Revolutionärer Konservatismus – Der rechte Angriff auf Freiheit und Demokratie

Eines kann man dem faktischen polnischen Regierungschef Jarosław Kaczyński und den Angehörigen seines Parteienbündnisses nicht vorwerfen: dass sie ihre Ideologie oder ihr Feindbild verheimlichen würden. Auf die friedlichen Massenproteste, die ein rigides Urteil des von der Staatspartei gesteuerten Verfassungsgerichts zur Abtreibungsfrage auslöste, reagierte Kaczyński Ende Oktober 2020 mit einem hasserfüllten Gewaltaufruf, der in Rhetorik und medialer Optik an Abwehrkämpfe einsam gewordener Potentaten erinnerte.[1] Im Einzelvideo vor Nationalfahnen rief der starke Mann Polens dazu auf, die Nation und die Kirchen zu verteidigen – und zwar „um jeden Preis“, denn die Gegenseite betreibe einen geplanten „Angriff“ und wolle die „Geschichte des polnischen Volkes beenden“.[2]

Hier beschwört jemand den ultimativen Kampf, den autokratisch gesinnte Herrscher der Vergangenheit nicht selten kurz vor der Abdankung ausgerufen haben. Doch die Figur Kaczyński ist eben keine isoliert-verzweifelte Bunkergestalt, sondern der personifizierte Ausdruck eines machtvollen politischen Spektrums. In der EU zählt mit Viktor Orbáns FIDESZ eine weitere Allein-Regierungspartei dazu, außerdem die jeweils stärksten Oppositionskräfte in Italien, Frankreich und Deutschland.

Immerhin hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass die oft als Rechtspopulisten bezeichnete Parteienfamilie nicht nur spielen will, sondern, wie es die Historikerin Anne Applebaum in ihrem jüngst erschienenen Buch über abgewanderte Ex-Liberale ausdrückt, Verlockungen des Autoritarismus aussendet – und auch umsetzt.[3] Das klingt, als seien niedere Instinkte kitzelnde Rufe von Sirenen, gepaart mit partiellen wirtschaftlichen Anreizen, für die individuelle Hinwendung zum Rechtspopulismus mit seiner kruden Elite-Volk-Dichotomie verantwortlich. Im Einzelfall mag das auf WählerInnen wie Apparat zutreffen, und auch die von Mark Lilla[4] beschriebene, zur extensiven Nabelschau anregende Entfremdung zwischen linksliberalen Agenden und angestammten Wählerschichten spielt sicherlich eine Rolle. Doch umfassend erklärbar wird der Erfolg des Rechtspopulismus nur durch die skrupellosen Allianzen, die seine Verbündeten auf der Angebotsseite des politischen Wettbewerbs eingehen. Hier kommt einem natürlich zuerst jene einstmals stolze republikanische US-Partei in den Sinn, die sich in den letzten Jahren einem rassistischen und frauenverachtenden Fernsehstar zu Füßen geworfen hat. Mit dem Ende der Präsidentschaft Donald Trumps ist das dahinterliegende Problem nun aber keineswegs beseitigt.

Zweifellos haben transformationsbedingte Verlusterfahrungen, aber auch subjektiv empfundener Neid zahlreiche vormals Liberalkonservative zum Autoritären abgleiten lassen, wie Anne Applebaum zu Recht feststellt. Entscheidender für die rasante Radikalisierung ist aber der allgemeine ideologische Wandel, der im konservativen Spektrum zu beobachten ist.

In den USA wie in Europa ist eine neue Partnerschaft zwischen Konservativen und Rechtsradikalen zu verzeichnen. Politische Eliten dieses Spektrums sehen offensichtlich keinen Widerspruch darin, auf die Bibel zu schwören und „Werte“ zu postulieren, aber gleichzeitig zur Bildung krimineller Bürgerwehren aufzurufen – oder zumindest „Verständnis“ zu zeigen – und die Verfahrensregeln der Demokratie rein instrumentell zu deuten oder gleich ganz zu missachten. In Polen, Ungarn und womöglich bald auch anderswo in Europa wird unter „Rechtsintellektuellen“, aber auch im Rahmen praktischer Regierungsarbeit, der demokratiekompatible Konservatismus immer mehr zum Auslaufmodell. Stattdessen dominiert ein revolutionärer Konservatismus die ideologische Ausrichtung des Feldes. Die breite Allianz einer „Mosaikrechten“ zwischen konservativen und rechtsradikalen Milieus wird dadurch erst ermöglicht, denn dieser antidemokratische Konservatismus ist die passgenaue Ergänzung zum Furor des minderheitenfeindlichen Bodenpersonals sowie zum durchgängigen Regelbruch rechtspopulistischer Regierungen. Dem Ganzen wird einfach ein scheinintellektuelles Antlitz verliehen und anschließend medial und durch teils staatlich alimentierte Think Tanks verbreitet, was wiederum als Scharnier zur Mitte dient. Auf diese Weise verkauft man hehre „Grundsätze“ und vermeintliche freiheitliche Dissidenz, beschwört aber faktisch den Geist der Diktatur.

