„Krim-Plattform“: Ein diplomatischer Erfolg oder Misserfolg Kiews?

Der 30. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit am 24. August wurde in der Hauptstadt unter Beteiligung des Präsidenten sowie ausländischer Gäste feierlich begangen. Bereits am Vortag diskutierten 46 offizielle Delegationen aus Europa, den USA und Kanada bei der internationalen Konferenz „Krim-Plattform“ über das Schicksal der besetzten Krim. War die spektakuläre Parade, bei der NATO-Soldaten auf der Chreschtschatyk, der Hauptverkehrsstraße in Kiew, aufmarschierten, mehr als nur ein Thema für die russische Propaganda? Welche Hoffnungen wurden durch den „Krim-Gipfel“ geweckt, was bedeutet die Abwesenheit von Merkel, Macron und Biden, und wird die kraftvolle Rede von Andrzej Duda die Beziehungen zwischen Warschau und Kiew verbessern?

Es ist zu früh für ein Urteil…

Eins ist festzustellen: Das taktische Ziel der „Krim-Plattform“ kann als erreicht gelten. Ende August wurde den Europäern für einen Moment der russische Einmarsch in der Ukraine in Erinnerung gerufen. Viel mehr Fragen jedoch betreffen das langfristige Ziel der „De-Okkupation“, das heißt die Wiederherstellung des Status quo der Krim vor 2014. In westlichen analytischen Kreisen wird mitunter die Meinung vertreten, dass die Aussicht auf die Rückgewinnung des annektierten Gebietes eher eine ausgemachte Sache zum Nachteil Kiews sei. Eine solche Haltung wird als Pragmatismus bezeichnet und ergibt sich unter anderem aus der Notwendigkeit, mit Russland im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus, im Wettbewerb mit China und beim Zugang zu Rohstoffen zusammenzuarbeiten.

Die Stimme der Experten findet jedoch keinen Widerhall in der offiziellen Position der Regierungen der meisten Länder der Europäischen Union und der NATO, die die Fortsetzung der Politik der Nichtanerkennung der Annexion und die Verlängerung der Sanktionen ankündigen. Es ist eine Art Heuchelei des Westens: Einerseits werden die pro-europäischen Bestrebungen Kiews unterstützt, andererseits ist man nicht zu einer direkten Konfrontation mit Russland bereit. Dies wirft die Frage auf: Hat die Ukraine mittel- bis langfristig eine reale Chance, die Krim zurückzugewinnen, und hat Wolodymyr Selensky die „Krim-Plattform“ nicht erfunden, um von den Fehlern der aktuellen Friedenspolitik im Donbass abzulenken?

Das Narrativ einer angeblich „verlorenen Krim“ wird vom Kreml durch seine Beamten und die staatlichen Medien aktiv gefördert und ist Teil einer Strategie, um die Welt mit der neuen Situation vertraut zu machen. Sie hat jedoch keine pragmatische Grundlage, solange es der Ukraine gelingt, in den kommenden Jahren in der internationalen Politik aktiver zu werden und sich auf einen günstigen historischen Moment vorzubereiten, sollte dieser eintreten. An solchen Anlässen mangelt es in der modernen Geschichte durchaus nicht, um nur einen zu nennen – den unerwarteten Zerfall der Sowjetunion und die Entstehung mehrerer unabhängiger Staaten auf ihren Trümmern.

Die baltischen Staaten beispielsweise sind sich dessen bewusst, wie aus der Erklärung der estnischen Präsidentin hervorgeht, die sie kürzlich in einem Interview mit ukrainischen Medien abgegeben hat. Sie sprach von der Notwendigkeit, sich auf mögliche künftige Veränderungen der geopolitischen Lage vorzubereiten. Die „Krim-Plattform“ als diplomatisches Instrument wird daher nur aus der Perspektive von mehreren Jahren, vielleicht mehr als einer Amtszeit, bewertet werden können.

