische Verteidigungspolitik und die Beziehungen zu Russland.

Iulian Romanyshyn: Das Weimarer Dreieck in der europäischen Außenpolitik und Sicherheitspolitik:

Gefahren für die Sicherheit: gemeinsame Agenda, unterschiedliche Prioritäten

Im Hinblick auf ihre strategischen Optionen haben die zahlreichen Krisenherde an den europäischen Außengrenzen Deutschland, Frankreich und Polen einander angenähert. In ihrer Einschätzung der internationalen Sicherheitslage gibt es heute zwischen den drei Partnerländern größere Übereinstimmungen, als dies vor der russischen Invasion in der Ukraine und dem Aufstieg des Islamischen Staats der Fall war. In der Vergangenheit gab es eine solche Einigkeit zwischen den Mitgliedern des Weimarer Dreiecks nur auf drei sicherheitspolitischen Gebieten: Terrorismus, Waffenproliferation und gescheiterte Staaten. Nach 2014 ist die Anzahl übereinstimmender Beurteilungen von Sicherheitsbedrohungen auf neun gestiegen. Vergleichen wir die aktuell gültigen Strategiepapiere miteinander, erkennen wir, dass Berlin, Paris und Warschau im Allgemeinen sowohl die nichttraditionellen transnationalen Bedrohungen ganz ähnlich sehen – so auf den Gebieten Energiesicherheit, Klimawandel, unkontrollierte Migration, hybride und Cyberattacken –wie auch die konventionelle militärische Bedrohungen im Rahmen zwischenstaatlicher Konflikte.

Andererseits bestehen bei den erkannten Bedrohungen und Risiken Unterschiede in der Dringlichkeit und Prioritätensetzung bei ihrer Bewältigung. Die französische Führung sieht unzweideutig im dschihadistischen Terrorismus die „unmittelbarste und bedeutendste Bedrohung“ für das Land, eine Auffassung, die von der französischen Öffentlichkeit weitgehend geteilt wird. In Deutschland steht der transnationale Terrorismus gleichfalls ganz oben auf der Agenda, während die deutsche Öffentlichkeit den Klimawandel als die größte Gefahr für die Sicherheit sieht. Im Unterschied dazu lassen polnische Verteidigungsexperten keinen Zweifel daran, Russlands „aggressive Politik“ als existentielle Bedrohung für Polen einzustufen, eine Auffassung, mit der mehr als drei Viertel aller Polen übereinstimmen. Zwar machen sich auch deutsche und französische Sicherheitsexperten keine Illusionen über die Schlüsse, die aus dem russischen militärischen Auftreten für die europäische Sicherheit zu ziehen sind, doch vermeiden die Strategiepapiere aus diesen beiden Ländern geflissentlich, Russland als Bedrohung ihrer fundamentalen Sicherheitsinteressen einzustufen.

Transatlantische Beziehungen: Von der Spaltung zur Normalität

Auch an den Beziehungen zu Washington lässt sich sehr gut ablesen, in welchem Grade Paris, Berlin und Warschau in Sachen Außen‑ und Sicherheitspolitik aufeinander abgestimmt sind. Viele Jahrzehnte lang hielten die USA anderen Ländern gewissermaßen einen Spiegel vor, in dem die Europäer ihre eigene Position bestimmen konnten. Während der Trump-Administration waren sie für die Europäer jedoch nicht mehr ein enger Partner und verlässlicher Anführer, sondern diese sahen sich einem irrlichternden und unberechenbaren Washington gegenüber, dass Europas Schwächen ausnutzte, um bilaterale Abmachungen mit einzelnen Mitgliedstaaten auf Kosten der EU insgesamt zu treffen. In einer idealen Welt hätte ein solcher Konfrontationskurs die europäischen Verbündeten enger zusammengebracht, doch in der Realität trieb Trumps Präsidentschaft Keile zwischen die europäischen Partner.

Insbesondere Frankreich, Deutschland und Polen gingen im Umgang mit Trumps „America First“-Politik getrennte Wege. In Reaktion auf Washingtons offenkundig abnehmendes Interesse an der europäischen Sicherheit betonte Paris die Notwendigkeit, durch Investition in unabhängige militärische Kapazitäten eine stärkere und leistungsfähigere EU aufzubauen. Präsident Macron propagierte die Idee strategischer Autonomie, wobei er es nicht unterließ, die Effizienz der NATO offen zu kritisieren, wodurch der Zusammenhalt zwischen den westlichen Alliierten noch mehr auf die Probe gestellt wurde. Dagegen setzte Polen verstärkt auf ein engeres bilaterales Verhältnis zu Washington und warb konsequent um eine verstärkte amerikanische Militärpräsenz auf eigenem Gebiet. Dass Warschau Trump besonders heftig umwarb, ging auf sein verständliches Interesse zurück, eine glaubwürdige und wirksame Abschreckung gegen Russland aufrechtzuerhalten. Daneben spielte eine gewisse ideologische Affinität zum Weißen Haus eine Rolle, als dieses sich für eine Agenda nationalstaatlicher Souveränität und gegen liberale Werte einsetzte; das fand in Warschau weitgehende Zustimmung. Deutschland befand sich hier in einer unbequemen Mittellage. Auch wenn Bundeskanzlerin Merkel die Europäer zu mehr Eigenständigkeit aufrief, gab Berlin doch seine Politik nicht auf, die USA weiter in Europa zu verankern und die Länder an der europäischen Ostflanke auf EU und NATO zu verpflichten.