Im Geiste Carl Schmitts: Mit „Metapolitik“ zur „Partei des Widerstands“

Der rechte Angriff auf Freiheit und Demokratie fußt in ideologischer Hinsicht auf der Abwendung von konservativen Idealen bei gleichzeitiger Beibehaltung des Konservatismusbegriffs. Doch während die Begründer des demokratiekompatiblen Konservatismus, Edmund Burke oder Alexis de Tocqueville, den harten, revolutionären Schnitt stets abgelehnt und das Gewordene und die Freiheit verteidig haben, steht der heutige Rechtspopulismus ganz in der antipluralistischen Tradition Carl Schmitts. Schmitts Homogenitätspostulat von der „Gleichheit der Gleichen“,[5] seine Ablehnung des parteiendemokratischen Parlamentarismus und seine Lehre von der möglichen Verwirklichung der identitären Demokratie durch die Diktatur bildeten schon das geistige Fundament der „Konservativen Revolution“ (Armin Mohler) – und stellen es jetzt erneut auch für die revolutionären Konservativen.

Der antipluralistische Rechtsradikalismus in der Tradition Schmitts füllt dabei die ideologisch „dünne“[6] Elite-Volk-Unterscheidung des Rechtspopulismus in der politischen Praxis. Wirkliche Massenwirksamkeit bis in die Mitte hinein kann dies allerdings nur mit der breiten Unterstützung vermeintlich konservativer Akteure entfalten.

So ist einer der wichtigsten frühen Vertreter der Neuen Rechten, Karlheinz Weißmann, langjähriger Hausintellektueller der „Jungen Freiheit“, nicht umsonst Vorsitzender im Kuratorium des AfD-Vereins Desiderius-Erasmus-Stiftung. Er löste den bekannten Ökonomen (und heutigen „Werteunion“-Vorsitzenden) Max Otte ab. Der Theologe Wolfgang Ockenfels, Redaktionsleiter der traditionsreichen christlichen Zeitschrift „Die Neue Ordnung“, gehört ebenfalls dazu. Als konservativer Katholik sympathisiert er mit dem „moralischen Vorbild“ Donald Trump und geht dabei so weit, die „Propaganda“ der Nazis auf eine Stufe mit der heutigen Medienlandschaft zu stellen, die „regierungsamtlichen Vorgaben“ folge.[7]

Innere Widersprüche in diesem Kreis werden mit Schmitts homogenisierender Freund-Feind-Maxime übertüncht. Die radikale Re-Strukturierung der Rechten folgt dabei einem klaren Programm.

Schon 2007 beschrieb Weißmann die Aufgabe des Konservatismus gegen den damals noch vergleichsweise zahmen Alexander Gauland damit, mittels „Metapolitik“ und Organisation eine „Partei des Widerstands“ zu bilden.[8] Gauland und andere haben sich das inzwischen zu Herzen genommen und sich im breiten Verbund mit den Sarrazins, Kubitscheks und Elsässers dieses Landes zur, wie es Volker Weiß in seinem gleichnamigen Buch so treffend beschreibt, Avantgarde einer „autoritären Revolte“ formiert, die im Gewand der vermeintlich antielitären Volksdemokratie daherkommt.[9] Die AfD ist längst parteiendemokratischer Ausdruck diese Strömung, auch wenn Jörg Meuthen als nützlicher Grüßaugust den Kämpfer gegen Extreme mimen darf.

Bislang zu wenig beachtet wird jedoch, wie sehr eine internationale Autorenschaft, die sich gerne distinguiert gibt, ebenfalls zu diesem revolutionär-konservativen Spektrum gehört. Der neue Konservatismus und die Neue Rechte sind ideologisch eng verbunden.[10]

Ein radikales Programm wird, ohne viel Widerspruch aus dem Konservatismus selbst,[11] als neue Normalität des konservativen Denkens präsentiert. Diese Normalität paktiert nicht nur passiv mit dem diktatorischen Umsturz von oben, wie er in Polen und Ungarn vonstattengeht. Die antipluralistische Revolte, welche mit dem Begriff der „Reaktion“ ob ihrer unbedingten Zukunftsorientierung zu lasch beschrieben wäre,[12] treiben revolutionär-konservative Autoren gewissermaßen „progressiv“ voran – zu immer radikaleren Positionen.