Wenn es Selensky gelingt, einen großen Teil der Gesellschaft für die Idee der „De-Okkupation“ zu gewinnen, könnte er sie zum Hauptargument seiner Bemühungen um eine Wiederwahl machen. Aber das wäre eine ganz andere Sache, die keineswegs im Widerspruch zu den tatsächlichen Bemühungen um die Rückgewinnung der Krim stehen muss. Auf jeden Fall war es nach dem erfolgreichen Gipfel an der Zeit für eine organische Arbeit an der Basis, nämlich die schrittweise Institutionalisierung der „Plattform“ – also die Entwicklung von Strukturen und das Erarbeiten von Handlungsszenarien. Die Kommunikation mit den ausländischen Partnern – den Unterzeichnern der nach dem Treffen im August unterzeichneten Erklärung – wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Kiew wird also viele Jahre mühsamer Diplomatie vor sich haben, ohne dass ein Feuerwerk entfacht wird, und ohne dass die Machthaber schnell an Wählerstimmen gewinnen werden. Ihre wichtigste Aufgabe wird weiterhin darin bestehen, die westlichen Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten.

Ein zwischen Werten und Interessen zerrissener Westen

Am Vorabend des Unabhängigkeitstages wurde in den ukrainischen Medien laut darüber spekuliert, warum die Staats- und Regierungschefs der USA, Frankreichs und Deutschlands dem Gipfel der „Krim-Plattform“ fernblieben. Ursprünglich sollte Pete Buttigieg, Verkehrsminister in der Regierung von Joe Biden und Kandidat bei den letzten Präsidentschaftswahlen, die amerikanische Seite vertreten. In letzter Minute wurde er jedoch durch die Energieministerin Jennifer Granholm ersetzt, die eine mehrköpfige Delegation aus diesem Land leitete.

Auch Deutschland hat seinen Wirtschafts- und Energieminister nach Kiew entsandt. Peter Altmaier erklärte auf der „Krim-Plattform“, Berlin wolle mit Kiew bei der „De-Okkupation“ der Krim zusammenarbeiten und die Perspektiven einer Zusammenarbeit im Energiesektor erörtern (dazu gehört auch die Unterstützung der ukrainischen Energiewende, die im Einklang mit der Berliner Strategie des Ausstiegs aus Kohle- und Atomkraftwerken steht). Frankreich kündigte anstelle seines Präsidenten zunächst die Teilnahme seines Außenministers an, doch schließlich schickte Jean-Yves Le Drian einen Stellvertreter nach Kiew. Erwähnenswert ist, dass auch Tayyip Erdoğan dem Gipfel fernblieb und durch den Chef der türkischen Diplomatie Mevlüt Çavuşoğlu ersetzt wurde.

Die Abwesenheit der fraglichen westlichen Führer wurde mit den Ereignissen in Afghanistan erklärt, wo die Taliban nach dem Abzug der Amerikaner und der Zerschlagung der Streitkräfte von Präsident Ashraf Ghani gewaltsam die Macht übernommen haben. Ein weiteres Argument, das von den Kritikern des August-Termins der „Krim-Plattform“ zum Teil zu Recht angeführt wurde, war der Hinweis auf die Ferienzeit als ungünstigen Zeitpunkt für solche Veranstaltungen. Die Urlaubszeit hinderte die aus dem Amt scheidende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch nicht daran, am 20. August zu einem Abschiedsgespräch mit Wladimir Putin nach Moskau zu kommen. Im Kreml haben die Staats- und Regierungschefs Deutschlands und Russlands Nord Stream 2 paradoxerweise nicht zum Hauptthema der Verhandlungen gemacht – zumindest nicht offiziell. Und das alles wegen der zitierten Ereignisse im Nahen Osten.

Für Berlin und Paris ist die neue Öffnung gegenüber Moskau nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Terrorismusbekämpfung und der Wiederkehr der Migrationskrise wichtig, sondern auch für den Zugang zu russischen Rohstoffen. Die Bedeutung der oben genannten Faktoren wird durch die bevorstehenden Parlamentswahlen an der Spree im September dieses Jahres und die Präsidentschaftswahlen an der Seine im kommenden April unterstrichen. Angesichts der jüngsten Umfragen in Deutschland konkurrieren die beiden Kräfte, die sich aktiv für den Bau der nördlichen Gaspipeline einsetzen – die CDU/CSU und die erstarkende SPD –, um das beste Ergebnis bei den bevorstehenden Wahlen, während der strikte Gegner des Projekts, die Grünen, an Unterstützung verliert.

