Wenn sie nur anfangen zu sterben, wird sich die Einstellung der Polen zur Grenzpolitik ihrer Regierung ändern. Sie begannen zu sterben, aber geändert hat sich nichts. Wenn die Kinder zu sterben beginnen … Nichts hat sich geändert. Aber im Grunde – warum hätte sich eigentlich etwas ändern sollen? Die Mehrheit der Polen scheint es nicht zu interessieren, dass wegen der Regierungspolitik – seit über einem Jahr – zehntausende Landsleute sterben. Niemand regt sich auf. Warum sollten sich nun die Wähler von PiS abwenden, nur weil an der Grenze Kurden, Iraker oder Syrer sterben? Selbst wenn es sich um Minderjährige handelt.
Zwar sind in den letzten Wochen die Umfragewerte für die Vereinigte Rechte gesunken, aber die gespaltene Opposition steht weiterhin deutlich schlechter da. Trotz „des großen Sterbens“, das die Regierung den Polen bereitet.
Die polnischen Statistiken zur Pandemie COVID-19 sind höchst unzulänglich. Der Grund ist offensichtlich: Von Anfang an, seit dem Frühjahr 2020, war in der Kampfstrategie gegen die – oder eher beim Zurechtkommen mit der – Pandemie die geringe Anzahl durchgeführter Tests die Achillesferse. Im Endeffekt liegt Polen in puncto Anzahl der von Beginn der Pandemie an durchgeführten Tests auf eine Million Einwohner am unteren Ende der ersten Hundert Plätze (ein paar Wochen lang, nämlich Ende Oktober, Anfang November, war Polen sogar auf Platz 101; die Daten stammen von Worldometers.info). Das ist beschämend angesichts des eigentlichen Potenzials des Landes. In Europa testet kaum ein Land weniger als Polen. In den EU-Ländern kein einziges.
Experten haben keinen Zweifel, dass sich deshalb die Daten aus Polen – bezüglich der Anzahl der Infektionen auf die Einwohnerzahl umgerechnet, und bezüglich der Zahl der Sterbefälle – nicht einfach mit Daten aus Deutschland, Frankreich, Italien und den meisten mittel- und osteuropäischen Staaten vergleichen lassen. Doch es gibt einen Wert, der in keiner Weise mit dem Testen in Zusammenhang steht, und zwar die Übersterblichkeit – dieser Wert ist objektiv und unanfechtbar. An welcher Stelle steht Polen? Bei diesem zentralen und messbaren (einzig messbaren) Wert, den die Übersterblichkeit darstellt, steht Polen sehr weit oben, nämlich auf dem ersten Platz unter den europäischen Ländern und auf dem zweiten im Ranking der OECD-Länder (nach Mexiko). Der Durchschnitt der OECD-Länder für den gesamten Corona-Zeitraum (bis Oktober 2021) betrug für die Übersterblichkeit 1.499 auf eine Million Einwohner. Der Wert für Mexiko lag bei 4.456, für Polen bei 3.663. Auf dem dritten Platz liegt Tschechien mit einem Ergebnis von knapp 3.500. Am anderen Ende: Island und Dänemark (unter 200), aber vor allen Norwegen, wo in der Zeit der Pandemie nicht nur keine Übersterblichkeit zu verzeichnen war, sondern die Sterblichkeit geradezu gesunken ist (negativer Wert: –2,11).
Im November ist die allgemeine Sterblichkeit (nicht nur an COVID-19) wieder gestiegen, so das Statistische Hauptamt in Warschau. Hinsichtlich der Covid-Toten befindet sich Polen auch an der Spitze der Länder in Europa, aber das ist nur ein Teil der Realität, der den Ernst der Lage nicht ganz wiederspiegelt. Die Ursachen sind … komplex. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, ein Staatsbeamter, erklärt, dass Polen deshalb an COVID-19 sterben, weil sie „eine kränkliche Gesellschaft“ seien. Experten weisen auf ein Paradoxon hin: Polen, das verhältnismäßig niedrige COVID-19-Impfquoten hat, betreibt im Grunde die ganze Zeit (Stand 24. November) eine „Null Restriktionen“-Politik. Als führe jemand – so Dr. Paweł Grzesiowski, herausragender Immunologe und Experte des Obersten Medizinischen Rates im Kampf gegen COVID-19 – bewusst ein Experiment am lebenden (gesellschaftlichen) Objekt durch. „Wenn sich nichts ändert, sterben in den kommenden Monaten zehn Prozent der über 50-jährigen“, sagt Dr. Grzesiowski in den Medien.