Von der „Pariser Erklärung“ zur „Erklärung 2018“

So teilte mit dem kürzlich verstorbenen Roger Scruton auch einer der bekanntesten Vertreter des heutigen Konservatismus eigentlich das positive Freiheitsideal und die Umwälzungsskepsis von Burke und Tocqueville. Noch für den Brexit argumentierte Scruton mit dem Verweis auf die gewordenen britischen Institutionen, insbesondere des Common Law. Daraus entstehe Zugehörigkeit, die er vor dem Hintergrund der englischen Geschichte positiv als nationale Zugehörigkeit definiert und durch die EU und Migrationsbewegungen bedroht sieht.[13] In einem seiner letzten Bücher macht Scruton deutlich, dass die Religion hinter der Demokratie und hinter territorial orientierten subjektiven Bezügen zurückzustehen habe.[14] Immer wieder rekurriert er dabei auf die Bedeutung der „säkulare[n] Rechtsstaatlichkeit“.[15]

An Scruton wird dann aber auch deutlich, wie bedeutende Vertreter des Konservatismus die Flüchtlingskrise oder die erfolgreichen Emanzipationsbemühungen von sexuellen Minderheiten zur rhetorischen Legitimation neuer Radikalität nutzen. Dafür steht schon die sog. „Pariser Erklärung“ vom Jahr 2017, die von Scruton, aber auch von Robert Spaemann, dem polnischen PIS-Politiker Ryszard Legutko, dem ungarischen Orbán-Vertrauten András Lánczi und acht anderen europäischen Konservativen und Rechtsintellektuellen unterzeichnet wurde.[16] Es geht um das Übliche, also um ein „gemeinsames Erbe“ und um den „Nationalstaat“ (im Gegensatz zum „Imperium“), doch jetzt mit dem Säbel statt dem Florett.

„Wir werden das wahre Europa verteidigen, erhalten und verfechten, jenes Europa, dem wir in Wahrheit zugehörig sind“, heißt es in der Pariser Erklärung. Universitäten werden als „Agenten der stattfindenden Zerstörung der Kultur“ bezeichnet. Man müsse die „Tyrannei des falschen Europas abschütteln“, am besten mit einer „neue[n] Art von Staatsmann. […] [S]olche Politiker gieren nicht nach dem Applaus der ‚internationalen Gemeinschaft‘, die tatsächlich nur die PR-Abteilung einer Oligarchie ist.“

Die Unterzeichner der Pariser Erklärung geben sich antitotalitär – und legitimieren damit zugleich die Hinwendung zum Rechtspopulismus, der einen „Aufstand gegen die Tyrannei des falschen Europas“ markiere. Auf diese Weise werden Grenzüberschreitungen gerechtfertigt, neue Allianzen begründet und Gräben zwischen konservativ, rechts und rechtsradikal sukzessive zugeschüttet – auch hierzulande.

So brachte vor zwei Jahren eine Gruppe um Vera Lengsfeld die sogenannte Erklärung 2018 in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags ein.[17] Es ging um die Wiederherstellung der angeblich gestörten „rechtsstaatliche[n] Ordnung an den Grenzen unseres Landes“, wobei die Liste der Erstunterzeichner die Breite des Widerstandsfeldes umfasst.[18] Thilo Sarrazin, der Althistoriker Egon Flaig oder Uwe Tellkamp stehen dabei neben klassischen Vertretern der Neuen Rechten (Thorsten Hinz, Karlheinz Weißmann, Dieter Stein), der realitätsentrückten Verschwörungstheoretikerin Eva Herman und dem dauerhetzenden Gauland-Assistenten Michael Klonovsky.

Die Initiatorin Lengsfeld sieht in der Bundesrepublik längst ein Unterdrückungsregime analog zur DDR, denn „jeder, der seine Meinung heute frei und öffentlich äußert, muss mit Repressionen rechnen“.[19] Die Pariser Erklärung beklagt analog dazu „eine immer größere  Ausweitung der Regierungskompetenz, eine zunehmende Gängelung der Gesellschaft und eine steigende politische Indoktrination des Bildungssystems.“ Unterschrieben haben mit Lánci und Legutko ausgerechnet Protagonisten der rechtsnational-autoritären Regime in Ungarn und Polen, die nach eben jenem diktatorischen, Gewaltenteilung abschaffenden Plan verfahren, den sie ihren Gegnern vorwerfen.

Liest man neben den Verlautbarungen auch die zahlreich erschienene internationale Literatur des radikalisierten konservativen Spektrums, so lässt sich ein Ideologiegerüst des revolutionären Konservatismus nachzeichnen, das durch vier Leitmaximen – in Frontstellung gegen die pluralistische Demokratie und zwecks Anleitung rechter Parteien – bestimmt wird: Antiliberalismus (gepaart mit angeblichem Antitotalitarismus), Nationalismus, religiöser Fundamentalismus und Widerständigkeit.

Antiliberalismus und Nationalismus

Der revolutionäre Konservatismus begnügt sich nicht mit einer Kritik von Liberalismus und Individualismus, sondern bekämpft diese radikal, also an der Wurzel. Angereichert mit Fußnoten wird plumper Hass im Stile von Armin Mohlers „Liberalenbeschimpfung“[20] propagiert, wobei die Szene gerne einen absurd erweiterten Totalitarismusbegriff anwendet, unter dem im Zweifelsfall auch individuelle Menschenrechte subsumiert werden.