In Frankreich wird der entscheidende Kampf um das Präsidentenamt wahrscheinlich zwischen Emmanuel Macron (obwohl er noch nicht offiziell seine Absicht bekundet hat, für die Wiederwahl zu kandidieren) und der vom Kreml favorisierten Euroskeptikerin Marine Le Pen ausgetragen. Die Vorsitzende der Partei Rassemblement National hat sich wiederholt für die Aufhebung der wegen der russischen Annexion der Krim verhängten Sanktionen und den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union ausgesprochen. Obwohl sie in letzter Zeit ihre Rhetorik den Erfordernissen der aktuellen Situation angepasst hat, kann sie immer noch auf die aktive mediale und wahrscheinlich auch finanzielle Unterstützung Russlands zählen. Das jagt dem Élysée-Palast Schrecken ein, denn dort erinnert man sich an die fast völlige Hilflosigkeit, nicht nur seiner eigenen vor fünf Jahren, sondern aller westlichen Eliten angesichts der Einmischung Moskaus in Wahlen auf der ganzen Welt („Brexit“, die vorletzte US-Präsidentschaftswahl und die jüngste in Frankreich).

Noch größer als diese Bedenken scheint die Naivität von Paris und Berlin zu sein, die auf einen Dialog und eine Zusammenarbeit mit Putin in globalen Fragen setzen, zum Beispiel, um die Macht Chinas auszubalancieren. Im Juni dieses Jahres starteten Macron und Merkel eine Initiative, um den russischen Staatschef zu einem EU-Gipfel einzuladen (der seit 2014 nicht mehr stattfand), was auf den heftigen Widerstand der baltischen Staaten und Polens stieß. Historisch bedingt haben nämlich diese Länder keine Illusionen in Bezug auf Bündnisse mit östlichen Autokratien haben. Aus diesem Grund wird der vom deutsch-französischen Tandem hartnäckig betriebene Reset mit dem heutigen Russland die Einheit der Gemeinschaft schwächen und die Vorwürfe verstärken, europäische Werte den eigenen Partikularinteressen zu opfern.

Anfang September traf Selensky in Washington mit Joe Biden zusammen. Der Chef des Weißen Hauses beglückwünschte das erfolgreiche Gipfeltreffen und versicherte, die Vereinigten Staaten seien weiterhin gegen den Bau der Nord Stream Line 2. Kiew versucht, den Besuch als Erfolg darzustellen und als Beweis dafür, in welch guter Verfassung die Beziehungen zu seinem westlichen Verbündeten sind. Um dies zu bestätigen, rühmt sich die ukrainische Regierung der finanziellen Unterstützung, die sie erhalten hat (zusätzliche 60 Millionen Dollar an Militärhilfe), und der politischen Unterstützung (Unterstützung für die „Krim-Plattform“).

Zweifelsohne ist der Besuch, auch wenn er verschoben wurde und keinen offiziellen Status hatte, als Erfolg zu werten, wenn man bedenkt, dass die Regierung Biden derzeit mit dem wichtigeren Problem Afghanistan konfrontiert ist. Andererseits enthielt die gemeinsame Erklärung der Präsidenten keine konkreten Angaben zu der für Kiew entscheidenden Frage: Sicherheitsgarantien für den Fall, dass Moskau die neue Gaspipeline zur Destabilisierung der Ukraine nutzt. Zusammen mit den in diesem Dokument enthaltenen Allgemeinplätzen über die Aussicht auf einen NATO-Beitritt ergibt dies eine nicht sehr beruhigende Bilanz des Besuchs von Selensky in den USA, der nun vor der eigenen und der internationalen Öffentlichkeit gute Miene zum bösen Spiel machen muss.

Polnisch-ukrainische Annäherung?