Die Biden-Administration ist Europa gegenüber zu einer diplomatischen Großoffensive übergegangen, um nach den turbulenten Jahren mit Trump das transatlantische Bündnis auf eine neue Grundlage zu stellen. Bidens Europabesuch im Juni machte deutlich, welche Bedeutung die USA starken und einigen europäischen Verbündeten beimessen, während Washingtons Hauptaugenmerk China und dem indopazifischen Raum gilt. Nunmehr scheinen die Mitglieder des Weimarer Dreiecks sich, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, darin einig zu sein, eine gewisse Reserviertheit gegenüber der robusteren amerikanischen Chinapolitik an den Tag zu legen, ebenso wie dem Versuch, der NATO eine größere Rolle bei der Einhegung der chinesischen weltpolitischen Offensive zukommen zu lassen. Während Frankreich und Deutschland nicht bereit sind, ihre engen Wirtschaftsbeziehungen zu Peking aufs Spiel zu setzen, sorgen sich Polen und andere Verbündete an der NATO-Ostgrenze mehr darum, die NATO könnte ihre Kräfte überdehnen und so die Abschreckung gegen Russland an Glaubwürdigkeit verlieren.

Europäische Verteidigung: Eine Geschichte verpasster Gelegenheiten

Noch vor einem Jahrzehnt führten Frankreich, Deutschland und Polen den Versuch an, die EU verteidigungspolitisch stärker zu integrieren, indem sie darauf beharrten, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) auf den Weg zu bringen, wozu ein ständiges EU-Hauptquartier für gemeinsame Militäroperationen zählte, und indem sie der europäischen Rüstungsindustrie Impulse verschafften. Das Dreieck versuchte beharrlich, Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen‑ und Sicherheitspolitik, zu einer aktiveren Position in diesen Fragen zu bewegen. Gelegentlich schlossen sich Italien und Spanien im sogenannten Weimar-Plus-Format diesen Anstrengungen an, Sicherheitsfragen und Verteidigungshaushalt auf der EU-Agenda Priorität zu geben. 2013 stellten Frankreich, Deutschland und Polen gemeinsame Streitkräfte für den sofortigen Einsatz.

Acht Jahre später ist von dem Enthusiasmus und der Interessengleichheit in Sachen EU-Integration bei Sicherheit und Verteidigung nicht viel übriggeblieben. Was die Methode der Integration betrifft, so befürwortet nur Deutschland eine inklusive Vorgehensweise, bei der EU-Institutionen und etliche Mitgliedsländer einbezogen sind. Dagegen sind Frankreich und Polen skeptisch, die Kooperation bei Sicherheit und Verteidigung institutionell zu formalisieren. Andererseits befürworten sowohl Frankreich als auch Deutschland Beschlussfassungen mit qualifizierter Mehrheit bei Fragen der Außen‑ und Sicherheitspolitik, um die EU effizienter auf globale Krisen reagieren lassen zu können. Polen ist gegen dieses Konzept, weil es in einem Kernbereich der nationalen Politik an Souveränität zu verlieren fürchtet.

Darüber hinaus zeigt sich Polen immer weniger daran interessiert, sich bei gemeinsamen Verteidigungsprojekten und ‑initiativen auf europäischer Ebene zu engagieren. Es hat sich als letztes Mitgliedsland PESCO angeschlossen, im Unterschied zu Deutschland nimmt es nicht an der von Frankreich geführten Europäischen Interventionsinitiative teil, und im Unterschied zu Frankreich und Deutschland hat es die Einrichtung der neuen Schnellen Reaktionskräfte der EU nicht unterstützt. Polens Unterschrift fehlt auf dem Schreiben der vier Verteidigungsminister vom Mai 2020, das die europäischen Partner drängte, trotz Covid-19-Krise Verteidigung und Sicherheit weiter vorrangig zu machen. Und obwohl Polen ein idealer Partner bei der von Deutschland und Frankreich angeführten Entwicklung einer neuen Generation eines europäischen Kampfflugzeugs und Panzers gewesen wäre, gibt Warschau sein Desinteresse zu verstehen, indem es unlängst Panzer von den USA und Kampfdrohnen von der Türkei gekauft hat.