Das beste Beispiel dafür ist Ryszard Legutko, polnischer Professor für Geisteswissenschaften und als einer der beiden EKR-Fraktionschefs im Europäischen Parlament einer der wichtigsten PiS-Politiker, dessen auch auf Deutsch erschienene Kampfschrift „Der Dämon der Demokratie“ im nationalkonservativen Spektrum große Anerkennung genießt.[21] Für Legutko gehen Erscheinungen wie Liberalismus, Egalitarismus, Minderheitendominanz, Menschenrechte und Demokratie Hand in Hand.

Ganz im Sinne seiner Partei nennt Legutko immer wieder das Recht und die Gerichte als angebliche Handlanger der vermeintlich tyrannischen Ideologie von der offenen Gesellschaft. Im Stile eines Verschwörungstheoretikers konstatiert er, dass eine kleine Elite die Bevölkerung indoktriniert und die parlamentarischen Institutionen, insbesondere der EU, gekapert habe, um klassische Familienstrukturen zu zerstören, wovon vor allem Homosexuelle und Feministinnen profitieren würden. Die Lage wird drastisch geschildert, um eine Notwehrsituation zu konstruieren. Legutko spricht von einem liberalen «Blitzkrieg», einer «Welle der Barbarei» und einem «Krieg gegen das Christentum».[22] So wird Polen unter der PiS-Regierung zum gallischen Dorf stilisiert, in welchem kulturelle und religiöse Identität bewahrt würden.

Legutko macht unmissverständlich klar, dass Gewaltenteilung und Demokratie nicht zu den erstrebenswerten Leitwerten des abendländischen Verteidigungskampfes gehören. 2018 führt er in einem Aufsatz in der Zeitschrift «American Affairs» aus, Liberalismus und Demokratie seien letztlich «alliierte» egalitaristische Ideologien und deshalb beide abzulehnen.[23] Im Ergebnis produzierten sie eine Elite mit einem problematischen Verhältnis zum Demos. Dagegen zeige Polen, wie gewinnbringend es sei, undemokratische Gegenkulturen zu bewahren, etwa die Romantik oder den römischen Katholizismus. Nur so könne man der liberal-demokratischen Tyrannei entkommen. Legutko möchte die freiheitliche Demokratie durch eine homogene Kollektividentität ersetzen. Die seines Erachtens notwendige Besinnung auf Tradition und Herkunft werde daher, sofern sie denn gelingen soll, nicht aus demokratischen Verfahren resultieren.[24] Die Protestierenden, die gegen das faktische Abtreibungsverbot und das PIS-Regime in Polen auf die Straße gehen, bezeichnet er dementsprechend als „Armee von Barbaren“, gegen die sich jede Universität zu wenden habe.[25] Wer die örtlichen Verhältnisse kennt, weiß, dass der Vorsitzende der EKR-Fraktion im Europaparlament damit auch die zukünftige Geldverteilung angesprochen hat.

Die diktatorischen Umwälzungen in Ungarn und Polen sind also ein explizit antiliberales Projekt.[26] Ein dezidiert konservativer Autor wie Patrick J. Deneen, der den Liberalismus für gescheitert hält,[27] wird trotzdem von Legutko ob seiner mangelnden Konsequenz kritisiert, denn Deneen hält an der Demokratie fest und erkennt positive Errungenschaften des Liberalismus an, was Legutko explizit ablehnt.[28] Ungeachtet dieses nicht nur graduellen Unterschieds kommen Deneen und Legutko bei den sogenannten National Conservatism Conferences zusammen.[29] Die „NatCon“ wird von der Edmund Burke Foundation ausgerichtet, der Yoram Hazony vorsteht. Bei der letzten Auflage im Februar 2020 in Rom war Viktor Orbán der Star. Die postfaschistische Mussolini-Verharmloserin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) war ebenso zu Gast wie die polnische Botschafterin in Italien und große Teile der transatlantischen Szene radikalisierter Konservativer. Zusammengehalten wird das Konglomerat durch die von Hazony entscheidend vorangetriebene positive Besetzung des Nationalismusbegriffs.[30] Dabei propagiert Hazony den Ethnopluralismus der Neuen Rechten, der in seinem Buch mit dem empirisch haltlosen Argument begründet wird, nur der Nationalist könne die emotionalen Zugehörigkeiten anderer Menschen nachvollziehen und sei deshalb moderationsfähig. Außerdem sei der Nationalismus, wenn er denn mal über die Strenge schlage, ja stets nur auf den eigenen Stamm begrenzt, nicht imperialistisch, nicht universalistisch und letztlich mittels Zusicherung von Sicherheiten durch die umliegenden Nachbarn jederzeit eingrenzbar. Argumente dieser Güte reiht der Autor aneinander, was zur Zusicherung eines Intellektuellenstatus‘ reicht.

