Schwieriges Erbe in gefahrvoller Zeit

Die nächste deutsche Regierung strebt eine kulturelle Hegemonie an, muss sich aber zunächst als Krisenmanager beweisen

Als der designierte deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Ende November an der Seite der Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorstellte, sagte er: „Die Ampel steht.“ Knapper hätte er die Herausforderung und das Dilemma der künftigen Bundesregierung nicht benennen können.  Die „Ampel“ ist das auf Bundesebene beispiellose Dreierbündnis zweier linker Parteien mit einem kleineren liberalen Partner. Diese haben sich in Verhandlungen von rund einem Monat Dauer auf eine gemeinsam verschriftlichte Zusammenarbeit geeinigt. Der Koalitionsvertrag trägt den Titel „Mehr Fortschritt wagen“, und die Unterzeile klingt, als habe sich da eine ganz neue Partei gegründet, ein „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“.

Die „Ampel“ steht also insofern, als sich drei Parteien eine Geschäftsgrundlage gegeben haben und auf dieser Basis ihr Regieren beginnen wollen. Ampeln stehen jedoch auch in einem ganz anderen, einem buchstäblichen Sinn. Sie verbieten oder ermöglichen Mobilität auf der Strasse, ohne sich selbst von der Stelle zu bewegen. Sie ordnen einen Verkehr, an dem sie nicht teilnehmen. Prinzipiell unbeweglich sind sie. Auch wenn das Sprachbild auf die Parteifarben von SPD (rot), FDP (gelb) und Grünen zurückzuführen ist: Das politische Schicksal der nächsten Bundesregierung wird sich  an dieser Frage entscheiden – ob sie wie die „Große Koalition“ in ihren späten Tagen Stillstand verwalten und schönreden, oder aber in einer energischen Kraftanstrengung das deutsche Knäuel aus Bürokratie, Selbstzufriedenheit und Innovationsscheu zerhauen wird.

Von den vielen Absichtserklärungen auf den 177 Seiten des Vertrags sorgten vier für allgemeines Aufsehen. Sie entstammen allesamt dem Feld der kulturellen Hegemonie, das die drei Koalitionäre mit erkennbar großem Elan beackern. Eine programmatisch zugespitzte Verengung des Gesellschaftsbildes steht einerseits in einem Spannungsverhältnis zu dem Versprechen, „wir verpflichten uns, dem Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu dienen.“ Andererseits wird das Gemeinwohl als Summe friedlich austarierter Partikularinteressen verstanden, denen die Koalitionäre ein neues Dach geben wollen, die Zusage nämlich, „gemeinsam die Dinge voranzutreiben“. Salopp formuliert: Wenn jeder seinen eigenen Garten bewässert, profitieren alle vom besseren Klima.

Dass die Ampelparteien die „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ ermöglichen wollen, liegt auf dieser Linie. Eine alte Forderung linker und liberaler Parteien wird damit erfüllt. Der symbolpolitische überwiegt den realpolitischen Gehalt. Kiffen ist erlaubt, lautet die Botschaft. Von der zweiten Absichtserklärung gilt das nicht. Sie hat das Potential, die Politik umzugestalten: „Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken.“ Für eine Absenkung um zwei Jahre bräuchte es freilich eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag, die nicht in Sicht ist. Die Fraktion der Linkspartei ist zu klein, und CDU, CSU, AfD lehnen das Vorhaben bisher ab.

Leichter umzusetzen wäre eine nachgerade revolutionäre Änderung im Familienrecht: Neu eingeführt werden soll „das Institut der Verantwortungsgemeinschaft“. So will man „jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen.“ Ob auf diese neue Einrichtung sich künftig Mormonen oder Muslime beziehen werden, die die Polygamie ausüben? Wie soll eine Gemeinschaft ohne Obergrenze die wechselseitigen Rechte und Pflichten fixieren, wenn 20 oder mehr Erwachsene sie eingehen? Möglicherweise scheitert der Veränderungswille an seiner juristischen Umsetzbarkeit. Auf jeden Fall spricht aus dem neuen Institut ebenso sehr der Geist der Kommune – ist nicht jede studentische Wohn- auch eine Verantwortungsgemeinschaft? – wie das Bemühen, neue Formen des Zusammenlebens zu nobilitieren.