Sechsundvierzig Länder waren auf verschiedenen Ebenen auf dem Gipfel der „Krim-Plattform“ vertreten. Die Anwesenheit von Staats- und Regierungschefs aus Polen, Litauen, Lettland, Estland, Georgien, Moldawien, Rumänien, Schweden, Finnland und anderen Ländern unterstrich die Bedeutung der Veranstaltung. Während des Eröffnungsteils der Veranstaltung hielt Andrzej Duda eine eindringliche Rede. Er sprach von der Notwendigkeit, die Ukraine zu verteidigen, und rief zu echter statt deklaratorischer Solidarität in Europa auf. Dabei warnte er in gewisser Weise Europa davor, den Fehler des Zweiten Weltkrieges zu wiederholen, als die Alliierten „uns [Polen] zugunsten eines Deals mit Stalin verrieten und uns im sowjetischen Einflussbereich hinter dem Eisernen Vorhang zurückließen“.

Die Bereitschaft der Gastgeber, die Bedeutung der Partnerschaft zwischen den beiden Ländern zu würdigen, zeigte sich darin, dass Duda bei der Eröffnungszeremonie der Konferenz am nächsten beim ukrainischen Präsidenten saß (im Vergleich zu anderen Delegationen) und die rot-weiße Flagge im Konferenzsaal angemessen platziert war. Weniger als zwei Wochen später sprach der stellvertretende Außenminister Marcin Przydacz in der ukrainischen Botschaft während eines festlichen Empfangs anlässlich des Unabhängigkeitstages der Ukraine über das politische Bündnis zwischen Warschau und Kiew. Er brachte auch seine Überzeugung zum Ausdruck, der schwierige historische Dialog zwischen den beiden Nationen werde in einer Atmosphäre des gegenseitigen Respekts und der Freundschaft erfolgreich fortgesetzt werden.

Die Erwärmung der Beziehungen ist an sich ein gutes Omen, wenn wir allerdings den breiteren Kontext berücksichtigen, wird klar, dass dies kaum das Ergebnis von reinem Altruismus ist. In Polen ist das Schüren anti-ukrainischer Ressentiments in der Regel (zumindest in der nicht allzu fernen Vergangenheit) ein Element des Wahlkampfs, wenn die Rechte auf der Jagd nach Wählerstimmen mit den Grenzgemeinden kokettiert (um fair zu sein: Auch in der Ukraine wird die schwierige Vergangenheit manchmal genutzt, um bei den Wählern zu punkten, z. B. Juschtschenkos Bandera-Dekret im Jahr 2010). In der Zwischenzeit gibt es Raum für vorsichtige Kompromisse, und auf jeden Fall ermöglicht die Abkühlung des historischen Streits den weiteren Dialog.

Allerdings wird die Situation nun zusätzlich durch ein wachsendes Gefühl der Bedrohung (und der Einsamkeit) unter den polnischen und ukrainischen Eliten im Zusammenhang mit den Vorgängen auf dem globalen Schachbrett noch komplizierter (was sich unter anderem in dem bereits erwähnten Wunsch Frankreichs, Deutschlands und der USA nach einem Reset mit Russland widerspiegelt). Unterdessen stärkt der sich in letzter Zeit verschärfende Konflikt mit der Führung der Europäischen Union die Position der Befürworter einer unabhängigeren Beteiligung Warschaus am Aufbau regionaler Bündnisse wie der Visegrád-Gruppe, des Lubliner Dreiecks oder der Drei-Meere-Initiative.

Die Ukraine ist (aufgrund ihrer Größe, ihres militärischen und wirtschaftlichen Potenzials) ein wichtiger Teil dieses Puzzles, in dem Polen eine größere Rolle spielen und aus dem es einen soliden Sicherheitspuffer gegen Russland aufbauen möchte. Der Haken an der Sache ist, dass Kiew eine Rückkehr zu den Zeiten vorziehen würde, als sein westlicher Nachbar eine stärkere Position in Brüssel hatte und ein einflussreicher Verfechter seiner euro-atlantischen Bestrebungen war.

Wir haben es hier also mit einer etwas erzwungenen und situationsbedingten Annäherung zwischen den beiden Staaten zu tun, aber angesichts der genannten geopolitischen Umstände ist nicht auszuschließen, dass sich dieses Bündnis als dauerhafter erweisen wird, als man erwarten könnte. Zumindest solange, wie Russland eine Quelle wachsender Bedrohung in der Region und der Westen eine Quelle der Frustration und Enttäuschung bleibt.