Kulturell-nationale Heilsanbetung

Die Überhöhung des Kulturell-Nationalen kommt beim Revolutionären Konservatismus einer Heilsanbetung gleich. Timothy Snyder spricht treffend von einer „Politik der Ewigkeit“, an denen sich Nationalisten vom Schlage Trumps, Putins oder Orbáns heute ausrichten. Sie werde begründet mit der ständigen Ausrufung von angeblichen Feinden der Nation im Inneren wie im Äußeren.[31] Diese apolitische, schmittsche Exklusion manifestiert sich praktisch, wenn Jarosław Kaczyński in der eingangs erwähnten Ansprache alle Andersdenken aus der Nation ausschließt. Auf der theoretischen Ebene wird ein solcher Weg etwa durch eine Publikation des First-Things-Herausgebers Rusty Reno vorgezeichnet. Er bezeichnet die Religion, die starke politische Führung, die hergebrachte Familie sowie die Nation als „strong gods“, die seines Erachtens wiederbelebt werden müssen, um die offene Gesellschaft zu überwinden.[32]

Für die Bewahrung des Heiligen ist denn auch jedes Mittel recht, selbst die Lüge im Dienste der höheren „Wahrheit“. Donald Trump hat dieses Spiel auf die Spitze getrieben, aber es findet längst auch in Europa statt. Zieht man Hannah Arendt und ihre Aussagen über die Bedeutung von Tatsachenwahrheiten zu Rate, so besteht eine Langfriststrategie der Gegner der liberalen Demokratie darin, „Tatsachen in Meinungen aufzulösen beziehungsweise den Unterschied zwischen beiden zu verwischen“.[33] Wer die verschiedenen Prozesse gegen Polen vor dem EuGH live verfolgt, bekommt Kostproben der Disziplin. Da schwingt sich beispielsweise ein von der PIS-Partei bestimmter Richter (Jarosław Dudzicz), der als offizieller Vertreter des einflussreichen Landesjustizrats (KRS) spricht, auf, den Vorwurf der Parteilichkeit, der ihm etwa aufgrund seiner Social-Media-Aktivitäten gemacht werde, vehement von sich zu weisen und als Fake News und Verschwörung zu brandmarken. Der EuGH erhalte hier falsche Nachrichten.[34] Ein Blick auf Twitter genügt aber, um zu sehen, dass der betreffende Richter Social Media als täglichen Propagandakanal für die Regierung nutzt. Der revolutionäre Konservatismus erlaubt die kontrafaktische Verbreitung von Flacherdeaussagen. Angeblich hat die AfD ja auch nichts mit PEGIDA, der Identitären Bewegung oder der Neuen Rechten zu tun, sondern ist „bürgerlich-konservativ“. Bei den verschiedenen Vorträgen der Parteiführung in Schnellroda (inklusive Meuthen) hatte man wohl jeweils einen Blackout.

Christlicher Fundamentalismus und Widerstand

Als weiteres „heiliges“ Element des revolutionären Konservatismus fungiert für immer größere Teile des Spektrums ein religiöser Fundamentalismus. Die jüngste „NatCon“ stand unter dem Titel „God, Honor, Country: President Ronald Reagan, Pope John Paul II, and the Freedom of Nations“. In der Szene, etwa beim deutschen Renovatio-Institut oder in der Zeitschrift The European Conservative, gilt der pensionierte Papst Benedikt als weitere Lichtgestalt. Damit könnte am Ende auch ein demokratischer Konservatismus leben, wenn die Literatur auf Aussagen über persönliche Einkehr, innere Emigration und das Leben einer nicht-missionierenden „Counterculture“ beschränkt bliebe. Dafür steht Rod Drehers Buch „Die Benedikt Option“.[35] Der christliche Fundamentalismus wird jedoch im Rahmen des revolutionären Konservatismus zum offensiven Programm einer Ideologie, die Nationalismus und die Abschaffung der Gewaltenteilung mit theokratischen Elementen kombiniert.

Rusty Reno hat Rod Dreher vorgeworfen, zu passiv zu sein und nicht den Sieg von Christentum und Nationalismus über die Universitäten anzustreben.[36] Das hat sich Dreher zu Herzen genommen und ein Buch über die christlichen Grundlagen von antitotalitärer Dissidenz verfasst, wobei die heutige Situation mal wieder mit dem Kommunismus gleichgesetzt wird.[37] Mangelnden Widerstandsgeist, Umsturzskepsis und Mäßigung möchte man sich nicht nachsagen lassen. Am Ende wäre man noch „Feindzeuge“ (Björn Höcke). Der revolutionäre Konservatismus ist eine treibende Bewegung, die analog zur rechtsradikalen Rhetorik in der Flüchtlingskrise ein Widerstandsrecht für sich in Anspruch nimmt. In Gegnerschaft zur Gleichstellung von Homosexuellen und zu Frauenrechten wird dafür, neben den areligiösen Ausformungen, auch ein eigentlich „totgeglaubter Gott“ im Sinne einer antiaufklärerischen politischen Theologie bemüht.[38] Wenn Trump sich zum vorher feststehenden Wahlsieg beten lässt, ist das der popkulturelle Ausdruck eines fundamentalistischen Wahns.