Was sollte sich denn ändern? Die hervorragendsten Spezialisten aus den Bereichen Virologie, Immunologie, Epidemiologie und Infektionskrankheiten, die die Regierung beraten, predigen seit Monaten, eine Teilimpfpflicht einzuführen (zum Beispiel für Mitarbeiter des Gesundheitswesens, aber auch für Lehrer, für Uniformierte, für Beamte und Handelsmitarbeiter). Sie wollen auch, dass Polen nach dem Vorbild anderer Länder eine Überprüfung von Covid-Zertifikaten in geschlossenen Räumen einführt, zum Beispiel in Restaurants und Kinos. Die Regierung sagt dazu beharrlich „nein“ und gibt monatelang vor, an einem vielversprechenden Gesetzentwurf zu arbeiten, der vorsieht, Arbeitgebern die Möglichkeit zuzuerkennen, den Impfstatus ihrer Mitarbeiter nach dem 3G-Prinzip abzufragen. Mehr noch, die Regierung plant, dass Personen, die sich nicht impfen lassen wollen, sich auf Kosten des Steuerzahlers testen lassen können.
Aber selbst dieser unvollkommene Gesetzentwurf weckt Widerstand bei einigen Politikern der Vereinigten Rechten, vor allem bei Abgeordneten von Solidarna Polska [Solidarisches Polen], der Partei von Justizminister Zbigniew Ziobro. Aber auch in Jarosław Kaczyńskis Partei PiS gibt es ein paar, vielleicht sogar ein gutes Dutzend Parlamentarier, die dem „Sanitarismus“, der „sanitären Apartheid“ und dem „Impf-Faschismus“ skeptisch gegenüberstehen; all diese Begriffe kommen, wenn es auch kaum zu glauben ist, in öffentlichen Aussagen und im Parlament sowie in medialen Aufritten von Politikern aus dem Regierungslager vor. Es sind zwar nur einige Politiker, aber immerhin.
In dieser Situation streckt die Regierungspartei – mit, so das Gerücht, widerwilliger Zustimmung des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński – die noch kürzlich (ebenfalls öffentlich) die Opposition zuweilen als „schlimmere Pest als COVID-19“ beschimpft hat, dieser „Pest“ nun die Hand entgegen, damit sie dabei hilft, dank einer parteiübergreifenden Einigung, einen Entwurf zu verabschieden, der angeblich die Sicherheit am Arbeitsplatz erhöhen soll. Ein Absurdum jagt das andere: Erstens garantieren die Regelungen in diesem Entwurf überhaupt nichts, denn sie lösen kein einziges Pandemie-Problem; zweitens, selbst wenn der Entwurf wichtige Lösungen enthalten würde und sinnvoll wäre, nähert sich Polen dem Höhepunkt der Ansteckungen in der Herbstwelle, welcher – wie aus mathematischen Modellierungen hervorgeht – Anfang Dezember eintreten wird. Doch der parlamentarische Kalender ist so eingerichtet, dass das verabschiedete Gesetz im besten Falle kurz vor Weihnachten auf dem Tisch des Präsidenten landet.
Wenn dieses Gesetz wenigstens ein bisschen gegen die Verbreitung des Virus wirken würde, hätte es Gewicht. Viele Firmen kehren erst nach Neujahr zur Vollzeitarbeit zurück, ein Teil der Mitarbeiter (und Schulen) bestimmt erst am 9. Januar. Doch – siehe oben – der Gesetzentwurf in der Form, in der ihn PiS und der Gesundheitsminister anpreisen, wird im Kampf gegen die Pandemie kaum von Bedeutung sein. Er führt stattdessen zu einem nicht geringen politischen Durcheinander. Dieses Mal wird PiS von diesem Durcheinander wohl nicht profitieren und könnte viele Wähler verlieren.