Auch bei der neben der Cannabis-Legalisierung, dem Wahlrecht für Minderjährige und der Verantwortungsgemeinschaft als besonders außergewöhnlich herausstechenden vierten Änderungsabsicht treibt die „Ampel“ die Individualisierung der Lebensbereiche voran. Der feste Wille, „Gemeinsinn, Solidarität und Zusammenhalt neu zu bestimmen,“ übersetzt sich in die Notwendigkeit, der Subjektivität neue Räume zu eröffnen. Künftig sollen „Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich“ sein. Auf dem Standesamt kann dann jeder Mensch, der bisher als „Mann“, „Frau“ oder „divers“ gelistet war, sich ein anderes Geschlecht zuweisen. Damit vollziehen die Koalitionäre eine anthropologische Wende: der Mensch wird ganz Projekt.

Generell vertraut die „Ampel“ an neuralgischen Punkten der Selbstaussage mehr als jede Regierung vor ihr. Auf dem nicht minder heiklen, knochentrocken realpolitischem Feld der Integration sollen Zuwanderer ohne Pass künftig zur Klärung der Identität eine „Versicherung an Eides statt“ abgeben dürfen. Das Aufenthalts- und Bleiberecht steht damit ebenso wie das Familienrecht vor einer Neubegründung im Zeichen der Subjektivität. Der von Politik wie Öffentlichkeit mehrfach beklagte Fall, dass sich die zuerst behauptete Nationalität eines Asylbewerbers als irrig herausstellte, wäre dann kaum noch denkbar. Wenn die eidesstattliche Selbstaussage die amtliche Recherche ersetzen kann, braucht es diese eigentlich nicht mehr. Syrer ist jeder Mensch, der sich einen Syrer nennt? Ob diese letzte Konsequenz von der „Ampel“ gewünscht ist, wird sich zeigen, wenn das entsprechende Gesetz vorliegt. Das gleichfalls angekündigte Recht auf Mehrfachstaatsangehörigkeit verkompliziert die Lage weiter.

Noch kein Koalitionsvertrag wurde im Laufe einer vierjährigen Regierungszeit komplett abgearbeitet. Die Tagesordnung einer Regierung setzt die tägliche Realität, nicht ein von Tag zu Tag alterndes Papier. Insofern ist der Geist von „Mehr Fortschritt wagen“ wichtiger als die Buchstaben. Und da ist die Dichte an Regelungen, Gesetzen und Einrichtungen, die die „Ampel“ anstrebt, ein Fingerzeig, in welche Richtung die Dinge gemeinsam vorangetrieben werden sollen: in die Richtung eines weithin ausgreifenden Staates.

Die Koalitionäre wollen eine Kindergrundsicherung einführen, ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz auflegen und ein Klimaschutz-Sofortprogramm und ein Sonderprogramm „Globaler Süden“. Eine Tiergesundheitsstrategie soll es geben, eine Biomasse-Strategie und eine „nationale Engagementstrategie“ zum Schutz der Demokratie. Ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ soll seine Arbeit aufnehmen, ebenso ein „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ und ein „Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit“. Erlassen werden sollen ein Klimaanpassungsgesetz, ein Mobilitätsdatengesetz, ein allgemeines Heilberufegesetz, ein Demokratiefördergesetz, ein Partizipationsgesetz und ein Gesetz, das Standards für private Sicherheitsdienste festlegt. Kommen sollen auch ein „digitaler Gebäuderessourcenpass“ und die Pflicht, alle Vernehmungen und Hauptverhandlungen vor Gericht in Bild und Ton aufzuzeichnen. Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden – auch da ist die Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag fraglich.

Die übliche Schonfrist von 100 Tagen wird niemand der neuen Ampelregierung einräumen. Sie tritt ein schwieriges Erbe in gefahrvoller Zeit an. Inflation und Pandemie gestatten keine Zeit zur Einarbeitung, und der Verlust an Vertrauen in die staatlichen Institutionen droht chronisch zu werden. Das Missmanagement der Pandemie trieb einen tiefen Keil in die Gesellschaft. Moralisches Trommelfeuer trifft auf die Unfähigkeit, eine effektive Impfkampagne zu organisieren. Eine Impfpflicht, wie sie Olaf Scholz fordert, wird daran nichts ändern. Wollen die neuen Koalitionäre wirklich, wie sie versprechen, dem Wohle aller dienen, müssten sie tun, was sie ebenfalls in Aussicht stellen und eine „Kultur des Respekts befördern – Respekt für andere Meinungen, für Gegenargumente und Streit“.