Mit „Notwehr“ gegen liberale Gewalt

Antiliberalismus und vermeintlicher Antitotalitarismus, Nationalismus und religiöser Fundamentalismus werden im revolutionären Konservatismus in je unterschiedlichen Bestandteilen zu Ideologiemixturen angerührt, die eine hooligangleiche Auslebung von „Widerstand“ bei Missachtung demokratischer Normen propagieren. Auf Basis eines angeblichen „Volkswillens“ darf von oben gleichgeschaltet und zur Reconquista von unten aufgerufen werden. Im Zweifel war es Notwehr gegen liberale Gewalt.

Der belgische Historiker David Engels, der nunmehr am West-Institut in Poznań im Dienste der polnischen Regierung steht, verpackt seine „Untergang-des-Abendland-Analysen“ gerne in historischen Vergleichen. Auch sein aktuelles Buch „Was tun?“ geht aber darüber hinaus.[39]  Hier wird das Programm des revolutionären Konservatismus fast schon idealtypisch dargeboten, weshalb die positive Rezeption in der Neuen Rechten – im Gegensatz zur wohlwollenden Aufnahme in anderen Milieus – nicht verwundert.

Engels Ruf gründet auf seinem schon 2014 auf Deutsch erschienenen Buch «Auf dem Weg ins Imperium», in dem Parallelen zwischen dem Untergang des republikanischen Rom und der Europäischen Union gezogen werden. Dass dieses Werk bisweilen lobend aufgenommen wurde, verblüfft, denn Engels konstatiert etwa, dass ein negativ zu bewertender «Wandel vom Volks- zum Rechtsstaat» Europa kennzeichne.[40] Er spricht sich offen für die Abschaffung der Demokratie aus, denn nur so sei die europäische Krise zu überwinden. Im Februar 2020 schreibt Engels: «So kann denn manche offen zur Schau getragene Tyrannis für die geistige und politische Gesundheit einer Gesellschaft langfristig besser sein als die tägliche Erniedrigung einer als Demokratie getarnten Oligarchie.»[41] In der neurechten Zeitschrift «Cato» verteidigt Engels die polnische Justizreform konsequenterweise mit der Ablehnung der Gewaltenteilung. Es gehe darum, «eine moderne Gesetzgebung auf Naturrecht und göttliches Gebot zu gründen».[42] Engels gehört zu den fleißigsten Autoren des skizzierten Spektrums. Ein besonderes Faible besitzt er für Zukunftsvisionen.[43] Im Jahr 2030 sieht er sich als Bürger Polens, das sich von der EU losgesagt habe und nunmehr ein beliebtes Ziel westeuropäischer Flüchtlinge sei. In dieser Zukunftsvision reist Engels in den Westen Europas. Er beschreibt einen Besuch auf dem «schlossartigen Wehrbauernhof» eines Preppers, der an das Rittergut des neurechten Götz Kubitschek erinnert. Der bewaffnete und streng überwachte Hof sei Teil einer «konservativen geistigen Wiedergeburt» und fungiere als «Bildungsstätte, Bibliothek, Kaderschmiede, Refugium, Trutzburg, heiliger Raum».

Engels’ fiktiver Gastgeber berichtet von einem «hesperialistischen Bund der konservativen Parteien in Europa», der den antiliberalen Widerstand im Jahr 2030 anführe. Andere Kräfte haben sich laut Engels im Jahr 2030 im «Untergrund», in den sie «getrieben» worden seien, «radikalisiert». Engels beschwört in seinem Text die Einheit von christlichem Nationalkonservatismus, neurechten Gruppierungen und gewaltsamem rechtsradikalen Widerstand zur «Reconquista», dem Schlagwort der Identitären Bewegung.

Einparteienstaaten ohne Gewaltenteilung

Engels publiziert in Leitmedien des neurechten und konservativen Spektrums. So findet sich zum Beispiel im Oktober 2018 in der Zeitschrift «Sezession» ein langes Interview mit ihm. In derselben Ausgabe hält der Geschichtsrevisionist und AfD-Politiker Stefan Scheil fest, «dass die deutsche Regierung den erneuten heißen Krieg 1939 nicht angestrebt hatte».[44] In einem Beitrag für das Portal Tichys Einblick beschwört Engels die verschwörungstheoretische Rhetorik sogenannter «Querdenker» und schwadroniert von «Zwangsimpfung, … dauerhafte[r] polizeiliche[r] Überwachung des Bürgers» und «harte[r] Bestrafung sogenannter ‚Fake News‘ und somit jeder Opposition».[45]

Er sieht sich als Vordenker. Den Reconquista-Leitbegriff «Hesperialismus» hat Engels selber in einem Buch eingeführt. Vorgestellt wurde der Sammelband 2019 im Polnischen Institut in Berlin.[46] Längst wird das Programm der Demokratieabschaffung von den Regierungen Polens und Ungarns exekutiert, indem diese Einparteienstaaten ohne Gewaltenteilung errichten. Als belgischer «Analyst» in polnischen Staatsdiensten orchestriert Engels dieses Vorgehen. Angeblich geht es dabei um Souveränität von der Krake Europa. Deren Arme erweisen sich aber als ausgesprochen wirkungslos. Wie ist es sonst möglich, dass die polnische Justiz inzwischen derart unter das Joch der Exekutive geraten ist?