Es handelt sich um ein Dilemma wie in einer griechischen Tragödie: Entscheidungen treffen, die Menschenleben retten, oder sie nicht treffen und die Umfragewerte absichern? Derzeit schützt Mateusz Morawieckis Regierung konsequent ihre Umfragewerte. Die Polen aber schauen dem Ganzen ohne viel Aufregung zu, sie konzentrieren sich darauf, ihr eigenes Portemonnaie zu im Auge zu behalten. Die Jahre der sorglosen Geldpolitik fangen gerade an, Früchte zu tragen, und zwar in Form einer galoppierenden Inflation, und die recht instabile innenpolitische Lage (Konflikt an der Grenze zu Belarus) und andere geopolitische Wirren schwächen den Złoty zusätzlich. Wer Kredite in Schweizer Franken hat, schaut mit Entsetzen auf den Währungskurs. Wer Kredite in Złoty abzahlt, blickt den Entscheidungen des Rates der Geldpolitik in Sachen Zinssätzen besorgt entgegen, denn die Angst, dass die Tilgungsraten weiter steigen, ist groß. Wer keine Kredite hat, kann auch nicht ruhig schlafen, weil die Waren des alltäglichen Bedarfs, etwa Lebensmittel, jeden Tag teurer werden. Die Sozialprogramme, darunter das Kindergeld 500+, kapitulieren ebenfalls vor der Inflation. Da hilft auch nicht die grobe Propaganda der öffentlichen Medien, die betonen, wie sehr der schlechte Złoty-Kurs Exporteuren und denjenigen hilft, die Euro oder Dollar in Złoty wechseln wollen.
PiS weiß genau, dass ein Teil der Wählerschaft „gekauft“ wurde. Obwohl sie in wichtigen Angelegenheiten oft diametral andere Ansichten haben – etwa im Hinblick auf (zeitlich eingeschränkte) Abtreibungen –, stimmten diese Wähler in den vergangenen sechs Jahren für Jarosław Kaczyńskis Partei, weil sich das, brutal gesagt, ausgezahlt hat. Ein Motto aus einer vollkommen anderen Epoche, nämlich der Volksrepublik Polen, gibt die Denkart der heutigen polnischen Regierung gut wider: „Möge Polen erstarken und die Menschen wohlhabender werden“. Aber wie alle Propaganda-Bonmots hält auch diese Aussage der Konfrontation mit der Wirklichkeit nicht stand.
Als die PiS 2016 damit begonnen hat, das Justizwesen endgültig zu demontieren – wofür Polen in den Beziehungen mit der Europäischen Union jetzt schon zahlt und weiter zahlen wird, und das nicht im übertragenen, sondern im wortwörtlich Sinne –, waren viele Kommentatoren der Meinung, dass die Polen aufwachen werden. Denn die Bußgelder dafür, dass Polen die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht umsetzt, sind das eine, aber dass EU-Gelder zurückgehalten oder verspätet ausgezahlt werden – das ist eine ganz andere Problemsorte. Wesentlich mehr Kommentatoren aber – darunter auch ich – haben prognostiziert, dass die Umfragewerte von PiS erst dann sinken werden, wenn die Polen die Folgen der PiS-Politik im eigenen Portemonnaie zu spüren bekommen.
Und was haben nun die Inflation, die Pandemie und ein möglicher Verlust von einigen EU-Geldern mit den toten Migranten, die in den Wäldern an der Grenze zu Belarus erfroren sind, zu tun? Mehr, als man sich vorstellen kann. Für PiS ist das eine Chance, fallende Umfragewerte zumindest zeitweilig umzukehren. Vielleicht können wir die Pandemie nicht bewältigen, vielleicht werden zehntausende Menschen sterben, die bei besserer Organisationsarbeit der Regierung weitergelebt hätten, vielleicht erreicht die Inflation ein Rekordniveau und die versprochenen EU-Milliarden, die die Wirtschaft beleben sollten, sind nicht in Sicht, aber unsere Soldaten schützen die Grenze so effektiv, dass da keine Maus durchschlüpft – damit versucht Jarosław Kaczyńskis Partei zu punkten und wirft allen von links nach rechts vor, sich Aljaksandr Lukaschenkas Regime zu unterwerfen (was lächerlich ist, denn es ist noch gar nicht so lange her, dass prominente Politiker der regierenden Parteien Minsk besucht haben) und bezichtigt diejenigen des Vaterlandsverrates, die verlangen, dass Migranten menschlich behandelt werden. Auch die illegalen.
Doch durch die Grenze schlüpfen nicht nur Mäuse. Darüber, dass sich in Deutschland bereits an die 10.000 Personen befinden, die ganz Polen durchquert haben, sprechen die Minister, die sich in der Sperrzone mit Soldaten, mit Grenzschützern und Polizisten fotografieren lassen, lieber nicht. Vielleicht denken sie auch lieber nicht darüber nach.
(aus dem Polnischen von Antje Ritter-Miller)