Beziehungen zu Russland: Der wahre Stolperstein

Hinsichtlich des Verhältnisses zu Russland sind die Differenzen zwischen den Mitgliedern des Weimarer Dreiecks besonders groß. Moskau wird als potentieller Partner, als Absatzmarkt oder als existentielle Bedrohung gesehen, je nachdem, ob man von Paris, Berlin oder Warschau schaut. Diese Differenzen wurden beim Treffen des Europäischen Rats Ende Juni deutlich, bei dem Frankreich und Deutschland vorschlugen, die EU-Russland-Gipfeltreffen wieder aufzunehmen, die 2014 in Reaktion auf Russlands Aggression gegen die Ukraine ausgesetzt worden waren. Der deutsch-französische Vorschlag war nicht mit den EU-Institutionen abgesprochen und traf die anderen Mitgliedsländer unvorbereitet. Polen und die baltischen Staaten stellten sich entschieden dagegen, weswegen der Vorschlag fallengelassen wurde. Wie der polnische Ministerpräsident Morawiecki erklärte, sollte der Kreml nicht mit weitreichenden Konzessionen belohnt werden, ohne zuvor seine destruktiven Aktivitäten gegen die EU und ihre Nachbarn einzustellen.

Auch wenn die EU ihre Sanktionen gegen Russland aufrechterhält, gibt es deutliche Meinungsverschiedenheiten bei der Frage, wie weit die Staaten des Weimarer Dreiecks zu gehen bereit sind, um Russland einen Preis für seine Aggressionen bezahlen zu lassen. Frankreich und Deutschland befürworten generell eine konziliantere Politik gegenüber Moskau, obwohl Präsident Putin angekündigt hat, westlichen Abschreckungsversuchen mit asymmetrischen Antworten zu begegnen. Als Moskau eine diplomatische Auseinandersetzung mit Prag im Anschluss an die Untersuchung einer Explosion in einem Waffenlager in der Tschechischen Republik eskalieren ließ, versäumten es Berlin und Paris, durch die Ausweisung russischer Diplomaten ihre Solidarität mit Prag zu bekunden. Dagegen machte Warschau drei russische Diplomaten zu Personae non gratae, auch wenn diese Entscheidung im Zusammenhang mit russischen Cyberattacken stand. Als Russland im Frühjahr einen massiven Aufmarsch von Truppen und Material an der ukrainischen Grenze betrieb, riefen Berlin und Paris in einer Erklärung beide Seiten zur Deeskalation auf. Diese Reaktion hob sich deutlich von Warschaus Drängen ab, das ukrainische Recht auf Selbstverteidigung sicherzustellen.

Die kürzlich von den USA und Deutschland getroffene Entscheidung, der Nord Stream 2-Gaspipeline grünes Licht zu geben, ließ die Meinungsverschiedenheiten und den Mangel an Vertrauen innerhalb des Weimarer Dreiecks weiter anwachsen. Polen wies gemeinsam mit der Ukraine die bilaterale Erklärung scharf zurück und warnte Washington und Berlin vor der latenten Sicherheitskrise in Osteuropa, die mit der Fertigstellung der Pipeline eintreten werde. Der polnische Außenminister Rau nahm kein Blatt vor den Mund, als er behauptete, Deutschland sei Russland „in die Falle“ gegangen, indem es ein gemeinsames europäisches Interesse seinem nationalen wirtschaftlichen Vorteil geopfert habe. Die kontroverse Pipeline wird weiter ein Zankapfel der deutsch-polnischen Beziehungen bleiben.

In Zukunft mehr Dialog

Es gibt zahlreiche reale und sehr wesentliche politische und strategische Differenzen zwischen Frankreich, Deutschland und Polen. Ob bei Fragen der Bedrohungsanalyse, der transatlantischen Partnerschaft, der Beziehungen zu Russland oder einer gemeinsamen Sicherheits‑ und Verteidigungspolitik der EU: Paris, Berlin und Warschau vertreten je unterschiedliche Standpunkte. Gleichwohl gibt es auf allen vorgestellten Gebieten einen Lichtblick. Offenkundig setzen die Mitglieder des Weimarer Dreiecks in ihrer Einschätzung der Bedrohungslage nicht dieselben Prioritäten, andererseits sind ihre Differenzen bei der Analyse der strategischen Gesamtlage nicht so groß wie noch vor zehn Jahren. Zwar sieht die Biden-Administration Deutschland als wichtigsten europäischen Verbündeten, aber anders als sein Vorgänger hat Biden kein Interesse daran, das Gewicht der USA einzusetzen, um die Europäer gegeneinander in Stellung zu bringen.

Das Weimarer Dreieck bekleidet derzeit keine Führungsrolle in der europäischen Verteidigungspolitik, doch kann und sollte es zum Motor bei verschiedenen Verteidigungsprojekten und ‑initiativen werden, welche die europäische Säule der NATO stärken und der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO zugutekommen. Und während die Russlandpolitik weiter einen Keil zwischen Frankreich, Deutschland und Polen treibt, war sich das Weimarer Dreieck in einer entschlossenen Position gegen Putins Alliierten Belarus einig. Das lässt regelmäßige hochrangige Konsultationen zwischen den drei Ländern umso gebotener erscheinen, denn nur durch einen fairen Dialog können die Mitglieder des Dreiecks wechselseitiges Vertrauen zurückgewinnen und Differenzen bei strategischen Fragen überbrücken.

 

Aus dem Englischen von Andreas R. Hofmann

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Iulian Romanyshyn

Dr. Iulian Romanyshyn ist Research Fellow der Karlspreis-Akademie am Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS) der Universität Bonn sowie Associate Fellow bei Egmont – The Royal Institute for International Relations in Brüssel.

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