«Das Recht der Nationen auf Selbstverteidigung»

In einem Interview im Jahr 2019 verwies Viktor Orbán auf das «Recht der Nationen auf Selbstverteidigung», welches Ungarn wahrnehme.[47] Engels[48] fordert dazu auf, «die Macht über unsere Heimat zurückzuerobern und neue Institutionen zu schaffen». Die «repräsentative Demokratie», «das moderne Schulsystem», Diversität oder geschichtliches Bewusstsein seien «lange angebetete und totgeweihte Idole». Es sei «das Ende der gegenwärtigen, offensichtlich zunehmend handlungsunfähigen politischen Ordnung zu wünschen», wobei ein «‘Sturm auf die Parlamente‘» lediglich «noch nicht» anstehe, aber zu zeigen sei, «dass ein Widerstand gegen die gegenwärtige politische und gesellschaftliche Ordnung tatsächlich besteht und es wagt, den Worten auch Taten folgen zu lassen.»

Für Engels leben wir in einer schlimmen Zeit, denn «die Menschen selbst sind oft genug krank, missgestaltet, fettleibig oder anorektisch; das gegenwärtige Schönheitsideal scheint vor allem an den Bedürfnissen pädophiler Instinkte oder homosexueller Erotik ausgerichtet». Dagegen sei «Christ zu werden und stolz darauf zu sein […] eine erste Pflicht für jeden». Insgesamt soll laut Engels alles Tun ausgerichtet sein auf die Vorbereitung zum «Entscheidungskampf, der dann ausbrechen wird, wenn all das Morsche, das heute schon wankt, ganz eingestürzt sein wird.»

Die hier offen dargebotene Ideologie ist in Polen und anderswo inzwischen schon Staatsdoktrin. Sie führt zu LGBT-Freien-Zonen und zur Abschaffung der Demokratie – und sie bestimmt das Handeln rechtspopulistischer Parteien, die in Wahrheit rechtsradikale Parteien sind, sich aber als konservativ verkaufen. Ohne eine dagegen gerichtete explizite Reformulierung und Abgrenzung des demokratischen Konservatismus wird eine einst wichtige Denkhaltung ihren berechtigten Platz im pluralistischen Meinungs- und Ideenaustausch verlieren. Und wenn die EU nicht mit einem harten Rechtsstaatsmechanismus den Orbáns und Kaczyńskis ihre Grenzen aufzeigt, gibt sich die liberale Demokratie in Europa sang- und klanglos auf.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Zeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik Nr. 1/21. Wir danken der Redaktion und dem Autor für die Möglichkeit des Abdrucks.

 

Quellenverzeichnis

[1] Jarosław Kaczyński, Ansprache v. 27.10.2020, abrufbar unter https://www.facebook.com/pisorgpl/videos/355826965834838.

[2] Florian Hassel, „Regierung erklärt uns den Krieg“. Viele Polen demonstrieren gegen verschärftes Abtreibungsrecht, in: „Süddeutsche Zeitung“, 29.10.2020.

[3] Anne Applebaum: Twilight of Democracy. The Seductive Lure of Authoritarianism, New York 2020.

[4] Mark Lilla: The Once and Future Liberal: After Identity Politics, New York 2017.

[5] Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus (1926), Berlin 1985, S. 22.

[6] Cas Mudde, The Populist Zeitgeist, in: “Government and Opposition”, 4/2004, S. 544.

[7] Wolfgang Ockenfels, Sprachdiktate und Phrasenherrschaft, in: „Die Neue Ordnung“, 5/2020, S. 322.

[8] Karlheinz Weißmann: „Wir“ und „Nicht-Wir“. Das konservative Minimum V: Kampfansage, in: „Junge Freiheit“, 17.8.2007.

[9] Volker Weiß, Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes, Stuttgart 2017.

[10] Dazu Markus Linden, Das Scharnier – Neuer Konservatismus und Neue Rechte, in: „Merkur“, 8/2020, S. 86-94.

[11] Eine Ausnahme bildet Andreas Rödder, Ein liberaler Konservatismus gestaltet den Wandel menschenfreundlich, in: „Neue Zürcher Zeitung“, 29.09.2020.

[12] So aber Mark Lilla, Der Glanz der Vergangenheit. Über den Geist der Reaktion, Zürich 2018.

[13] Roger Scruton, Rede v. 13.06.2016, abrufbar unter https://www.youtube.com/watch?v=NyLJYW0_F38.

[14] Roger Scruton, Von der Idee, konservativ zu sein, München 2019, S. 40 f.

[15] Ebd., S. 37 u. 70.

[16] Die Pariser Erklärung. Ein Europa, wo(ran) wir glauben können, abrufbar unter https://thetrueeurope.eu/die-pariser-erklarung.

[17] Vgl. Markus Linden, Rhetorische Hexenjagd. Alles, was rechts ist: Die „Erklärung 2018“, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 8.10.2018.

[18] Abrufbar unter https://www.erklaerung2018.de.

[19] Interview aus dem Jahr 2019, abrufbar unter https://www.youtube.com/watch?v=3x5RnZzkhbw, min. 7:50.

[20] Armin Mohler, Liberalenbeschimpfung. Drei politische Traktate, Essen 1990.

[21] Ryszard Legutko, Der Dämon der Demokratie. Totalitäre Strömungen in liberalen Gesellschaften, Wien 2017.

[22] Ebd., S. 185 und 181.

[23] Ryszard Legutko, Can Democracy save us?, https://americanaffairsjournal.org, 20.02.2018.

[24] Dazu Markus Linden, Apologeten der Diktatur. Die Liberalismus- und Demokratiekritik des neuen europäischen Nationalkonservatismus am Beispiel von Ryszard Legutko und David Engels, in: „Zeitschrift für Politik“, 1/2021 (i.E.).

[25] Meldung des staatlichen polnischen Rundfunks vom 3.11.2020, https://polandin.com.

[26] Vgl. Paul Blokker, Populist Counter-Constitutionalism, Conservatism, and Legal Fundamentalism, in: “European Constitutional Law Review”, 3/2019, S. 519-543

[27] Patrick J. Deneen, Why Liberalism Failed, New Haven/London 2018.

[28] Legutko, Can Democracy save us?, a.a.O.

[29]  Desgleichen treten in der Berliner Bibliothek des Konservatismus neben der Neuen Rechten (Karlheinz Weißmann, Caroline Sommerfeld), dem AfD-Geschichtsrevisionisten Stefan Scheil oder einem Claqueur des diktatorischen Umbaus Osteuropas (David Engels) auch demokratisch gesinnte Vertreter des Spektrums auf.

[30] Yoram Hazony, The Virtue of Nationalism, New York 2018; ebenso Rich Lowry, The Case for Nationalism. How it made us powerful, united, and free, New York 2019.

[31] Timothy Snyder, Der Weg in die Unfreiheit. Russland, Europa, Amerika, München 2018.

[32] R.R. Reno, Return of the Strong Gods. Nationalism, Populism, and the Future of the West, Washington 2019.

[33] Hannah Arendt, Wahrheit und Politik, in: dies., Zwischen Vergangenheit und Zukunft. Übungen im politischen Denken I, München/Zürich 1994, S. 337.

[34] Persönliches Protokoll des Autors, Verhandlung in Luxemburg am 6.7.2020.

[35] Rod Dreher, The Benedict-Option. A Strategy for Christians in a Post-Christian Nation, New York 2017.

[36] R.R. Reno, Benedict-Option, in: First Things (online), May 2017, abrufbar unter https://www.firstthings.com/article/2017/05/benedict-option.

[37] Rod Dreher, Live not by Lies. A Manual for Christian Dissidents, New York 2020.

[38] Dazu Mark Lilla, Der totgeglaubte Gott. Politik im Machtfeld der Religionen, München 2013.

[39] David Engels, Was tun? Leben mit dem Niedergang Europas, Bad Schmiedeberg 2020.

[40] David Engels, Auf dem Weg ins Imperium. Die Krise der Europäischen Union und der Untergang der römischen Republik – Historische Parallelen, Berlin u.a. 2017, S. 278.

[41] David Engels, Diskreditierte Idee. Die EU verabschiedet sich von der Demokratie, der Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten, der freien Marktwirtschaft und dem Vereinigten Königreich, in: „Die Tagespost“, 14.2.2020.

[42] David Engels, Der Wille der Bürger, Cato 2/2020, S. 50.

[43] Vgl. zum Folgenden David Engels, De profundis – Europa in den 2030ern, in: Werner Reichel (Hg.), Europa 2030. Wie wir in zehn Jahren leben, Wien 2020, Zitate auf S. 39, 43, 36 u. 23.

[44] Stefan Scheil, Europäischer Bürgerkrieg, zweiter Dreißigjähriger Krieg, in: „Sezession“, 10/2018, S. 24.

[45] David Engels, Die Coronavirus-Pandemie – aber was danach?, www.tichyseinblick.de, 11.4.2020.

[46] Buchvorstellung von „Renovatio Europae“ am 13.05.2019 im Polnischen Institut Berlin, Video abrufbar unter https://www.youtube.com/watch?v=176GDj1QwyA.

[47] „Welt am Sonntag“, 3.3.2019.

[48] Engels, Was tun?, a.a.O.; die folgenden Zitate befinden sich auf den Seiten 75, 61, 192, 197, 119, 172 u. 218.